von Tim Schulz
   

Rechte Gewerkschaftskampagne: Mehr Schein als Sein

Gestern endeten offiziell die bundesweiten Betriebsratswahlen. Lange Zeit war das maximal eine Randnotiz wert. Das änderte sich mit der Ankündigung des neurechten Ein Prozent-Netzwerkes, die DGB-Gewerkschaften mit einer „patriotischen Alternative“ ablösen zu wollen. Aber was bleibt von der großangelegten „Kampagne“? Zeit, Bilanz zu ziehen.

Der Anlass, zu dem die Aktivisten des Ein Prozent-Netzwerks ihren neuesten „Coup“ präsentierten, veranschaulicht gut, welche Stoßrichtung die rechte Gewerkschaftskampagne haben sollte: Auf der „Souveränitätskonferenz“ des Compact-Magazins versammelten sich Identitäre, Pegida-Kader, AfD-Rechtsaußen, Vertreter von Götz Kubitscheks „Antaios“-Verlag und natürlich Compact-Chefredakteur Jürgen Elsässer.

Tatsächlich stellt das Netzwerk eine Art Schnittstelle zwischen den verschiedenen Akteuren der Neuen Rechten dar. Gegründet unter anderem von Kubtischek und Elsässer, bindet Ein Prozent vorrangig Personen aus dem Umfeld der Identitären Bewegung ein und kooperiert eng mit fremdenfeindlichen, teils rechtsextremen Protestbewegungen.

Neurechte Kampagne löst Medienwelle aus

Eine rechte Gewerkschaft? Was skurril anmutet, entwickelte sich vor dem Hintergrund des AfD-Wahlerfolges bald zu einem regelrechten Schreckensszenario: Leitmedien sprangen auf das Thema an. Schnell war die Rede von der „Übernahme der Betriebe“ und von „Unruhe im System“. Der „Siegeszug der Rechtspopulisten“ stehe in den Betrieben unmittelbar in Aussicht, so lasen sich manche Beiträge großer Publikationen – zur großen Freude der Köpfe hinter der Aktion. Auf der Internetpräsenz von Ein Prozent nahm man die Berichtserstattung genüsslich auseinander und resümierte: „Über die Kampagne wird umfassend berichtet – zahlreiche Medien und Politredakteure begreifen die soziale Dimension und gesamtgesellschaftliche Bedeutung.“

Dabei erscheint fraglich, wie viel tatsächlich hinter der Aktion steckt: Zwar finden sich auf der Website, die für die Kampagne „Werde Betriebsrat“ eingerichtet wurde, reichlich Eigenmarketing und einige professionell produzierte Werbevideos – man werde mit allem versorgt, was für die Wahl wichtig ist, so die Botschaft von Ein Prozent. Aber ein zweiter Blick wirft Zweifel auf: Statt großangelegter Schulungen etwa, ist ein einziges Seminar auf der Seite bezeugt. Das versprochene Gesamtpaket aus Info- und Schulungsmaterialien gebe es exklusiv nach Anmeldung. Auch auf der Straße war abgesehen von vereinzelten Infoständen wenig zu sehen von der „patriotischen Gewerkschaft“.

Zudem bekamen die Aktivisten massive Schützenhilfe von diversen neurechten Medien und dem Umfeld von Götz Kubitschek. Das nötige Know-How und die Gesichter lieferte derweil die rechte Kleinstgewerkschaft „Zentrum Automobil“, mit der Ein Prozent kooperierte. Also alles nur eine Marketing-Aktion?

Kaum Wahlerfolge für das „Zentrum Automobil“

Die Annahme verdichtet sich angesichts der Wahlergebnisse. Insgesamt 19 Mandate konnten das „Zentrum Automobil“ und seine Ableger eigenen Aussagen zufolge gewinnen. Das mag für die Gewerkschaftsgruppe eine erhebliche Steigerung bedeuten, verglichen mit der Gesamtzahl von über 180.000 Mandaten bundesweit bleibt sie trotzdem unbedeutend. Weitere vereinzelte Listen scheiterten an den Wahlurnen, während in der Mehrheit der Betriebe erst gar keine Kandidaturen zustande kamen.

Die Mandatsgewinne im Siemens-Werk Görlitz, mit denen sich das „Zentrum“ und Ein Prozent brüsten, sind laut Angaben der IG Metall sogar frei erfunden. Im Betrieb habe der Großgewerkschaft zufolge nicht einmal eine Liste bestanden. Der erklärte Hauptfeind der rechten Kampagne gibt sich gelassen. Man sei gestärkt aus der Wahl hervorgegangen, vor allem andere rechte Wahllisten hätten Stimmen an das „Zentrum Automobil“ verloren.

Das rechte Netzwerk feiert die „Kampagne“ trotzdem als Erfolg. Nicht ganz zu unrecht, schließlich teilt es sich nicht nur Personal mit den Identitären, sondern verfolgt auch eine ähnliche Medienstrategie: Den Aktivisten geht es in erster Linie um Provokation und Aufmerksamkeit. Die Berichterstattung zählt mehr als die eigentliche Aktion und selbst Niederlagen werden in den Filterblasen neurechter Medien zu tadellosen Siegen umgedeutet. Einmal mehr zeigt sich, dass Ein Prozent keine „rechte NGO“, sondern lediglich eine Finanzierungsplattform und Marketingmaschine der neurechten Szene ist. Zudem kann man die Betriebsratskampagne auch als Experiment für zukünftige Wahlen betrachten. Entsprechendes Potential besteht innerhalb der Gewerkschaften weiterhin.

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