Rechte Gewalt in M-V geht leicht zurück

Mit 96 rechten Angriffen sind die von LOBBI, der Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern, registrierten Zahlen im Vergleich zu den Vorjahren weiter leicht rückläufig. Sie liegen aber noch immer über dem Niveau der Jahre vor der rassistischen Mobilisierungswelle, die im Herbst 2015 begann. Insgesamt waren 180 Menschen von den Angriffen direkt betroffen.

Grafik: LOBBI e.v.

Das häufigste Motiv ist nach wie vor Rassismus mit 70 Angriffen. Weiterhin betroffen waren nicht-Rechte alternative Personen, die nicht ins Menschenbild der Täter*innen passen sowie politisch Aktive und Verantwortungsträger*innen, die von der rechten Szene als Gegner*innen wahrgenommen werden.

„Auch für 2018 kann trotz der rückläufigen Zahlen nicht von einer Beruhigung der Lage gesprochen werden. Vielmehr registrieren wir, dass die Hemmschwelle der Täter immer weiter fällt.“, sagt Robert Schiedewitz. „Dies lässt sich zum einen an der zunehmenden Brutalität der Angriffe, aber auch an der Auswahl der Opfer ablesen.“ So stieg der Anteil an gefährlichen Körperverletzungen weiter auf über die Hälfte an und deutlich häufiger als zuvor wurden Kinder und Jugendliche zum Angriffsziel (30 Betroffene).

Ein Beispiel für die immer heftigere Gewalt ist eine Attacke auf einen Mann im Dezember in Rostock. Nachdem dieser von drei Personen bedrängt und beleidigt wird und versucht der Situation aus dem Weg zu gehen, schlägt ihm einer der Angreifer*innen mit einem Hammer direkt ins Gesicht. Der Betroffene wird so schwer verletzt, dass er operiert und längere Zeit stationär behandelt werden muss.

Rostock war auch der regionale Schwerpunkt im vergangenen Jahr, wo von der LOBBI 35 Angriffe (18 in 2017) registriert wurden. Die Hansestadt war auch 2018 ein Ort kontinuierlicher rassistischer Propaganda und die rechte Szene hat sich in den vergangen Jahren wieder stärker organisiert. Andererseits verfügt Rostock auch über ein dichteres Unterstützer*innen-Netzwerk, dass die Berichte von rechten Angriffen weiterträgt und die Betroffenen weitervermittelt.

„Damit steigt dann auch der Anteil der Angriffe, die nicht zur Anzeige bei der Polizei gebracht wurden“, sagt Schiedewitz. Neben möglichen Unterschieden in der Bewertung hinsichtlich des Tatmotives sei dies eine Erklärung für die deutliche Differenz mit den Zahlen des Innenministeriums, so Schiedewitz weiter. Ende Januar berichtete Schwerin von 41 rechten Gewalttaten im gesamten Bundesland. „Häufig wollen Betroffene nach dem Angriff einfach zur Ruhe kommen, haben Angst vor weiteren Angriffen aus Rache oder haben schlichtweg andere Problemlagen zu bewältigen und nehmen deshalb Abstand von einer Anzeige.“

Auch schlechte Vorerfahrungen mit den Ermittlungsbehörden spielen hin und wieder eine Rolle. Dies wirft insbesondere die Frage auf, wie viele rechte Gewalttaten vollständig im Dunkeln bleiben, weil die Betroffenen glauben, sie müssten die Angriffsfolgen allein bewältigen.

„Nach wie vor sind die konsequente Ächtung rechter Gewalt durch die Gesellschaft und beharrliche Strafverfolgung durch die Behörden die wirksamsten Mittel, um nicht nur Signale an die Täter*innen, sondern auch an die Betroffenen zu senden. Nur so kann Vertrauen wiedergewonnen und das Gefühl vermittelt werden, dass ihre Bedürfnisse und das ihnen Widerfahrene ernst genommen werden.“

Pressemitteilung von LOBBI

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