Rechte Gewalt auf dem Vormarsch
Die Opferberatungsstellen in Sachsen haben im vergangenen Jahr 223 rechte und rassistische Gewalttaten mit 319 direkt betroffenen Personen verzeichnet. Damit ist die Zahl der Angriffe in Sachsen nach einem leichten Rückgang um mehr als ein Drittel gegenüber dem Vorjahr angestiegen.
Die meisten in Städten registrierten Gewalttaten gab es mit 58 Fällen in Leipzig, in Dresden waren es 33 und in Chemnitz 18 Gewalttaten. Den massivsten Anstieg in den Landkreisen verzeichneten die Beratungsstellen im Erzgebirgskreis: Waren es 2012 noch drei Angriffe, wurden im Folgejahr 32 Gewalttaten gezählt. Es folgen die Kreise Nordsachsen mit 21 und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge mit 17 Angriffen. Wie im Vorjahr wurde mit 85 Gewalttaten der Großteil der Angriffe aus rassistischen Motiven begangen. 71 Angriffe richteten sich gegen nicht-rechte oder alternative Personen, 29 gegen Personen, die sich politisch gegen rechts engagieren und in elf Fällen war das Tatmotiv Homophobie. Bei knapp zwei Dritteln der aufgelisteten Delikte handelt es sich um Körperverletzungen, gefolgt von Nötigungen, Bedrohungen und versuchten Körperverletzungen.
In die jetzt veröffentlichte Statistik der Opferberatung der Regionalen Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie (RAA) Sachsen fließen ausschließlich Gewaltdelikte ein. Nach Angaben der Beraterin für Betroffene rechtsmotivierter Gewalt, Andrea Hübler, wird der Großteil dieser Fälle nicht bei der Polizei angezeigt, landesweit wird bei rund einem Viertel der Fälle keine Anzeige erstattet.
Hübler führt den Zuwachs auf die „oft vorurteilsbeladene und teilweise offen rassistisch geführte Debatte über Asylsuchende“ zurück. „Abwertung und Ausgrenzung sind der Nährboden für rassistische Gewalt“, so Andrea Hübler. Sie weist auf Unterschriftensammlungen, Kundgebungen und Demonstrationen von Facebook- und Bürgerinitiativen hin, die zumeist von der NPD initiiert seien und sich gegen die Unterbringung von Flüchtlingen richten. In diesem Rahmen gab es allein im sächsischen Schneeberg vier Aufmärsche mit bis zu 1500 Teilnehmern, an deren Rand Journalisten angegriffen wurden. Zwei Unterkünfte in Sachsen wurden 2013 mit Leuchtraketen und Sprengkörpern angegriffen, in anderen Einrichtungen wurde versucht, die Gebäude zu beschädigen oder ihre Bewohner anzugreifen. Die Opferberatung des RAA Sachsen unterstützt landesweit seit dem Jahr 2005 Betroffene rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt und dokumentiert diese Angriffe.