Rechte Brunnenvergifter

Wahlkampf „bis an die Schmerzgrenze“ will die selbst ernannte „Bürgerbewegung pro NRW“ mit Hetztiraden gegen Zuwanderer und  den Islam bis zum 13. Mai führen – die im rechtsextremen Spektrum konkurrierende NPD hat wenig öffentlichkeitswirksame Aktionen zu bieten.

Freitag, 04. Mai 2012
Redaktion

Lars Seidensticker ist der Mann fürs Grobe. Samstagmittags steht er zum Auftakt der Wahlkampftour von „pro NRW“ in Essen am Mikrofon. Er agiert geschickt: Die wildesten Tiraden seiner Rede sind in Zitate verpackt. Deutschland habe „bevorzugt Minderintelligente, Grenzdebile und Schwachsinnige ins Land gelassen“ – das habe der Publizist Udo Ulfkotte geschrieben, sagt der „pro Deutschland“-Bundesgeschäftsführer, der in diesen Tagen für „pro NRW“ in den Wahlkampf zieht. Deutschland belaste sich „mit vielen Zuwanderern, deren geistiges Niveau und Verhalten nur schwerlich zu unterbieten sind“ – auch das habe Ulfkotte notiert. Der Islam als „Hirtenreligion eines pädophilen Kriegstreibers“ und als „verwesender Kadaver, der unser Land vergiftet“ – Atatürk habe das gesagt. „Wir wollen nicht, dass der Islam auch unser Land vergiftet“, fährt Seidensticker fort. Im „letzten Muselmanenkaff“ müsse klar sein: „Wir wollen sie nicht! Wir wollen sie nicht! Wir wollen sie nicht!“

Einen Wahlkampf mit „maximaler Provokation“ und „bis an die Schmerzgrenze“ hat „pro NRW“-Chef Markus Beisicht angekündigt. Bei der Kundgebungstour mit rund zwei Dutzend Veranstaltungen in der Nähe von Moscheen wird deutlich, wie das gemeint ist. An diesem Samstag in Essen eskaliert die Lage noch nicht.

Vier Tage später in Solingen wird dies anders sein. Solingen, das war zu erwarten, würde wegen des möglichen Aufeinandertreffens der Rechtspopulisten mit radikalen Salafisten der konfliktträchtigste Auftritt der Partei werden. Tatsächlich wollen jene Salafisten die Kundgebung angreifen. Es gibt Verletzte, drei Polizisten, ein Passant. Die knapp zwei Dutzend „pro NRW“-Wahlkämpfer bleiben unversehrt. Einige der führenden Funktionäre – am Samstag zuvor in Essen noch persönlich vor Ort – sind in Solingen gar nicht erst mit dabei, darunter Beisicht und sein Generalsekretär Markus Wiener. Sie können sich daheim freuen, dass ihre Partei mal wieder den Sprung in die Medien geschafft hat.

„Mit minimalem Aufwand größtmögliche Aufmerksamkeit“

Eine Partei ohne große finanziellen Mittel, ohne eine aktivierbare breite Basis und schließlich ohne eine politische Programmatik, die über antiislamische Parolen und andere rechtspopulistische Formeln hinausreicht: Ein Wahlkampf mit großem Personal- oder Geldeinsatz ist so nicht möglich. Stattdessen muss es der Partei um die Inszenierung von Skandalen samt der folgenden medialen Begleitung gehen – wie in Solingen. Nur teilweise geht das Konzept bislang auf, aber sogar militanten Neonazis nötigt es Anerkennung ab. „Die personellen Ressourcen der rechten Systempartei Pro NRW sind stark begrenzt – dafür verstehen deren Anhänger es, mit minimalem Aufwand die größtmögliche Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen“, resümiert die neonazistische „Kameradschaft Hamm“ nach einem Auftritt“ der „Bürgerbewegung“ in der Stadt am östlichen Rand des Ruhrgebiets.

Auf 1,4 Prozent kam „pro NRW“ bei der Landtagswahl 2010. Auch diesmal wird es für den Einzug ins Parlament nicht reichen. Ziel ist vielmehr das Überschreiten der Ein-Prozent-Hürde. Das würde weitere Zahlungen aus der staatlichen Parteienfinanzierung sichern. Dabei ging es zuletzt um rund 100.000 Euro pro Jahr – eine Menge für eine so kleine Partei. Der Wahlkampf „bis an die Schmerzgrenze“ – und darüber hinaus – soll helfen, dieses Ziel zu erreichen.

Schwerer als „pro NRW“, ein Prozent der Stimmen zu ergattern, dürfte es die NPD haben. 0,7 Prozent hatte die Partei 2010 erreicht. Sogar über Sinn und Zweck eines Wahlantritts, bei dem es nur darum zu gehen scheint, ob die Partei dieses Ergebnis halten kann oder nicht, war in der Szene diskutiert worden. Es sei „auch wichtig, dass die NPD bei jeder Wahl auf dem Stimmzettel steht und so gegenüber der Bevölkerung eine Kontinuität ihrer Arbeit aufzeigt“, verteidigte Landeschef Claus Cremer die Kandidatur.

Apfel-Tour ohne „größere Störungen“

Im Wahlkampf steht seine Partei im Spektrum der extremen Rechten deutlich im Schatten von „pro NRW“. Ein paar Infostände, einige vorher nicht öffentlich angekündigte „Mahnwachen“, Verteilaktionen: Mehr hatte die Partei bis eineinhalb Wochen vor dem Urnengang kaum zu bieten. Lediglich einmal gelang es ihr, „pro NRW“ öffentlichkeitswirksam auszustechen: als NPD-Landeschef Claus Cremer ankündigte, auf der Internetseite der Partei online eine Meldestelle zu installieren, mit der Bürger „die Möglichkeit bekommen anonym illegale und kriminelle Ausländer zu melden“. Übernommen hatte Cremer die Idee aparterweise von der „pro NRW“-Partnerpartei Vlaams Belang (VB).

Mitte dieser Woche brach auch der Parteichef Holger Apfel zum Wahlkampf an Rhein und Ruhr auf. Am Mittwoch trat er gemeinsam mit Cremer bei Minikundgebungen unter dem Motto „Raus aus dem Euro“ in Wuppertal, Solingen und Düsseldorf auf. Donnerstags folgten weitere Stationen in Paderborn, Minden und Bielefeld. Drei weitere Städte sollen im Rahmen der Apfel-Tour am heutigen Freitag noch folgen. „Erfolgreich und ohne größere Störungen“ seien die Veranstaltungen abgelaufen, resümierte die NPD am Ende des ersten Tages. Mit der Realität hat das wenig zu tun. Den nordrhein-westfälischen Landesverband der Partei mit der Bezeichnung „erfolgreich“ zu verknüpfen, bleibt vorerst eine gewagte Aussage. (rr/ts)

 

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