Rechte Attacke auf Berliner Sozialdemokratin

Auch im neuen Jahr reißt die Serie rechtsextremer Anschläge auf politische Gegner im Süden Berlins nicht ab. Diesmal traf es im Britzer Hufeisenviertel die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende in der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln, Mirjam Blumenthal. Gegen 2.30 Uhr nachts bemerkte sie laut Polizei Flammen an dem in der Minningstraße geparkten VW und löschte den Brand selbst, so dass die alarmierte Feuerwehr nicht tätig werden musste. Blumenthal ist nicht nur SPD-Politikerin sondern auch als Gruppenleiterin der Falken in Neukölln tätig. Der SPD-nahe Jugendverband ist seit Jahren im Fokus der örtlichen Neonazi-Szene, immer wieder gab es Anschläge auf deren Kinder- und Jugendtreff „Anton Schmaus-Haus“ in Britz (bnr.de berichtete) sowie auf ihre Mitarbeiter. Erst im Oktober wurde das Auto der Geschäftsführerin der Neuköllner Falken im Kornblumenring in Rudow Ziel eines rechten Brandanschlags. (bnr.de berichtete) Schon im Juni 2016 hatte es den Neuköllner SPD-Politiker Peter Schamberg getroffen. Dessen Auto war in Rudow damit bereits zum zweiten Mal von Neonazis angezündet worden.

„Den Kampf gegen Rechtsextremismus noch verstärken“

Im vergangenen Jahr registrierte die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) mindestens 24 Anschläge gegen Engagierte im Berliner Bezirk Neukölln, davon allein 13 Vorfälle im Dezember. Die Taten, die von gesprühten Drohungen an Wohnhäusern, über Stein- und Farbflaschenwürfe bis hin zu Brandstiftungen an PKWs und Häusern reichten, fanden vor allem in den Stadtteilen Nordneukölln und Rudow statt und trafen in den meisten Fällen Privatpersonen. (bnr.de berichtete) Die MBR geht davon aus, dass ehemalige „NW-Berlin“-Aktivisten hinter den Taten stecken, die jetzt unter dem Label „Freie Kräfte Berlin Neukölln“ (FKBN) wieder auftreten. „Das ist eine überschaubare Anzahl an Personen, die mit spektakulären Aktionen ihre fehlende personelle Stärke vortäuschen wollen“, so die Beratungsstelle.

Die Neuköllner Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) zeigte sich betroffen von der neuerlichen Attacke in ihrem Bezirk: „Ich bin erschüttert über diesen erneuten Brandanschlag auf das Umfeld der Neuköllner Falken und der Neuköllner SPD. Die SPD verurteilt den feigen Angriff auf eine bekannte Neuköllner Demokratin und spricht ihr die volle Solidarität aus.“ Mirjam Blumenthal will sich auch nach dem Angriff weiterhin engagieren: „Wir werden den Kampf gegen Rechtsextremismus noch verstärken“, so die Bezirksverordnete in einer Mitteilung.