Rechte Aktivisten und „Wutbürger“ im Schulterschluss

Die rechtsextremen Parteien in Sachsen-Anhalt sind nicht mehr tonangebend in Sachen Islam- und Fremdenfeindlichkeit. Für rechte Straßenproteste nach punktuell instrumentalisierten Ereignissen konnten regelmäßig hohe Teilnehmerzahlen auch überregional mobilisiert werden.

Freitag, 10. Mai 2019
Horst Freires

Schwerpunkte bei Betrachtung der rechtsextremen Szene im aktuellen Landesverfassungsschutzbericht von Sachsen-Anhalt bilden die „Identitäre Bewegung“ (IB), die „Artgemeinschaft Germanische Glaubensgemeinschaft Lebensgestaltung e.V.“  sowie die Aktivitäten vom „Halle-Leaks“-Blog-Betreiber Sven Lieblich. Allgemein gilt: Die rechtsextremen Parteien sind nicht mehr die vorweg gehenden Taktgeber für die weiterhin beherrschende Thematik von Islam- und Fremdenfeindlichkeit.

Für punktuell instrumentalisierte Ereignisse ist ein über die sozialen Medien im Internet schneller wie hoher und dabei auch durchaus überregionaler Mobilisierungsgrad erkennbar. Ein Schulterschluss bis hinein in „Wutbürger“-Kreise aus der gesellschaftlichen Mitte und ohne rechtsextremen Hintergrund ist dabei kalkuliert. Beispiel dafür waren mehrere Straßenproteste mit bis zu 2500 Teilnehmern im vergangenen September in Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) nach einem Todesfall in Folge eines Streits oder ein Fackelmarsch im November, zu dem von einer „Bürgerinitiative Magdeburg“ eingeladen wurde, hinter der aber zum Teil personenidentisch die inzwischen in der Versenkung verschwundene, als rechtsextrem einzustufende Kleinstgruppierung „Magida 2.0“ steckte. Hier wurden immerhin 700 Demonstranten mobilisiert.

NPD hat noch 220 Mitglieder

Die Gesamtzahl der dem rechten Spektrum zuzurechnenden Personen liegt unverändert bei etwas über 1300. Die Parteivertreter stellen dabei ungefähr 260 Kräfte, organisierte Neonazis 340 und weniger strukturierte und ideologisierte Aktivisten 740. Für die NPD werden 220 Mitglieder gezählt, die Partei unter dem Vorsitz von Steffen Thiel verfügt noch über zwölf Kreisverbände. „Die Rechte“ (DR) unter dem DR-Landeschef Ingo Zimmermann zählt 30 Parteigänger. Sie setzt sich unter anderem aus ehemaligen Aktivisten des so genannten „Antikapitalistischen Kollektivs“ zusammen.  Auf zehn Anhänger bringt es „Der III. Weg“, der zuletzt an Aktivitäten und Internetpräsenz zugelegt hat.

Der den „Identitären“ zuzuzählende Personenkreis ist auf 60 angewachsen. Als einer der Wortführer wird Mario Alexander Müller namentlich genannt. Mit einer Immobilie unter den Fittichen der Gruppierung „Kontrakultur Halle“ verfügt man über ein selbst genutztes Domizil, in dem laut Betreiber auch die Initiative „Ein Prozent“, das Institut für Staatspolitik und das Label „Radical Esthètique“ anzutreffen sind.

Die völkisch-rassistische Organisation „Artgemeinschaft“ wählte im Vorjahr für abermals drei Jahre ihren bisherigen Vorsitzenden Jens Bauer aus dem Burgenlandkreis wieder. In Sachsen-Anhalt werden 30 Anhänger dieser rassistischen Gruppierung zugerechnet.

Montagsdemonstrationen als Markenzeichen

Der nicht vor Beschimpfungen und Beleidigungen zurückschreckende Verschwörungstheoretiker Sven Liebich hat so genannte Montagsdemonstrationen in Halle/Saale zu seinem Markenzeichen gemacht. Die höchste Beteiligung im Vorjahr zählte stattliche 450 Teilnehmer. Immer wieder tritt er auch andernorts in Erscheinung, etwa bei „Pro Chemnitz“ in Sachsen oder bei einem Anti-Merkel-Protest von „Wir für Deutschland“ in Berlin. Als spezielle Provokation trommelt er auch schon mal Aktivisten unter dem Namen „Merkeljugend“ zusammen.

Für das rechte Musik-Milieu wurden wie bereits im vorhergehenden Berichtsjahr acht Rechtsrock-Konzerte und 13 Liederabende gezählt. Jede dritte Musikveranstaltung fand dabei auf dem Anwesen von Enrico Marx aus Sotterhausen (Landkreis Mansfeld Südharz) statt. Auch das Thema Kampfsport hat Fuß gefasst. Im Oktober ist den Sicherheitsbehörden ein Trainingsseminar in der Gemeinde Wallstawe (Altmarkkreis Salzwedel) zur Kenntnis gelangt.

Mit dem Beobachtungsbereich der so genannten „Reichsbürger“ werden mittlerweile 500 Personen in Verbindung gebracht. Bei zehn Prozent von ihnen besteht eine Schnittmenge zum Rechtsextremismus. 30 Prozent bewegen sich in Personenzusammenhängen wie dem selbst ernannten „Freistaat Preußen“ als Teil der Gruppe „Staatenbund Deutsches Reich“, das „Königreich Deutschland“ (auch „NeuDeutschland“) um Initiator Peter Fitzek oder die sich so bezeichnende „Samtgemeinde Alte Marck“ mit einem eigenen Büro in Arendsee (Altmarkkreis Salzwedel).

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