Razzia gegen militante Neonazis

Die italienischen Sicherheitsbehörden haben mit einer abermaligen Razzia gegen die Fortführung konspirativer neonazistischer Aktivitäten reagiert.

Dienstag, 19. November 2013
Horst Freires

Den Ermittlern lagen bereits im Vorjahr konkrete Hinweise auf bevorstehende Gewalttaten gegen Unterkünfte von Asylbewerbern und Roma-Angehörigen vor. Daher fand bereits im November 2012 eine landesweite Durchsuchungsaktion statt.  Auch diesmal gab es diverse Hausdurchsuchungen. Das Behördeninteresse fokussierte sich dabei auf insgesamt 35 Aktivisten im Alter von 17 bis 51 Jahren in 22 Provinzen. Dabei erfolgte die Beschlagnahme von Waffen, Munition, einer Hakenkreuzfahne, anderer Devotionalien sowie von diversem Beweismaterial, speziell Computer-Festplatten.

Vier Wortführer sind als Folge der im Vorjahr gestarteten Ermittlungen bereits juristisch belangt worden. Dabei handelt es sich um Daniele Scarpino (24) aus Mailand, Diego Masi (30) aus der Region Frosinone, Luca Ciampaglia (23) aus der Provinz Pescara sowie Mirko Viola (42) aus der Region Como. Letzterer sitzt eine Haftstrafe von zwei Jahren und acht Monaten im Gefängnis ab. Er soll dem Vernehmen nach der rechtsextremen Partei Forza Nuova nahestehen. Ciampaglia und Masi wurden zu zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt, Scarpino zu drei Jahren. Das Trio kann die Strafe aber in Form eines Hausarrests absitzen. Die Staatsanwaltschaft in Rom ermittelt nun nach der Razzia gegen alle neuen Verdächtigen sogar wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung.

Italienischer Ableger des Internetportals "Stormfront" im Fokus

Im Visier der Behörden stand dabei der italienische Forum-Ableger des international ausgerichteten Internetportals „Stormfront“, als dessen Urheber Stephen Donald (Don) Black gilt, ein Kopf der rechtsextremistischen US-Szene und ehemaliger Anführer beim Ku Klux Klan. Er hat den Server der seit 1995 betriebenen Website in West Palm Beach/Florida angesiedelt. Frühere Foren-Zugänge von Frankreich und Deutschland zu der Website sind seit geraumer Zeit geschlossen. Vor einem Jahr wurde auch der italienische Zugang gesperrt.

Im Sommer des vergangenen Jahres wurde dort beispielsweise der Fußballnationalspieler Mario Balotelli, wegen seiner dunklen Hautfarbe immer wieder rassistischen Anfeindungen ausgesetzt, aufs Schärfste beleidigt und verleumdet, weil er die Gedenkstätte des ehemaligen Konzentrationslagers Auschwitz besucht hatte und dort Journalisten preisgab, dass er eine jüdische Pflegemutter hat. Diese im Netz bestehende Möglichkeit eines freien Postens von Meinung und Gesinnung nutzten auch diverse Holocaustleugner. Namentlich wurde dort gar eine Liste „italienischer Verbrecher“ geführt. Auf dieser fanden sich diverse Namen von Politikern, Richtern, Staatsanwälten, aber auch Wissenschaftler, Journalisten und der Präsident der jüdischen Gemeinde von Rom, Riccardo Pacifici. „Stormfront“ wurde zu einem regelrechten Organ fremdenfeindlicher Hetze. Abrufbar war auch der rassistische und antisemitische Roman „The Turner Diaries“, verfasst 1978 von William Pierce unter dem Pseudonym Andrew MacDonald. Das Werk ist in Deutschland seit 2006 von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert.

Die italienischen Ermittler bemühen sich nach eigenen Angaben auch, gegen das Internetportal „Holywar“ vorzugehen, einer Spielwiese im virtuellen Netz für zahlreiche Holocaustleugner. Neben übelster antisemitischer Hetze in mehreren Sprachen findet sich dort auch eine Namensliste von 9800 angeblich in Italien lebenden  jüdischen Familien.    

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