von Marc Brandstetter
   

Razzia bei NPD-Spitzenfunktionär Tino Müller

Vor wenigen Minuten unterbrach die Präsidentin des Landtages Mecklenburg-Vorpommern die laufende Landtagssitzung. Der Grund: Die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg beantragte die Aufhebung der Immunität des NPD-Abgeordneten Tino Müller, um Durchsuchungsmaßnahmen durchzuführen. Die Razzien laufen derzeit u. a. in seinem Wahlkreisbüro in Ueckermünde.

Dem NPD-Abgeordneten Tino Müller droht Ärger. Vor wenigen Minuten hob der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern die Immunität des NPD-Aktivisten im Schnellverfahren auf. Eine entsprechende Bitte hatte die Staatsanwaltschaft Neunbrandenburg an das Parlament mit dem Ziel gerichtet, einen gerichtlichen Durchsuchungsbeschluss durchzuführen. Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider sagte, dies sei einmaliger Vorgang in der Geschichte der Volksvertretung.

Dem stellvertretenden NPD-Fraktionsvorsitzenden wird ein Verstoß gegen das Landespressegesetz (LPrG M-V) vorgeworfen. Ein Mitglied des Landtages darf nach Paragraph 8 nicht für ein regelmäßig erscheinendes Presseerzeugnis verantwortlich zeichnen. Dort heißt es unter „Persönliche Anforderungen an den verantwortlichen Redakteur“: „Als verantwortlicher Redakteur kann nur tätig sein und beschäftigt werden, wer unbeschränkt strafrechtlich verfolgt werden kann“ (§8, Abs. 4). Dagegen soll Müller verstoßen haben.

Er steht im Verdacht, seit 2010 im Impressum des „Uecker-Randow-Boten“ als „verantwortlich im Sinne des Presserechts“ (V.i.S.d.P.) aufgeführt zu sein. Bei einer Beschuldigtenbefragung durch die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg habe er dies jedoch bestritten, hieß es dazu aus Ermittlerkreisen. Bereits seit mehreren Jahren werden sogenannte Boten zur Massenagitation veröffentlicht und als unpolitische Publikationen durch die NPD beworben. Ein Blick auf das Impressum verrät jedoch schnell, dass dahinter NPD-Funktionäre stecken.  

Derzeit würden Durchsuchungen in Müllers Wahlkreisbüro in Ueckermünde (Wallstraße 27), seinen Privaträumen und seinem Fahrzeug durchgeführt werden. Dem NPD-Kader droht im Fall einer Verurteilung eine Geldstrafe bzw. eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr. Die NPD sprach in einer ersten Stellungnahme von „Budenzauber“.

Kommentare(56)

Lobbyist Mittwoch, 24.April 2013, 14:27 Uhr:
So als überzeugter Sozialdemokrat freue ich mich ja über Peinlichkeiten am rechten Rand. Aber das hier ist lächerlich. Im Verdacht stehen, rechtswidrig in einem Impressum zu stehen? Das ist eine Ordnungswidrigkeit. Wenn überhaupt.
 
Ronny Mittwoch, 24.April 2013, 14:46 Uhr:
Also ich habe mit der NPD NIX am Hut... Aber das ist an Lächerlichkeit seitens dieses Staates, in Vertretung dieses Landtages, bald nicht mehr zu überbieten. Bekommt der Landtag zu wenig Aufmerksamkeit? Hat der Landtag ein Interesse daran, als Bildzeitungsähnlicher Verein zu gelten. So viel Show um eigentlich NICHTS zu machen. Unglaublich. Wo ist ist die Politik nur hingekommen? Da kann ich nur mit dem Kopf schütteln. Wenn das die weitere Auseinandersetzung mit der NPD werden sollte, dann GUTEN NACHT im Verbotsverfahren.
 
Atze Mittwoch, 24.April 2013, 15:32 Uhr:
Hallo Lobbyist, Ronny,

natürlich ist der begangene Verstoß gegen die Impressumspflicht eine Ordnungswidrigkeit, die mit Bußgeld geahndet wird. Steht die NPD jetzt etwa schon über dem Gesetz und muss sich an diese nicht mehr halten? Nein, natürlich nicht! Was soll also dieses Gemaule? Sollen den nazis jetzt etwa im vorauseilenden Gehorsam Sonderrechte zugebilligt werden?

Merke: Auch und gerade rechtsextreme Blödheit schützt nicht vor Strafe!
 
Ein Nienhagener Mittwoch, 24.April 2013, 15:50 Uhr:
Eventuell eröffnet sich ja dem einen oder anderen Kommentator, dass es einen triftigen Grund gibt, warum es im Pressegesetz ein wechselseitigen Ausschluss zwischen Immunitätsträgern und V.i.S.d.P. gibt.

"Das ist eine Ordnungswidrigkeit. Wenn überhaupt."
Und bei gesetzlich normierte Sanktionierung von bis 1 Jahr Gefängnis ist man über den Status einer Ordnungswidrigkeit schon etwas hinaus.

" So viel Show um eigentlich NICHTS zu machen."
Gesetze gelten, auch wenn das einige nicht verstehen wollen, nun mal für jeden. Und ein Landtagsabgeordneter, der ja solche Landesgesetze beschließt, sollte sie eigentlich kennen.

Tja - und die Kiste mit der Aufhebung der Immunität ist nun mal Sache des hohen Hauses (Art 46 GG bzw. Art 24 Verfassung M-V). Auch das sollte hinlänglich bekannt sein.

"Bekommt der Landtag zu wenig Aufmerksamkeit?"
Die Frage sollte also eher lauten, ob die NPD zu wenig bekommt. Das sieht ja schon eher danach aus, als dass man nach Sanktionen förmlich bettelt. Es "opfert" sich ja aber auch immer so schön...
 
Heidi Mittwoch, 24.April 2013, 16:16 Uhr:
wer lesen kann ist klar im Vorteil: § 20 Nr. 1 LPrG M-V. Klar ist das eine Straftat, keine besonders schlimme, aber eben eine Straftat. Da sollten die rechten Relativierer/innen, die auf diesem Blog allen Nazikram immer als halb so schlimm darstellen, mal etwas genauer hinschauen.
 
Björn Mittwoch, 24.April 2013, 16:18 Uhr:
Wie lächerlich. Wenn der falsche (rechte) Mann im Impressum steht, dann lässt die Staatsanwaltschaft sogar Landtagssitzungen unterbrechen. Als wenn sich das Impressum in den Zeitungen geändert hätte, wenn sie gewartet hätten. Und das für eine mutmaßliche Ordnungswidrigkeit. Aber was tut man nicht alles für die Propagandashow.

Dieser Staat blamiert sich mal wieder bis auf die Knochen.
 
Atze Mittwoch, 24.April 2013, 23:55 Uhr:
Hallo Nienhagener, Heidi,

ihr habt Recht, gute Recherchearbeit. Tatsächlich steht dieser Verstoß gegen das Landespressegesetz unter Strafandrohung und ist eben nicht bloß eine Ordnungswidrigkeit.

Hallo Björn,

nein, dieser Staat blamiert sich nicht, wenn er die geltenden gesetzlichen Strafbestimmungen ernst nimmt und strafrechtlich relevantes Fehlverhalten verfolgt.

Lediglich du blamierst und demaskierst dich mal wieder bis auf die Knochen, wenn du so tust, als wäre die Gleichbehandlung von Rechtsextremisten vor dem Gesetz immer dann verwerflich, wenn ihnen eine Strafe droht.

Nimm einfach mal zur Kenntnis, dass Verstöße gegen Strafgesetze von Rechtsextremisten wie bei jedem anderen Bürger geahndet werden. Ihr habt hier keine Sonderrechte und werdet auch keine bekommen. Das kannst du gerne lächerlich finden, wird aber an dem Sachverhalt nichts ändern.
 
Ein Nienhagener Donnerstag, 25.April 2013, 06:26 Uhr:
@Björn
"lässt die Staatsanwaltschaft sogar Landtagssitzungen "
Was steht im Artikel? Na? Gelesen?
"Vor wenigen Minuten unterbrach die Präsidentin des Landtages Mecklenburg-Vorpommern die laufende Landtagssitzung."
So lautet der sogar der Einleitungssatz. Ist die LT-Präsidentin auch gleichzeitig Staatsanwältin?

Und wer darf die Abgeordnetenimmunität aufheben?

Haben Sie schon jemals in Ihrer Laufbahn einmal einen Blick in eine Verfassung geworfen?

"Und das für eine mutmaßliche Ordnungswidrigkeit"
ÄÄÄÄGH - und wieder falsch.
Sagen Sie bitte: Haben Sie eine Aversion gegen das Lesen von Gesetzen?

"Dieser Staat blamiert sich mal wieder bis auf die Knochen."

Wohl die eher die NPD ob ihrer Unfähigkeit. Da meint man schlauer zu sein, als der Rest, in dem man einen Immunitätsträger zum V.i.S.d.P. macht ( Zielrichtung ist ja klar), bemüht sich aber nicht einmal um die Erarbeitung der Grundlagen.

So doof muss man erst einmal sein.
 
nurmalso Donnerstag, 25.April 2013, 07:56 Uhr:
Politisch motiviert und absolut unverhältnismäßig!

"Unverhältnismässigkeit einer Wohnungsdurchsuchung

Eine Wohnungsdurchsuchung kann rechtswidrig sein, wenn zwar alle gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, jedoch der so genannte Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt wurde."
http://www.straffrei.de/aktuelles02.html"


Wäre man bei einem "etablierten" Politiker ebenso vorgegangen? Bei allem was sich die Mitglieder des "ZK" in der Vergangenheit an (eigentlich) strafrechtsrelevanten Dingen so erlaubt haben und weiterhin anstellen, muß man diese Frage verneinen.
Den abgründig tiefen Hass gegen Rechts ausleben, DASS ist es!!


"BVerGE 19, 342, 348

In der Bundesrepublik Deutschland hat der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verfassungsrechtlichen Rang. Er ergibt sich BVerfGE 19, 342 (348) BVerfGE 19, 342 (349) aus dem Rechtsstaatsprinzip, im Grunde bereits aus dem Wesen der Grundrechte selbst, die als Ausdruck des allgemeinen Freiheitsanspruchs des Bürgers gegenüber dem Staat von der öffentlichen Gewalt jeweils nur so weit beschränkt werden dürfen, ALS ES ZUM SCHUTZ ÖFFENTLICHER INTERESSEN UNERLÄßLICH IST. "

Gab es jemals auch nur eine Hausdurchsuchung gegen Parteien des "ZK", trotz durch das BVG nachgewiesener Verfassungswidrigkeit und somit nachgewiesenem Vorsatz? Ich denke hier nur mal an http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2010-03/bundesverfassungsgericht-vorratsdatenspeicherung

Die Verfassung versuchen auszuhebeln, also eine schleichende Diktatur zu installieren, bleibt schikanefrei, der Name eines Abgeordneten in einem Impressum hingegen wird unter Aufhebung der Immunität mithilfe der Staatsgewalt sanktioniert ... aber NUR wenn es gegen die verhasste NPD geht.
 
Ein Nienhagener Donnerstag, 25.April 2013, 10:04 Uhr:
"Politisch motiviert und absolut unverhältnismäßig!"
Politisch motiviert:
Straftat ist und bleibt Straftat.
Wieso nur stellen sich NPD-Abgeordnete so blöd an und legen den Ball praktisch selber auf dem Elfmeter-Punkt?

unverhältnismäßig:
Wie im Artikel zu lesen, gab es in der Beschuldigtenbefragung (geringfügiger Eingriff) ein Bestreiten der Tat. Da aber die Indizienlage (schwarz auf weiß gedruckt) etwas anderes suggeriert, tritt automatisch die nächste Eskalationsstufe in Kraft.

"Wäre man bei einem "etablierten" Politiker ebenso vorgegangen?"
Man wäre nicht nur. Man ist. Siehe dazu einfach die jüngere Vergangenheit.

"Gab es jemals auch nur eine Hausdurchsuchung gegen Parteien des "ZK""
Auch hier gab es keine Wohnungsdurchsuchung gegen eine Partei, sondern gegen Einzelpersonen.
 
Roichi Donnerstag, 25.April 2013, 11:28 Uhr:
@ nurmalso

"Politisch motiviert und absolut unverhältnismäßig!"

Aha. Und das schlussfolgerst du woraus? Aus deine persönlichen Meinung, wie du hier zeigst.
Sowas wird nicht einfach so angeordnet.
Und um damit deine Frage zu beantworten: "Wäre man bei einem "etablierten" Politiker ebenso vorgegangen?"
Ja. Wie schon von der Landtagspräsidentin gesagt, ist das auch Praxis im Bundestag gewesen. Und dort sitzt die NPD bekanntlich nicht drin.
Also mal wieder gleiches Recht für alle, nur unsere Rechten wollen das nicht, wenn es die Kamerraden trifft. Die sind nämlich gleicher.

"Bei allem was sich die Mitglieder des "ZK" in der Vergangenheit an (eigentlich) strafrechtsrelevanten Dingen so erlaubt haben und weiterhin anstellen, muß man diese Frage verneinen. "

Das ZK gibt es schon seit mindestens 20 Jahren nicht mehr. Wo lebst du denn?

"Gab es jemals auch nur eine Hausdurchsuchung gegen Parteien des "ZK""

Also 1. wurden Räume eines Abgeordneten druchsucht und nicht Parteiräume.
2. müsstest du vielelicht endlich mal von deinem ZK runterkommen und benennnen, wen oder was du meinst. Wie schon geschrieben gibt es länger schon kein ZK mehr hier.
3. Helfen dir Parolen und Kampfbegriffe nicht weiter, da gegen die Kamerraden genau das gleiche Recht angewendet wird, wie gegen jeden anderen auch. Egal, ob dir das passt.
Die Rechtsgleichheit gilt auch für Nazis.
Dein Gegeifer geht also mal wieder ins Leere.
 
Stefan Donnerstag, 25.April 2013, 11:49 Uhr:
Das was die Staatsanwaltschaft, Polizei und Parlament gemacht haben, war natürlich durch aus legal und mit den vorhandenen Gesetzen in Einklang. Wenn aber jedesmal eine derartige Aktion erfolgen würde, wenn auf einem Flugblatt oder Broschüre etc. gar kein Impressum stehen würde, dann wäre aber gehörig was los.
 
Atze Donnerstag, 25.April 2013, 12:07 Uhr:
Hallo nurgeblubbert,

diese eigentlich leicht vermeidbare aber von dem NPD-Funktionär nun einmal begangene Straftat wird mit bis zu einem Jahr Gefängnis bedroht. Da ist natürlich eine Hausdurchsuchung verhältnismäßig.

Aber euch schwebt anscheinend eh vor, Rechtsextreme stünden einfach über den Gesetzen und könnten sich hier erlauben, was immer sie wollten. Das ist aber falsch und wird euch halt mit der gebotenen Strenge der Strafverfolgung so lange eingebleut, bis das auch der letzte Trottel von euch kapiert hat.

Daran ändert auch nicht dieses Ablenkungsmanöver, die Straftat von dem NPD-Blödi mit unsinnigen Querverweisen zu anderen Rechtsproblemen zu relativieren.
 
Björn Donnerstag, 25.April 2013, 14:00 Uhr:
Im übrigen ist die Bundestagsabgeordnete Petra Pau V.i.S.d.P ihrer Internetseite, auf der in periodischen Abständen Artikel veröffentlicht werden. Wo bleibt der Staatsanwalt? Aber bitte während einer Bundestagssitzung. Scheint ja so üblich zu sein.

@Atze

"nein, dieser Staat blamiert sich nicht, wenn er die geltenden gesetzlichen Strafbestimmungen ernst nimmt und strafrechtlich relevantes Fehlverhalten verfolgt."

Die Kritik geht nicht an die Verfolgung vermeintlichen Fehlverhaltens an sich, sondern an die Art und Weise. Die Inszenierung wegen eines vermeintlichen Verstoßes gegen das Pressegesetz. Der Versuch der Kriminalisierung und öffentlichen Vorführung für ein "Delikt", dass niemanden schadet aber mal wieder Eingang in die Kategorie "politisch motivierte Kriminalität - rechts" einhalten wird. Womit man dann wiederum versucht eine Gefährlichkeit der NPD zu suggerieren. Wir errinnern uns ja noch an die "Argumente" wieviele NPD-Abgeordnete denn vorbestraft wären. Ja, ja, das sind wirklich ganz üble Straftaten.

Man stelle sich mal vor eine Parlamentssitzung würde wegen eines solchen Grundes unterbrochen, wenn der Betroffene nicht NPD-Mitglied gewesen wäre. Dann würde von "sächsichen Zuständen" fabuliert und "politischer Motivation" der Staatsanwaltschaft. Aber so verteidigt ihr diese lächerliche Farce natürlich. Wie solltet ihr auch anders.

@Nienhäger

"Was steht im Artikel? Na? Gelesen?
"Vor wenigen Minuten unterbrach die Präsidentin des Landtages Mecklenburg-Vorpommern die laufende Landtagssitzung.""

Genau. Und was hab ich dazu geschrieben?:

"Wenn der falsche (rechte) Mann im Impressum steht, dann lässt die Staatsanwaltschaft sogar Landtagssitzungen unterbrechen."

Wo liegt nun dein Problem? Ich habe genau das beschrieben, was passiert ist. Die Staatsanwaltschaft lässt wegen eines solchen lächerlichen Grundes sogar Landtagsasitzungen unterbrechen, wenn es denn um einen NPD-Mann geht. Der Staat zeigt mal wieder seine ganze Erbärmlichkeit.

"Ist die LT-Präsidentin auch gleichzeitig Staatsanwältin?"

Sie wissen also nicht, was das Wort "lassen" bedeutet? Kleiner Tip, es heißt, dass die Staatsanwaltschaft nicht selbst unterbrochen hat, sondern durch die Brettschneider. Herrlich, wie du versuchst Nebenschauplätze aufzumachen und dabei an deiner eigenen grammatikalischen Unfähigkeit scheiterst.

"Wieso nur stellen sich NPD-Abgeordnete so blöd an und legen den Ball praktisch selber auf dem Elfmeter-Punkt?"

Du hast also noch nicht mitbekommen, dass man extra bei der NPD nach solchen unsinnigen Dingen sucht? Würde man bei den anderen Parteien suchen, hätte man auch da etwas gefunden. Aber ich gebe dir Recht, dass die NPD gerade deshalb, weil sie so im Fokus des Regimes steht viel sensibeler sein muss und nicht mehr an einen guten Kern von Staatsdienern glauben darf.

"Man wäre nicht nur. Man ist. Siehe dazu einfach die jüngere Vergangenheit."

Zum Beispiel?

@Atze

"...diese eigentlich leicht vermeidbare aber von dem NPD-Funktionär nun einmal begangene Straftat wird mit bis zu einem Jahr Gefängnis bedroht."

Du glaubst doch selbst nicht, dass Herr Müller dafür ins Gefängnis gehen wird. Das kann sich das Regime nun auch wieder nicht leisten, wo es sich gerade erst kritische Fragen vom UN-Menschenrechtsausschuss gefallen hat lassen müssen. Aber mal Hand aufs Herz. Hättest du gewußt, dass das strafbar ist? Und hättest du es in Ordnung gefunden, wenn man dann solch eine Propagandashow veranstaltet hätte? Nimm mal deine ideologischen Scheuklappen ab.
 
Dennis Donnerstag, 25.April 2013, 16:23 Uhr:
@Björn:
"wegen eines vermeintlichen Verstoßes gegen das Pressegesetz."

Ach Björn, war ja klar, dass Sie auch dieses Vergehen wieder relativieren müssen. Kann man gegen diesen Zwang denn gar nichts machen???

Das war kein vermeintlicher Verstoß, das war ein tatsächlicher Verstoß.
 
Ein Nienhagener Donnerstag, 25.April 2013, 16:37 Uhr:
@Björn

Ehrlich gesagt weiß ich zwischenzeitlich wirklich nicht mehr, wie ich mit Ihrer Unfähigkeit umgehen soll:

"sondern an die Art und Weise"
Will oder kann das erforderliche Verfahren, das im Zusammenhang mit der Aufhebung der verfassungsmäßig garantierten Immunität notwendig ist, nicht in Ihren Schädel?

Es ging NUR über den Landtag. Nur der LANDTAG kann die IMMUNITÄT AUFHEBEN (Art 24 Abs. 2 S. 1 LVerf M-V).
Lesen, Björn. Verstehend lesen.


"Im übrigen ist die Bundestagsabgeordnete Petra Pau "
Die BUNDEStagsabgeordenete , Björn. BUNDEStag.

Im vorliegenden Fall geht um ein LANDESgesetz, nämlich das LANDESpressegesetz M-V.

Ich wiederhole mich. Lesen Sie, wenigstens einmal, das Grundgesetz und die Landesverfassung M-V. Oder ist das Förderalismusprinzip auch zu hoch für Sie?

" Und was hab ich dazu geschrieben"
Sie haben geschrieben, dass der Staatsanwalt die Sitzung unterbrechen lies. Das hat er aber nicht. Denn das kann er nicht.

Ich wiederhole: Lesen Sie wenigstens einmal verstehend das Grundgesetz und die Landesverfassung. Eventuell eröffnen sich Ihnen so ein paar Prinzipien, wer was darf und wer nicht (und v.a. unter welchen Voraussetzungen).

"Sie wissen also nicht, was das Wort "lassen" bedeutet?"
Meine Güte, Björn.

Parlamentarische Immunität ist das Stichwort.

Der Staatsanwalt könnte vor dem Landtag toben, um an einen beschuldigten Abgeordneten ranzukommen - er hat dort aber faktisch keine Befugnisse. Deshalb er kann auch nichts unterbrechen lassen und braucht ZWINGEND die Landtagszustimmung, um überhaupt was zu dürfen.

Nochmal: Verfassungen lesen und verstehend die Regelungen anwenden.

" dass man extra bei der NPD nach solchen unsinnigen Dingen sucht"
Man braucht nicht einmal suchen. Die NPD-Abgeordneten scheinen ja förmlich nach Fettnäpfen süchtig zu sein.

"nicht mehr an einen guten Kern von Staatsdienern glauben darf."
Ja, ja. Ihr armen Opfern. Fallt ständig über eure eigene Blödheit und opfert trotzdem rum. Wie armseelig. Und ehrlos.

"Zum Beispiel?"
Hausdurchsuchung beim Ex-BP C. Wulff,
Hausdurchsuchung bei Finanzsenator Frigge (Hamburg),
Hausdurchsuchung bei Ronald Pofalla,
Hausdurchsuchung bei Herrn Christoph Ahlhaus,
Hausdurchsuchung bei Christoph Böhr.

Brauchen Sie noch mehr Beispiele, dass Ihr "NPD-Verfolgten-Mythos" totaler Kappes ist?
 
Atze Donnerstag, 25.April 2013, 16:41 Uhr:
Hallo Björn,

wenn du der Ansicht bist, Pau habe gegen ein Strafgesetz verstoßen, steht dir doch nichts im Wege, dies zur Anzeige zu bringen.

Euer Müller wiederum hat gegen ein Strafgesetz verstoßen und diesen Umstand mutmaßlich geleugnet. Dementsprechend wird seine Immunität aufgehoben, um mittels einer Hausdurchsuchung Beweise zu sammeln. Nichts daran ist rechtswidrig oder unverhältnismäßig. Euer Müller hat eine Straftat begangen, für die er sich verantworten muss. Zum wiederholten Male, auch NPDler stehen nicht über dem Gesetz.
 
Roichi Donnerstag, 25.April 2013, 21:55 Uhr:
@ Stefan

Wie wilst du denn den Urheber ermitteln, wenn kein Impressum draufsteht?
So einfach ist das nicht.
Es wird aber immerwieder versucht und es gibt dann auch entsprechende Durchsuchungen.
Meist sind die Leute aber keine Immunitätsträger.


@ Björn

"Im übrigen ist die Bundestagsabgeordnete Petra Pau V.i.S.d.P ihrer Internetseite, auf der in periodischen Abständen Artikel veröffentlicht werden."

Naja, das mit dem Recht ist so eine Sache Björn.
Bei dir wird das wohl nie etwas.
http://de.wikipedia.org/wiki/Verantwortlich_im_Sinne_des_Presserechts
Nur mal so als Anregung, warum eine Internetseite nicht darunter fällt.
Aber wozu solltest du dich denn auch mal zehn Sekunden auf Recherche begeben.

"Die Inszenierung wegen eines vermeintlichen Verstoßes gegen das Pressegesetz."

Der Verstoß ist nicht "vermeintlich". Er ist da.
Schwarz auf Weiß.

"aber mal wieder Eingang in die Kategorie "politisch motivierte Kriminalität - rechts" einhalten wird. "

Wieso sollte es?

"Wir errinnern uns ja noch an die "Argumente" wieviele NPD-Abgeordnete denn vorbestraft wären. Ja, ja, das sind wirklich ganz üble Straftaten."

Tja. Straftat bleibt Straftat. Und auch die Reduktion allein auf Gewalttaten hat es eher schlimmer, als besser gemacht.
Du wirst damit keinen Blumentopf gewinnen.
Dafür sorgen deine Kamerraden.

"Man stelle sich mal vor eine Parlamentssitzung würde wegen eines solchen Grundes unterbrochen, wenn der Betroffene nicht NPD-Mitglied gewesen wäre."

Man stelle sich vor, das ist schon geschehen. Im Bundestag. Darauf bezieht sich die Landtagspräsidentin doch. Also solltest du vielleicht auch mal hinhören.

"Ich habe genau das beschrieben, was passiert ist. Die Staatsanwaltschaft lässt wegen eines solchen lächerlichen Grundes sogar Landtagsasitzungen unterbrechen, "

Gefahr im Verzug bzgl. Vernichtung von Beweisen ist schon ein Grund und bei Weitem nicht lächerlich.
Das hängt aber immernoch nicht an der Parteizugehörigkeit, auch wenn du diese brauchst um Rumzuopfern.
Aber dir wäre natürlich lieber gewesen, man hätte schnell noch mal eben alle Beweise löschen können.

"Du hast also noch nicht mitbekommen, dass man extra bei der NPD nach solchen unsinnigen Dingen sucht?"

Na das behauptet die NPD immer shcön, und das behauptest du natürlich auch, denn was die Partei sagt ist ja Gottgegeben.
Fakt ist, deine Kamerraden sind einfach häufig Straffällig. Deswegen werden sie auch strafrechtlich oft verfolgt.

"Würde man bei den anderen Parteien suchen, hätte man auch da etwas gefunden."

Steile Behauptung.
Kannst ja entsprechende Anzeigen stellen, wen du was weißt. So bleibt es bei deinen Relativierungsversuchen.

"Du glaubst doch selbst nicht, dass Herr Müller dafür ins Gefängnis gehen wird."

Wahrscheinlich nicht. Atze hat allerdings den vorgesehenen Strafrahmen zitiert, nicht eine eigene Einschätzung abgegeben.
Ein Punkt, der dir mal wieder entgangen ist, damit du dich künstlich aufregen kannst.

"Aber mal Hand aufs Herz. Hättest du gewußt, dass das strafbar ist?"

Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.
Gilt mal wieder für Alle.
Und wer sich als Verantwortlicher eintragen lässt, sollte sich schonmal damit befassen.
Selber Schuld.

"Und hättest du es in Ordnung gefunden, wenn man dann solch eine Propagandashow veranstaltet hätte?"

Nur, weil du ein Problem damit hast, ist das noch lange nicht dein Phantasiegebilde zum rumopfern.
Wie schon aufgezeigt, ist der Vorgang nicht so ungewöhnlich.
 
nurmalso Freitag, 26.April 2013, 06:58 Uhr:
@E-R Kettenhunde

" ..diese eigentlich leicht vermeidbare aber von dem NPD-Funktionär nun einmal begangene Straftat wird mit bis zu einem Jahr Gefängnis bedroht. Da ist natürlich eine Hausdurchsuchung verhältnismäßig."

Mit Deiner Gutmenschen"logik" und hahnebüchenem "Rechtsverständnis" lieber Fatzke, dürfte "Vater Rechtsstaat" also bei sämtlichen mit Strafe bedrohten Delikten Hausdurchsuchungen durchführen und somit §13(1)GG aushebeln und das bereits ab einem Anfangsverdacht und erst recht wenn sich der Anschuldigte erdreistet eine Lappalie in Abrede zu stellen? Also auch bei einem Vergehen nach §242StGb lieber Fatzke, das immerhin mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren bestraft wird und ich denke hier nur mal an den Diebstahl einer abgelaufenen Packung Frikadellen- oder von weggeworfenen Pfandflaschen aus einer Mülltonne ... Merkt ER was???

Klar Fatzke, DU merkst merkst rein gar nichts, schließlich steht bei einem vorgeblichen- und somit bereits vorverurteilten Nazi stets die Nationale Sicherheit auf dem Spiel, ist also per se "Gefahr in Verzug". Aber welche Gefahr ist denn im Fall Müller in Verzug, welches schwere Vergehen ist denn begangen und wer oder was geschädigt worden?
Kettenhund @Ein Nienhagner hat Beispiele genannt:
Wulff: Vorteilsnahme, Bestechung
Frigge, Böhr: Beihilfe zur Untreue, Verstoß gegen Parteiengesetz, es geht um 388000€
Pofalla: Verdacht der Untreue, Steuerhinteziehung
Ahlhaus: Vorteilsnahme

Müller: Name steht in einem Impressum




"Das ZK gibt es schon seit mindestens 20 Jahren nicht mehr. Wo lebst du denn?"

Im ... lachpause ... freisten ... lachpause ... Staat ... lachpause .. auf ... lachpause ... deutschem Boden.

Da hat Er nicht ganz Unrecht: http://www.wissensmanufaktur.net/ked
 
Dennis Freitag, 26.April 2013, 07:12 Uhr:
@Atze:
"Zum wiederholten Male, auch NPDler stehen nicht über dem Gesetz."

Vergebene Mühe, Atze. Das wird Björn nie kapieren. Würde ja auch sein Bild von der Ponyhof-NPD zerstören. Eher friert die Hölle zu.
 
Dennis Freitag, 26.April 2013, 07:27 Uhr:
@nurmalso:
"Im ... lachpause ... freisten ... lachpause ... Staat ... lachpause .. auf ... lachpause ... deutschem Boden."

Ihnen wäre ein Terrorstaat wie bei Hitler natürlich lieber gewesen, das haben Sie ja schon oft bewiesen. Schade, dass es den nicht mehr gibt, oder?
 
JayBee Freitag, 26.April 2013, 07:38 Uhr:
@ björn

"Aber ich gebe dir Recht, dass die NPD gerade deshalb, weil sie so im Fokus des Regimes steht viel sensibeler sein muss und nicht mehr an einen guten Kern von Staatsdienern glauben darf."

Staatsdiener haben keinen guten Kern. Und auch keinen bösen. als staatsdiener müssen sie absolute Neutralität waren und sich ausschließlich von den Gesetzen leiten lassen.
 
Ein Nienhagener Freitag, 26.April 2013, 08:47 Uhr:
@nurnichtnachdenken
" Aber welche Gefahr ist denn im Fall Müller in Verzug, welches schwere Vergehen ist denn begangen und wer oder was geschädigt worden?"

Die Schwere des Vergehens hat Einfluss auf das Strafmaß, nicht aber auf die Ermittlungsmaßnahmen.

"erdreistet eine Lappalie in Abrede "
Gern noch einmal für Sie: Die Befragung wurde von Müller mutmaßlich mit einer Lüge beendet. Auch zeigt sich, dass "Eier" nicht zu den ausgeprägtesten Charaktermerkmalen zu zählen scheinen.

"Da hat Er nicht ganz Unrecht: http://www.wissensmanufaktur.net/ked"

"Wissensmanufaktur" trifft es. Man bastelt sich sein Wissen eben zurecht.

Gut zu sehen an :" ... Wahlergebnisse ... Grundsätzlich weit über 90 % der Stimmen verbuchte das Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (ZK der SED)."

Schon beeindruckend, wie schwer es für eine "Wissensmanufaktur" ist, mit der Unterscheidung "Volkskammer", "Nationale Front" und "ZK" zu hantieren. Es wäre von einer selbsternannten "Wissensmanufaktur" eigentlich zu erwarten gewesen, sich zunächst hinsichtlich der Grundlagen schlau zu machen.
 
Paul.Pa. Freitag, 26.April 2013, 10:05 Uhr:
Leider ist mein letzter Beitrag wohl untergegangen.
Ich hatte gefragt ob Print- und Internetmedien unterschiedlich behandelt werden.
Ich meine mich zu erinnern, dass der SPD MdL Matthias Brodkorb doch noch vor kurzem der Verantwortliche für die Seite "Endstation Rechts" gewesen ist.
Wird dieser Vorgang anders bewertet als das Verhalten des NPD MdL Müller?
 
ER-Redaktion Freitag, 26.April 2013, 10:18 Uhr:
@Paula.Pa
Mathias Brodkorb war nicht presserechtlich für ENDSTATION RECHTS. verantwortlich, erst recht nicht "bis vor kurzem". Sondern der Landesgeschäftsführer der SPD. Wir kennen die Gesetze.
 
Don Geraldo Freitag, 26.April 2013, 10:44 Uhr:
War Müller eigentlich anwesend während der unterbrochenen Landtagssitzung ?

Wenn ja, wie hätte er dann "Beweise" vernichten können, und wie kommt dann die "Gefahr in Verzug" zustande ?

Aprospos Beweise:

Entweder sein Name stand im Impressum einer den Behörden vorliegenden Publikation, dann hätte man schon den Beweis, dann wäre das ganze Brimborium unnötig und unverhältnismäßig gewesen.

Oder eine solche Publikation liegt gar nicht vor.
Dann stellt sich natürlich die Frage, worauf sich dann das ganze Verfahren gründet. Der Sinn der parlamentarischen Immunität ist es doch, Abgeordnete vor Schnellschüssen der politisch weisungsgebundenen Strafverfolgungsbehörden zu schützen.

Dem ganzen Vorgang ist jetzt schon ein Platz in jedem ausländischen Bericht über die Menschenrechtssituation in Deutschland sicher.
 
Roichi Freitag, 26.April 2013, 10:55 Uhr:
@ nurmalso

"Mit Deiner Gutmenschen"logik" und hahnebüchenem "Rechtsverständnis" lieber Fatzke, dürfte "Vater Rechtsstaat" also bei sämtlichen mit Strafe bedrohten Delikten Hausdurchsuchungen durchführen "

Also irgendwie musst du in deiner Schlechtmenschenlogik und deinem ohnehin hahnebüchenen Rechtsverständnis das Strafmaß übersehen haben.
Aber mach dir nichts draus, das passiert deinen Kamerraden auch öfter.

"erst recht wenn sich der Anschuldigte erdreistet eine Lappalie in Abrede zu stellen?"

Eine Straftat.
Keine Lappalie.

"Merkt ER was???"

Na du merkst jedenfalls nichts mehr.
Alles, was dir nicht in die Ideologie passt, versuchst du hier billig pöbeln anzugehen. Anstatt einfach vorhaer mal den Artikel oder auch nur den Kommentar zu lesen, auf den du dich beziehst.

"Aber welche Gefahr ist denn im Fall Müller in Verzug, "

Verschleierung. Bzw. Vernichtung von Beweismaterial.

"welches schwere Vergehen ist denn begangen"

Steht im Artikel.

Was soll eigentlich dieser erheiternde Verschwörungsblog zum Schluss?
http://psiram.com/ge/index.php/Wissensmanufaktur
http://psiram.com/ge/index.php/Andreas_Popp
 
Roichi Samstag, 27.April 2013, 10:13 Uhr:
@ Don

Versuchst du dich jetzt auch als Richter?
Und das ohne auch nur einen Ansatz einer Ahnung zu haben, welche Beweise vorlagen.
Deine Schlussfolgerung ist folgerichtig Wunschdenken und nicht ernst zu nehmen.

Um aber noch auf deine Fragen zu kommen:
Tino Müller ist der NPDler, der in der Pause den Raum verlässt.
Im Video zu sehen.

Und zur zweiten Frage.
Heutzutage gibt es moderne Kommunikationsmittel. Da kann man den Kamerraden schonmal Bescheid sagen und die bringen mal eben was weg.
Ist zwar strafbar, macht aber dann auch nichts mehr.
So dürfte die Polizei schneller sein, als die Kamerraden.
Ein wenig logisches Denken hlift gelegentlich.
 
Stefan Samstag, 27.April 2013, 13:47 Uhr:
@Roichi

Denunzieren ist etwas was mir fernliegt. Und eigentlich will ich auch keine Anleitung dafür geben. Aber ich schätze mal, eionmal am Samstag durch eine Großstadt gehen, Flugblätter einsammeln. Bei einem fehlt bestimmt der Aufdruch "V.i.S.d.P.". Selbst politischen Parteien passiert das. Wie jetzt den Urheber feststellen?
Polizei rufen, die sollte dann erstmal die Personalien des Flugblattverteilers feststellen, und diesen dann vernehmen. Falls er versucht abzuhauen, ihn festnehmen bis die Polizei eintrifft.
 
Roichi Samstag, 27.April 2013, 15:59 Uhr:
@ Stefan

Du hast aber echt Langeweile.
Die Frage ist ja eher, wie stellst du das fest, wenn du eben nicht irgendwen beim Verteilen festnehmen kannst?
 
Björn Samstag, 27.April 2013, 17:29 Uhr:
@Dennis

"Das war kein vermeintlicher Verstoß, das war ein tatsächlicher Verstoß."

Ich wußte gar nicht, dass sie der verantwortliche Richter für diesen Fall sind und schon ein Urteil gesprochen haben.

@Nienhäger

"Will oder kann das erforderliche Verfahren, das im Zusammenhang mit der Aufhebung der verfassungsmäßig garantierten Immunität notwendig ist, nicht in Ihren Schädel?"

Es geht darum, dass man ein mediales Theater inszeniert und extra Landtagssitzungen unterbrechen lässt für eiine "Straftat", die keinen Menschen schadet. Da kann man sich des Eidnrucks nicht erwehren, dass das ein gezielter Kriminalisierungsversuch war.

""Im übrigen ist die Bundestagsabgeordnete Petra Pau "
Die BUNDEStagsabgeordenete , Björn. BUNDEStag."

Deshalb schrieb ich auch: "Aber bitte während einer Bundestagssitzung. Scheint ja so üblich zu sein."

Als Bundestagsabgeordnete, darf man schließlich genauso wenig als V.i.S.d.P. auftreten. Zumindest nicht bei allen Publikationen. Und da bei Pau´s Blog auch regelmäßig neue Artikel erscheinen, sollte sie ja dann wohl auch ihre Immunität verlieren. Oder etwa nicht? Und zwar mit einem ähnlichen Brimborium samt Unterbrechung der Bundestagssitzung.

"Im vorliegenden Fall geht um ein LANDESgesetz, nämlich das LANDESpressegesetz M-V."

Du meinst also es wäre nur in Mecklenburg verboten? Dann bleibt der Sinn der staatsanwaltschaftlichen Propagandashow erstrecht fraglich. Im Gegenteil wäre das dann sogar Diskriminierung der Landtagsabgeordneten in Mecklenburg und Vorpommern. Schließlich haben sie ja dann weniger Rechte als andere Landtagsabgeordnete und würden dann gegebenenfalls für Handlungen bestraft, die bei anderen Abgeordneten mit Immunität kein Problem darstellen.

"Sie haben geschrieben, dass der Staatsanwalt die Sitzung unterbrechen lies. Das hat er aber nicht. Denn das kann er nicht."

Selbstverständlich ließ der Staatsanwalt die Sitzung unterbrechen. Und zwar durch Frau Brettschneider.

"Deshalb er kann auch nichts unterbrechen lassen und braucht ZWINGEND die Landtagszustimmung, um überhaupt was zu dürfen."

Nö. Er braucht nur die Zustimmung der Landtagspräsidentin. Die Staatsanwaltschaft ließ also die Landtagssitzung unterbrechen. Durch Frau Brettschneider. Und das wegen eines nichtigen Anlasses.

"Man braucht nicht einmal suchen. Die NPD-Abgeordneten scheinen ja förmlich nach Fettnäpfen süchtig zu sein."

Deswegen fällt das ja auch erst nach Jahren auf, ne.

"Hausdurchsuchung beim Ex-BP C. Wulff,
Hausdurchsuchung bei Finanzsenator Frigge (Hamburg),
Hausdurchsuchung bei Ronald Pofalla,
Hausdurchsuchung bei Herrn Christoph Ahlhaus,
Hausdurchsuchung bei Christoph Böhr."

Nur ging es da um Straftaten, die anderen geschadet haben. Bei Herrn Wulff um Bestechlichkeit, bei Herrn Frigge um illegale Parteienfinanzierung, bei Herrn Pofalla um Steuerhinterziehung und bei Herrn Böhr auch um illegale Parteinfinanzierung. Du ereknnst den qualitativen Unterschied? Im übrigen wurde dafür bei keinem eine Abgeordnetensitzung unterbrochen.

"Brauchen Sie noch mehr Beispiele, dass Ihr "NPD-Verfolgten-Mythos" totaler Kappes ist?"

Ein einziges würde mir schon reichen.

@Atze

"wenn du der Ansicht bist, Pau habe gegen ein Strafgesetz verstoßen, steht dir doch nichts im Wege, dies zur Anzeige zu bringen."

Wieso sollte ich? Ich habe doch klar gemacht, dass ich dieses Gesetz für Blödsinn halte. Die Staatsanwaltschaft offensichtlich nicht. Da sie sich dafür aber nicht interessiert scheint es sich um einen gezielten Kriminalisierungsversuch gegen Herrn Müller zu handeln.

"Euer Müller wiederum hat gegen ein Strafgesetz verstoßen und diesen Umstand mutmaßlich geleugnet."

Sind sie mittlerweile auch schon zum Richter ernannt worden? Zeigen sie mir doch mal das Gerichtsurteil, wenn sie sich da so sicher sind.

@Roichi

"
Naja, das mit dem Recht ist so eine Sache Björn.
Bei dir wird das wohl nie etwas.
http://de.wikipedia.org/wiki/Verantwortlich_im_Sinne_des_Presserechts"

Wo ist jetzt dein Gegenargument versteckt? Das Verbot für die Übernahme der Verantwortung einer Publikation durch Immunitätsträger richtet sich ja gegen die Möglichkeit, das in diesen Publikationen strafrechtlich Relevantes stehen könnte, der Verantwortliche aber Immunität genießt. Inwiefern trifft das also nicht auf Frau Pau zu? Das ganze zeigt vielmehr noch einmal die Unsinnigkeit des Gesetzes auf, da etwas in Papierform verboten ist, was in elektronischer Form erlaubt ist. Aber hauptsache man hat wieder einen "vorbestraften" NPDler.

"
Der Verstoß ist nicht "vermeintlich". Er ist da."

Und der nächste möchtegern Richter.


"Man stelle sich vor, das ist schon geschehen. Im Bundestag."

Aber nicht wegen einem Delikt, dass niemandem schadet und das im Internet keine Straftat darstellt.

"Gefahr im Verzug bzgl. Vernichtung von Beweisen ist schon ein Grund und bei Weitem nicht lächerlich."

Es bestand nie irgendeine Gefahr. Für niemanden. Deshalb ist es auch nur bei analogen Publikationen verboten und nicht bei digitalen.

"Fakt ist, deine Kamerraden sind einfach häufig Straffällig."

Und was für üble Straftaten die so machen. Äußern einfach ne falsche Meinung oder stehen als Verantworlticher auf der falschen Publikation. Das ist schon übel.

@Dennis

""Zum wiederholten Male, auch NPDler stehen nicht über dem Gesetz."

Vergebene Mühe, Atze. Das wird Björn nie kapieren."

Auch noch mal an dich. Es geht nicht um das ob, sondern um das wie.
 
nur mal angemerkt Samstag, 27.April 2013, 17:46 Uhr:
@nienhäger
""Wissensmanufaktur" trifft es. Man bastelt sich sein Wissen eben zurecht. "

So wie Sie hier?

"Gern noch einmal für Sie: Die Befragung wurde von Müller mutmaßlich mit einer Lüge beendet."

Mutmaßlich oder wirklich?
Die ganze Sache ist einfach lächerlich- der Mann hat niemanden was getan. Erinnert an die Zeiten, in denen man für einen erzählten politischen Witz einfahren konnte.
Der gleiche Elan bei den wirklichen (auch zugelaufenen) Verbrechern in diesem Land und schon wäre Deutschland ein wenig sicherer. Frage an links:
Ist es nicht unmoralisch und kriminell, 5 stellige Spendensümmchen, gegeben von Steuerhinterziehern, zu behalten?
 
Marlies Samstag, 27.April 2013, 17:52 Uhr:
schon interessant, wo der Rechtsstaat mit voller Härte zuschlägt. Nur nicht hier:
http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/familienclans101.html
 
Chezuz Sonntag, 28.April 2013, 10:25 Uhr:
@Marlies

Wie üblich nichts zum Thema beizutragen.

@nur mal angemerkt
"Die ganze Sache ist einfach lächerlich- der Mann hat niemanden was getan"

Ausser gegen geltendes Recht verstoßen. Beim selben Tatbestand durch einen "Zuwanderer" hätten sie doch als Erster nach Law and Order gebrüllt.

"Ist es nicht unmoralisch und kriminell, 5 stellige Spendensümmchen, gegeben von Steuerhinterziehern, zu behalten?"

Bei der NPD laufen derart geartete Zwischenfälle ja als "Buchhaltungsfehler". Insofern....
Prinzipiell entscheidet das Gesetz über Rechtmäßigkeit.

@Björn

"Ich wußte gar nicht, dass sie der verantwortliche Richter für diesen Fall sind und schon ein Urteil gesprochen haben."

Das ist für die Feststellung eines Tatbestandes erstmal nicht erheblich. Wenn irgendjemand im Supermarkt ne Flasche Schnaps klaut und erwischt wird, hat er die Flasche geklaut. Unabhängig davon, ob bereits ein Urteil vorliegt. Wenn der Dieb nun trotz der Offensichtlichkeit seiner Tat leugnet, schaltet man juristisch einen Gang höher.

Letztendlich ist es unnötig, ihnen das zu erklären, da sie Recht und Gesetz sowieso solange umdeuten, bis es in ihr Konzept passt.
Beleg:

"Ich habe doch klar gemacht, dass ich dieses Gesetz für Blödsinn halte"

Glücklicherweise spielt ihre Meinung für die Rechtsprechung aber keine Rolle.

"Aber nicht wegen einem Delikt, dass niemandem schadet"

Achso, bei Gesetzen handelt es sich ihrer Ansicht nach eher um so eine Art unverbindliche Empfehlung zur lustigen Lebensgestaltung...

"und das im Internet keine Straftat darstellt."

Es macht auch einen unterschied ob man mit 150 auf der Autobahn oder durch eine Tempo-30-Zone fährt...

"Ein einziges würde mir schon reichen."

Achso, das waren dann gleich ein paar Beispiele zu viel...

Sie spinnen sich wie üblich ihr Weltbild selbst zusammen, statt sich mit der für sie mutmaßlich ernüchternden Realität auseinanderzusetzen. Qualitativ ist mal leider auch nichts anderes von Ihnen gewohnt.
 
Amtsträger Sonntag, 28.April 2013, 16:15 Uhr:
Die Hausdurchsuchung war nicht unverhältnismäßig, da es sich bei der zur Last gelegten Straftat um ein Offizialdelikt handelt.

Gefahr im Verzug musste nicht begründet werden, da der Durchsuchungsbeschluss richterlich bestätigt wurde.

Art. 13I GG wird durch alle folgenden Absätze des Art. 13 GG eingeschränkt. Dort findet sich auch die Schrankenbestimmungen für Hausdurchsuchungen. Die StPO erfüllt diese Bestimmungen.

Eine Durchsuchungsbeschluss beinhaltet immer die Gegenstände, nach denen gesucht wird, sowie eine auf Tatsachen gestützte Erfolgsvermutung.

Und lieber Björn,

natürlich haben Abgeordnete verschiedener Landesparlamente verschiedene Rechte und Pflichten. Was sonst sollte die Landesgesetzgebung bewirken?

Witzig zu sehen, dass Sie sich noch immer selbst lächerlich machen...

Schon das AsylVfG gelesen?
 
Ein Nienhagener Montag, 29.April 2013, 07:16 Uhr:
@Björn
"Nur ging es da um Straftaten, die anderen geschadet haben."

Ein Tatbestand ist vollzogen, wenn das oder die Tatbestandsmerkmale erfüllt sind, an welche die Sanktion geknüpft wurde.

"Als Bundestagsabgeordnete, darf man schließlich genauso wenig als V.i.S.d.P. auftreten."
Wenn Sie dafür eine gesetzliche Grundlage haben - natürlich nicht. Haben Sie?

"Du meinst also es wäre nur in Mecklenburg verboten? "
Ob NUR in Meck-Pom weiß ich nicht. Aber auf jeden Fall in Meck-Pom. Für jeden, der dieser Fähigkeit mächtig ist, im Landespressegestz M-V nachlesbar.

Ihnen scheint nicht ganz bewusst zu sein, dass jedes Bundesland der BRD eine eigenständige Republik ist, oder?

Deshalb nochmals mein Vorschlag: Lesen Sie einmal das GG und die Landesverfassung des Landes, in dem Sie wohnen. Könnte eventuell zur Erkenntnisgewinnung beitragen.

"Selbstverständlich ließ der Staatsanwalt die Sitzung unterbrechen. Und zwar durch Frau Brettschneider."

Das Prinzip der parlaemtarischen Immunität ist wirklich zu hoch für Sie, oder?

"Und da bei Pau´s Blog auch regelmäßig neue Artikel erscheinen, sollte sie ja dann wohl auch ihre Immunität verlieren. "

Gern noch einmal:
Ein Blog unterliegt nicht dem Presserecht, sondern dem TMG und, in bestimmten Konstellationen, dem RStV. Gern können Sie bei erblickten Verletzungen die Sanktionen des RStV (nachzulesen in § 49 RStV) anregen.

@nurmal
"So wie Sie hier?"

Auch du meinen Nase. Ist das alles? Na jetzt aber.

Wie steht es mit Ihrer Einschätzung hinsichtlich der Dümmlichkeiten Ihres Reichsdeutschen Popp bezügl. Volkskammer und ZK und dgl.?

"Mutmaßlich oder wirklich?"
Genau diese Fragestellung kann, da die persönliche Befragung der Herrn Müller, im Widerspruch zu den gedruckten Gegebenheiten stand, nur durch eine Hausdurchsuchung erhellt werden.

Da Herr Müller die ViSdP-Eigenschaft ja verneinte, muss dann ja irgendjemand seine Indentität geklaut haben.

Wahrscheinlich die "Identitären". Die wissen ja immer nicht so genau, wer sie eigentlich sind.
 
Björn Montag, 29.April 2013, 19:36 Uhr:
@Chezuz

"Bei der NPD laufen derart geartete Zwischenfälle ja als "Buchhaltungsfehler"."

Und gleich die nächste Lüge. Natürlich sind die Fehler im Rechenschaftsbericht keine Steuerhinterziehung. Die NPD hat durch den Fehler nicht einen Cent mehr bekommen. Im Gegenteil.

"Wenn irgendjemand im Supermarkt ne Flasche Schnaps klaut und erwischt wird, hat er die Flasche geklaut."

Sie haben ja ein dolles Rechtsverständnis. Vielleicht wissen sie es nicht aber jeder ist solange als unschuldig anzusehen, wie seine Schuld nicht ewiesen ist. Auch jemand der mit ner nicht bezahlten Flasche erwischt wird. Kann ja auch sein, dass er es einfach vergessen hat aufs Band zu legen oder jemand ihm eins auswischen will. Aber bei euch steht die Schuld auch ohne Verfahren fest.

"
Letztendlich ist es unnötig, ihnen das zu erklären, da sie Recht und Gesetz sowieso solange umdeuten, bis es in ihr Konzept passt."

Ich? Da sie derjenige sind, der schon die Schud verteilt bevor ein Urteil gesprochen ist, geht ihr Verleumdungsversuch nach hinten los. Ich finde es aber sehr interessant, dass sie hier ganz offen ihre faschistoide Vortellung eines Rechtssystems offenbaren. Schuld ist, wer von Chezuz als schuldig empfunden wird.

Im übrigen müssten sie nach ihrer Logik auch ihren genossen Lothar König als Gesetzesbrecher und Gewaltaufwiegler bezeichnen. Schließlich wurde er deswegen angeklagt. Er ist zwar nicht verurteilt aber euch scheint sowas ja nicht zu stören. Ich als angeblich so böser Rechter habe stattdessen immer von den "mutmaßlichen Taten" des Herrn König gesprochen. Ein Glück habt ihr Antidemokraten in diesem Staat nicht viel zu sagen.

""Ich habe doch klar gemacht, dass ich dieses Gesetz für Blödsinn halte"

Glücklicherweise spielt ihre Meinung für die Rechtsprechung aber keine Rolle."

Versuchen sie den Zusammenhang zu verstehen. Es ging darum, dass ihr Genosse mir riet doch eine Anzeige gegen Frau Pau zu schreiben, weil sie auch als V.i.S.d.P auftritt. Natürlich mache ich es nicht, weil ich dieses Gesetz für komplett überflüssig halte. Wenn sie hier schon mitdiskutieren wollen wäre ein Minimum an Kontextverständnis schon sehr wünschenswert.

""Aber nicht wegen einem Delikt, dass niemandem schadet"

Achso, bei Gesetzen handelt es sich ihrer Ansicht nach eher um so eine Art unverbindliche Empfehlung zur lustigen Lebensgestaltung..."

Und wieder geht ihr Gebrubbel am Thema vorbei. Was schrieb ich? Richtig, dass der Verstoß gegen dieses Gesetz niemandem schadet. Habe ich damit aussagen über alle Gesetze getroffen? Na also.

"Es macht auch einen unterschied ob man mit 150 auf der Autobahn oder durch eine Tempo-30-Zone fährt..."

Und inwiefern macht es einen Unterschied ob man als V.i.S.d.P im Netz auftritt oder auf einem analogen Medium? Ihr vergleich passt nicht im Entferntesten. Zu schnelles Autofahren gefährdet Menschen. Die vermeintliche "Straftat" von Herrn Müller nicht.

"Achso, das waren dann gleich ein paar Beispiele zu viel..."

Falsch, da war nicht ein Beispiel dabei, dass auch nur im Entferntesten mit diesem Fall vergleichbar wäre. Die anderen Beispiele waren schwere Vergehen mit sehr hohen verursachten finanziellen Schäden. Bei Herrn Müller ist keinerlei Schaden entstanden. Für niemanden. Jetzt verstanden?

@Roichi

"Mal abgesehen davon, dass dich dsa nicht abhalten würde, wie man am Fall Lothar König sieht, also heuchel hier nicht rum, ist der Verstoß da."

Erstens habe ich bei König von mutmaßlichen Taten gesprochen, zweitens ist bis jetzt bloß der Vorwurf des Verstoßes da. Deshalb gibt es ja auch eine Durchsuchung um den Verdacht erhärten zu können. Die hätte man sich ja sparen können, wenn der Verstoß ganz sicher da ist. Aber im Vorverurteilen ward ihr ja schon immer groß. Und mal wieder scheitert ihr an rechtstaatlichen Grundsätzen. Was passieren würde wenn ihr an der Macht wärt kann sich jeder denken. Dein Genosse "qual" wünscht sich, dass alle "Rechten" sterben, dein Genosse Atze will Menschen alleine auf Grund ihrer politischen Einstellung härter bestafen und teilweise sogar für immer einsperren. Und du bist stolz darauf zusammen mit linken Gewalttätern die Inanspruchnahme von Grundrechten Andersdenkender verhindert zu haben.

Ihr seid schon eine schöne Bande von Antidemokraten und Grundrechtsfeinden.

"Tja Björn. Straftat, nicht "Straftat"."

Nö. "Straftat" nicht Straftat, schließlich handelt es sich um ein Delikt, welches im Netz strafbefreit ist und niemandem schadet. Also kann man es nicht mit wirklichen Straftaten vergleichen. Aber natürlich pocht ihr darauf, weil ihr so einen "vorbestraften" NPD-Politiker mehr habt. Man sieht ja was für üble Verbrechen die so begangen haben. Für eure Propaganda nehmt ihr es natürlich gerne. Inhaltlich habt ihr schließlich nichts zu bieten.

"Zur Art wurde ja schon mehrfach angeführt, dass das auch in anderen Parlamenten so durchgeführt wurde, wenn es notwendig ist."

Dann nenne mir doch mal ein Beispiel, wo die Immunität eines Abgeordneten aufgehoben wurde, die Sitzung unterbrochen wurde und es Hausdurchsuchungen gab wegen einem Vergehen, dass niemandem geschadet hat.

""Er braucht nur die Zustimmung der Landtagspräsidentin"

Nein.
Er kann um eine Unterbrechung bitten. Mehr nicht."

Er hat also eine Sitzung unterbrechen lassen. Und natürlich braucht er die Zustimmung der Landtagspräsidentin. Es gab schließlich keine Abstimmung darüber ob die Sitzung unterbrochen werden soll. Die Staatsanwaltschaft hat also für diese nichtige Sache extra die Landtagssitzung unterbrechen lassen und ein mediales Theater inszeniert. Da liegt der Verdacht nahe, dass Herr Müller damit kriminalisiert werden sollte. Für dich natürlich nicht, weil du alles, was gegen rechts gerichtet ist als was Gutes ansiehst. Wer so eine krude Ideologie vertritt wie du, dem bleibt ja auch nichts anderes übrig.

"War ja ein Kamerraden mit der Straftat."

Nein, es war ein Kamerad mit einer "Strafat". Ansonsten würde ich es auch bei anderen Abgeordneten anderer Parteien kritisieren. Dort hätte man nur nicht solch ein Theater veranstaltet.

"Fällt es nicht. Die Straffälligkeit deiner Kamerraden war ja schon mehrfach Thema hier auf der Seite und in den Kommentaren."

Die Ermittlungen laufen erst seit kurzem obwohl es die Boten schon lange gibt.

"Kannst ja mal herausfinden, warum das eigentlich verboten ist."

Das habe ich dir oben schon ausgeführt. Schon wieder nicht geschnallt? Hier nochmal:

"Das Verbot für die Übernahme der Verantwortung einer Publikation durch Immunitätsträger richtet sich ja gegen die Möglichkeit, dass in diesen Publikationen strafrechtlich Relevantes stehen könnte, der Verantwortliche aber Immunität genießt. Inwiefern trifft das also nicht auf Frau Pau zu?"

Natürlich konntest du die Frage nicht beantworten.

"Was ist denn eine "Abgeordnetensitzung"?"

Stellst du dich jetzt komplett doof?

"Und woher willst du das wissen?"

Recherchiere doch einfach mal. Bei keinem wurde die Abgeordnetensitzung unterbrochen. Und das obwohl es richtige Straftaten waren und kein unnötiges Überbleibsel aus der Weimarer Zeit, welches im Internet völlig straffrei ist.

"Wenn doch die Landtagspräsidentin explizit auf das Vorgehen im deutschen Bundestag hinweist, muss es das ja schonmal gegeben haben."

Na dann zeige doch mal wo? Bei diesen Fällen jedenfalls nicht.

"Und ein Dieb wird mit Sicherheit auch so einige Gesetze für Blödsinn halten."

Ein Dieb verursacht ja auch Schäden. Und natürlich sind Betrügereien auch im Netz verboten. Die vermeintliche "Straftat" von Herrn Müller nicht.

"Dein Rumgeopfer wird dadurch nicht besser."

Eins zu eins von der Antifa übernommen. Deine antidemokratische Einstellung könntest du ja nun wenigstens ein bischen verstecken.

"Wenn es gegen die Kamerraden geht willst du ein Urteil, geht es gegen einen Linken, reicht dir dein gestörtes Volksempfinden."

Jetzt greift er also doch zum altbewährten Mittel der Lüge. Naja, was bleibt dir auch anderes übrig. Ich habe nicht behauptet, dass Herr König die ihm zu Last gelegte Straftat auf jeden Fall begangen hat. Ihr hingegen braucht keinen Richter um bei jemandem die Schuld festzustellen. Da reicht euer gestörtes "Toleranzempfinden". Man sieht mal wieder wie egal euch rechtsstaatliche Grundsätze sind wenn es gegen den politischen Gegner geht. Naja, bei Vorbildern wie Stalin auch kein Wunder.

"Es betrifft keine privaten Homepages."

Du hast es nicht verstanden. Das Gesetz wurde damit gerechtfertigt, dass ein Immunitätsträger eventuell nicht für Äußerungen zur Rechenschaft gezogen werden kann, für die er als V.i.S.d.P die Verantwortung trägt. Das ist bei einer Homepage genau das gleiche. Aber natürlich würdest du nie eingestehen, dass dieses Gesetz Blödsinn ist, schließlich findet es ja zur Zeit Anwendung gegen einen "Rechten". Also muss es ja gut sein.

"Es zeigt vielmehr, deine Unfähigkeit sich zu informieren und einen Sachverhalt zu erfassen.
Sonst wärst du längst selbst darauf gekommen, dass du Blödsinn erzählst."

Wieder antwortest du nicht auf meine Kritik, sondern pöbelst wild umher. Danke für diesen erneuten Beweis deiner argumentativen Unfähigkeit.

""Aber nicht wegen einem Delikt, dass niemandem schadet und das im Internet keine Straftat darstellt."

Uhhh. Du entscheidest jetzt also, was Recht ist und was nicht, und was wie geahndet und untersucht wird?"

Und wieder hat deine Antwort nichts mit meiner Aussage zu tun. Kannst du nicht einmal inhaltlich antworten? Geht es nicht auch mal ohne primitives Gepöbel?

"Ich sprach von der Vernichtung von Beweismaterial."

Was für ein Beweismaterial? Entweder man hat eine Zeitung mit seinem V.i.S.d.P drauf oder eben nicht. Wenn nicht dann gäbe es auch keinen Grund für den Verdacht. Wenn ja dann hätte man keine Durchsuchung gebraucht. Also läuft alles auf einen armseligen Kriminalisierungsversuch hinaus. Deswegen bist du auch so begeistert.

"Jup. Dafür sind ja auch etliche einschlägig vorbestraft."

Ja stimmt. Fiese Meinungen äußern oder auf der falschen Publikation als Verantwortlicher stehen. Das sind wirklich ganz üble Verbrechen. Aber wenigstens kann man dann als Linker sagen, seht her, die sind vorbestraft also muss ihre Meinung doof sein. Ansonsten bräuchte man ja Argumente und müsste sich inhaltlich mit denen ausseinandersetzen. Das geht ja mal gar nicht.

"Schämst du dich nicht, Gewalttätern, Hasspredigern, Hehlern und Terroristen zuzujubeln?"

Ich jubel ja nicht Joschka Fischer zu. Und auch nicht Inge Viet, wenn sie auf einer Veranstaltung der Linkspartei auftritt. Und auch nicht euren Imanen oder Genossen. Also brauch ich mich zum Glück auch nicht schämen.

""Die ganze Sache ist einfach lächerlich- der Mann hat niemanden was getan."

Noch so ein Allmachtsphantast."

Und wieder schaffst du es nicht inhaltlich auf die Äußerung zu antworten. Wem hat deiner Meinung nach Herr Müller also etwas getan?

"Mal vom eingebauten Rassismus abgesehen, könnte der Staat tasächlich besser gegen deine Kamerraden vorgehen.
Die Aufklärungsquote ist ja nicht gerade berauschend.
"

Du hast schon mitbekommen, dass deine Genossen wieder mehr Gewalttaten verübt haben als die bösen Rechten? Und das obwohl ihr bei uns viel weniger seid. Da sollte die Aufklärungsquote also wirklich verbessert werden. Wenn man seine Polizisten allerdings nicht auf Verbrecherjagd schickt, sondern bei Abgeordneten die Büros, Wohnungen und Autos auseinandernimmt, weil jemand als Verantwortlicher auf der falschen, legalen Zeitung stand, dann ist das auch kein Wunder.

""Frage an links:"

Tut nichts zur Sache und soll nur ablenken."

Bloß nicht antworten. Könnte dich ja zum Nachdenken bringen. Und das ist jawohl so richtig Autobahn.

@Nienhäger

"Ein Tatbestand ist vollzogen, wenn das oder die Tatbestandsmerkmale erfüllt sind, an welche die Sanktion geknüpft wurde."

Das ist keine Antwort auf meine Feststellung, dass diese "Straftat" niemandem geschadet hat.

"Wenn Sie dafür eine gesetzliche Grundlage haben - natürlich nicht. Haben Sie?"

Als Bundestagsabgeordnete genießt man genauso Immunität. Wieso sollte ihrer Meinung nach also etwas bei Landtagsabgeordneten verboten sein, was Bundestagsabgeordnete machen dürfen? Schließlich geht das mit Netzseiten genauso wie mit Zeitungen.

Aber auf diese inhaltliche Frage werden sie wieder nicht antworten. Sie klammern sich an dem unsinnigen Gesetz fest schließlich muss etwas, was man gegen Rechts einsetzen kann ja automatisch gut und richtig sein. Ihr und eure simple Weltsicht.

"Das Prinzip der parlaemtarischen Immunität ist wirklich zu hoch für Sie, oder?"

Und wieder keine inhaltliche Antwort, stattdessen billiges Gepöbel. Der Kampf gegen Rechts in seiner ganzen Armseligkeit.

"Ein Blog unterliegt nicht dem Presserecht, sondern dem TMG und, in bestimmten Konstellationen, dem RStV."

Und wieder keine inhaltliche Antwort. Inwiefern ist es ihrer Meinung nach strafwürdig als V.i.S.d.P. in einer Zeitung aufzutauchen aber nicht als Verantwortlicher für einen Blog? Sie scheinen ja extrem obrigkeitshörig zu sein, wenn ihnen die Inhalte egal sind und sie stattdessen meinen, dass alles was in offizieller Papierform besteht automatisch richtig sein muss. Solche Untertanen braucht der Staat. Bravo.

"Genau diese Fragestellung kann, da die persönliche Befragung der Herrn Müller, im Widerspruch zu den gedruckten Gegebenheiten stand, nur durch eine Hausdurchsuchung erhellt werden."

Ihre Genossen haben allerdings behauptet, dass er den Verstoß wirklich begangen hätte. Ganz ohne Beweise. Natürlich sieht man da von ihnen keinen Einspruch. Sind ja schließlich die eigenen Genossen. Erzählen zwar Schwachsinn aber sie sind ja schließlich auch gegen rechts. Ein Glück habt ihr in diesem Staat nichts zu melden. Ansonsten würde es noch deutlich düsterer aussehen.
 
Dennis Dienstag, 30.April 2013, 07:16 Uhr:
@Björn:
"Und wieder schaffst du es nicht inhaltlich auf die Äußerung zu antworten. Wem hat deiner Meinung nach Herr Müller also etwas getan?"

Björn, es geht nicht darum, WEM Müller was getan hat, sondern WAS er getan hat. Ist das so schwer???

"Wieso sollte ihrer Meinung nach also etwas bei Landtagsabgeordneten verboten sein, was Bundestagsabgeordnete machen dürfen?"

Ganz einfach Björn, weil es ein Landesgesetz ist. Es ist total egal, wie ein entsprechendes Gesetz auf Bundesebene aussieht.
Ob Sie dieses Gesetz als blödsinnig oder überflüssig ansehen, ist ebenfalls völlig egal. Es existiert nunmal, also müssen sich alle dran halten, auch Müller.
 
Ein Nienhagener Dienstag, 30.April 2013, 07:34 Uhr:
@Björn
"Das ist keine Antwort auf meine Feststellung, dass diese "Straftat" niemandem geschadet hat."

Natürlich. Wenn "Schadenseintritt" ein Tatbestandsmerkmal wäre, dann wäre dessen Erfüllung (also ein Schaden) auch Bedingung für die Sanktion. Ist es hier aber nicht.
So einfach ist Schach.

"Wieso sollte ihrer Meinung nach also etwas bei Landtagsabgeordneten verboten sein, was Bundestagsabgeordnete machen dürfen?"
Law and Order, lieber Björn. Das ist doch etwas, wofür Sie und Ihre geliebte NPD einstehen. Was haben Sie also plötzlich gegen das "Law"?

" Inwiefern ist es ihrer Meinung nach strafwürdig als V.i.S.d.P. in einer Zeitung aufzutauchen aber nicht als Verantwortlicher für einen Blog? "

Und wieder einmal haben Sie das Gesetz nicht gelesen. Einfach mal in den RStV schauen. Erhellt Sie eventuell.

"Sie scheinen ja extrem obrigkeitshörig zu sein, wenn ihnen die Inhalte egal sind "
Sich an Gesetze zu halten, auch an die, die einem persönlich nicht passen, mag für Sie obrigkeitshörig sein. Für zivilisierte Menschen ist es Grundlage des Zusammenlebens. Sie mögen das - ideologiebedingt - anders sehen. Aber das Thema "Neonazi und Aversion gegen Gesetze" ist ja jetzt nicht neu und wurde von Ihnen wieder einmal eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Danke.

"Ihre Genossen haben allerdings behauptet, dass er den Verstoß wirklich begangen hätte. Ganz ohne Beweise."

Also Björn. Jetzt geben Sie sich doch nicht völlig der Lächerlichkeit preis. Das Druckwerk ist, inklusive des Impressums, für jeden nachlesbar. Z.B.
http://freies-pommern.de/FP.Bau.Blog/wp-content/uploads/2012/04/uer-bote-01-2012.pdf

Wenn die Identität von Müller missbräuchlich verwendet worden wäre: Warum hat er nicht Strafanzeige erstattet? Identitätsklau ist schließlich kein Kavaliersdelikt.


"Er hat also eine Sitzung unterbrechen lassen. Und natürlich braucht er die Zustimmung der Landtagspräsidentin. Es gab schließlich keine Abstimmung darüber ob die Sitzung unterbrochen werden soll."
Sie haben sich ja noch immer nicht darüber informiert, wie parlamentarische Immunität bzw. deren Aufhebung und das Hausrecht im Landtag funktionieren. Schade. Ist doch eigentlich nicht so schwer.
 
Amtsträger Dienstag, 30.April 2013, 10:45 Uhr:
Ein versuchter Mord schadet auch Niemandem. Wenn man bspw. daneben schießt.

Verrückterweise bekommt man dafür trotzdem bis zu 10 Jahre...
 
Roichi Dienstag, 30.April 2013, 11:28 Uhr:
@ Björn

"Die NPD hat durch den Fehler nicht einen Cent mehr bekommen."

Die NPD hat sogar etlich hunderttausend Euro mehr bekommen, als ihr eigentlich zustanden.
http://www.endstation-rechts.de/index.php?option=com_k2&view=item&id=7881:die-finanzen-der-npd-%E2%80%9Efinanzskandale%E2%80%9C-der-npd-teil-2&Itemid=384
Und wie bei allen anderen Parteien erfolgte die entsprechende Strafe.
Also mal wieder eine Gleichbehandlung, die du natürlich gerne nutzt um rumzuopfern.

" Kann ja auch sein, dass er es einfach vergessen hat aufs Band zu legen"

Macht keinen Unterschied in der Tat, nur in der Strafzumessung.
Aber das sind eben zwei verschiedene Dinge.
So doll ist dein Rechtsverständnis also mal wieder nicht. Wer hätte es auch anders erwartet.

"Ich?"

Ja du.

"Da sie derjenige sind, der schon die Schud verteilt bevor ein Urteil gesprochen ist"

Zitieren wir mal den Björn aus neuerer Zeit:
"Es kommt nicht darauf an, woran ich glaube, sondern was die Staatsanwaltschaft für Belege hat. Dieser Mann ist für seine menschenverachtende, linksextreme Einstellung bekannt. "
"Dann sagen sie mir doch mal wie sie zu der Gewissheit kommen, dass der Linksextremist König auf keinen Fall zu Gewalt aufgestachelt haben kann?"
"Er ist ja auch kein gewöhnlicher Pfaffe, der von Frieden und Mitmenschlichkeit spricht, sondern ein hasserfüllter Linksextremist, der seine "Gemeinde" nutzt um Jugendliche für seine menschenverachtende Ideologie zu rekrutieren. "
aus: http://www.endstation-rechts.de/index.php?option=com_k2&view=item&id=8146:prozessauftakt-gegen-jugendpfarrer-lothar-k%C3%B6nig-in-dresden&Itemid=345#comment41559
Das geht noch so weiter.
Und mal wieder stolperst du über dich selbst.

"Im übrigen müssten sie nach ihrer Logik auch ihren genossen Lothar König als Gesetzesbrecher und Gewaltaufwiegler bezeichnen."

Das machst du doch schon.
Deine Logik.
Warum also diesmal andersrum?
Weil es einen Kamerraden trifft. Ganz einfach.

"Er ist zwar nicht verurteilt aber euch scheint sowas ja nicht zu stören."

Dich stört ja auch kein Urteil bei deinen Kamerraden.
Sei es wegen Hehlerei oder Waffenbesitz, oder Gewalttaten.
Schuld waren die nie.
Also was nun?

"Versuchen sie den Zusammenhang zu verstehen."

Womit du ja so deine Probleme hast.
Obwohl es dir nun schon mehrfach erklärt wurde.

"Was schrieb ich? Richtig, dass der Verstoß gegen dieses Gesetz niemandem schadet. Habe ich damit aussagen über alle Gesetze getroffen? "

Jup, hast du. Solange es "niemandem schadet", nach deiner Meinung, ist es ja nicht so schlimm Gesetze nicht einzuhalten.

"Und inwiefern macht es einen Unterschied ob man als V.i.S.d.P im Netz auftritt oder auf einem analogen Medium?"

Tja Björn. Das wurde dir mehrfach erläutert.
Die Rechtslage ist eine ANdere.
Du willst es aber mal wieder nicht wahrhaben, weil ja dann deine Behauptungen in sich zusammenfallen und wieder nur die tat deines Kamerraden dasteht ohne Relativierungsmöglichkeit.

"Die vermeintliche "Straftat" von Herrn Müller nicht."

Nicht vermeintlich und auch nicht "Straftat". Sondern Straftat.
Ganz einfach Björn.

"Bei Herrn Müller ist keinerlei Schaden entstanden. Für niemanden."

Ja wenn der Björn das sagt, dann ist das ja nicht so schlimm, dann muss man sich auch nicht an Gesetze halten.

"Erstens habe ich bei König von mutmaßlichen Taten gesprochen"

Wir hatten doch neulich schon das Mittel der Insinuation, das du gerne und häufig einsetzt.
Also beschwer dich nicht, wenn es als solches erkannt wird.
Und die Zitate von oben widersprechen dir dann auch noch direkt.

"zweitens ist bis jetzt bloß der Vorwurf des Verstoßes da."

Man nennt es Anfangsverdacht.
Und für eine Durchsuchung muss da schon mehr da sein.
Sowas wird nicht einfach so angeordnet. Von einem Richter.

"Die hätte man sich ja sparen können, wenn der Verstoß ganz sicher da ist."

Nö. Die dient der Sicherung von Beweismaterial.
Auch bei Dealern, die auf frischer tat ertappt wurden, wird die Wohnung durchsucht. Um eben Beweise sicherzustellen.
Mal wieder bist du nicht in der Lage zu erkennen, dass dein Kamerrad wie jeder Andere auch behandelt wird.
Könntest ja nicht mehr rumopfern.

"Und mal wieder scheitert ihr an rechtstaatlichen Grundsätzen."

Naja Björn. Das von dir zu hören, löst bestenfalls noch ein müdes Lächeln aus.
Da du ja eben gezeigt hast, dass du noch nichtmal weißt, was eine Hausdurchsuchung für einen Zweck verfolgt. Oder wann diese angeordnet werden kann.

"Was passieren würde wenn ihr an der Macht wärt kann sich jeder denken."

Also nach deiner Definition der "linksgrünfaschistischen Blockparteien" sind wir das längst.
Mal wieder über dich selbst gefallen.

"Und du bist stolz darauf zusammen mit linken Gewalttätern die Inanspruchnahme von Grundrechten Andersdenkender verhindert zu haben."

Wenn du aber auch nicht von deiner Phantasie wegkommst, kan nman dir auch nicht helfen.
Dein mal wieder offenbartes merkwürdiges Verhältnis zu den Grundrechtenwurde ja schon oft genug besprochen.
Du darfst gern nochmal in den entsprechenden Artikeln nachlesen, was ich schrieb. Besonders zu Gewalt.
Nur als Beispiel:
http://www.endstation-rechts.de/index.php?option=com_k2&view=item&id=5910:blockade-gegl%C3%BCckt-%E2%80%93-dresden-auch-2011-nazifrei&Itemid=376

"Also kann man es nicht mit wirklichen Straftaten vergleichen. "

Wobei die Einschätzung dazu nur bei dir liegt und natürlich davon abhängt, wer die tat begeht, ob Kamerrad oder nicht.
Du machst dich mal wieder lächerlich.

"Aber natürlich pocht ihr darauf, weil ihr so einen "vorbestraften" NPD-Politiker mehr habt."

Als ob das den Kohl jetzt fett machen würde.

"Man sieht ja was für üble Verbrechen die so begangen haben."

Gewalttaten, Überfälle auf Andersdenkende, Hehlerei, Waffenbesitz, Sprengstoffanschläge und noch viel mehr.
Alles nicht so schlimm bei dir.

"Inhaltlich habt ihr schließlich nichts zu bieten."

Deine übliche Ausrede, wenn du nicht mehr weiterweißt.

"Dann nenne mir doch mal ein Beispiel, wo die Immunität eines Abgeordneten aufgehoben wurde, die Sitzung unterbrochen wurde und es Hausdurchsuchungen gab"

Frag doch mal die Landtagspräsidentin. Da sie sich ja explizit darauf bezieht, muss es das schonmal gegeben haben. Sie wird dir auch sagen können wann. Wo hat sie ja schon gesagt, im Bundestag.

"wegen einem Vergehen, dass niemandem geschadet hat. "

Och Björn. Wird dir das nicht langsam langweilig, Straftaten zu verharmlosen?

"Er hat also eine Sitzung unterbrechen lassen."

Immernoch nicht.
Das wird nicht besser, wenn du es ständig wiederholst.

" Es gab schließlich keine Abstimmung darüber ob die Sitzung unterbrochen werden soll."

Muss es auch nicht.
Abgesehen davon wurde es, wie dem Protokoll zu entnehmen ist, mit Beschluss der Tagesordnung.
Lies doch einmal die Rechtsgrundlagen, bevor du irgendwas behauptest.
In diesem Fall die Geschäftsordnung.

"Die Staatsanwaltschaft hat also für diese nichtige Sache extra die Landtagssitzung unterbrechen lassen "

Für die Verfolgung einer Straftat.
Ich weiß, ist für dich "nichtig", wenn es ein Kamerrad war.
Für den Rechtsstaat ist es das nicht.

"Ansonsten würde ich es auch bei anderen Abgeordneten anderer Parteien kritisieren."

Und die NPD würde ihr Programm ändern, wenn du es sagst. Schon klar.

"Die Ermittlungen laufen erst seit kurzem obwohl es die Boten schon lange gibt."

Tja, so ist das mit dem Personalabbau.
Da bleibt schonmal was liegen.

"Natürlich konntest du die Frage nicht beantworten."

Doch Björn. Du hast es nur nicht kapiert.
Es gibt da einen rechtlichen Unterschied zwischen einem Blog und einer Zeitung.
Aber das wurde dir ja schon erklärt.

"Stellst du dich jetzt komplett doof?"

Nö. Du verwendest wieder Worte, die nicht das aussagen, was du sagen willst.
Also welche Abgeordneten saßen zusammen?
Da gibt es so Begriffe wie Kreistagssitzung, Landtagssitzung, Bundestagssitzung etc.
Damit wird beschrieben, welches Gremium denn da zusammenkommt, und welche Leute dorthin abgeordnet sind.
Ohne diese Information ist deine Aussage beliebig und sinnlos.

"und kein unnötiges Überbleibsel aus der Weimarer Zeit, welches im Internet völlig straffrei ist."

Also siehst du es als unnötig an, dass man dafür sorgt, dass Verantwortliche Menschen auch diese Verantwortung übernehmen können und müssen.
Wundert nicht bei einem Anhänger der NPD.

"Ein Dieb verursacht ja auch Schäden."

Und? es geht um Straftaten. Nicht um Schäden.

"Und natürlich sind Betrügereien auch im Netz verboten. Die vermeintliche "Straftat" von Herrn Müller nicht."

Weil du immernoch nciht in der Lage bist, die Erklärungen zur unterschiedlichen Rechtslage zu verstehen.

"Eins zu eins von der Antifa übernommen."

Uhhh. Fällt dir nicht mehr ein?
Ich finde den Begriff sehr passend, beschreibt er doch die Tätigkeit sich immer und überall als Opfer des Systems darzustellen.
Und das machst du und deine Kamerraden ständig.

"Naja, bei Vorbildern wie Stalin auch kein Wunder."

Wieder nur eine Lüge zur Hand?
Wäre ein Wunder wenn das mal anders wäre.

"Du hast es nicht verstanden."

Doch Björn. Im Gegensatz zu dir.
Guck doch mal ins Pressegesetz, wofür man dort als V.i.S.d.P. Verantwortung übernimmt.
Homepages stehen da nicht drin.
Egal, welche Formulierung dort verwendet wird.
Deine Aussage: "Das ist bei einer Homepage genau das gleiche." Zeigt ja nur, dass du das bisher nicht getan hast.
Dazu empfehle ich die §§6 bis 8 und §20 des Pressegesetzes MV(LPrG M-V).

"Was für ein Beweismaterial?"

Solches, das zeigt, dass er davon wusste und vielleicht sogar aktiv daran beteiligt war.
Zum Beispiel.
Sonst hast du doch auch eine lebhafte Phantasie, wo es um deine Kamerraden gaht, muss man dir alles haarklein und mehrmals erklären.
Achso, du brauchst das immernoch um rumzuopfern. na dann ist das verständlich.
Da schadet Nachdenken nur.

"Fiese Meinungen äußern"

Zum Hass aufrufen, Verleumden, Beleidigen etc. Ganz harmlos bei dir.

"Ansonsten bräuchte man ja Argumente und müsste sich inhaltlich mit denen ausseinandersetzen. Das geht ja mal gar nicht."

Und wieder deine übliche Ausrede.
Die Auseinandersetzung findet immernoch statt, auch wenn du dann nicht rumopfern kannst, wie doof das doch ist, wenn deine Kamerraden wegen Straftaten belangt werden, die du ja gar nicht so schlimm findest.

"Also brauch ich mich zum Glück auch nicht schämen. "

Solltest du aber, denn das waren deine Kamerraden, die ich mit "Gewalttätern, Hasspredigern, Hehlern und Terroristen" benannte.
Angefangen bei Köster, Schimdtke und Grewe über Pastörs und Mahler zu Krüger und Wohlleben. Um nur mal einige Beispiele zu nennen.
Denen jubelst du zu, und diese sind ganu das, was ich benannte.
Und natürlich habe ich die Begriffe bewusst so eingesetzt, dass ud jetzt versuchen kannst abzulenken. Dabei weiß doch jeder, wer gemeint ist, auch du.

"Wem hat deiner Meinung nach Herr Müller also etwas getan?"

Die Frage ist nicht relevant.
Denn nur du unterscheidest dort. Das Recht nicht.
Und die Beantwortung deiner Phantasien musst du schon selbst machen.

"Bloß nicht antworten. Könnte dich ja zum Nachdenken bringen. "

Ist nicht relevant und soll nur ablenken. Ich bleib lieber beim Thema.

"Das ist keine Antwort auf meine Feststellung, dass diese "Straftat" niemandem geschadet hat."

Niemanden interessiert deine Feststellung.

"Schließlich geht das mit Netzseiten genauso wie mit Zeitungen."

Immernoch nicht.
Auch wenn du es weiter behauptest.

"Inwiefern ist es ihrer Meinung nach strafwürdig als V.i.S.d.P. in einer Zeitung aufzutauchen aber nicht als Verantwortlicher für einen Blog? "

Die Meinung tut hier nichts zur Sache.
Es geht um die Rechtslage. Udn die ist eindeutig und wurde dir genannt.

"dass alles was in offizieller Papierform besteht automatisch richtig sein muss. "

Kannst ja versuchen das Gesetz zu ändern.
 
Amtsträger Dienstag, 30.April 2013, 13:32 Uhr:
Durch die entsprechende Strafnorm wird die Allgemeinheit geschützt. Denn jegliche Antragsdelikte, wie Beleidigung, können nur verfolgt werden, wenn der V.i.S.d.P. uneingeschränkt strafrechtlich verfolgt werden kann.

Damit wird eine mittelbare Immunität von Autoren verhindert.

Wer gegen die Norm verstößt, schädigt die allgemeinen Persönlichkeitsrechte (Art. 1 I GG i.V.m. Art. 2 I GG) eines jeden Bürgers.
 
nur mal angemerkt Dienstag, 30.April 2013, 13:50 Uhr:
@amtsträge
"Ein versuchter Mord schadet auch Niemandem. Wenn man bspw. daneben schießt.
Verrückterweise bekommt man dafür trotzdem bis zu 10 Jahre..."

Erstens, wieder völlig am Thema vorbei, aber für haarstreubende Vergleiche fern jeglicher Realität sind Sie ja bekannt.
Zweitens, Ihre Witze werden immer schlechter.
Drittens, schon mal nach Preisen für Flat TV, erkundigt? Nicht dass Sie sich wieder blamieren!
 
Roichi Dienstag, 30.April 2013, 14:31 Uhr:
@ nur mal angemerkt

Mal wieder nichts zu sagen aber trotzdem geredet.
Dass du den Vergleich nicht verstehst, obwohl eindeutig dasteht, worauf er sich bezieht ist nicht verwunderlich.
Lies doch nochmal Wort für Wort, was dort geschrieben steht.
 
nur mal angemerkt Dienstag, 30.April 2013, 17:01 Uhr:
@roichi

"Mal wieder nichts zu sagen aber trotzdem geredet."

Nun ist Dein Papi, der Amtsträger wieder da, da wirst Du vorwitzig. Nur zu sagen hast Du wie immer nix, egal ob bei Björn, Franz , mir etc.. Du solltest in die Politik gehen- Sprechblasen werden dort immer gebraucht!
 
Henriette von Stetten Dienstag, 30.April 2013, 17:02 Uhr:
@Roichi ZK Vorsitzender kannst Du nicht
werden.Periodensympathisant von Pau schon eher.

Alles Müller ,oder was geht überhaupt noch
in Pommern ?Da sollte und wollte doch Müller Bürgermeister werden in Ückermünde
und wurde vom Ornungsamt abgelehnt,nur weil
Müller der Bruder von Müller ist.
@Björn
es gibt hier eine ganze Menge Lügner,die
Du einfach nicht erreichen kannst mit klaren nachvollziehbaren Argumenten.So ist ein gewisser Roichi zwar sehr aufge-
schlossen gegenüber linken Parolen,aber
ebend wie vernagelt wenns um Tatsachen geht.

Ohne Millionenbeträge läuft nicht sehr viel an der ilustren linken Front.
 
Roichine Mittwoch, 01.Mai 2013, 08:41 Uhr:
Also ich finde Tino Müller besitzt das Format eines ehrlichen und anständigen
Volksvertreters.
Als Landtagsabgeordneter gibt er sich große
Mühe die Interessen seiner Wähler zu vertreten.
Wenn jetzt eine Razzia dafür herhalten soll
ihn neuerlich zu diskreditieren,zeigt es die Unfähigkeit des Staates im Umgang mit
der NPD.
Wo Argumente fehlen,wird versucht zu verwirren und zu kriminalisieren.
Trotz eines in Millionenhöhe steuerfinanzierten Kampfes gegen Rechts
sowie der entsprechenden medialen Begleitung gelingt es offensichtlich nicht die Wahrheit durch Lügengebilde zu
ersetzen.
 
Amtsträger Mittwoch, 01.Mai 2013, 09:16 Uhr:
Lieber nur mal angemerkt,

Sie verstehen obigen Vergleich wirklich nicht? Unfassbar...

Dabei sollte wirklich selbst der juristisch Ungebildetste verstehen, dass der Eintritt eines Schadens nicht alleine über die Strafbarkeit entscheidet.

Über soviel Unfähigkeit simpelste Zusammenhänge verstehen zu können, kann ich nur mit dem Kopf schütteln. Und gerade Sie wollen anderen die Welt erklären?
 
Chezuz Mittwoch, 01.Mai 2013, 12:00 Uhr:
"Und gleich die nächste Lüge. Natürlich sind die Fehler im Rechenschaftsbericht keine Steuerhinterziehung."

Es wurde unrechtmäßigerweise Kohle aus dem achsoverhasstem System kassiert. Wo kommt das Geld dann wohl her? Der Delikt ist durchaus vergleichbar.

"Die NPD hat durch den Fehler nicht einen Cent mehr bekommen."

"Für jeden Euro, den die rechtsextreme Partei als Mitgliedsbeitrag oder Spende bis zu 3300 Euro einnimmt, legt der Staat noch einmal 38 Cent oben drauf." (SPON 12.12.12)

"Im Gegenteil."

Wenn man das mit der Strafzahlung aufrechnet wahrscheinlich nicht. Aber das ist ja auch Sinn der Sache.

"Sie haben ja ein dolles Rechtsverständnis. Vielleicht wissen sie es nicht aber jeder ist solange als unschuldig anzusehen, wie seine Schuld nicht ewiesen ist."

Hört,Hört! Ich war mal so frei und habe ihr Rechtsgebahren im Falle König einfach mal für den Fall Müller adaptiert. :)

"Auch jemand der mit ner nicht bezahlten Flasche erwischt wird. Kann ja auch sein, dass er es einfach vergessen hat aufs Band zu legen oder jemand ihm eins auswischen will. Aber bei euch steht die Schuld auch ohne Verfahren fest."

Öhm, nee. Aber um die Schuld eindeutig festzustellen muss eben der Tatablauf ermittelt werden. Und in einigen Fällen ist eine Hausdurchsuchung ein probates Mittel dafür.

"Ich?"

Hehe, Jo. Lothar König. Hat ja einer der Vorposter bereits fleißig zerlegt.

"Da sie derjenige sind, der schon die Schud verteilt bevor ein Urteil gesprochen ist, geht ihr Verleumdungsversuch nach hinten los. Ich finde es aber sehr interessant, dass sie hier ganz offen ihre faschistoide Vortellung eines Rechtssystems offenbaren. Schuld ist, wer von Chezuz als schuldig empfunden wird."

Das gilt dann, wenn ich Ihre Maßstäbe anwende.

"Im übrigen müssten sie nach ihrer Logik auch ihren genossen Lothar König als Gesetzesbrecher und Gewaltaufwiegler bezeichnen. Schließlich wurde er deswegen angeklagt."

Richtig, Björn. Tue ich aber nicht. Fällt ihnen was auf?

Sie haben den Topf Honig bis zum Boden ausgelöffelt :)

"Er ist zwar nicht verurteilt aber euch scheint sowas ja nicht zu stören. Ich als angeblich so böser Rechter habe stattdessen immer von den "mutmaßlichen Taten" des Herrn König gesprochen."

Soso.

"Es kommt nicht darauf an, woran ich glaube, sondern was die Staatsanwaltschaft für Belege hat."

Zitat Björn.
Bei Müller warten sie jedoch lieber ein mögliches Urteil ab.

"Dann sagen sie mir doch mal wie sie zu der Gewissheit kommen, dass der Linksextremist König auf keinen Fall zu Gewalt aufgestachelt haben kann?"

Zitat Björn.
Das zum Thema Unschuldig ist man, solange kein Urteil gefällt ist. Gilt aber nur für rechte, hm? :)

"Ein Glück habt ihr Antidemokraten in diesem Staat nicht viel zu sagen."

Jaja.

"Versuchen sie den Zusammenhang zu verstehen. Es ging darum, dass ihr Genosse"

Was für ein Genosse? Wovon reden sie?

"mir riet doch eine Anzeige gegen Frau Pau zu schreiben, weil sie auch als V.i.S.d.P auftritt. Natürlich mache ich es nicht, weil ich dieses Gesetz für komplett überflüssig halte."

Ändert aber nichts daran, daß das Gesetz rechtsgültig ist. Was sie davon halten, spielt juristisch nicht den geringsten Walzer. Zumal Internetseiten dem TmG und nicht dem Presserecht unterliegen. Was sie ja immernoch ignorieren.

"Oft ist diese Angabe auch auf Webseiten zu finden, obwohl diese nicht dem Presserecht unterliegen. Die notwendigen Betreiberangaben werden seit dem 1. März 2007 vielmehr durch das Telemediengesetz geregelt." (Wikipedia. Sie wissen schon, eine der simplen Quellen, die sie immer verleugnen)

"Wenn sie hier schon mitdiskutieren wollen wäre ein Minimum an Kontextverständnis schon sehr wünschenswert."

Hahaha.

"Und wieder geht ihr Gebrubbel am Thema vorbei. Was schrieb ich? Richtig, dass der Verstoß gegen dieses Gesetz niemandem schadet. Habe ich damit aussagen über alle Gesetze getroffen? Na also."

Ja haben sie. Und zwar, daß sie diese nicht ernstnehmen, oder wenn dann, dann wenn sie ihnen propagandistisch in ihren Kram passen. Es geht nicht darum, wie sie das so finden, sondern ob gegen ein Gesetz verstoßen wird, oder nicht. Sie versuchen mal wieder einen Straftat zu relativieren.

"Und inwiefern macht es einen Unterschied ob man als V.i.S.d.P im Netz auftritt oder auf einem analogen Medium?"

Weil es im Netz keinen V.i.S.d.P gibt.
Und Internetseiten nicht dem Presserecht unterliegen.

"Ihr vergleich passt nicht im Entferntesten. Zu schnelles Autofahren gefährdet Menschen. Die vermeintliche "Straftat" von Herrn Müller nicht."

Nochmal: Gesetz ist Gesetz.
Der Müller zur Last gelegte Tatbestand ist strafbewehrt.

"Falsch, da war nicht ein Beispiel dabei, dass auch nur im Entferntesten mit diesem Fall vergleichbar wäre. Die anderen Beispiele waren schwere Vergehen mit sehr hohen verursachten finanziellen Schäden."

Es geht nicht um die Schäden, sondern um die Tat und deren Nachweis. Das Strafmaß wird später festgelegt.

"Bei Herrn Müller ist keinerlei Schaden entstanden. Für niemanden. Jetzt verstanden?"

War das jetzt dann also legal?

Auch ein Müller hat sich an das Gesetz zu halten. Aber das klassische Rumgeheule ihrerseits, wenn es einen ihrer Brüder im Geiste trifft, kennen wir hier ja zu Genüge.

Vielen Dank für das eindrucksvolle Belegen ihrer faschistoiden Gesinnung. Das ist ihnen hervorragend gelungen. Auch wenn es warscheinlich nicht der Plan war :)
 
Roichi Mittwoch, 01.Mai 2013, 13:52 Uhr:
@ nur mal angemerkt

Also mein Papa ist der Amtsträger bestimmt nicht.
Insofern hast du nur mal wieder dumm rumgelabert, weil dir sonst nichts mehr einfällt.
Machst du ja öfter.

Könntest dir mal was Neues einfallen lassen.


@ Henriette

Was haben sie dir denn in den Tee getan?
Du halluzinierst.

"oder was geht überhaupt noch
in Pommern ?"

Musst du mal in Polen nachfragen.
Die dortigen Behörden können dir vielleicht weiterhelfen.
Allerdings scheint bei dir eh nicht viel zu gehen.


@ Roichine

Hm. Mal wieder beim Namensklau bzw. Verballhornung angekommen.
Das Niveau schafft noch nichtmal Björn.
So geht es dann auch weiter im Text.
Aber du hast immerhin selbst beschrieben, wo du hinwillst:
"Wo Argumente fehlen,wird versucht zu verwirren"
Auch daran bist du gescheitert.
 
nur mal angemerkt Mittwoch, 01.Mai 2013, 14:07 Uhr:
@amtsträger

"Über soviel Unfähigkeit simpelste Zusammenhänge verstehen zu können, kann ich nur mit dem Kopf schütteln."

Na dann schütteln Sie mal kräftig. Dürfte sich anhören wie trockene Erbsen im Kochtopf.

"Und gerade Sie wollen anderen die Welt erklären?"

Die Welterklärerrolle beanspruchen Sie und Ihre Freunde. Wir korrigieren nur den dabei entstehenden Schwachsinn. Unfassbar! Nein wichtig!
 
Dresdner Donnerstag, 02.Mai 2013, 07:11 Uhr:
@ Amtsträger

"Über soviel Unfähigkeit simpelste Zusammenhänge verstehen zu können, kann ich nur mit dem Kopf schütteln."

Er versteht es wirklich nicht. Das Problem ist aber, dass er alles was er nicht versteht für verrückt bzw. realitätsfern hält.

@ Angemerkt

Merken Sie nicht, wie Sie hier ein Eigentor nach dem anderen schießen? Aber machen Sie mal schön weiter, zeigen Sie der Welt das geistige Potential, dass im deutschen Nationalisten steckt. Umso weniger Menschen werden zu Ihren Kameraden zählen wollen.
 
JayBee Donnerstag, 02.Mai 2013, 07:41 Uhr:
@ nur mal angemerkt

"Erstens, wieder völlig am Thema vorbei, aber für haarstreubende Vergleiche fern jeglicher Realität sind Sie ja bekannt."

Ich glaubem björn hat damit angefangen, wie Du meinst, am Thema vorbeizuschreiben, indem er was von einer nicht bezahlten, aber eingesteckten Flasche schrieb. Und dann war es auch noch sachlich falsch. Ich finde, der Amtsträger hat mit seinem Vergleich hier nur für Durchblick auf björnscher Seite gesorgt, indem er mit einem Extrembeispiel die Unsinnigkeit und Fehlerhaftigkeit der björnschen Aussage unterstrichen hast. Aber wie immer: zweierlei Maß bei den rechten Schreibern...
 
Henriette von Stetten Donnerstag, 02.Mai 2013, 08:56 Uhr:
@Roichi
1.Ich trinke keinen Tee
2.Mir kann keiner etwas in meinen Tee tun
3.Ich halluziniere nicht
4.Sie können mich weder diffarmieren noch
beleidigen
Ihre allgemeinen Floskeln und Parolen sind
hinreichend bekannt und auf weitere Wieder-
holungen dürfen Sie gern verzichten.
Als unbelehrbarer Tatsachenverdreher sind
Sie landauf und landab bekannt.
Wollen Sie wirklich ernsthaft behaupten
das Pommern und Polen identisch sind ?

@Roichi und Roichine

Mag ja sein ,dass Sie sich als tolles Pärchen sehen.Aber spiegeln Sie doch bitte mal sich selbst.Die Realität hat Sie längst eingeholt.
Dreistigkeit ist genau wie Dummheit immer
zu überbieten.

Mein lieber Freund,wenn Du mal nach Ückermünde kommst,werden Dir nicht nur die Ohren lang gezogen.
Dein ganzes auf Lügen und Halbwahrheiten
aufgebautes Weltbild wird einstürzen,wie
ein Kartenhaus.
 
Dennis Donnerstag, 02.Mai 2013, 14:26 Uhr:
@Henriette:

"Als unbelehrbarer Tatsachenverdreher sind Sie landauf und landab bekannt."

Welche Tatsachen hat Roichi denn verdreht?
Bitte mit den entsprechenden Belegen.


"Wollen Sie wirklich ernsthaft behaupten
das Pommern und Polen identisch sind ?"

Lernen Sie lesen. Das hat er nirgendwo behauptet.
Im Gegenteil. In Ihren Kreisen wird doch immer von Mecklenburg und Pommern gesprochen. Richtig heißt es allerdings Mecklenburg-Vorpommern. Pommern liegt in Polen. Aber die Nazis ziehen ja in Bezug auf Deutschland gerne mal die Grenzen so wie es ihnen passt.
Wie heißt es immer so schön im NPD-Nazi-Deutsch: "zu Zeit polnisch verwaltete Gebiete"
 
Roichi Donnerstag, 02.Mai 2013, 14:28 Uhr:
@ nur mal angemerkt

Immernoch nichts zu sagen?


@ Henriette

Zu deinen Zahlen. Du weißt, was gemeint ist.
Mehr brauch ich dazu nicht zu sagen.
Zum Rest: Hast du noch irgendwas beizutragen?

"Mein lieber Freund,wenn Du mal nach Ückermünde kommst,werden Dir nicht nur die Ohren lang gezogen."

Hm. Willst du schon wieder Björn düpieren, indem du mir mit Gewalt drohst?
Der hat es doch immer so mit der Friedfertigkeit seiner Kamerraden.

"Dein ganzes auf Lügen und Halbwahrheiten
aufgebautes Weltbild wird einstürzen,wie
ein Kartenhaus."

Die Behauptung wurde schon mehrfach aufgestellt. Und nie kam auch nur der Ansatz eines Versuches das zu belegen.
Stattdessen weitere Behauptungen.
Du wirst verstehen, wenn ich dem nicht allzuviel Bedeutung beimesse.

Übrigens habe ich nichts mit Nickdieben zu tun.
 

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