Razzia bei brauner krimineller Vereinigung

Im Zuge einer groß angelegten Razzia beschrieb die Polizei die bandenmäßige Vorgehensweise der mutmaßlichen Täter als identisch mit der aus der Rocker-Szene oder von der Mafia bekannten Organisierten Kriminalität. Daher wurden die seit längerem geführten Ermittlungen auch bei der Staatsanwaltschaft in Gera zentralisiert, die in Thüringen für Organisierte Kriminalität zuständig ist. Ausgangspunkt für den Großeinsatz war eine Abhöraktion des Thüringer Verfassungsschutzes.

27 Objekte im Visier der Ermittler

Wie die Polizei mitteilte, geht es um Waffengeschäfte, Drogenhandel, dem Vernehmen nach mit Crystal Meth, und auch Aktivitäten im Rotlichtmilieu. Alle Bereiche bewegen sich in der illegalen Beschaffung von Finanzmitteln, welche nach Angaben der Ermittler dann professionell einer Geldwäsche zugeführt wurden. Da der Personenkreis der im Verfassungsschutzbericht aufgelisteten Bruderschaften sich auch im organisatorischen wie durchführenden Umfeld von Rechtsrock-Veranstaltungen bewegt, ist eine Vermischung krimineller Geschäfte mit dem Musikmilieu der rechten Szene naheliegend.

Laut Landeskriminalamt waren 27 Objekte in die Razzia einbezogen. Der überwiegende Teil befand sich im Landkreis Gotha. Dazu zählte auch das von Neonazis bewohnte und als Treffpunkt genutzte sogenannte „Gelbe Haus“ in Ballstädt. Bei der Aktion sind der Polizei zufolge zehn Personen im Alter von 24 bis 55 Jahren festgenommen worden. Neun Haftbefehle wurden vollstreckt. Ein 37-Jähriger ist in eine Haftanstalt außerhalb Thüringens gebracht worden. Weitere Einzelheiten wurden nicht mitgeteilt.

Es wurden mehrere Schusswaffen, ein Kilo an Drogen sichergestellt, dazu 120.000 Euro Bargeld beschlagnahmt und eine Limousine gepfändet. Dem Vernehmen nach soll aus dem Zirkel der Tatverdächtigen in Gotha auch ein eigenes Bordell betrieben worden sein. Die Eröffnung eines weiteren Etablissements war offenbar in Planung.

Netzwerke geknüpft

So wie sich die Mitglieder der „Turonen“ und von „Garde 20“, die sich im Rocker-Style mit Kutten und Patches kleiden, in einem internationalen Rechtsrock-Netzwerk bewegt haben, so haben sie auch für ihre kriminellen Machenschaften überregionale Verbindungen ausgenutzt. In diesem Zusammenhang hat es bei der Razzia von den insgesamt involvierten 500 Polizeibeamten auch Durchsuchungen in Sachsen-Anhalt im Burgenlandkreis und im hessischen Lahn-Dill-Kreis bei Wetzlar gegeben.

Aufgesucht wurde dabei auch ein in der rechten Szene engagierter Anwalt. Nach Informationen des Hessischen Rundfunks handelt es sich dabei um Dirk W., ehemals selbst stellvertretender Landesvorsitzender der NPD in Hessen und Parteikandidat bei diversen Wahlen und zuletzt zeitweise Verteidiger von Stephan Ernst, dem vom Oberlandesgericht Frankfurt zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilten Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke.

Ein Beschuldigter aus Ballstädt-Prozess

Zu den bekannten Führungsfiguren der ins Visier der Strafverfolger geratenen etwa im Zeitraum 2015 gegründeten Bruderschaften gehören der Saalfelder Steffen R., 2009 Kandidat für die NPD in Thüringen, sowie Thomas W. aus Ballstädt (Landkreis Gotha). Letzterer unterstrich seine Nähe zur rechten Musikszene auch durch das Betreiben des Labels „Frontschwein-Records“, ein Versand, der zuvor unter den Fittichen von R. lag.

Mindestens einer der Beschuldigten im Zusammenhang mit der aktuellen Razzia soll auch beim äußerst brutalen Überfall von Neonazis auf die Ballstädter Kirmesgesellschaft im Februar 2014 beteiligt gewesen sein. Ausgangspunkt des Angriffs soll seinerzeit das „Gelbe Haus“, eine seit 2013 von Neonazis genutzte ehemalige Bäckerei, gewesen sein. Mehrere Angreifer wurden 2017 vom Erfurter Landgericht nach eineinhalbjährigem Prozess zu Haftstrafen von bis zu dreieinhalb Jahren verurteilt. Nach einer Verfahrensbeschwerde entdeckte der Bundesgerichtshof im Mai 2020 Formfehler in der Urteilsbegründung, die nun zu einer noch nicht anberaumten Neuverhandlung führen. Einer der Verteidiger im Prozess vor dem Erfurter Landgericht war dabei Dirk W.

NSDAP-Gauleiter als Tattoo

Der Bruderschaften-Zusammenschluss erfolgte wohl auch, um über Rechtsrockkonzerte Gelder einzuspielen, die zur Begleichung der Rechtskosten im Prozess zum Ballstädt-Überfall gedacht waren. Neben regelmäßigen Events in Kirchheim (Landkreis Gotha) im „Erfurter Kreuz“, ehemals „Erlebnisscheune“, gelang 2016 ein besonderer Coup, als im schweizerischen Unterwasser (Toggenburg) ein internationales Rechtsrockfestival unter dem unverfänglichen Titel „Rocktoberfest“ mit rund 5.000 Besuchern in einer Tennishalle auf die Beine gestellt wurde, das größte Neonazi-Konzert, das die Schweiz je erlebt hat.

Als Drahtzieher fungierte dabei der zeitweise in der Schweiz als Tätowierer arbeitende Matthias M. Der gelernte Koch aus Thüringen mit Hakenkreuz-Tätowierung und Tattoo von Fritz Sauckel, NSDAP-Gauleiter aus Thüringen, wurde im Sommer vergangenen Jahres vom Bezirksgericht Hinwil (Kanton Zürich) wegen illegalen Waffenbesitzes zu einer 16-monatigen Strafe mit zehnjährigem Landesverweis verurteilt. Bei ihm wurde ein Sturmgewehr, eine Maschinenpistole und 2.000 Schuss Munition entdeckt.