von Marc Brandstetter
   

Rat- und planlos

Seit Jahren zeigt die Erfolgskurve der NPD beharrlich nach unten. Nach einem Einbruch stagnieren die Mitgliederzahlen auf niedrigem Niveau, Wahlerfolge liegen in weiter Ferne, verschiedene Flügel stehen sich unversöhnlich gegenüber, einst führende Kader werfen das Handtuch. Dazu die finanzielle Schieflage und das Verbotsverfahren. Der amtierende Vorsitzende Frank Franz wirkt rat- und planlos, seine „Visionen“ erschöpfen sich in alten Konzepten, Durchhalteparolen und Verschwörungstheorien.

Leerer Blick in eine düstere Zukunft: NPD-Chef Frank Franz während des NPD-Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht

Je größer der Misserfolg einer bestimmten politischen Gruppe, desto beharrlicher bemühen ihre „Macher“ Verschwörungstheorien, um das eigene Versagen zu erklären. Die Partei selbst oder ihre Funktionäre können aus dieser Sicht für anhaltende Durststrecken nicht verantwortlich sein, vielmehr werden äußere Faktoren für die Erklärung der bescheidenen Lage herangezogen. Die NPD, seit Herbst 2014 nur noch im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern mit einer Fraktion vertreten, ist seit jeher eine „Meisterin“ darin, die Schuld für das schlechte Abschneiden bei Wahlen oder sonstige Fehlgriffe auf andere zu schieben und Kritik an den eigenen Personen, Programmen oder Aktionen abzuwürgen.

Wahlpleiten in Folge

Die jüngsten Landtagswahlen waren für die Partei, sie sich selbst nach wie vor als wichtigster Akteur des „nationalen Widerstandes“ versteht, allesamt schmerzliche Bruchlandungen. In Sachsen-Anhalt, wo Ex-Chef Udo Voigt einen Landtagseinzug prophezeit hatte, kam die NPD nicht über 1,9 Prozent hinaus. Noch düsterer ist das Szenario in den westlichen Bundesländern. In Rheinland-Pfalz (0,5 Prozent) und Baden-Württemberg (0,4 Prozent) scheiterten die Rechtsextremisten deutlich an der Grenze zur Teilnahme an der staatlichen Parteienteilfinanzierung, die bei einem Prozent liegt. In einer Erklärung des Parteivorstandes heißt es, mit den Ergebnissen könne die NPD „nicht zufrieden sein“ – eine wohlfeile Untertreibung, die von einzelnen guten Ergebnissen bei den hessischen Kommunalwahlen nicht relativiert wird.

Die momentane Sackgasse der NPD führt Parteichef Frank Franz in einem Artikel unter dem Titel „Wie weiter?“ in der Mai-Ausgabe der NPD-Postille Deutsche Stimme (DS) auf fünf Faktoren zurück. Damit leiste er, wie es im Teaser heißt, einen „ersten Beitrag zur zukünftigen Strategiedebatte der Nationaldemokraten“. Tatsächlich ist im Handeln von Franz und seiner dezimierten Truppe seit einigen Jahren keine strategische Handschrift mehr zu erkennen. Während Udo Voigt unmittelbar nach seiner Wahl zum NPD-Vorsitzenden 1996 das „Drei-Säulen-Modell“ als Konzept auf den Weg brachte, setzte sein Nachfolger Holger Apfel auf die „seriöse Radikalität“, also eine unverfänglichere Außendarstellung bei gleichbleibenden radikalen Inhalten, die freilich floppte. Udo Pastörs, Kurzzeit-Vorsitzender mit gescheiterten europapolitischen Ambitionen, bemühte sich dem Vernehmen nach um eine innere Sanierung der Partei, rammte aber nicht die von dem Hardliner erwarteten politischen Pflöcke ein. Und Franz? Der Saarländer ist das Gesicht für die Außendarstellung ohne Weitblick.

AfD als NPD-Bremsklotz

In seinem DS-Artikel schreibt Franz, die anhaltende Verbotsdebatte habe die NPD „selbstverständlich“ geschwächt. An anderer Stelle freuten sich Funktionäre hingegen über die kostenlose Werbung, die die Verhandlungen vor dem Bundesverfassungsgericht der Partei bescheren würde. Hinter dem Aufkommen der Alternative für Deutschland wittert der dreifache Vater eine Verschwörung: Die AfD sei „just in dem Moment aus dem Boden gestampft [worden], in dem sich die politische Lage dramatisch ändert, wovon anderenfalls die NPD `profitiert´ hätte“. Außerdem werde die AfD durch „alle Blätter gewälzt“, selbst die kritische Berichterstattung habe sich „positive auf deren Wählerentwicklung“ ausgewirkt. Warum die kritische Berichterstattung über die NPD ihr keine Wähler bringt, im Gegenteil, sich die Menschen sogar von den Rechtsextremisten abwenden – eine Antwort auf diese Frage bleibt Franz schuldig. Wie sehr sich der NPD-Chef im Bezug auf die AfD geirrt hat, zeigt ein Blick ins Archiv. Vor drei Jahren hatte er, damals noch Pressesprecher der Bundes-NPD, der selbsternannten Alternative eine „lobenswerte Eisbrecher- und Türöffnerfunktion“ für NPD-Themen bescheinigt. Weiter kann man nicht daneben liegen.

Seiner Partei empfiehlt Franz eine „Bündelung der Mittel und Ressourcen“. Kein neuer Gedanke, denn diese Partei konzentrierte sich in ihrer Geschichte oft auf Schwerpunktregionen, z. B. in Sachsen, wo sie seit der Jahrtausendwende mit einigem Aufwand die Saat für ihrer späteren Erfolge ausbrachte. Außerdem beklagt der Kader in dem Deutsche Stimme-Beitrag die „Mehrfachbelastung des Personals“, das an seine Kapazitätsgrenze stoße. Kein Wunder haben doch in den letzten Jahren viele Führungsfiguren die NPD verlassen oder sich aus ihren Positionen zurückgezogen. Seien es Holger Apfel, dem parteiinterne Gegner sexuelle Übergriffe auf „Kameraden“ vorwarfen, Holger Szymanski, dessen NPD-Karriere von Pornofilmen auf seinem Rechner beendet wurde, Maik Scheffler, Karl Richter, Sigrid Schüßler oder Eckart Bräuniger. Die „junge Garde“, die sich einst im Vorstand der Nachwuchsorganisation Junge Nationaldemokraten sammelte, tritt ebenfalls nicht mehr für die NPD in Erscheinung. Dazu gehörten Michael Schäfer, Andy Knape oder Patrick Kallweit.

Aus drei mach eins: Maik Scheffler (vorne), Udo Pastörs und Holger Apfel bei einer früheren Wahlkampfveranstaltung in Schwerin (Foto: ENDSTATION RECHTS., Archiv)

 „Normalbürger“ interessieren sich nicht für NPD-Themen

Die NPD müsse „ran an die Normalbürger“, schreibt Franz. Keinesfalls eine neue Erkenntnis, denn immer wieder beschwören die Rechtsextremisten den Marsch in „die Mitte des Volkes“. Vorerst auf die Ersatzbank schieben möchte der NPD-Chef hierfür eines der identitätsstiftenden Themen der gesamten Szene, das unterschiedliche Strömungen zusammenhält: Die „Abstammungsfrage“, die für den „Normalbürger kaum noch eine Rolle spielt“. Bereits in einem früheren Kommentar arbeitete Franz sich an diesem Thema ab, wohl auch, weil die Definition der NPD, wer Deutscher ist, im Verbotsverfahren von Bedeutung sein könnte. Bislang hält die NS-Fraktion zu dieser Kontroverse öffentlich die Füße still. Die Frage ist, wie lange.

In diesen Wochen und Monaten befindet sich die NPD gleich mehrfach unter Druck. Die neueren Parteien wie der Dritte Weg und die Rechte machen ihr Neonazis und „Straßenkämpfer“ streitig, die AfD hingegen wildert im national-konservativen Milieu. Die inneren Konflikte der Partei halten – nicht nur wegen politischer Fragen, sondern auch wegen persönlicher Fehden – unvermindert an. Selbst ohne das Verbotsverfahren ist der kurzzeitige Höhenflug der NPD längst beendet.   

Kommentare(1)

Andreas Sonntag, 29.Mai 2016, 00:16 Uhr:
Mal nicht so voreilig mit der Freude, liebe Freunde. Die Wahlen in MV stehen vor der Tür. Da könnte durchaus eine Trendwende eingeläutet werden.
Totgesagt wurde die NPD schon häufiger. Übrigens auch 2011 VOR der MV-Wahl.
 

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