Rassistische Terrorinszenierung

Laut Staatsanwaltschaft Schwerin soll sich der 34-jährige Schweriner David Bühring mit einem Bettlacken und Palästinensertuch verkleidet haben, um den Anschein zu erwecken, arabischer Herkunft zu sein. An einer Straßenbahnhaltestelle im Schweriner Brennpunktviertel Großer Dreesch soll er dann einen Rucksack in Richtung der dort wartenden Personen geworfen haben und anschließend geflüchtet sein. Das sollte wohl an einen stereotypischen Terroranschlag erinnern.

Eine Stunde später wiederholte Bühring die Aktion dann in der Schweriner Innenstadt und zog mit seinen weiteren Anhängern des „Dachverbands Deutschland wehrt sich“ (DWS) zum Marienplatz, einem zentralen Platz in der Schweriner Innenstadt. Einer der DWS-Anhänger filmte, wie Bühring verkleidet einen Rucksack in eine Gruppe afghanischer und deutscher Jugendlicher wirft. Panisch, wohl in dem Glauben es würde ein Terroranschlag stattfinden, lief die Menschenmenge weg. Im Anschluss kam es zu einem Handgemenge zwischen den Jugendlichen und den DWS-Anhängern, bei denen die Jugendlichen mehrfach rassistisch beleidigt und attackiert wurden.

Störung des öffentlichen Friedens vorgeworfen

Die rassistisch motivierte Terrorinszenierung und nachfolgende Ereignisse stellte der YouTube-User „David Bühring“ am vergangenen Donnerstag online. Zu sehen sind auf dem Video auch Anhänger der rechten Splittergruppe, die bei DWS-Veranstaltungen in jüngster Vergangenheit Journalisten beleidigt und bedroht hatten.

Die Staatsanwaltschaft wirft Bühring nun Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung einer Straftat und Volksverhetzung vor. Der DWS-Mitinitator ist polizeilich kein Unbekannter. So wurde er bei einem von ihm angemeldeten Aufmarsch des „Dachverbandes Deutschland wehrt sich“ vor zwei Wochen in Gewahrsam genommen wegen des Nichtbefolgens eines Platzverweises. Auch durchsuchte die Polizei im Dezember 2015 seine Wohnung in Schwerin- Lankow. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft lautete auf angebliche Rekrutierung von Mitstreitern über diverse Kommunikationskanäle, um möglicherweise einen Brandanschlag auf die Erstaufnahmeunterkunft für Geflüchtete in Schwerin Stern-Buchholz zu verüben. Die Staatsanwaltschaft ermittelte damals wegen des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und  der Verabredung zu einer schweren Brandstiftung.

Von Beginn an marschierte David Bühring bei der NPD-dominierten MVgida-Bewegung mit. Dabei entwickelte er sich vom Teilnehmer aus der zweiten Reihe hin zu einer Führungsperson. Als im September 2015 in seinem unmittelbaren Wohnbereich eine leer stehende Schule zu einer Notunterkunft für Geflüchtete hergerichtet werden sollte, sah der sich als Volksretter aufspielende Bühring mit anderen Mitstreitern zu Taten berufen. Gemeinsam mit dem neu gegründeten „Dachverband Deutschland wehrt sich“ inszenierten sie pogromähnliche Zustände mit täglichen Kundgebungen und anderen Störaktionen vor der Schule. Mehrfach meldete Bühring Veranstaltungen der rechten Splittergruppe unter dem Namen „Dachverband Deutschland wehrt sich“ an, zu der zu Hochzeiten bis zu 750 Teilnehmer kamen.

Als Laienschauspieler bei NPD-Demonstration

Obwohl sie während ihrer Veranstaltungen klassische Themen des extrem rechten Spektrum bedienten und einigen Teilnehmern NPD-Nähe nachgewiesen werden kann, betonten sie immer wieder, sie seien keine Nazis - lediglich besorgte Bürger. Allerdings besuchte Bühring gemeinsam mit seiner Verlobten und anderen DWS-Anhängern die Sommersonnenwende in Jamel im Juli 2015. Ebenso betätigte sich Bühring als Laienschauspieler bei der  diesjährigen Demonstration der NPD am 1. Mai in Schwerin.

Neben Schwerin war auch die Hansestadt Wismar ein weiteres Betätigungsfeld des „Dachverbandes Deutschland wehrt sich“, hier fanden mehrfach Demonstrationen mit eigenen lokalen Organisatoren der Gruppierung statt. Seit Monaten ist bis auf eine Facebook-Präsenz auch hier allerdings nicht mehr viel von ihnen wahrzunehmen.

Gerade bei jüngst stattfindenden Veranstaltungen kamen immer wieder leichte Unstimmigkeiten zwischen den Hauptinitiatoren zum Vorschein. Ob die letzte Führungsfigur der DWS-Gruppe nun auch den Weg zum NPD-Mitglied finden wird, bleibt offen.