Radikalisierter Konservatismus hin zum Rechtsextremismus – eine Analyse
Die österreichische Politikwissenschaftlerin und Publizistin Natascha Strobl legt mit „Radikalisierter Konservatismus“ eine Untersuchung vor, welche eine Hinwendung bestimmter konservativer Entwicklungen zum Rechtsextremismus thematisiert. Sie verweist dabei auf reale Gefahrenmomente, wenngleich ihre Beispiele nicht immer passen.
Gibt es in einem bestimmten Bereich des Konservatismus eine Radikalisierung und führt diese hin zum Rechtsextremismus? Eine bejahende Antwort auf diese Frage formuliert die österreichische Politikwissenschaftlerin und Publizistin Natascha Strobl. In ihrem Buch „Radikalisierter Konservatismus“ will sie das damit gemeinte Verständnis prägen. Was auf den ersten Blick befremdlich klingt, wird exemplarisch anhand der US-Republikaner deutlich. Diese folgten ihrem Präsidenten Donald Trump politisch auf demokratietheoretisch höchst problematischen Wegen. Und insofern kann nicht verwundern, dass die Autorin hierin ein Fallbeispiel für ihre Interpretation sieht.
Das zweite Fallbeispiel stammt dann aus ihrem Heimatland, wo sie in dem Aufstieg des Bundeskanzlers Sebastian Kurz ein solches Phänomen sieht. Entsprechend durchziehen beide Beispiele ihre allgemeineren Deutungen, welche auf den erwähnten Kontext abstellen. Strobl bezieht all dies auch auf die gesellschaftlichen und politischen Umbrüche in der westlichen Welt.
Fallstudien zu Kurz und Trump
Um keine Fehldeutungen der Interpretationen aufkommen zu lassen, ist auch die Definition des konkret Gemeinten immer wichtig. Und hier wird es bei den Begriffsbestimmungen manchmal etwas einseitig und schief, zumal nicht immer konkrete Fallbeispiele die angesprochenen Phänomene verdeutlichen. Konservatismus wird etwa definiert als „eine antiegalitäre, antirevolutionäre, klassenharmonisierende Haltung, deren höchste Werte Ordnung und Eigentum sind“. Bei einem gewichtigen Anteil des gegenwärtigen Konservatismus gehören dazu aber auch demokratische und rechtsstaatliche Positionen.
Indessen wendet sich die Autorin auch nicht pauschal gegen den Konservatismus, sondern eben gegen einen bestimmten Teilbereich: Im konservativen Bürgertum habe es eine Radikalisierung und Transformation im Sinne einer Verrohung gegeben. Aber auch hier bleibt die Autorin etwas diffus, bringt sie doch meist nur allgemeine Andeutungen vor, sieht man einmal von den späteren Anmerkungen zu Kurz und Trump ab.
Sechs bedeutsame Strukturmerkmale
Indessen werden dann als inhaltlicher Kern sechs Strukturmerkmale genannt, welche auch anhand ihrer abstrakten Funktionen und konkreten Praxis beschrieben werden: der bewusste Regelbruch, die „Wir“ und die „Anderen“-Polarisierung, der von einer Führungsperson ausgehende „Ich“-Kult, die Begrenzung der Gewaltenteilung von Institutionen, die Inszenierung von Politik als permanenter Wahlkampf und die Konstruktion von Parallelrealitäten. Diese Ausführungen liefern ein interessantes Untersuchungsraster – und insofern ist genau darin der eigentliche Erkenntnisgewinn der kleinen Studie zu sehen.
Gleichwohl stellt sich die Frage, ob denn die herausgearbeiteten Eigenschaften primär auf den „radikalisierten Konservatismus“ bezogen sind. Dies ist indessen nicht der Fall, womit das gemeinte Phänomen doch etwas konturlos bleibt. Kombiniert man indessen diese Aussagen mit den ideenhistorischen Exkursen am Schluss, so wird daran sehr wohl ein Gefahrenpotential für Normen und Regeln demokratischer Verfassungsstaaten deutlich.
Nicht immer passende oder ignorierte Beispiele
Die genannten Beispiele passen aber nicht immer für das Gemeinte: Bei aller nachvollziehbaren Kritik an Kurz, so lässt sich sein politisches Agieren sicherlich nicht mit dem von Trump gleichsetzen. Passendere Beispiele aus der jüngeren Geschichte europäischer Länder kommen demgegenüber nicht vor, wofür etwa die Berlusconi-Ära in Italien stehen würde. Und dann spricht auch gegen eine allgemeine Bejahung der Kernthese von Strobl, dass die Mehrheit der konservativen Parteien liberaler und moderner geworden ist.
Der Blick auf Deutschland veranschaulicht diesen Trend. Er kommt indessen bei der Autorin gar nicht vor, würde dies doch ihrer Einschätzung schon widersprechen. Gleichwohl macht sie berechtigt auf ein Gefahrenpotential aufmerksam, was man in der Gegenwart, aber auch schon in der Geschichte ausmachen konnte. Es gab durchaus Anknüpfungspunkte im Konservatismus, die dann zum Rechtsextremismus führten. Umso bedeutsamer ist es eben in der Gegenwart, dass hier ein klarer Trennungsstrich gezogen wird.
Natascha Strobl, Radikalisierter Konservatismus. Eine Analyse, Berlin 2021 (Suhrkamp-Verlag), 189 S., 16 Euro