von Marc Brandstetter
   

Radikale Neuausrichtung

Nach gut einem Jahr Landtagszugehörigkeit gab sich die AfD-Fraktion M-V in dieser Woche eine neue Führung. Viele der bisherigen „Köpfe“ wechseln nach der Bundestagswahl entweder nach Berlin oder haben die selbsternannte Alternative nach Streitigkeiten über den politischen Kurs verlassen. Nikolas Kramer, bislang eher Hinterbänkler, soll die angeschlagene AfD nun auf Kurs halten.

Die AfD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern vollzieht einen radikalen Schnitt. Bei den turnusmäßigen Vorstandswahlen tauschte die Fraktion in dieser Woche nahezu die komplette Spitze aus. Leif-Erik Holm, bisher Fraktionschef, wechselt genauso wie sein Vize Enrico Komning nach Berlin. Die dritte neue Bundestagsabgeordnete, Ulrike Schielke-Ziesing, gehörte der Landtagsfraktion nicht an. Sie nimmt als Landesschatzmeisterin trotzdem eine Führungsrolle in der AfD ein.

Holms Posten übernimmt Nikolaus Kramer. Der Polizist aus Neubrandenburg kümmerte sich bislang vor allem um sicherheitspolitische Fragen. Der eher blass und steif wirkende Kramer wird den früheren Radiomoderator Holm kaum ersetzen können, insgesamt wiegt der Aderlass der Fraktion schwer. Nach Parteiangaben habe es eine Kampfkandidatur um den Fraktionsvorsitz gegeben. Wer gegen Kramer antrat, teilte die Pressestelle indes nicht mit. Der Öffentlichkeit verschwiegen wurde außerdem das Ergebnis dieser Wahl.

Rechtsaußen Weber mit Einflussgewinn

Neuer Parlamentarischer Geschäftsführer ist Ralph Weber. Diesen einflussreichen Posten hatte bislang Matthias Manthei inne, der die AfD kürzlich verlassen hatte. Gemeinsam mit drei weiteren Abgeordneten – Bernhard Wildt, vorher immerhin Co-Sprecher des Landesverbandes, Ralf Borschke und Christel Weißig – schloss sich das AfD-Gründungsmitglied an der Ostsee zur neuen Fraktion „Bürger für Mecklenburg-Vorpommern“ (BMV) zusammen.

In einem Brandbrief rechnete der 45-Jährige mit seinen früheren Weggefährten ab. In der AfD hätten sich zahlreiche frustrierte Menschen versammelt, die voller Hass gegen Andersdenkende seien, schrieb er in einer mehrseitigen Erklärung. Weiter verglich er die Partei mit einer „Mafia-Familie“ und sah schließlich seine frühere politische Heimat ideologisch im Fahrwasser der mittlerweile bedeutungslosen AfD. In ein ähnliches Horn stieß auch Michael Bertram, bisher Mitglied des Landesvorstandes. Er erklärte seinen Rücktritt aus dem Führungsgremium mit Bemühungen, die AfD zu einer „NPD 2.0“ umzubauen. Konservative und bürgerliche Mitglieder würden aus der Partei gedrängt. Manthei steht mittlerweile unter Polizeischutz. Er habe aufgrund massiver Drohungen und Beleidigungen Strafanzeige erstattet.Wenig später zog auch Lars Löwe, ehemaliger Pressesprecher des Landesverbandes, nach und gab sein Parteibuch zurück. Der Lehrer sprach in seiner Austrittserklärung zudem von "etlichen bürgerlichen Mitgliedern, Funktions- und Mandatsträgern“, die seitdem der Partei den Rücken gekehrt hätten.

Radikalisierung zementiert

Vor wenigen Wochen hatte erst Holger Arppe die Fraktion verlassen, nachdem ihm zugeschriebene Internetchats mit Gewalt- und sprachlos machenden Sexphantasien öffentlich geworden waren. Entgegen erster Meldungen gab der Rostocker sein Parteibuch nicht zurück, weshalb ein Ausschlussverfahren gegen den Ex-Fraktionsvize angestrengt wurde. Arppe gehörte vorher gemeinsam mit Weber zu den Galionsfiguren des ganz rechten AfD-Flügels, wenngleich Weber sich für seine völkischen Aussagen auch Parteirügen eingefangen hatte. Die Hardliner innerhalb der Fraktion sind längst dominant, der Weg nach ganz rechtsaußen scheint trotz aller Dementis von Kramer vorgezeichnet.

Dafür spricht die weitere Besetzung des Vorstandes. Bert Obereiner, nun einer von drei Vize, wird ebenfalls der radikalen AfD-Strömung zugerechnet. Dies trifft auch auf Stephan Reuken zu. Allenfalls Christoph Grimm bescheinigen Beobachter eine gewisse Mäßigung. Dafür sind auf den Fluren des Schweriner Schlosses Gerüchte zu vernehmen, er könne bald die verbliebene 13-köpfige Rumpftruppe verlassen.

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