von Martin Hagen und Emilie Kuhl
   

Querdenker gründen Polizeiverein

In der Vergangenheit sind mehrfach Polizeibeamte als Teilnehmer von verschwörungsideologischen Demonstrationen aufgefallen. Einige Aktivisten in Uniform haben nun einen Hilfsverein gegründet. Auch die AfD mischt mit.

Bernd Bayerlein auf einer Demo gegen die Corona-Maßnahmen in Nürnberg, rechts mit Strohhut als interessierter Zuhörer Karl Hilz, Foto: Thomas Witzgall

„Zwangstestungen und Zwangsimpfungen an Kindern sind Körperverletzungen - kann dein Gewissen damit leben?“ - der dramatische Appell unterlegt mit Bildern von lächelnden Kindern ist nicht ungewöhnlich für Broschüren von Gegnern der Corona-Maßnahmen. Solche Flyer mit radikalen Botschaften und Falschinformationen über die Ausbreitung der COVID-19-Pandemie tauchen seit dem Frühling zu Tausenden in ganz Deutschland auf. Interessant ist allerdings: Hinter den dubiosen Pamphleten stehen Polizeibeamte.

Mit den „Polizisten für Aufklärung“ hat sich nun ein Verein gegründet, der die Interessen von verschwörungsgläubigen Polizisten vertreten soll. Man wolle „Polizisten, Soldaten und vergleichbare andere Beschäftige über die aktuellen Herausforderungen und Missstände in unserer Gesellschaft aufzuklären“. Auch Beamte, die sich weigern Befehle auszuführen - also remonstrieren - will der Verein unterstützen. Aber wer sind „Querdenker“ in Uniform?

Suspendiert und pensioniert: Keine aktiven Beamten

Einer von ihnen ist Karl Hilz. Ende November steht Hilz auf der Bühne einer Demonstration von Corona-Gegnern im bayrischen Regensburg. Hinter ihm hängt das Banner der „Querdenken“-Initiative. Der pensionierte Polizist spricht vom „Ermächtigungsgesetz“. Gemeint ist die aktualisierte Fassung des Infektionsschutzgesetzes, die wenige Tage darauf in Berlin verabschiedet wurde. Hilz greift den Vergleich mit dem Nationalsozialismus nicht zum ersten Mal auf: Bei einer Großdemonstration in Berlin im August posierte er mit einer weißen Rose – dem Erkennungszeichen der Widerstandsgruppe um die Geschwister Scholl.

Hilz war über 40 Jahre lang Polizeibeamter in München. Mittlerweile ist er ein gern gesehener Gast bei Demonstrationen der „Querdenker“. In Interviews mit einschlägigen Youtube-Aktivisten greift der Vorsitzende der „Polizisten für Aufklärung“ Verschwörungsmythen auf, nennt COVID-19 eine „Plandemie“ oder spricht von einer Versklavung durch die Maskenpflicht.

Sanktionen für „Querdenker“-Polizisten

Zwar ist Hilz im Ruhestand, seine Aktivitäten und Äußerungen sind aber mittlerweile auch bei seinem Dienstherren aufgelaufen: Nachdem der Auftritt des bayrischen Ex-Beamten in Berlin publik wurde, kündigte Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) an, „alle Hebel für harte Sanktionen in Bewegung [zu] setzen“.

Bernd Bayerlein hat davon einen ersten Vorgeschmack bekommen. Gegen den Polizisten aus dem mittelfränkischen Weißenburg läuft seit einem Redebeitrag auf einer Demonstration gegen die Pandemie-Maßnahmen ein Disziplinarverfahren. Bayerlein ist seitdem im Innendienst. Der Grund: Bei der als „Friedensfest“ bezeichneten Kundgebung in Augsburg, bezeichnete der Polizeibeamte Deutschland als „Denunziantenstaat“ und sprach von einer „Lückenpresse“, die wesentliche Informationen unterdrücke. Mit Sprechchören forderte er seine Kollegen dazu auf, sich den Pandemie-Leugnern anzuschließen. Anmoderiert wurde er damals von „Querdenker“-Anwalt Markus Haintz.

Die Polizeidirektion Mittelfranken teilte laut WELT mit, dass man das weitere Verhalten von Bayerlein beobachte. Für den Polizeihauptkommissar ist das anscheinend kein Grund, seine politischen Aktivitäten zu überdenken: Mehrere Auftritte vor „Querdenkern“ folgten. Zuletzt verbreitete er in Konstanz die gängige Falschmeldungen von Kindern, die durch das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verstorben seien.

Zwischenzeitlich beschäftigte sich auch der Verfassungsschutz mit dem Fall Bayerlein. Wie aus einer Anfrage des bayerischen Landtagsabgeordneten Florian Ritter hervorgeht, konnte die Behörde allerdings keine verfassungsfeindlichen Inhalte feststellen.

Reichsbürger-Thesen als Staatsbedientester

Einen weiteren Mitstreiter haben die beiden bayerischen „Querdenker“-Aktivisten in Michael Fritsch. Der Polizeibeamte wird als Schatzmeister des Vereins ausgewiesen. Und auch gegen Fritsch läuft ein Disziplinarverfahren, denn auch der Kriminalhauptkommissar trat bei mehreren verschwörungsideologischen Versammlungen auf. Der Norddeutsche Rundfunk zitiert ihn etwa mit Aussagen, die auf eine Nähe zur Ideologie der Reichsbürger-Bewegung schließen lassen: „Die DDR (…) hat uns etwas voraus gehabt. Denn die hatte eine Verfassung und wir, wir haben ein Grundgesetz, das immer noch vorläufig ist. Und das kann so nicht bleiben. Wir müssen uns eine Verfassung geben", so Fritsch in Hannover. Unter seinen Kollegen seien zudem „gekaufte Söldner“.

Besonders brisant: Fritsch war bei der Polizeidirektion Hannover mitunter für die sicherheitstechnische Prüfung von jüdischen Einrichtungen betraut. Vertreter des Landesverbandes der Israelitischen Kultusgemeinde zeigten sich vor diesem Hintergrund besorgt.

Unterstützung durch die AfD?

Auf dem Internetauftritt der „Polizisten für Aufklärung“ wird zudem Vicky Richter vorgestellt. Die junge Frau ist nicht nur Pressesprecherin der Gruppe, sondern auch Mitarbeiterin des bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Markus Bayerbach. Das dürfte kein Zufall sein: Nachdem die Alternative für Deutschland anfangs noch um eine Positionierung in der Pandemie gerungen hat, versucht die Partei sich mittlerweile zum parlamentarischen Arm der Corona-Skeptiker und Verschwörungsideologen zu machen.

Dass Bayerbach und Richter sich mit Aktivisten aus den Reihen der Corona-Gegner vernetzen, ist kein neues Phänomen. Ein Video zeigt die beiden im Gespräch mit den prominenten Szene-Gesichtern Samuel Eckert und Bodo Schiffmann. Auch sie verbreiten die Falschmeldungen über ein Grundschulkind aus Schweinfurt, dass aufgrund des Tragens eines Mundschutzes verstorben sei. Die Behauptungen sind weder von zuständigen Behörden noch von örtlichen Krankenhäusern bestätigt worden.

Und auch der Sitz des in Gründung befindlichen Vereins lässt auf gute Verbindungen zu anderen Akteuren der Szene schließen: Die Adresse der verschwörungsgläubigen Polizisten in Tangstedt am Rand von Hamburg ist identisch mit der der Kanzlei von Ivan Künnemann. Der Rechtsanwalt ist Teil der „Anwälte für Aufklärung“ - einer Gruppe von Advokaten, die mitunter massive Profite aus Klagen gegen die Corona-Maßnahmen schlagen.

Radikalisierung im Laufe

Die „Querdenker“-Bewegung umfasst ein breites Spektrum von veschwörungsgläubigen Corona-Leugnern und bürgerlich anmutenden Kritikern der Lockdown-Politik, bis zu Reichsbürgern, rechten Esoterikern und organisierten Neonazis. Experten warnen vor einer fortschreitenden Radikalisierung der Protestmilieus.

Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg verkündete Anfang Dezember die Beobachtung der „Querdenken“-Szene. Niedersachsens Verfassungsschutz beobachtet mangels Organisationsstrukturen einzelne Akteure der Protestbewegung. Sollte sich die behördliche Beobachtung ausweiten, könnte das zum Problem für Beamte werden, die die Corona-Gegner unterstützen.

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