Prozessauftakt gegen Neonazis in Koblenz
Koblenz – Ab 20. August wird das Landgericht Koblenz gegen 26 Angeklagte verhandeln, die dem neonazistischen „Aktionsbüro Mittelrhein“ und seinem Umfeld zugerechnet werden.
Wie berichtet, wirft die Staatsanwaltschaft 20 Angeklagten die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vor. Vier Personen sollen die kriminelle Vereinigung unterstützt haben, zwei weitere an Straftaten ihrer Mitglieder beteiligt gewesen sein.
Verhandelt wird vor der 12. Strafkammer, der Staatsschutzkammer, des Koblenzer Landgerichts. Die Kammer habe die Fortdauer der Untersuchungshaft gegen 17 Angeklagte angeordnet, teilte das Gericht mit.
Für Aufsehen in der Neonazi-Szene hatte gesorgt, dass eine Reihe von „Kameraden“ in dem Ermittlungsverfahren umfangreiche Aussagen gemacht und dabei auch Mitangeklagte belastet hatten (bnr.de berichtete). Insbesondere der als „Hitler von Köln“ bekannt gewordene Neonazi Axel Reitz aus Pulheim bei Köln war in diesem Zusammenhang in die Kritik geraten. (bnr.de berichtete)
Für den 18. August hat der Parchimer Neonazi Christian Worch unter dem Motto „Weg mit § 129 StGB – Freiheit für alle politischen Gefangenen!“ eine Demonstration in Koblenz angemeldet. (bnr.de berichtete). Sie wurde von der Stadt erstmal verboten. Gegen das Verbot klagte Worch erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht Koblenz. (ts)