von Anne Wild
   

Prozessauftakt gegen mutmaßliche Rechtsterroristin

Heute begann am Oberlandesgericht München der Prozess gegen die Heilpraktikerin Susanne G. Die Aktivistin der neonazistischen Partei „Der Dritte Weg“ aus dem Landkreis Nürnberg-Land wird beschuldigt, mehrere Menschen mit dem Tod bedroht und eine schwere staatsgefährdende Straftat vorbereitet zu haben.

Susanne G. als Ordnerin auf einer Demo des Dritten Weg, Foto: Thomas Witzgall

Die Staatsanwaltschaft sieht ihre nationalsozialistische und rassistische Überzeugung als Motiv für die Taten. Sie lehne Personen ausländischer Herkunft sowie Menschen jüdischen und muslimischen Glaubens ab. Susanne G. habe laut Anklage insgesamt sechs Drohschreiben verfasst und diese an zwei bayerische Kommunalpolitiker – einen Landrat und einen Bürgermeister –, einen Moscheeverein sowie einen Verein, der sich für Geflüchtete engagiert, verschickt. Zum Teil legte sie den Schreiben Gewehr- und Pistolen-Munition bei, um die bedrohliche Wirkung zu verstärken.

Im März 2020 fotografierte Susanne G. von ihrem Auto aus mehrere Einrichtungen in Franken – das Gebäude einer türkisch-islamischen Gemeinde, zwei Polizeiinspektionen, zwei Geflüchtetenunterkünfte sowie ein jüdisches Museum.

Material für Brandsätze

Nachdem am 20. März 2020 wegen der Drohschreiben ihre Wohnung durchsucht worden war, begann sie laut Staatsanwalt ab Mai 2020 damit, konkrete Vorbereitungen zu treffen, um die angedrohten Gewalttaten umzusetzen. Sie besorgte sich Bücher mit Anleitungen zum Bombenbau und fing an, mögliche Opfer, darunter einen der Kommunalpolitiker und mehrere Polizeibeamte, auszuspähen. Auch informierte sie sich über die täglichen muslimischen Gebetszeiten im Großraum Nürnberg.

Ende August 2020 tauchte sie unter, am 7. September wurde Susanne G. beim Verlassen eines Hotels in Fürth festgenommen. In ihrem Auto fanden die Ermittler*innen umfangreiches Material zum Bau von Brandsätzen und mehrere Waffen: einen Zehn-Liter-Kanister Benzin, Gaskartuschen, Zündschnüre, Feuerwerkskörper, Sturmstreichhölzer, Klebeband, ein Metallrohr, ein Elektroschockgerät, einen Teleskopschlagstock, Handschellen, Stahlkugeln nebst Schleuder, zwei Messer, eine schusssichere Weste, Protektoren-Handschuhe, eine Sturmhaube und weitere Gegenstände.

Szeneanwälte als Rechtsbeistand

Nebenklageanwalt Harald Straßner, der den betroffenen Landrat vertritt, erklärte, wie sehr die Bedrohung seinen Mandanten und dessen Familie beeinträchtigt habe. Die Gefährdung, der sie ausgesetzt seien, bleibe trotz der Verhaftung von Susanne G. weiterhin massiv, denn es handele sich nicht um eine „Einzeltäter-Geschichte“, sie sei ja parteilich organisiert gewesen und in der Neonazi-Szene bis ins NSU-Milieu hinein gut vernetzt.

Dafür spricht, dass der Prozessauftakt auch von vier rechtsextremen Aktivisten als Zuschauer begleitet wurde, darunter der Vorsitzende des Dritten Wegs, Klaus Armstroff. Anwaltlich vertreten wird Susanne G. von bekannten Szene-Rechtsanwält*innen. Nicole Schneiders und Wolfram Nahrath verteidigten Ralf Wohlleben im NSU-Prozess. Der Fürther Anwalt Frank Miksch, der am ersten Prozesstag nicht anwesend war, vertrat bereits den stellvertretenden Vorstand des bayerischen Landesverbands des Dritten Wegs, Karl-Heinz Statzberger, in einem Terrorprozess.

Der Prozess wird am kommenden Donnerstag fortgesetzt.

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