Prozessauftakt gegen Jugendpfarrer Lothar König in Dresden

Am Donnerstag startete vor dem Dresdner Amtsgericht der Prozess gegen Lothar König wegen schweren Landfriedensbruchs, Beihilfe zum Widerstand gegen die Staatsgewalt und versuchter Strafvereitelung. Er hatte an Protesten gegen den Neonaziaufmarsch am 19. Februar 2011 teilgenommen, bei dem es zu schweren Ausschreitungen gekommen war.

Donnerstag, 04. April 2013
Redaktion
Prozessauftakt gegen Jugendpfarrer Lothar König in Dresden
Hintergrund ist seine Teilnahme an den Protesten zum Aufmarsch von Rechtsextremen am 19. Februar 2011 in Dresden. Dabei soll König über seinen Lautsprecherwagen „Lauti“ aggressive Musik abgespielt und zur Gewaltanwendung gegenüber Polizisten aufgerufen haben, indem er rief „Deckt die Bullen mit Steinen ein“. Anschließend soll er versucht haben, den Steinewerfern die Flucht zu ermöglichen, berichtet der MDR. Laut Spiegel Online bestreitet König die Vorwürfe; er benutze das Wort „Bullen“ nicht und sieze Polizisten grundsätzlich. In einem Video sei zu sehen, wie er sagt: „Leute, kommt mal, wir sind hier so viele, einfach weitergehen, geht mal weiter. Da sind nicht so viele. Keine Schilde, keine Schutzsachen, die Polizei.“

Dies werte die Staatsanwaltschaft ebenfalls zum Aufruf zur Gewalt gegen „wehrlose“ Polizisten. König aber sagt: „Die Demonstranten hatten Angst vor der Polizei. Mein Anliegen war, dass sie sich um den Lautsprecherwagen versammeln, ich wollte ihnen die Angst nehmen. Ich rufe nicht auf zu Gewalt gegen Polizei!“

Im August 2011 wurde in der Dienstwohnung Königs eine Hausdurchsuchung durchgeführt, obwohl dieser nicht anwesend war. Sein Computer, der Lautsprecherwagen und verschiedene Dokumente wurden beschlagnahmt.

Der Prozess gegen König sollte ursprünglich am 19. März beginnen, wurde aber vertagt, weil Königs Rechtsanwalt Johannes Eisenberg bei der Einsicht der Prozessakten über 100 Seiten Material gefunden hatte, was ihm bis dahin unbekannt gewesen sei.

„Er sprach von ungeordnetem Material, das weder durchnummeriert noch eingeheftet gewesen sei. Es habe sich um Lichtbildmappen der Polizei, Videomitschnitte sowie um zahlreiche Vermerke gehandelt“, berichtet die Sächsische Zeitung. Der Vorsitzende Richter, Ulrich Stein, erklärte, er habe selbst keine Kenntnis, wer die Papiersammlung in die Akte getan und welchen Inhalt diese gehabt hätte.

Trotzdem hätte am Tag der geplanten Verhandlung vor dem Gerichtsgebäude eine Demonstration stattgefunden, deren Teilnehmer ihre Solidarität mit König ausdrücken wollten. Auch zum Prozessauftakt am Donnerstag hätten sich zahlreiche Demonstranten vor dem Dresdner Amtsgericht eingefunden, so der MDR. 

In der Verhandlung sei zunächst über die Zulässigkeit der Anklage gestritten wurden, anschließend sei aber sowohl die Anklage als auch die Erklärung der Verteidigung verlesen wurden.  

Eine direkte Beteiligung an Gewalttaten werde dem Pfarrer nicht vorgeworfen, aber er habe sie zumindest billigend in Kauf genommen, so Staatsanwältin Ute Schmerler Kreuzer. Sein Lautsprecherwagen sei Treff- und Sammelpunkt linksautonomer Demonstranten gewesen und er habe die Bereitschaft zur körperlichen Auseinandersetzung unterstützt.

Zum Vorwurf, König hätte sich in einer von der Polizei ausgerufenen „Aufenthaltsverbotszone“ aufgehalten, schreibt Rechtsanwalt Eisenberg, dass es diese laut Staatsregierung nicht gegeben habe. Außerdem sei König nicht um 8.45 Uhr vor Ort gewesen, sondern erst 9.07 Uhr und sei von der Polizei zu den Gegendemonstranten vorgelassen wurden.

Die angebliche aggressive und anheizende Rockmusik sei größtenteils Musik aus den 70er und 80er Jahren gewesen, unter anderem von den Rolling Stones. Auch die anderen Tatvorwürfe, dass sich König an dem Aufbau einer Barrikade fördernd beteiligt hätte oder zum Werfen von Pflastersteinen aufgerufen hätte, weist Eisenberg zurück. 

Wie der MDR berichtet, warf er der Staatsanwaltschaft schlampige Ermittlungen und Falschdarstellungen des Geschehens vor. „So seien etwa Äußerungen und Aufrufe des Pfarrers bewusst aus dem Zusammenhang gerissen oder gar falsch wiedergegeben worden.“

In einem Interview mit dem Sender sagt der Anwalt: „Ich glaube, dass der König freizusprechen ist. Vielleicht nicht hier bei diesem Amtsgericht Dresden, aber da gibt es eine eindeutige Rechtsprechungslage.“ Für König würden die Artikel 4 und 5 des Grundgesetzes sprechen, in denen die Verkündigungs- und Meinungsfreiheit festgeschrieben sind.

Die Handlungen des Jugendpfarrers am 19. Februar 2011 und in seinem übrigen Leben hätten gezeigt, „dass er Konflikte lösen will, dass er Gewalt vermeiden will, dass er Gewalt bekämpft. Und nichts anderes hat er an diesem Tage getan.“

Auch König selbst äußerte sich am Morgen vor der Prozesseröffnung. Er hoffe auf einen fairen Prozess und sei sich sicher, dass er die Vorwürfe gegen ihn entkräften könne. „Diese Gewalttätigkeiten, die mir unterstellt werden, […] das hat mir schon weh getan.“

In der Verhandlung habe er gesagt: „Keine einzige Aussage von mir an die Demonstranten war ein Aufruf zu Gewalt. […] Ich bemühe mich durch meine Arbeit Menschen einen Schutzraum zu gewähren. Und auch die Polizei akzeptiert das, nur nicht in Sachsen?“

Mit der Vernehmung Königs endete der erste von sieben Verhandlungstagen. Am 24. April soll der Prozess mit der Befragung von Zeugen fortgeführt werden. Das Strafmaß der vorgeworfenen Anklagepunkte liegt zwischen sechs Monaten und 15 Jahren Haft.

Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der Linken in Thüringen, sagte gegenüber dem MDR: „Es ist ein ungeheuerlicher Vorgang, dass Menschen, die gegen braunen Ungeist Flagge zeigen, von der Staatsmacht vor den Kadi gezerrt werden.“

Johannes Lichdi von den Grünen im sächsischen Landtag ergänzt: „Ich erwarte die vollständige Aufklärung der Merkwürdigkeiten des Ermittlungsverfahrens von der Razzia sächsischer Ermittlungsbehörden in Jena bis zu den plötzlich aufgetauchten entlastendem Material, das Königs Verteidiger Johnny Eisenberg gefunden hat. Ich hoffe, dass dieses unsägliche Kapitel sächsischer Justizgeschichte bald mit einem Freispruch von Pfarrer König abgeschlossen werden kann."

Foto: Ingo Jürgensmann, Lizenz: CC
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