von Redaktion
   

Prozessauftakt gegen Jugendpfarrer Lothar König in Dresden

Am Donnerstag startete vor dem Dresdner Amtsgericht der Prozess gegen Lothar König wegen schweren Landfriedensbruchs, Beihilfe zum Widerstand gegen die Staatsgewalt und versuchter Strafvereitelung. Er hatte an Protesten gegen den Neonaziaufmarsch am 19. Februar 2011 teilgenommen, bei dem es zu schweren Ausschreitungen gekommen war.

Hintergrund ist seine Teilnahme an den Protesten zum Aufmarsch von Rechtsextremen am 19. Februar 2011 in Dresden. Dabei soll König über seinen Lautsprecherwagen „Lauti“ aggressive Musik abgespielt und zur Gewaltanwendung gegenüber Polizisten aufgerufen haben, indem er rief „Deckt die Bullen mit Steinen ein“. Anschließend soll er versucht haben, den Steinewerfern die Flucht zu ermöglichen, berichtet der MDR.

Laut Spiegel Online bestreitet König die Vorwürfe; er benutze das Wort „Bullen“ nicht und sieze Polizisten grundsätzlich. In einem Video sei zu sehen, wie er sagt: „Leute, kommt mal, wir sind hier so viele, einfach weitergehen, geht mal weiter. Da sind nicht so viele. Keine Schilde, keine Schutzsachen, die Polizei.“

Dies werte die Staatsanwaltschaft ebenfalls zum Aufruf zur Gewalt gegen „wehrlose“ Polizisten. König aber sagt: „Die Demonstranten hatten Angst vor der Polizei. Mein Anliegen war, dass sie sich um den Lautsprecherwagen versammeln, ich wollte ihnen die Angst nehmen. Ich rufe nicht auf zu Gewalt gegen Polizei!“

Im August 2011 wurde in der Dienstwohnung Königs eine Hausdurchsuchung durchgeführt, obwohl dieser nicht anwesend war. Sein Computer, der Lautsprecherwagen und verschiedene Dokumente wurden beschlagnahmt.

Der Prozess gegen König sollte ursprünglich am 19. März beginnen, wurde aber vertagt, weil Königs Rechtsanwalt Johannes Eisenberg bei der Einsicht der Prozessakten über 100 Seiten Material gefunden hatte, was ihm bis dahin unbekannt gewesen sei.

„Er sprach von ungeordnetem Material, das weder durchnummeriert noch eingeheftet gewesen sei. Es habe sich um Lichtbildmappen der Polizei, Videomitschnitte sowie um zahlreiche Vermerke gehandelt“, berichtet die Sächsische Zeitung. Der Vorsitzende Richter, Ulrich Stein, erklärte, er habe selbst keine Kenntnis, wer die Papiersammlung in die Akte getan und welchen Inhalt diese gehabt hätte.

Trotzdem hätte am Tag der geplanten Verhandlung vor dem Gerichtsgebäude eine Demonstration stattgefunden, deren Teilnehmer ihre Solidarität mit König ausdrücken wollten. Auch zum Prozessauftakt am Donnerstag hätten sich zahlreiche Demonstranten vor dem Dresdner Amtsgericht eingefunden, so der MDR. 

In der Verhandlung sei zunächst über die Zulässigkeit der Anklage gestritten wurden, anschließend sei aber sowohl die Anklage als auch die Erklärung der Verteidigung verlesen wurden.  

Eine direkte Beteiligung an Gewalttaten werde dem Pfarrer nicht vorgeworfen, aber er habe sie zumindest billigend in Kauf genommen, so Staatsanwältin Ute Schmerler Kreuzer. Sein Lautsprecherwagen sei Treff- und Sammelpunkt linksautonomer Demonstranten gewesen und er habe die Bereitschaft zur körperlichen Auseinandersetzung unterstützt.

Zum Vorwurf, König hätte sich in einer von der Polizei ausgerufenen „Aufenthaltsverbotszone“ aufgehalten, schreibt Rechtsanwalt Eisenberg, dass es diese laut Staatsregierung nicht gegeben habe. Außerdem sei König nicht um 8.45 Uhr vor Ort gewesen, sondern erst 9.07 Uhr und sei von der Polizei zu den Gegendemonstranten vorgelassen wurden.

Die angebliche aggressive und anheizende Rockmusik sei größtenteils Musik aus den 70er und 80er Jahren gewesen, unter anderem von den Rolling Stones. Auch die anderen Tatvorwürfe, dass sich König an dem Aufbau einer Barrikade fördernd beteiligt hätte oder zum Werfen von Pflastersteinen aufgerufen hätte, weist Eisenberg zurück. 

Wie der MDR berichtet, warf er der Staatsanwaltschaft schlampige Ermittlungen und Falschdarstellungen des Geschehens vor. „So seien etwa Äußerungen und Aufrufe des Pfarrers bewusst aus dem Zusammenhang gerissen oder gar falsch wiedergegeben worden.“

In einem Interview mit dem Sender sagt der Anwalt: „Ich glaube, dass der König freizusprechen ist. Vielleicht nicht hier bei diesem Amtsgericht Dresden, aber da gibt es eine eindeutige Rechtsprechungslage.“ Für König würden die Artikel 4 und 5 des Grundgesetzes sprechen, in denen die Verkündigungs- und Meinungsfreiheit festgeschrieben sind.

Die Handlungen des Jugendpfarrers am 19. Februar 2011 und in seinem übrigen Leben hätten gezeigt, „dass er Konflikte lösen will, dass er Gewalt vermeiden will, dass er Gewalt bekämpft. Und nichts anderes hat er an diesem Tage getan.“

Auch König selbst äußerte sich am Morgen vor der Prozesseröffnung. Er hoffe auf einen fairen Prozess und sei sich sicher, dass er die Vorwürfe gegen ihn entkräften könne. „Diese Gewalttätigkeiten, die mir unterstellt werden, […] das hat mir schon weh getan.“

In der Verhandlung habe er gesagt: „Keine einzige Aussage von mir an die Demonstranten war ein Aufruf zu Gewalt. […] Ich bemühe mich durch meine Arbeit Menschen einen Schutzraum zu gewähren. Und auch die Polizei akzeptiert das, nur nicht in Sachsen?“

Mit der Vernehmung Königs endete der erste von sieben Verhandlungstagen. Am 24. April soll der Prozess mit der Befragung von Zeugen fortgeführt werden. Das Strafmaß der vorgeworfenen Anklagepunkte liegt zwischen sechs Monaten und 15 Jahren Haft.

Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der Linken in Thüringen, sagte gegenüber dem MDR: „Es ist ein ungeheuerlicher Vorgang, dass Menschen, die gegen braunen Ungeist Flagge zeigen, von der Staatsmacht vor den Kadi gezerrt werden.“

Johannes Lichdi von den Grünen im sächsischen Landtag ergänzt: „Ich erwarte die vollständige Aufklärung der Merkwürdigkeiten des Ermittlungsverfahrens von der Razzia sächsischer Ermittlungsbehörden in Jena bis zu den plötzlich aufgetauchten entlastendem Material, das Königs Verteidiger Johnny Eisenberg gefunden hat. Ich hoffe, dass dieses unsägliche Kapitel sächsischer Justizgeschichte bald mit einem Freispruch von Pfarrer König abgeschlossen werden kann."


Foto: Ingo Jürgensmann, Lizenz: CC

Kommentare(41)

Antonia Donnerstag, 04.April 2013, 21:02 Uhr:
Eine unglaubliche Sauerei ist es,das dieser
Wildwuchs nicht eingedämmt wird.
Ist das etwa das neue Aushängeschild für
Nazis ?
Die Presse wird es schon richten.
Was kann oder muß man von einem Richter
noch erwarten ,außer Akten zu wälzen ?
Schikane.
 
Otho Freitag, 05.April 2013, 12:29 Uhr:
Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der Linken in Thüringen, sagte gegenüber dem MDR: „Es ist ein ungeheuerlicher Vorgang, dass Menschen, die gegen braunen Ungeist Flagge zeigen, von der Staatsmacht vor den Kadi gezerrt werden.“

Etwas besseres als eine möglichst hohe Verurteilung Königs könnte den Linken doch gar nicht passieren: endlich mal wieder ein Märtyrer, endlich zeigt diese faschistische Staat mal wieder seine hässliche Fratze!
Konformer Widerstand gegen ein Feindbild welches überhaupt nicht mehr existiert, und für eine Sache die sich längst überall durchgesetzt hat.

König sollte sich im Gerichtssaal eine dicke Zigarre anzünden und sich frech grinsend zurücklehnen.
 
Amtsträger Freitag, 05.April 2013, 14:55 Uhr:
Liebe Antonia,

egal wie gewissenhaft ein Richter eine Rotakte liest und wie oft er den Vorgang wiederhotl:

Wenn der Urheber eines Blattes der Akte nicht niedergeschrieben wurde, bleibt er unbekannt.

Richter und Verteidiger müssen mit unordentlich geführten Akten leben. Es gibt kein Gesetz, das vorschreiben würde, wie eine Akte aussehen muss, damit Anklage erhoben werden kann.

Allerdings ist so eine Akte nicht gerade ein Anzeichen professioneller Arbeit und liefert jedem Verteidiger genug Kritikpunkte, an denen er die Glaubwürdigkeit der Ermittlungsbehörde bezweifeln kann.

P.S.: Wenn ich ohne Körperschutz und Schild in einer Polizeikette stehe und höre, wie über ein Lautsprecher eine bedeutend größere Menschenmenge darüber informiert wird, dass mir diese Ausrüstung fehlt, dann höre ich auch eher einen Aufruf zur Gewalt als den Versuch Demonstranten die Angst vor mir zu nehmen.
Was nicht heißen soll, dass der Beschuldigte diese Intention auch verfolgt hat.
 
Björn Samstag, 06.April 2013, 14:39 Uhr:
@Antonia

Genau. Eine ganz fiese Verschwörung.
 
Rainer Zufall Sonntag, 07.April 2013, 15:29 Uhr:
@Amtsträger
In einem Youtubevideo stellt sich die Situation etwas anders dar:
Ein blauer Lautsprecherwagen fährt vor vorrückenden Polizeieinheiten in Schritttempo davon. Eine männliche Stimme sagt: "Bleibt beim Auto." und dann "Keine Schilde" etc.
 
JayBee Montag, 08.April 2013, 07:57 Uhr:
@ björn

Komisch, wenn es um Gerichtsprozesse gegen Nazis geht, lese ich immer Kommentare wie den von Antonis von Dir. Dann kommen von den linken Schreibern genaus solche Antworten wie Du sie nun gegeben hast. Und da regste Dich immer tierisch drüber auf...
 
Björn Montag, 08.April 2013, 15:14 Uhr:
@JayBee

"Komisch, wenn es um Gerichtsprozesse gegen Nazis geht, lese ich immer Kommentare wie den von Antonis von Dir."

Wenn ein vermeintlich "Rechter" wegen Aufstachelung zu schweren Gewalttaten angeklagt wird, dann halte ich das für eine Schweinerei? Das ist natürlich Blödsinn. Ich bin gespannt auf ihren Versuch ihre Behauptung zu belegen.
 
JayBee Dienstag, 09.April 2013, 07:54 Uhr:
@ björn

Ich meine natürlich Deine wiedeholten versuche, Prozesse gegen Nazis als Verschwörung des Staates gegen Rechts zu verkaufen; die Unterstellungen, Richter seien nicht neutral oder zu feige, die Gesetze richtig anzuwenden. Oder der ganze Prozess sei nicht rechtsstaatlich. Aber das kannste hier ja in den verschiedensten Strängen nachlesen. Oder eigentlich brauchste das nicht mal, hast es ja oft genug geschrieben, musste es ja eigentlich noch wissen.
 
Don Geraldo Dienstag, 09.April 2013, 10:03 Uhr:
Pfaffen haben in der Politik nichts zu suchen.

Wenn ich Kirchensteuer an die EKD zahlen würde würde ich mich wirklich ärgern.
 
bc Dienstag, 09.April 2013, 13:37 Uhr:
@don geraldo
da kommen sie aber spaet drauf. immerhin ist unser aller bundespraesident pastor.

ausserdem: sie zahlen keine kirchensteuer, dann koennen sie eigentlich zu kirchenangelegenheiten auch die klappe halten, moecht ich meinen.
 
Bürger Dienstag, 09.April 2013, 16:49 Uhr:
@ bc

"unser aller bundespraesident"

Mein Bundespräsident ist er ganz bestimmt nicht,denn ich habe diesen Gaukler nicht gewählt.;)
 
Björn Dienstag, 09.April 2013, 18:48 Uhr:
@JayBee

"Ich meine natürlich Deine wiedeholten versuche, Prozesse gegen Nazis als Verschwörung des Staates gegen Rechts zu verkaufen; die Unterstellungen, Richter seien nicht neutral oder zu feige, die Gesetze richtig anzuwenden."

Ihre Behauptung ist falsch. Auf ihren Versuch diese zu belegen bin ich sehr gespannt.

"Aber das kannste hier ja in den verschiedensten Strängen nachlesen."

Zum Beispiel wo???

"Oder eigentlich brauchste das nicht mal, hast es ja oft genug geschrieben, musste es ja eigentlich noch wissen."

Offensichtlich verwechseln sie mich oder sie haben ein Problem mit der Wahrnehmung, wie ihr Genosse Roichi. Natürlich habe ich nirgends die von ihnen unterstellten Dinge behauptet. Deshalb werden sie sie auch nicht belegen können. Aber darum geht es ihnen vermutlich gar nicht. Sie hoffen, dass beim einen oder anderen Leser schon irgendetwas von ihren Unterstellungen hängen bleiben wird. Linke "Argumentation" eben.

@bc

"da kommen sie aber spaet drauf. immerhin ist unser aller bundespraesident pastor."

Sie können ja mal die Rostocker fragen, was sie davon halten. Sehr beliebt ist der hier nicht. Besonders nicht bei denen, die ihn persönlich kennen.

"ausserdem: sie zahlen keine kirchensteuer, dann koennen sie eigentlich zu kirchenangelegenheiten auch die klappe halten, moecht ich meinen."

Herr Gauck bekommt immerhin von unseren Steuern sein Geld. Darüber darf man sich schon ärgern. Im übrigen haben sie nicht darüber zu bestimmen, wer die Klappe zu halten hat und wer nicht. Auch wenn sie das gerne würden.
 
Dresdner Mittwoch, 10.April 2013, 00:30 Uhr:
@ Otho

"Etwas besseres als eine möglichst hohe Verurteilung Königs könnte den Linken doch gar nicht passieren: endlich mal wieder ein Märtyrer, endlich zeigt diese faschistische Staat mal wieder seine hässliche Fratze!"

Nazis denken (hassen) in Gruppen.

Viel schlimmer ist, dass dieses Denken sich in Sachsen bis in die Behörden, einschließlich der Rechtspflegeorgane, auch anzutreffen ist.

@ Don Geraldo

"Pfaffen haben in der Politik nichts zu suchen."

Nazis erst recht nicht.

Es wird gern vergessen und vergessen gemacht, um was für eine Veranstaltung es sich da gehandelt hat.

Die Menschen, an denen jetzt juristische Exempel statuiert werden sind die Sündenböcke für das Versagen der Dresdner Politik.

@ Björn
"...wegen Aufstachelung zu schweren Gewalttaten angeklagt wird..."

Jetzt tun Sie mal nicht so, als würden Sie glauben, dass der Pfarrer zu Gewalt angestachelt hat. Falls doch haben Sie das Zeug zum sächsischen Staatsanwalt.
 
Amtsträger Mittwoch, 10.April 2013, 09:06 Uhr:
Lieber Bürger,

sind Sie im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft? Wenn ja, dann ist er auch Ihr Bundespräsident.

Ob Sie wollen oder nicht ist nicht von Belang!
 
Amtsträger Mittwoch, 10.April 2013, 09:09 Uhr:
Lieber Rainer Zufall,

ich war bei dem Sachverhalt nicht dabei. Aber ich weiß, dass vor und nach einem Youtubevideo die Situation weitergeht. Ein Video ist für mich kein Gegenbeweis für das Vorhandensein einer Handlung.

Man sollte sich vor Augen führen, dass außer dem Staatsanwalt und dem Verteidiger Niemand vollen Einblick in die Beweislage hat. Wenn der Staatsanwaltschaft Anklage erhebt, liegt mindestens ein dringender Tatverdacht vor. Ganz so einfach läßt sich die Situation also nicht entkräften.
 
JayBee Mittwoch, 10.April 2013, 09:12 Uhr:
@ björn

Z.B. hier:

http://www.endstation-rechts.de/index.php?option=com_k2&view=item&id=5718:bew%C3%A4hrungsstrafe-f%C3%BCr-npd-landesvize-safet-babic&Itemid=410

http://www.endstation-rechts.de/index.php?option=com_k2&view=item&id=7498:erhebliche-kriminelle-energie-%E2%80%93-past%C3%B6rs-zu-bew%C3%A4hrungs-und-geldstrafe-verurteilt&Itemid=333#comment29627

http://www.endstation-rechts.de/index.php?option=com_k2&view=item&id=7498:erhebliche-kriminelle-energie-%E2%80%93-past%C3%B6rs-zu-bew%C3%A4hrungs-und-geldstrafe-verurteilt&Itemid=333#comment29840
 
Björn Mittwoch, 10.April 2013, 16:18 Uhr:
@Dresden

"Nazis denken (hassen) in Gruppen."

Sagt der, der gegen "die Rechten" ist. Ist das nicht auch eine Gruppe?

"Die Menschen, an denen jetzt juristische Exempel statuiert werden sind die Sündenböcke für das Versagen der Dresdner Politik."

Was kann die Dresdner Politik dafür, dass Königs Genossen Menschen mit Steinen und Tritten angreifen? Sollte Gewalt und der Aufruf zur Gewalt ihrer Meinung nach also straffrei bleiben? Und wie sieht das ihrer Meinung nach dann bei "Rechten" aus?

"Jetzt tun Sie mal nicht so, als würden Sie glauben, dass der Pfarrer zu Gewalt angestachelt hat."

Es kommt nicht darauf an, woran ich glaube, sondern was die Staatsanwaltschaft für Belege hat. Dieser Mann ist für seine menschenverachtende, linksextreme Einstellung bekannt. Wieso sollte er seinen Hass nicht auch verbal kundgetan haben?

Wenn Herr König mittels Beweisen überführt wird, sind sie dann auch für eine Verurteilung oder sollte er trotzdem ungestraft davon kommen?

"Falls doch haben Sie das Zeug zum sächsischen Staatsanwalt."

Dann sagen sie mir doch mal wie sie zu der Gewissheit kommen, dass der Linksextremist König auf keinen Fall zu Gewalt aufgestachelt haben kann? Nur weil er als Pfaffe arbeitet? Sie wissen schon, dass es auch da schwarze Schafe gibt?

@JayBee

Schön, dass sie wenigstens versucht haben ihre Unterstellungen zu belegen. Leider war das ein Schuss in den Ofen. Nirgends habe ich dort die von ihnen unterstellten Aussagen wie "Verschwörung" oder "nicht rechtstaatlich" getroffen. Ich habe lediglich und zu Recht den politischen Druck kritisiert, der auf Richter ausgebübt wird.

Es wäre also nett, wenn sie sich nun für ihre falschen Behauptungen entschuldigen würden. Wenn das einem Linken überhaupt möglich ist.
 
nur mal angemerkt Mittwoch, 10.April 2013, 17:05 Uhr:
@amtsträger

"Ob Sie wollen oder nicht ist nicht von Belang!"

Nur wenn er ihn geheiratet oder adoptiert hätte!
Amtsträger, dann sind alle rechten Abgeordneten auch Ihre Abgeordneten- ich folge nur Ihrer Logik- und Sie haben Sie gefälligst OHNE Murren und Hetzen zu akzeptieren!
 
Roichi Mittwoch, 10.April 2013, 21:00 Uhr:
@ Björn

Wunderbar mal wieder über die eigenen Worte gefallen.
So wie immer.
Da hilft dir dann nur noch die Lüge.

"Sie können ja mal die Rostocker fragen, was sie davon halten. Sehr beliebt ist der hier nicht. Besonders nicht bei denen, die ihn persönlich kennen."

Dich als Maßstab zu nehmen, würde bc wohl nicht einfallen.
Aus gutem Grund, wie man am Rest deines Kommentars sieht.
 
JayBee Donnerstag, 11.April 2013, 07:59 Uhr:
@ björn

Es tut mir sehr Leid, daß ich Deine Unterstellungen belegt habe...

Aber mal im Ernst: Natürlich unterstellst Du Verschwörungen oder nichtrechtstaatliches Verhalten. Auch wenn Du diese worte nicht benutzt. Was anderes wäre denn beispielsweise staatlicher Druck auf gerichte? Aber das kann ja jeder in den Links nachlesen. Entschuldige bitte nochmal.
 
Dresdner Donnerstag, 11.April 2013, 09:39 Uhr:
@ Björn

„Sagt der, der gegen "die Rechten" ist. Ist das nicht auch eine Gruppe?“

Ich bin nicht gegen „die Rechten“. Ein für alle Mal, ich bin der Überzeugung, dass Fanatismus (und dazu zähle ich z.B. Nazismus, Stalinismus und Islamismus) zu Verbrechen führt und das menschliche Zusammenleben nachhaltig schädigt. Solange irgendein Mensch, welcher Überzeugung er auch sei, niemandem etwas antut, soll er denken was er will.

Wogegen ich allerdings bin, ist mit Verbrechen an anderen auf die eigene Lebensunzufriedenheit zu antworten. Und ich bin auch gegen das Relativieren und Gutheißen solcher Verbrechen.

Wenn Sie diese Haltung als pauschal gegen „rechts“ empfinden, ist ja vielleicht doch was dran dass die rechte Szene von Fanatikern dominiert wird.

„Was kann die Dresdner Politik dafür, dass Königs Genossen Menschen mit Steinen und Tritten angreifen?“

Was soll das sein, „Königs Genossen“? Ich glaube nicht, dass er als Pfarrer solche Genossen hat. Haben Sie denn Beweise für diese nachgeplapperten Anschuldigungen?

Die Dresdner Politik kann sehr viel dafür. Sie werden vermutlich wissen, dass in Dresden bereits seit sehr vielen Jahren eine heftige Diskussion zum Umgang mit dem 13. Februar und zur Nazidemo stattfindet und die Bevölkerung polarisiert und die Fronten verhärtet waren. Zumindest noch 2011.

Verschiedene politische Akteure haben mit Polemik und Verwaltungsbehörden mit undemokratischen Maßnahmen reagiert. Obwohl Dresden groß genug ist wurden zudem immer wieder Naziaufmärsche durch die Innenstadt und ungeeignete Zonen wie den alternative Stadtteil Neustadt oder den Uni-Campus geführt und bei Bedarf gewaltsam durchgesetzt. Dies hat über die Jahre die Situation verschärft, bis sie sich am 19.02.11 entladen hat.
Es hat dabei nicht nur linksextreme, sondern auch rechtsextreme und Polizeigewalt gegeben, illegale Durchsuchungen und massenhafte Telefon-Stasi.

Die Dresdner Politik und auch die Verwaltung sind ihrer Verantwortung, eine solche Entwicklung zu verhindern nicht nachgekommen, mehr noch, sie haben die Situation ordentlich angeheizt.

Zurück zu Ihrem Zitat: Warum stehen dann nicht die „Steine werfenden Genossen“ vor Gericht?

„Dieser Mann ist für seine menschenverachtende, linksextreme Einstellung bekannt.“

Gegen Nazis zu sein ist weder menschenverachtend noch linksextrem. Und ich frage mich im Ernst, wie Sie darauf kommen, dass dem so sei.

„Wenn Herr König mittels Beweisen überführt wird, sind sie dann auch für eine Verurteilung oder sollte er trotzdem ungestraft davon kommen?“

Meiner Meinung nach sollte das Verfahren in einem anderen Bundesland stattfinden, denn bei einer hypothetischen Verurteilung in Sachsen würden zu viele Zweifel bleiben.

Übrigens wurde ein anderer „Verdächtiger“ ohne Zeugen und Beweise zu Gefängnis ohne Bewährung verurteilt. Da bin ich nicht wirklich von seiner Schuld überzeugt.

„Dann sagen sie mir doch mal wie sie zu der Gewissheit kommen, dass der Linksextremist König auf keinen Fall zu Gewalt aufgestachelt haben kann?“

Ich kenne König von vielen Demos und habe mich teilweise stundenlang in der Nähe seines Lautsprecherwagens aufgehalten. Ich habe nie etwas anderes erlebt, als dass er Gruppen sammelt und Konflikte abmildert. Für mich ist er eher ein Demosozialarbeiter, der gegen die Gewalt arbeitet.

Seine Unschuld beweisen kann ich nicht, aber absurde Anschuldigungen kann ich auch nicht akzeptieren.

Naja, dann bin ich mal auf die Beweise gespannt, vielleicht fallen sie ja auch lose aus der Mappe...
 
Ein Nienhagener Donnerstag, 11.April 2013, 09:57 Uhr:
@nur mal angemerkt
"Amtsträger, dann sind alle rechten Abgeordneten auch Ihre Abgeordneten- ich folge nur Ihrer Logik- "

Was Neonazis eben so als Logik bezeichnen...

Fällt Ihnen zur Unterschied zwischen "Bundespräsident" und "Abgeordneter" nicht auf?

Darf ich Ihnen das Stichwort "Verfassungsorgan" geben?


Es ist schon erstaunlich, wie wenig man das "System" kennt, zu dessen wortreicher Bekämpfung man ausgezogen ist.
 
Roichi Donnerstag, 11.April 2013, 11:38 Uhr:
@ Björn

Mal wieder beim Ablenken?

"Es kommt nicht darauf an, woran ich glaube, sondern was die Staatsanwaltschaft für Belege hat."

Aha. Aber bei den Kamerraden muss es dann die Vorgeschichte richten, damit das Urteil richtig eingeordnet werden kann. Da reicht dann das Urteil, oder auch wie dir hier, die Anklage nicht aus.
Die Übliche Verschiebung der Maßstäbe bei Björn. Je nach Meinung des Angeklagten werden diese ideologisch verschoben.

"Dieser Mann ist für seine menschenverachtende, linksextreme Einstellung bekannt."

Und dafür hast du ganz bestimmt auch einen Beleg.
Oder mal wieder nicht.

" Ich habe lediglich und zu Recht den politischen Druck kritisiert, der auf Richter ausgebübt wird."

Deine Korinthenkackerei wird nicht überzeugen. Was anderes, als ein Abstreiten des Rechtsstaatsprinzips ist denn diese Aussage von dir?
Nichts.


@ nur mal angemerkt

"Amtsträger, dann sind alle rechten Abgeordneten auch Ihre Abgeordneten- ich folge nur Ihrer Logik- und Sie haben Sie gefälligst OHNE Murren und Hetzen zu akzeptieren!"

Na mit Logik hast du es ja nicht so.
Den Twist darfst du aber selbst entwirren.
 
Björn Donnerstag, 11.April 2013, 15:15 Uhr:
@Roichi

"Wunderbar mal wieder über die eigenen Worte gefallen."

Und zwar wo?

"Dich als Maßstab zu nehmen, würde bc wohl nicht einfallen."

Ich kenne Gauck ja auch nicht persönlich. Aber ich kenne Leute, die ihn kennen. Und die sind, obwohl nicht rechts, alles andere als begeistert von Gauck. Ob nun alles war ist, was man in Rostock so über ihn erzählt, weiß ich natürlich nicht. Aber alles erfunden wird es wohl auch nicht sein.

@JayBee

"Es tut mir sehr Leid, daß ich Deine Unterstellungen belegt habe..."

Wenn du es denn mal hättest. Du hast unterstellt ich würde im Zusammenhang von Gerichtsverfahren gegen "Rechte" von "Verschwörung des Staates" sprechen. Das ist schlicht gelogen, wie man an den Links sehen kann. Ich habe lediglich, und zwar zu recht, den politischen und medialen Druck kritisiert, der auf die entsprechednen Richter ausgeübt wird. Was beim Fall König nicht der Fall ist. Eher das gegenteil, wenn man sich die vielen wohlwollenden Zeitungsartikel so durchliest.

Sie haben also gelogen. Aber machen sie sich nichts draus. In ihren Kreisen ist das ganz normal.

"Natürlich unterstellst Du Verschwörungen oder nichtrechtstaatliches Verhalten. Auch wenn Du diese worte nicht benutzt. Was anderes wäre denn beispielsweise staatlicher Druck auf gerichte?"

Schau mal erstmal bei Wikipedia nach was eine Verschwörung überhaupt ist. Dieser Staat und viele Medien setzen die Gerichte dieses Landes ganz offen und ganz selbstverständlich unter Druck, wenn es gegen "rechts" geht. Da gibts keine Verschwörung, keine Verheimlichung. Es wird eine extreme Erwartungshaltung aufgebaut. Ganz im gegensatz zum Fall König. Obwohl, ein gewisser Druck wird auch hier aufgebaut. Nur eben in die andere Richtung. Wenn man mal so die Artikel liest, in denen der mutmaßlich kriminelle Linksextremist als zweiter Albert Schweizer verherrlicht wird.

"Aber das kann ja jeder in den Links nachlesen."

Eben drum. Also nützen dir deine Falschbehauptungen auch nichts.

"Entschuldige bitte nochmal."

Das kommt ganz darauf an ob wie du es in Zukunft mit der Wahrheit hälst.
 
Björn Donnerstag, 11.April 2013, 16:08 Uhr:
@Dresdner

"Ich bin nicht gegen „die Rechten“."

Schön, denn wir sind auch nicht gegen "die Ausländer". Es wäre nett, wenn sie dies in Zukunft im Hinterkopf behielten.

"Wogegen ich allerdings bin, ist mit Verbrechen an anderen auf die eigene Lebensunzufriedenheit zu antworten."

Und was haben sie dann gegen mich und die vielen anderen friedlichen "Rechten"?

"Was soll das sein, „Königs Genossen“?"

Das sind seine Gesinnungsgenossen, mit denen er in Dresden auf der Straße war und die, wie sie ja wissen, mehr als 100 Menschen zum Teil schwer verletzt haben.

"Ich glaube nicht, dass er als Pfarrer solche Genossen hat."

Er ist ja auch kein gewöhnlicher Pfaffe, der von Frieden und Mitmenschlichkeit spricht, sondern ein hasserfüllter Linksextremist, der seine "Gemeinde" nutzt um Jugendliche für seine menschenverachtende Ideologie zu rekrutieren.

"Haben Sie denn Beweise für diese nachgeplapperten Anschuldigungen?"

Er ist in Dresden zusammen mit seinen Genossen aufmarschiert, die dort Menschen angriffen und hat laut Staatsanwaltschaft zu körperlichen Angriffen aufgerufen, Gewalttäter vor dem Zugriff der Polizei versteckt und einen Streifenwagen abgedrängt. Was man als Pfarrer eben so macht. ;-)

"Obwohl Dresden groß genug ist wurden zudem immer wieder Naziaufmärsche durch die Innenstadt und ungeeignete Zonen wie den alternative Stadtteil Neustadt oder den Uni-Campus geführt und bei Bedarf gewaltsam durchgesetzt"

Das nennt sich Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Welcher Stadtteil für eine Demo geeignet ist und welcher nicht, bestimmen keine linken Gewalttäter und auch nicht sie. Die Menschen haben genauso ein Recht darauf auch in Neustadt oder der Innenstadt einen Trauermarsch zu veranstalten, wie ihr das Recht habt in Niederschöneweide aufzumarschieren. Oder ist das für dich auch "undemokratisch" und die Berliner Politik Schuld an allem was passieren könnte, wenn sie Linke in der "rechten Hochburg" Niederschöneweide demonstrieren lässt?

Sie offenbaren hier mal wieder ein sehr bedenkliches Verhältnis zu unserem Grundgestz und zur Demokratie. Die Polizei ist bis 2010 ganz einfach ihrem Auftrag nachgekommen und hat die Grundrechte aller Menschen geschützt. Erst ab 2011 hat die Polizeiführung rechtswidrige Verhinderungsblockaden zugelassen und wurde dafür vom Gericht ermahnt. Das Jahr darauf hat die Polizeiführung wieder genauso rechtswidrig gehandelt. Die einzelnen Polizisten mussten die Gewalt eurer Genossen ausbaden. Und jetzt regt ihr euch auf, wenn sich eure Genossen dafür vor Gericht verantworten müssen. Habt ihr wirklich gedacht ihr könntet ewig außerhalb des Gesetzes und des Rechtsstaates stehen?

"Dies hat über die Jahre die Situation verschärft, bis sie sich am 19.02.11 entladen hat."

Falsch. Ihr ward nur frustiriert, dass immer mehr Menschen sich getraut haben offen den Opfern der Alliierten zu gedenken. Das zerstört euren mühsam gepflegten Tätermythos. 2011 war euer Hass dann so groß, dass ihr alles daran gesetzt habt die Grundrechte der Teilnehmer des Trauermarsches mit Füßen zu treten. Dazu musstet ihr natürlich massive Gewalt einsetzen. Aber das fällt vielen von euch ja sichtbar leicht.

Bis 2011 waren die Demonstrationen und Gedenkveranstaltungen in Dresden vollkommen verfassungsmäßig. Es ist also nicht irgendeine dubiose Politik schuld an euren Gewaltexzessen, sondern alleine euer Hass, eure Intolleranz und eure Ideologie.

Das du die Verantwortung für die Gewaltexzesse deiner Genossen auf andere schieben willst, zeigt mir wo du stehst.

"Die Dresdner Politik und auch die Verwaltung sind ihrer Verantwortung, eine solche Entwicklung zu verhindern nicht nachgekommen, mehr noch, sie haben die Situation ordentlich angeheizt."

Um diese Entwicklung zu verhidnern hätten sie eure Gegendemos im Vorfeld verbieten müssen. Ist es das was du willst? Die einzige schuld, die die Politik und die Polizeiführung an den Gewaltexzessen der Linken haben, ist das Zulassen von Blockaden und das nicht entschiedene eingreifen gegen linke Gewalttäter. Bis 2010 ging alles seinen rechtsaatlichen Gang. Für die Gewaltexzesse 2011 sind also ganz alleine deine Genossen schuld.

Aber das kennt man ja. Die Linken randalieren auf jeder zweiten Demo und im Nachhinein versucht man der Polizei die Schuld zu geben. Die waren halt so "martialisch" gekleidet. Klar, dass man da Steine werfen muss. Zumindest als anständiger Linker.

"Gegen Nazis zu sein ist weder menschenverachtend noch linksextrem."

Es kommt auf die Art und Weise an. Und die intollerante, antirechtstaatliche und mutmaßlich sogar gewaltätige Art von König outet ihn als menschenverachtenden Linksextremisten. Er gesteht Menschen, die er für "rechts" hält nicht zu ihre Grundrechte in Anspruch zu nehmen. Das ist faschistoid.

"Meiner Meinung nach sollte das Verfahren in einem anderen Bundesland stattfinden, denn bei einer hypothetischen Verurteilung in Sachsen würden zu viele Zweifel bleiben."

Sie misstrauen also sämtlichen Richtern in Sachsen. Sie sind mir schon ein "Demokrat". Dann nennen sie mal den Grund warum ein Gerichtsverfahren in Sachsen wengiger rechtstaatlich sein soll als in Bremen?

"Übrigens wurde ein anderer „Verdächtiger“ ohne Zeugen und Beweise zu Gefängnis ohne Bewährung verurteilt."

Falsch. Der Täter wurde eindeutig ermittelt. Es gab eindeutige Videobeweise und Tonmitschnitte, in denen dieser Mitarbeiter der Linkspartei eine Horde Genossen auf Polizisten gehetzt hat, die diese dann auch angriffen und verletzten. Ich finde es schon interessant, dass sie meinen mehr Einblick in die Beweislage zu haben als die Richter.

Aber auch das ist typisch für euch Linke. Die etlichen Gewalttaten sind nicht zu leugnen. Also versucht man einfach immer zu behaupten es würde der Falsche vor Gericht stehen. Überhaupt scheinen eurer Meinung nach in den letzten Jahrzehnten immer nur Linke zu Unrecht verurteilt worden zu sein. Wer bewiesenermaßen eine Gruppe Gewalttäter auf Polizisten hetzt, der gehört ins Gefängnis. Und wer das nicht einsieht, der muss sich fragen lassen, wie er selbst zur Gewalt steht.

"Ich kenne König von vielen Demos und habe mich teilweise stundenlang in der Nähe seines Lautsprecherwagens aufgehalten. Ich habe nie etwas anderes erlebt, als dass er Gruppen sammelt und Konflikte abmildert."

Ich finde es schon amüsant, dass linke Ausschreitungen immer da entstehen, wo Herr König mit seinem Propagandawagen zu schlichten versucht. Und auch immer erst nach den Schlichtungsversuchen. Offensichtlich sind seine menschenverachtenden Hassreden für sie schon etwas normales und etwas vollkommen friedliches.

"Für mich ist er eher ein Demosozialarbeiter, der gegen die Gewalt arbeitet."

Deswegen arbeit er mit linken Gewalttätern zusammen. Na klar. Und deswegen eskaliert es immer um ihn herum.

"Seine Unschuld beweisen kann ich nicht, aber absurde Anschuldigungen kann ich auch nicht akzeptieren."

Die Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft können gar nicht "absurd" sein, weil es sonst gar nicht zur Anklage gekommen wäre. Es besteht also auf jedenfall ein hinreichender Anfangsverdacht. Es sei denn sie sagen die Staatsanwaltschaft und das Gericht sind eine einzige "Nazi-verschwörung". Ist dem so???

"Naja, dann bin ich mal auf die Beweise gespannt, vielleicht fallen sie ja auch lose aus der Mappe..."

Vielleicht beweisen sie seine Schuld aber auch. Aber dafür haben sie sich ja schon eine Ausrede zurecht gelegt. Die böse "sächsische Justiz". Wie man euch kennt. Schuld sind immer die anderen.

@Nienhäger

"Fällt Ihnen zur Unterschied zwischen "Bundespräsident" und "Abgeordneter" nicht auf?"

Stimmt. Die NPD-Abgeordneten wurden wenigstens noch von einigen zehntausend Wählern gewählt. Der Bundespräsident nicht.

@Roichi

"Aber bei den Kamerraden muss es dann die Vorgeschichte richten, damit das Urteil richtig eingeordnet werden kann."

Wenn du Hintergrundinfos hast, die etwas über Königs schuld aussagen, dann immer her damit.

"Da reicht dann das Urteil, oder auch wie dir hier, die Anklage nicht aus."

Für die Verurteilung schon. Aber nicht alleine für die Stigmatisierung des Menschen, so wie ihr es versucht.

"Und dafür hast du ganz bestimmt auch einen Beleg."

Schau dir einfach sein Umfeld an, seine Reden, seine menschenverachtende Ideologie. Seinen Kampf gegen das Grundgesetz und die Grundrechte. Besonders das Recht auf Versammlungsfreiheit.

"Deine Korinthenkackerei wird nicht überzeugen."

Wen interessiert es was du denkst? JayBee hat bewiesenermaßen gelogen. Und darauf mache ich ihn immer wieder aufmerksam. Pech gehabt. Aber klar, dass du ihn unterstützt. Deine "Argumentation" unterscheidet sich schließlich kaum.

"Was anderes, als ein Abstreiten des Rechtsstaatsprinzips ist denn diese Aussage von dir?"

Es ist die Kritik, dass Politiker und Medien versuchen das Rechtsstaatsprinzip zu unterlaufen, indem sie Druck auf die Gerichte ausüben. Und dieser Druck ist real. Schau dir doch die Erwartungshaltungen an, die bei vielen "rechten" Verfahren vorher mittels Medien und Politker geschürt werden. Deine Antwort wird uns wieder viel über dein selektives Wahrnehmungsvermögen aussagen.
 
nur mal angemerkt Donnerstag, 11.April 2013, 16:24 Uhr:
@nienhäger
"Was Neonazis eben so als Logik bezeichnen..."

Ihnen passt nicht, dass Sie immer wieder eine Retourkutsche bekommen- selbstfabriziert mit Ihrem sinnlosem Geschwurbel.

Fällt Ihnen zur Unterschied zwischen "Bundespräsident" und "Abgeordneter" nicht auf?
Darf ich Ihnen das Stichwort "Verfassungsorgan" geben?

Und? Wen interessierts? Es gibt wahrlich Wichtigeres in diesem Land, als einen Mann, den niemand vermissen würde.

Es ist schon erstaunlich, wie wenig man das "System" kennt, zu dessen wortreicher Bekämpfung man ausgezogen ist.

Die wortreichen Bekämpfer sind eher auf Ihrer Seite. Und was Ihr System anbetrifft, vielleicht werden Sie schlauer, wenn Ihre Sparguthaben und Ihre Altervorsorge futsch sind.(siehe Zypern) Entwertet werden sie in Deutschland ja seit einigen Jahren schleichend durch Inflation und 0 Zinsen. Dank dem System! Ich vergaß, Linke sind so arm, die besitzen ja nichts. Deswegen ist Ihnen das völlig egal!
 
Amtsträger Donnerstag, 11.April 2013, 17:02 Uhr:
Lieber nur mal angemerkt,

1. Sind solche Abgeordnete maximal abgeordnete meines Landtags. Meine Abgeordnete sind die, die zu der Partei gehören, denen ich meine Stimme gegeben habe.

2. Die Eigenschaft von Rechtsextremisten Abgeordneter eines Landtags zu sein, habe ich zu keinem Zeitpunkt nicht akzeptiert. Da sind Sie wohl Opfer Ihrer Vorurteile geworden.

3. Den Unterschied zwischen der Wahl zum Bundespräsidenten und einer Landtagswahl haben Sie schon erkannt, oder? Ebnenso wie die Anzahl von Bundespräsidenten im Vergleich zur Anzahl von Landtagsabgeordneten?
 
JayBee Freitag, 12.April 2013, 08:21 Uhr:
@ björn

"Du hast unterstellt ich würde im Zusammenhang von Gerichtsverfahren gegen "Rechte" von "Verschwörung des Staates" sprechen."

Interessant, daß Du den 2. Vorwurf, nämlich den, daß Gerichte hierzulande nicht rechtsstaatlich handeln, mel eben unter den Tisch fallen lässt und mir lediglich noch vorwirfst, Dir Verschwörungstheorien zu unterstellen. Ich gehe also davon aus, daß Du meinen Vorwurf, daß Du an der Rechtsstaatlichkeit deutscher Gerichte zweifelst und das hier auch kundtust, akzeptierst.

Und nun noch mal zum Thema Verschwörung. Ich zitiere Dich mal:

"In diesem Fall könnte aber auch der Grund für die Verurteilung darin liegen, dass der Richter einem dieser ominösen "Kampf-gegen-Rechts"-Vereine angehört. Das es diese nicht immer mit der Objektivität haben dürfte auch hier niemanden mehr überraschen."

Dazu noch Wikipedia zum Begriff "Verschwörung":

"Eine Verschwörung (Lehnübersetzung von lat. coniuratio; auch: Konspiration) ist eine heimliche Verbündung mehrerer Personen mit dem Zweck, einen Plan auszuführen; dieser kann ein selbstsüchtiges, verwerfliches Ziel haben und den Schaden anderer beinhalten,..."

Naja, dann können sich ja nun alle Leser noch mal ein Bild davon machen, ob ich richtig liege oder Du.
Und daß Du den Begriff Lügner so inflationär benutzt...
Wer am lautesten schreit, hat doch oft am meisten zu verbergen.
 
Ein Nienhagener Freitag, 12.April 2013, 08:44 Uhr:
@angemerkt
"Ihnen passt nicht, dass Sie immer wieder..."
Was mir nicht passt ist die nachhaltige Unfähigkeit von den Neonazis, Kausalitäten und Zusammenhänge zu erkennen.

"Und? Wen interessierts? "
Sie nicht. Schon klar.

"..als einen Mann, den niemand vermissen würde.."
Es geht um das Amt - nicht um die Person. Bei Abgeordneten geht es um die Person - und nicht das Amt. Das müsste doch sogar der dämlichste Neonazi raffen können.

"Und was Ihr System anbetrifft, vielleicht werden Sie schlauer, wenn Ihre Sparguthaben und Ihre Altervorsorge futsch sind..."
Was aber noch immer nichts daran ändert, dass "der Neonazi" (TM) sich, wie auch "der Altnazi" (TM), noch immer nicht die Mühe macht, seinen Gegner und dessen Funktionsweise zu kennen. Ging schon bei den geistigen Vorvätern in die dafür vorgesehene braune Büx. Wird heute nicht anders...


"und 0 Zinsen"
*räusper*
Brechung der Zinsknechtschaft war schon immer ein zentrales Element der nationalen Bewegung seit DAP über NSDAP bis zur NPD.

Haben Sie denn Ihr "Kleines ABC des Nationalsozialisten" nicht gelesen? Das gibt aber gewaltig Ärger auf dem nächsten Kameradschaftstreffen!

" Ich vergaß, Linke sind so arm, die besitzen ja nichts. Deswegen ist Ihnen das völlig egal!"
Die typisch rechte Nebelkerze.
 
Roichi Freitag, 12.April 2013, 10:02 Uhr:
@ Björn

"...in denen der mutmaßlich kriminelle Linksextremist ..."

Na klar Björn. Über das Denken in Gruppen wurde ja schon gesprochen, hier kommt dann eben noch die Verschiebung der Wahrnehmung, die Pauschlisierung und die Unterstellung hinzu.
Und nichts davon hast du annähernd belegt.
Heultest du nicht immer wegen der JF herum? Dann beleg mal.

"Das sind seine Gesinnungsgenossen, mit denen er in Dresden auf der Straße war und die, wie sie ja wissen, mehr als 100 Menschen zum Teil schwer verletzt haben."

Was ist eigentlich mit dir und deinen Kamerraden? Ihr wart ja auch nicht gerade friedlich.
Aber das ist ja ok. Zumindest bei dir.

"Er ist ja auch kein gewöhnlicher Pfaffe, der von Frieden und Mitmenschlichkeit spricht, sondern ein hasserfüllter Linksextremist, "

Belege?
Deine Meinung interessiert nicht weiter.
Und da du offenbar nur Pöbeln kannst, muss es um die Richtigkeit deiner Pöbeleien ja schlecht aussehen.

"und hat laut Staatsanwaltschaft zu körperlichen Angriffen aufgerufen, Gewalttäter vor dem Zugriff der Polizei versteckt und einen Streifenwagen abgedrängt."

Wären es deine Kamerraden gewesen, würdest du jetzt mindestens auf einem Urteil bestehen und uns noch was von der Vorgeschichte erzählen.
Warum denn hier nicht?

"Sie offenbaren hier mal wieder ein sehr bedenkliches Verhältnis zu unserem Grundgestz und zur Demokratie."

Du hast doch noch immer keinen Plan, was das eigentlich ist.
Mach also nicht auf dicke Hose.
Das offenbarst du dann auch gleich nochmal mit deinen falschen Vorstellungen zum Versammlungsgesetz. Hatten wir ja nun shcon oft genug, dass das selbst bei dir angekommen sein sollte.

"Ihr ward nur frustiriert, dass immer mehr Menschen sich getraut haben offen den Opfern der Alliierten zu gedenken."

Nö Björn. Ihr möchtegerntrauerer wurdet immer weniger. Die Zahlen sind ja bekannt, oder sind 2000 wiedermal mehr als 6000? Bei dir wohl schon.

"Dazu musstet ihr natürlich massive Gewalt einsetzen. Aber das fällt vielen von euch ja sichtbar leicht."

Na wer hat denn von "uns" Gewalt eingesetzt?
Beweise es mal.

"Bis 2011 waren die Demonstrationen und Gedenkveranstaltungen in Dresden vollkommen verfassungsmäßig."

Hm. Als es ums Versammlungsgesetz ging, hast du immer eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts zur Demo 2010 angeführt. Jetzt nimmst d udavon Abstand. Das ist zwar ein Schritt in Richtung einer sinnvollen Anwendung des Versammlungsgesetzes, widerspricht aber deinen sonstigen Ausführungen.

"Es kommt auf die Art und Weise an."

Seit wann denn das?
Friedlich Gegendemos sind bei dir doch kriminell und gegen die Grundrechte. Erst recht, wenn sie dich stören.
So deine Diskussionslinie bisher zu Dresden über mehrere Jahre und auch zu anderen Gegendemos.

"Er gesteht Menschen, die er für "rechts" hält nicht zu ihre Grundrechte in Anspruch zu nehmen."

Falsch. Einfach nur falsch.

"Ich finde es schon interessant, dass sie meinen mehr Einblick in die Beweislage zu haben als die Richter."

Hast du Angst, man könnte dir deinen Job als bestinformiertes Orakel wegnehmen?
Bei deinen Kamerraden bestehst du doch immer auf den Hintergründen, die im Gericht nicht berücksichtigt wurden, aber ganz doll wichtig seien.

"Es besteht also auf jedenfall ein hinreichender Anfangsverdacht."

Hast du vom Amtsträger abgeschrieben?
Bei deinen Kamerraden sieht das ja regelmäßig anders aus.

"Wenn du Hintergrundinfos hast, die etwas über Königs schuld aussagen, dann immer her damit. "

Der Dresdner hat dazu ja schon was geschrieben, was dir aber nicht so recht passte.

"Aber nicht alleine für die Stigmatisierung des Menschen, so wie ihr es versucht."

Also ich zitiere dich mal: "Er ist ja auch kein gewöhnlicher Pfaffe, der von Frieden und Mitmenschlichkeit spricht, sondern ein hasserfüllter Linksextremist, "
Oder: "...in denen der mutmaßlich kriminelle Linksextremist ..."
Soviel dazu, wer hier stigmatisiert.

"Schau dir einfach sein Umfeld an, seine Reden, seine menschenverachtende Ideologie. Seinen Kampf gegen das Grundgesetz und die Grundrechte."

Das ist dir bei deinen Kamerraden doch auch egal. Das taugt sogar das Parteiprogramm und Aussagen der Führungsmannschaft nicht.
Aber jetzt auf einmal.

"Wen interessiert es was du denkst?"

Dich.
Und deine Lügen sind ja nun wirklich offensichtlich da kommst du dann auch nicht mehr raus.
Winde dich ruhig noch etwas. Und dann lenke mit einem anderen Thema ab.
 
Amtsträger Freitag, 12.April 2013, 10:28 Uhr:
Lieber "nur mal angemerkt",

"Entwertet werden sie in Deutschland ja seit einigen Jahren schleichend durch Inflation und 0 Zinsen."

Die Inflation bewegt sich auf aboslut normalen Niveau und die gezahlten Zinsen sind, je nach Anlageform, deutlich darüber.

Diese ständigen Prognosen, bald würde die Republik in sich zusammen brechen, sind äußerst langweilig.

Der bundesrepublik geht es, trotz massiver Euro- und schuldenkriese, ziemlich gut. An der NPD und deren Mitläufer liegt das natürlich nicht.
 
nur mal angemerkt Freitag, 12.April 2013, 12:24 Uhr:
@amtsträger

"Die Inflation bewegt sich auf aboslut normalen Niveau und die gezahlten Zinsen sind, je nach Anlageform, deutlich darüber."

Ach Amtsträger, nachdem Sie Ihr Unwissen bei den Preisen von Flachbildfernsehern eindrucksvoll bewiesen haben, outen Sie sich jetzt als Kenner der Zinspolitik- und blamieren sich wieder-wie immer.
Inflationsrate:
http://www.solide-geld-anlagen.de/inflation.html

Tagesgeldzinsen
http://dynamisch.vergleich.de/vergleich/termingeld/vergleich?Betrag=10.000&Variante=inmemory|speedup|sprites|topBox1|aktionsgrafik|layout3|google|laufzeitReiter|ShowAll:VarianteGoogle&p_pixel=ADM&extcid=SGOJGAD050000020&ad=2

Sparanlagen

ww.sparkasse-hannover.de/privatkunden/geldanlage-sparen/sparkassenbrief/rechnen/index.php?n=%2Fprivatkunden%2Fgeldanlage-sparen%2Fsparkassenbrief%2Frechnen%2F&IFLBSERVERID=IF@@022@@IF

0,7 % das sind "Zinsen"! Fragen Sie doch einfach mal Ihre Hausbank nach den Zinsen bei sicheren Geldanlagen!

Sie können natürlich spekulieren, da gibt es theoretisch ein paar Prozente mehr. (Oder nix) Oder Ihr Geld auf einer Südeuropäischen Bank anlegen. Dazu sei Ihnen gesagt, (auch wenn die Sicherheit von max. 100000 Euro "Garantiert" ist, im Falle einer Bankenpleite müssen Sie Ihren Anspruch im jeweiligen Land einklagen! Viel Glück und viel Vergnügen!
Wollen Sie Ihr Märchen immer noch aufrecht erhalten?

@nienhäger

"Es geht um das Amt - nicht um die Person. Bei Abgeordneten geht es um die Person - und nicht das Amt."

Es würde auch niemand das Amt vermissen!

http://www.handelsblatt.com/politik/international/nach-541-tagen-belgien-hat-offiziell-eine-regierung/5945598.html

Die hat auch keiner vermisst. Und? Ist das Land zusammengebrochen? Nein!

"Haben Sie denn Ihr "Kleines ABC des Nationalsozialisten" nicht gelesen? Das gibt aber gewaltig Ärger auf dem nächsten Kameradschaftstreffen!"

Schon wieder auf dem falschen Dampfer, passiert Ihnen öfters! Dort, wo Sie mich verorten, bin ich nie gewesen. Ich habe nur eine ausgeprägte Allergie gegen linke Fanatiker- (früher als SED-Genosse, Stasispitzel und Vorteil & Brieftaschenkommunist, heute getarnt als links-grüner Träumer daherkommend) entstanden im realexistierenden Sozialismus. Und Vorstellungen von richtiger Demokratie- nicht dem Kasperletheater, dass uns als "Demokratie" verkauft wird.

"seinen Gegner und dessen Funktionsweise zu kennen."

Na Ihre Funktionsweise ist einfach und unbedarft- wie Ihre Zeilen immer wieder beweisen!
 
Ein Nienhagener Freitag, 12.April 2013, 14:34 Uhr:
@nur mal angemerkt

"Es würde auch niemand das Amt vermissen!"
Und wieder einmal sind Sie damit überfordert, den von Ihnen selbst aufgezogenen Diskussionsstrang zu folgen.

Sie waren es doch, der Abgeordnete und Verfassungsorgane vergleichen wollte. Ich versuche nur Ihnen klar zu machen, dass es da eine Unterscheidung gibt. Ob einem persönlich das gefällt oder nicht, ist ohne jeden Belang.

"Die hat auch keiner vermisst. Und? Ist das Land zusammengebrochen? Nein!"

Sie überlesen leider das "gewählte". Belgien war ohne "gewählte Regierung". Es war aber nicht ohne Regierung.

Wobei es auch hier nicht den Unterschied zwischen den Verfassungsorganen und deren Bedeutung/Aufgabe erkennen wollen oder können.

(Aber Sätze wie "Nicht an der Regierung beteiligt sind die flämischen Nationalisten ..." finde richtig genial. Das muss doch stramme Nationalisten wie Sie es einer sind fuchsen, oder?)

" Ich habe nur eine ausgeprägte Allergie gegen linke Fanatiker- ... Und Vorstellungen von richtiger Demokratie."
Sie haben also eine Allergie gegen richtige Demokratie. Na endlich sehen Sie es ein und geben es zu.

Man nennt sowas übrigens auch http://de.wikipedia.org/wiki/Freud%E2%80%99scher_Versprecher

"Na Ihre Funktionsweise ist einfach und unbedarft- "
Gern nochmal: Wenn Sie Ihre Allergie gegen Demokratie (richtige / falsche / was auch immer) behandeln wollen, sollten Sie vorher wenigstens erfassen, wie die Ihnen nicht passende Demokratie (egal, ob richtig / falsch / was auch immer) funktioniert.

Ob Sie mich dabei persönlich anwerfen, ändert daran nichts.
 
Björn Freitag, 12.April 2013, 17:42 Uhr:
@JayBee

"Interessant, daß Du den 2. Vorwurf, nämlich den, daß Gerichte hierzulande nicht rechtsstaatlich handeln, mel eben unter den Tisch fallen lässt und mir lediglich noch vorwirfst, Dir Verschwörungstheorien zu unterstellen."

Mit dem Lesen hast du es also auch nicht so:

"Nirgends habe ich dort die von ihnen unterstellten Aussagen wie "Verschwörung" oder "nicht rechtstaatlich" getroffen."

Naja, euren Hang zur Lüge kennen wir ja mittlerweile.

"Und nun noch mal zum Thema Verschwörung. Ich zitiere Dich mal:

"In diesem Fall könnte aber auch der Grund für die Verurteilung darin liegen, dass der Richter einem dieser ominösen "Kampf-gegen-Rechts"-Vereine angehört. Das es diese nicht immer mit der Objektivität haben dürfte auch hier niemanden mehr überraschen.""

Richtig, der entsprechende Richter war offizielles Mitglied eines Antirechtsvereins. Und du willst mir erzählen, die wären objektiv gegen "Rechte"? Es gibt also schwarze Schafe unter den Richtern. Im Gegensatz zu dir bin ich in der Lage zu differenzieren. Und der Richter im Prozess um Königs Taten ist eben in keinem "antilinken" Verein. Die Richter sind also keine Mitglieder irgendeiner Verschwörung. Und das habe ich auch nie behauptet. Du hast also gelogen. Hast du dir Roichi als Vorbild genommen?

"...ist eine heimliche Verbündung mehrerer Personen mit dem Zweck, einen Plan auszuführen; dieser kann ein selbstsüchtiges, verwerfliches Ziel haben und den Schaden anderer beinhalten,...""

Schön, dass du dich bildest. Jetzt musst du nur noch nachschauen, wo ich von so einer heimlichen Verbündung gesprochen hätte. Dann setzt hoffentlich der Erkenntnisprozess ein. Oder auch nicht. Bis dahin möchte ich dich bitten die Anzahl der Lügen in deinen Kommentaren auf ein Minimum zu reduzieren.

"Und daß Du den Begriff Lügner so inflationär benutzt."

Das liegt daran, dass ihr das Mittel der Lüge so inflationär benutzt.

"Wer am lautesten schreit, hat doch oft am meisten zu verbergen."

Wie man sieht.

@Nienhäger

"Was mir nicht passt ist die nachhaltige Unfähigkeit von den Neonazis, Kausalitäten und Zusammenhänge zu erkennen."

Schonmal dran gedacht, dass der Fehler bei ihnen liegen könnte.

@Roichi

"Über das Denken in Gruppen wurde ja schon gesprochen..."

Richtig. Und was hat das mit meiner alleine auf die Person König bezogenen Aussage zu tun? Ist Herr König für dich eine Gruppe?

"...hier kommt dann eben noch die Verschiebung der Wahrnehmung, die Pauschlisierung und die Unterstellung hinzu."

Die Staatsanwaltschaft pauschalisiert und unterstellt also bloß? Warum dann das Verfahren? Du weißt schon, dass es da zumindest einen Anfangsverdacht geben muss? Oder sind das alles ganz fiese Nazi-Verschwörer für dich?

"Heultest du nicht immer wegen der JF herum?"

Du meinst, weil bei ihr richterlich festgestellt wurde, dass sie nicht rechtsextrem ist? Wieso sollte ich da heulen? Ich kritisiere dich lediglich, weil du trotz anderslautender richterlicher Entscheidung behauptet hast, dass die Junge Freiheit extremistisch wäre. Und weil dir das nicht reicht, hast du auch gleich noch CDU-Mitglied Liminski als "extremistich" verleumdet. Natürlich konntest du wiedermal nicht einen einzigen Beleg bringen. Ja, ja. Roichi und die Wahrheit.

"Was ist eigentlich mit dir und deinen Kamerraden? Ihr wart ja auch nicht gerade friedlich."

"Wir" haben keine einzigen Menschen verletzt. Ganz im Gegensatz zu deinen Genossen.

"Belege?"

Schau dir die ihm vorgeworfenen Straftaten an. Schau dir seine "Gemeinde" an, die fast ausschließlich aus Linksextremisten besteht. Schau dir an mit welchen Gestalten er zu seinen Aufmärschen fährt, mit welchen Leuten er dort marschiert.

"Wären es deine Kamerraden gewesen, würdest du jetzt mindestens auf einem Urteil bestehen und uns noch was von der Vorgeschichte erzählen."

Deshalb schrieb ich ja auch "laut Staatsanwaltschaft". Und wenn du etwas von einer Vorgeschichte weißt, die seine mutmaßlichen Taten in einem anderen Licht erscheinen lassen, dann her damit.

Du heulst immer rum, dass ich auf die Hintergünde aufmerksam mache und das du das ja auch könntest. Aber du tust es nie. Es gibt also entweder immer keine Vorgeschichten, die die Tat in einem nicht ganz so schlechten Licht erscheinen lassen oder aber du hast einfach keine Ahnung.

"Das offenbarst du dann auch gleich nochmal mit deinen falschen Vorstellungen zum Versammlungsgesetz."

Ja klar. Nur komisch, dass eure Genossen verurteilt wurden und viele Strafzahlungen zahlen mussten, weil sie an friedlichen Verhinderungsblockaden teilnahmen. Und natürlich steht es deutlich im Gesetz drin. Legale Kundgebungen dürfen nicht verhindert werden. Es gibt keinen Juristen, der das anders sieht. Eure Erklärungsversuche waren dagegen sehr amüsant. Ich errinnere an das Brockdorf-Urteil. ;-)

"Die Zahlen sind ja bekannt, oder sind 2000 wiedermal mehr als 6000?"

Wo ist da die Logik? Es wurden immer mehr Menschen, die sich trauten offen den Opfern der Alliierten Massenmördern zu gedenken. Deshalb seid ihr so frustriert gewesen, dass ihr nur noch mit Gewalt und Gesetzesbrüchen antworten konntet. Seit euren Exzessen bleiben natürlich viele Bürger weg, weil sie sich von euch nicht den Schädel einschlagen lassen wollen. Ich errinnere an die Mollotowcocktail-Angriffe eurer Genossen.

"Na wer hat denn von "uns" Gewalt eingesetzt?
Beweise es mal."

Gerne: http://www.welt.de/politik/deutschland/article12592709/Krawalle-in-Dresden-bei-Demonstration-gegen-Rechts.html

"Als es ums Versammlungsgesetz ging, hast du immer eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts zur Demo 2010 angeführt."

Du hast Recht. Ihr habt schon 2010 mit Gewalt und Gesetzesbrüchen den friedlichen Trauermarsch angegriffen. Die Polizei hat dort gerichtlich festgestellt rechtswidrig gehandelt, als sie euch gewähren ließ. Die Trauermärsche und Gegendemos waren also bis einschließlich 2009 völlig verfassungsgemäß.

"Das ist zwar ein Schritt in Richtung einer sinnvollen Anwendung des Versammlungsgesetze..."

Krawalle, Gewalttaten und Gesetzesbrüche sind für dich also eine sinnvolle Anwendung des Versammlungsrechtes? Warum wundert mich das nicht.

"Seit wann denn das?"

Schon immer.

"Friedlich Gegendemos sind bei dir doch kriminell und gegen die Grundrechte."

Nur wenn sie sich gegen Grundrechte wenden und legale Versammlungen verhindern. Friedlich bedeutet nicht automatisch rechtmäßig. Wenn dir jemand ganz friedlich Geld aus der Tasche stiehlt, dann ist das trotzdem ein Gesetzesbruch. Und das trifft auch auf deine Genossen und dich zu. Darum auch die Urteile gegen deine friedlichen Genossen. Von den Unfriedlichen mal ganz abgeshen.

"
"Er gesteht Menschen, die er für "rechts" hält nicht zu ihre Grundrechte in Anspruch zu nehmen."

Falsch. Einfach nur falsch."

Das trifft komplett zu. Die Menschen haben das Grundrecht ihre Versammlung abzuhalten. Ihr versucht sie an der Inanspruchnahme dieses Grundrechtes zu hindern. Ihr gesteht ihnen also die Grundrechte nicht zu. Was beweist, dass ihr linksextreme Verfassngsfeinde seid.

"Bei deinen Kamerraden bestehst du doch immer auf den Hintergründen..."

Wenn du Hintergrundinfos hast, dann immer her damit.

"Der Dresdner hat dazu ja schon was geschrieben, was dir aber nicht so recht passte."

Nö. Er hat nichts über den Tathergang berichtet.

"Soviel dazu, wer hier stigmatisiert."

Das ist keine Stigmatisierung, sondern die Beschreibung dieser Person. Schließlich gibt es anscheinend keine Fakten, die seine Schuld an den ihm vorgworfenen Taten mindern würde. So wie es bei Herrn Köster der Fall war. Da habt ihr die Begebenheiten, die ihn zu der Tat veranlassten schön verschwiegen um Herrn Köster als "Frauenschläger" zu stigmatisieren. Und das natürlich um sich nicht inhaltlich mit seiner Weltanschauung auseinandersetzen zu müssen.

Wenn du also Infos hast, die die Schuld Königs in einem anderen Licht erscheinen lasen, beispielsweise vorausgegangene, rechtswidrige Angriffe der Polizei auf ihn, dann immer her damit. Ansonsten ist die Beschreibung schon korrekt. Sie beruht ja vorallem auf seinem Verhalten, seinem Umfeld und seiner ideoloige. Jetzt kommt nur noch die mutmaßliche Gewalt dazu.

"Das ist dir bei deinen Kamerraden doch auch egal."

Falsch. Meine Kameraden sind alle basisdemokratisch eingestellt und stehen hinter den Grundrechten. Ganz im Gegensatz zu deinen Genossen.

""Wen interessiert es was du denkst?"

Dich."

Einbildung soll ja auch ne Bildung sein.

"Und deine Lügen sind ja nun wirklich offensichtlich da kommst du dann auch nicht mehr raus."

Wenn ein notorischer Lügner einen anderen Menschen als Lügner bezeichnet, dann bleibt kein Auge trocken. Danke, Roichi, für diese komödiantische Einlage.
 
Dresdner Samstag, 13.April 2013, 01:34 Uhr:
@ Björn

Sehr geehrter Björn, schön, dass Sie sich die Zeit genommen haben, mir ausführlich zu antworten, aber schade, dass die Antwort so unsachlich und nahezu ohne Argumente ausfällt.

„Schön, denn wir sind auch nicht gegen "die Ausländer".“

Was soll dieser schiefe Vergleich? Sie sind gegen alles mögliche und unter Ihren Kameraden gibt es eine äußerst große Zahl pauschaler Ausländerfeinde. Hier geht es um den Pfarrer, den Sie respektvoll „Pfaffe“ nennen.

Ich habe nichts gegen Sie, sondern widme meine wertvolle Zeit unserer Diskussion. Ich habe den Eindruck, dass ich Sie persönlich niemals beschuldigt oder beleidigt habe.

Zu Königs „Gesinnungsgenossen“:

Ich weiß, dass mehrere Tausend Menschen auf der Straße waren, unter Ihnen eine kleine Minderheit gewalttätiger Autonomer, die Gewalt ausgeübt haben. Diese sind allerdings keine Gesinnungsgenossen Königs. Ihre Behauptung ist eine üble Nachrede und eine echte Vorverurteilung.

Genau so steht es um Ihre Einschätzung seiner Arbeit als Pfarrer. Mit Absicht verschweigen Sie die Gründe für die spezielle Ausrichtung der Jenaer Gemeinde, denn die haben sehr viel mit rechtsextremistischer Gewalt zu tun.

„Er ist in Dresden zusammen mit seinen Genossen aufmarschiert, die dort Menschen angriffen und hat laut Staatsanwaltschaft zu körperlichen Angriffen aufgerufen, Gewalttäter vor dem Zugriff der Polizei versteckt und einen Streifenwagen abgedrängt. Was man als Pfarrer eben so macht. ;-)“

Das sind also die Beweise für Ihre Anschuldigungen? Entschuldigen Sie bitte, wenn ich dazu nichts mehr sage.

„Welcher Stadtteil für eine Demo geeignet ist und welcher nicht, bestimmen keine linken Gewalttäter und auch nicht sie.“

Wenn Tausende Linke aus ganz Europa kommen, um einen Trauermarsch für 200.000 Tote durch rechte Gewalt seit 1990 durchzuführen, schätze ich mal Berlin so ein, dass eine solche Demo nicht unbedingt durch Niederschöneweide geleitet wird.

Ich frage ich mich, warum ich eigentlich Naziaufmärsche in meinem Wohnumfeld dulden soll, Meinungsfreiheit hin oder her. Jahrelang ist vor und nach diesen „grundgesetzkonformen“ Demonstrationen Gewalt von rechter Seite ausgegangen. Ich bin dagegen und stelle mich in den Weg. Wenn 10.000 andere das auch machen, dann geht’s dort eben nicht lang. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gilt auch für mich und alle Blockierer.

Sie sind ja als Nicht-Dresdner nicht betroffen von so einer Veranstaltung. Sie haben kein Problem mit Brückensperrungen, gestressten Polizisten, die einen nicht einordnen können oder auch dem Schutz von Privateigentum wie z.B. geparkte Autos oder auch Fensterscheiben. Sie haben wahrscheinlich auch keine Kinder, die Angst haben. Sie haben offensichtlich auch überhaupt kein Gefühl für den Hass und die bedrohliche Stimmung, den diese Demonstrationen in unsere Stadt tragen. Und abgesehen davon gibt es wahrscheinlich keine andere deutsche Stadt, deren rechtsextreme Gewalt zu Massendemonstrationen im Ausland geführt hat.

Aber zurück zum 19.02.11. Sie wollen nicht akzeptieren, dass Gewalt von „allen Seiten“ ausgegangen ist. Vielleicht haben Sie sich unzureichend informiert?

Ich bin gern bereit Ihre Wissenslücken zu schließen. Am besten mit eindeutigen Videobeweisen :)))

„Bis 2011 waren die Demonstrationen und Gedenkveranstaltungen in Dresden vollkommen verfassungsmäßig.“

Ich denke nun mal nicht, dass Sprechchöre, wie „Gegen Demokraten helfen nur Granaten.“ oder „NS jetzt!“ der FDGO entsprechen. Wie sich das mit der Trauer um eine zerstörte Stadt vereinbaren lässt kann ich auch nicht verstehen.

„Die einzelnen Polizisten mussten die Gewalt eurer Genossen ausbaden. Und jetzt regt ihr euch auf, wenn sich eure Genossen dafür vor Gericht verantworten müssen. Habt ihr wirklich gedacht ihr könntet ewig außerhalb des Gesetzes und des Rechtsstaates stehen?“

Die Täter sollen vors Gericht und nicht irgendwelche Sündenböcke. Da Sie nicht verstehen können oder wollen, dass die Gegendemonstranten die unterschiedlichsten Beweggründe oder auch politische Ansichten haben, sehen Sie die Gegendemonstranten als homogene Gruppe, die sie jedoch nicht ist (vgl. Diskussionen und Positionen zum 13.02. in Dresden).

„Das du die Verantwortung für die Gewaltexzesse deiner Genossen auf andere schieben willst, zeigt mir wo du stehst.“

So, tue ich das? Die Zeiten, in denen Sie fair diskutiert haben sind wohl vorbei? Wer sind denn meine Genossen? Habe ich gemeinsame Genossen mit Lothar König?

Ich sage Ihnen mal was, ich kenne keinen einzigen Gewalttäter, nicht mal über drei Ecken. Sobald ich auf einer Demo merke, dass jemand Gewalt ausüben will, halte ich ihn davon ab und sage anderen bescheid. Ich bin der Meinung, dass Gewalt falsch ist. Blockaden sind m.E. aber ein friedliches Mittel, ungewollten Extremistendemos zu zeigen, dass sie mehr als nicht willkommen sind.

„Und die intollerante, antirechtstaatliche und mutmaßlich sogar gewaltätige Art von König outet ihn als menschenverachtenden Linksextremisten.“

Wir sind wieder beim Hauptproblem. Sie kopieren die absurden Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft Dresden, ohne auch nur einen Beweis zu haben. Wenn König dem Rechtsextremismus kompromisslos gegenüber tritt, ist das noch lange nicht anti-rechtsstaatlich. Ich verstehe leider nicht, wie Sie auf so etwas kommen. Haben Sie, abgesehen von den aktuellen Beschuldigungen, irgendeinen Hinweis auf ein solches Verhalten Königs?

„Sie misstrauen also sämtlichen Richtern in Sachsen. Sie sind mir schon ein "Demokrat".
Dann nennen sie mal den Grund warum ein Gerichtsverfahren in Sachsen wengiger rechtstaatlich sein soll als in Bremen?“

Wieso sollte ich als Demokrat denn allen sächsischen Richtern vertrauen?! Ich hoffe nur, dass es diesmal angesichts des öffentlichen Interesses ein fairer Prozess wird.

Ich habe leider wenig Vertrauen in den sächsischen Rechtsstaat (wie das schon klingt!).
Nicht mal die NPD hält Sachsen für einen solchen.

„Falsch. Der Täter wurde eindeutig ermittelt.“

Wollen Sie Ihren Babic-Hunderter zurück gewinnen? Genau damit liefern Sie selbst das aktuellste Beispiel sächsischer Rechtssprechung. Komischerweise kennen nur Sie und die Staatsanwaltschaft solche Beweise, nicht mal die eigenen Zeugen haben Tim H. erkannt. Der Mann hat damals auch gar nicht bei der Linkspartei gearbeitet.

„Wer bewiesenermaßen eine Gruppe Gewalttäter auf Polizisten hetzt, der gehört ins Gefängnis.“

Das Sie überzeugt sind ist aber kein Beweis.

Vielleicht habe ich ja was verpasst. Wie wurde das denn bewiesen?

„Ich finde es schon amüsant, dass linke Ausschreitungen immer da entstehen, wo Herr König mit seinem Propagandawagen zu schlichten versucht. Und auch immer erst nach den Schlichtungsversuchen.“
„Und deswegen eskaliert es immer um ihn herum.“

Na, Sie kennen sich anscheinend besser aus. Sicher recherchieren Sie schon wie verrückt Beispiele.

„Offensichtlich sind seine menschenverachtenden Hassreden für sie schon etwas normales und etwas vollkommen friedliches.“

Offensichtlich haben Sie ihm noch nie zugehört, aber dafür ganz viel MDR geguckt. Ich habe da von Hass nicht viel gemerkt, aber für Hasserkennung sind Sie ja der Fachmann.

„Die Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft können gar nicht "absurd" sein, weil es sonst gar nicht zur Anklage gekommen wäre.“

Wenn das der Amtsträger liest. Es gibt viele absurde Anklagen. Das Gericht prüft was dran ist.

„Es sei denn sie sagen die Staatsanwaltschaft und das Gericht sind eine einzige "Nazi-verschwörung". Ist dem so???“

Leider habe ich erst an diesem Punkt Ihrer Ausführungen verstanden, dass Sie sich der Tragweite des Falles, überhaupt des 19.02.11, gar nicht bewusst sind. Das hat schon längst nichts mehr mit irgendwelchen Nazis zu tun. Hier geht es darum, wie ein Bundesland mit seinen Bürgern umgeht.

Sie sollten öfters mal einen Perspektivwechsel versuchen und nicht alles nur aus der „rechten“ Ecke betrachten. Vor allem aber sollten Sie sich hüten, jemandem nicht getätigte Aussagen zuzuschreiben.

Ich bin aber sehr erstaunt über Ihren plötzlichen Staatspatriotismus. Viel Spaß noch beim Daumen drücken für die Staatsanwaltschaft.
 
nur mal angemerkt Samstag, 13.April 2013, 09:58 Uhr:
@nienhäger

"Sie haben also eine Allergie gegen richtige Demokratie. Na endlich sehen Sie es ein und geben es zu."

Das Linke begriffsstutzig sind, ist allgemein bekannt. Der Unterschied zwischen Demokratur (momentaner ist-Zustand) und Demokratie ist Ihnen von diversen nicht linken Schreibern oft genug erläutert worden. Echte Demokratie finden Sie z.B. in der Schweiz. Das Land hat nicht umsonst den höchsten Wohlstand in Europa. Sie allerdings wollen schleichend eine Diktatur der linksgrünen Gutmenschen einführen. Daran arbeiten Sie und Ihre Freunde täglich, indem Sie alles was Ihnen nicht in den Kram passt bekämpfen (pfui, wie undemokratisch). Europagegner, D-Mark Befürworter, Nationalisten, Deutsche, die deutsche Sprache, Zensur von Kinderbüchern, die traditionelle Familie innere Sicherheit, Modemarken, ehrendes Gedenken und, und und.

"Ob Sie mich dabei persönlich anwerfen, ändert daran nichts."

Und wieder haben Sie Ihre Unbedarftheit bewiesen. Sie fühlen sich angeworfen? Treffer, versenkt!
 
Björn Samstag, 13.April 2013, 12:10 Uhr:
@Dresden

"Was soll dieser schiefe Vergleich? Sie sind gegen alles mögliche und unter Ihren Kameraden gibt es eine äußerst große Zahl pauschaler Ausländerfeinde."

Das ist falsch. Wir setzen uns FÜR etwas ein. Für unsere Heimat, für unser Volk. Für Solidarität und Gemeinschaft. Eure Fraktion dagegen ist destruktiv. Der einzige Inhalt eurer Bemühungen ist "dagegen" zu sein. Deshalb jagd ihr unseren Demonstrationen und Veranstaltungen hinterher wie der Hund dem vorbeifahrenden Auto. Wir haben dagegen kein Problem, wenn ihr euer Recht auf Versammlungsfrieheit in Anspruch nehmt.

Und gerade weil wir uns für unser Volk und unsere Heimat einsetzen, bekämpfen wir natürlich alles, was den Deutschen gefährlich werden kann.

Sie haben recht, dass es unter den "Rechten" auch einige gibt, die pauschal gegen Ausländer sind. Zumindest nach außen. Das liegt vorallem daran, dass sie von den Zuständen in der BRD die Schnauze voll haben. Es liegt also vorallem daran, dass es dieser Staat mit der Überfremdung so sehr übertrieben hat, dass sie keine Lust mehr auf politicall correctness und Kompromisse haben. Wenn sie sich aber mal die Mühe machen und mit den Leuten diskutieren, dann kommt schnell heraus, dass sie sehr wohl unter den Ausländern differenzieren können. Dann kommen schnell die ersten Einschränkungen, wie integrierte, friedliche und arbeitssame Migranten usw..

Was meint ihr wieviele Menschen, die auf einer Demo noch forderten pauschal alle Ausländer rauszuwerfen, abends im griechischen Restaurant essen. Und das ist ja auch vollkommen in Ordnung. Es zeigt aber, dass die Leute vorallem die Schnauze voll haben, nicht dass sie nun wirklich jeden Ausländer abschieben wollen. Sie wollen das sich etwas ändert und erst dann sind sie bereit von ihrer Maximalforderung abzuweichen.

"Hier geht es um den Pfarrer, den Sie respektvoll „Pfaffe“ nennen."

Er ist ja auch kein normaler Pfarrer. Er hat keine Kirchgemeinde, sondern scharrt linksradikale bis linksextreme junge Menschen um sich.

"Ich weiß, dass mehrere Tausend Menschen auf der Straße waren, unter Ihnen eine kleine Minderheit gewalttätiger Autonomer, die Gewalt ausgeübt haben."

Und mitten in dieser "kleinen" Minderheit natürlich König.

"Diese sind allerdings keine Gesinnungsgenossen Königs. Ihre Behauptung ist eine üble Nachrede und eine echte Vorverurteilung."

Er ist mit denen zusammen hingefahren. Er hat mit denen zusammen versucht die Grundrechte anderer zu bekämpfen.

"Mit Absicht verschweigen Sie die Gründe für die spezielle Ausrichtung der Jenaer Gemeinde, denn die haben sehr viel mit rechtsextremistischer Gewalt zu tun."

Andersherum wird ein Schuh draus. Er hat schon immer Jugendlcihe um sich herum gescharrt und sie aufgehetzt und ideologisiert. Erst dann gab es Gewalttaten von Linken und von Rechten.

"Das sind also die Beweise für Ihre Anschuldigungen? Entschuldigen Sie bitte, wenn ich dazu nichts mehr sage."

Das wundert mich nicht. Sie gehen ja eh von einer justiziellen Verschwörung aus. Weil dieser Stat und seine Politiker und Amtsträger ja so doll gegen "links" sind, ne. Das Gegenteil ist eher der Fall. Die Regierungspolitiker marschieren auf euren Demos mit. Sie beteiligen sich daran die Grundrechte anderer mit Füßen zu treten. Sie errinnern sich sicher noch an Thierse, der sich unter vorzeigen seines Bundestagsausweises Zutritt zu einer gesperrten Straße verschaffte auf der eine legale Kundgebung stattfinden sollte. Der Bundestagsvizepräsident Thierse versuchte tatsächlich die Menschen an der Inanspruchnahme ihres Grundrechtes auf Versammlungsfrieheit zu hindern. Dieser Staat bezahlt viele linke bis linksextreme Vereine, deren einzige Aufgabe es ist die Opposition zu bekämpfen. Und sie wollen Linke tatsächlich als "Opfer" dieses Staates hinstellen, der auch ganz offiziell mit euch Linken zusammenarbeitet. Wer soll euch da noch glauben?

"Wenn Tausende Linke aus ganz Europa kommen, um einen Trauermarsch für 200.000 Tote durch rechte Gewalt seit 1990 durchzuführen, schätze ich mal Berlin so ein, dass eine solche Demo nicht unbedingt durch Niederschöneweide geleitet wird."

Die Demo wird direkt durch Niederschönweide geführt. Geben sie also auch der dortigen Politik die Schuld, wenn sich dann "Rechte" provoziert fühlen und euren Aufmarsch angreifen? Oder sind dann viel mehr die Angreifer schuld?

Und genauso sind die linksextremen Gewaltäter Schuld an ihren eigenen Gewaltexzessen, nicht die Dresdner Politik. Denn sie hat ledliglich dafür gesorgt, dass alle ihre Grundrechte in Anspruch nehmen können. Euch hat das nicht gepasst, weil ihr selbst entscheiden wollt, wer Grundrechte haben darf und wer nicht. Und nur deshalb seid ihr mit Gewalt gegen den friedlichen Trauermarsch und die Polizeibeamten vorgegangen. Die Verantwortung dafür liegt alleine bei den linken Gewalttätern und ihren bürgerlichen Aufhetzern.

"Ich frage ich mich, warum ich eigentlich Naziaufmärsche in meinem Wohnumfeld dulden soll..."

Na aus Respekt vor den Grundrechten Anderer.

"Jahrelang ist vor und nach diesen „grundgesetzkonformen“ Demonstrationen Gewalt von rechter Seite ausgegangen."

Du hälst die Leute hier wohl für total bescheuert. Eure Demos sind doch dafür bekannt, dass von diesen ständig massive Gewalt gegen menschen ausgeht. "Rechte" Demos sind zu 99% komplett friedlich. Wenn also, dann müssten eher linke Demos nicht geduldet werden. Wir dulden sie aber trotzdem, weil für uns Meinungs- und Versammlungsfrieheit für alle gelten soll. Bei euch sieht das leider anders aus.

"Ich bin dagegen und stelle mich in den Weg. Wenn 10.000 andere das auch machen, dann geht’s dort eben nicht lang."

Und genau zeigt, dass sie verfassungsfeindlich sind. Denn sie haben nicht zu entscheiden wer wann wo lang gehen darf. Das kann am Ende alleine ein Gericht. Das nennt sich Rechtsstatprinzip. Sie sind gegen dieses Prinzip und damit gegen den Rechtsstaat. Ansonsten müssten sie anderen auch zugestehen die Grenzen zu schließen und keinen Ausländer mehr rein zulassen. Wie sie gerade sagten: "dann geht´s dort eben nicht lang."

"Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gilt auch für mich und alle Blockierer."

Richtig. Aber eben nur für friedliche Demonstrationen. Das Recht auf Versammlungsfreiheit deckt keine Verstöße gegen das Versammlungsgesetz. Und das Verhindern von legalen Demonstrationen ist ein Verstoß. Sie dürfen also demonstrieren und protestieren, sie dürfen aber nicht entscheiden wer wann wo demonstriert oder nicht. Das dürfen nur Gerichte. Das sie das nicht akzeptieren bedeutet nicht mehr und nicht wenger als das sie den Rechtsstaat und das Grundgesetz ablehnen.

"Sie sind ja als Nicht-Dresdner nicht betroffen von so einer Veranstaltung."

Selbstverständlich. Schließlich nehmen auch Nicht-Dresdner am Trauermarsch teil. So wie ich.

"Sie haben kein Problem mit Brückensperrungen, gestressten Polizisten, die einen nicht einordnen können oder auch dem Schutz von Privateigentum wie z.B. geparkte Autos oder auch Fensterscheiben."


Wir haben ganz andere Probleme. Nämlich Steine, die aus eurer Richtung kommen, entglaste Busse mit denen wir wieder nach Hause fahren müssen und die Weigerung der Polizei unsere Grundrechte durchzusetzen. Damit habt ihr keinerlei Problem. Im Gegenteil. Ihr versucht noch anderen die Inanspruchnahme von Grundrechten zu verwähren.

"Sie haben wahrscheinlich auch keine Kinder, die Angst haben."

Und vor wem haben die Angst? Vor den radnalierenden Linken oder den friedlichen Rechten? Oder etwa vor der Polizei, die alleine aus dem Grund da ist Gewalt, die ja nunmal fast nur von eurer Seite ausgeht, zu verhindern? Sie sollten ihren Kindern also mal erklären, wer daran schuld ist. Und das sind nicht die friedlichen Menschen, die in stiller Trauer und Würde den Opfern der Zerstörung Dresdens gedenken wollen. Auch stellvertredtend für die vielen weiteren Opfer in den vielen anderen deutschen Städten. Warum fällt es euch so schwer die Opfer der Alliierten auch als unschuldige Opfer anzuerkennen? Warum wollt ihr, dass ihr Schicksal in Vergessenheit gerät?

"Sie haben offensichtlich auch überhaupt kein Gefühl für den Hass und die bedrohliche Stimmung, den diese Demonstrationen in unsere Stadt tragen."

Glauben sie mir, das habe ich. Und zwar sind es die linken Gegendemos, die den Hass und die bedrohliche Stimmung bringen, nicht der friedliche, stille Trauermarsch.

Das hat man doch besonders im Jahre 2009 gesehen. Da sind wir vollkommen still, lediglich mit klassischer Musik mit über 6000 Menschen durch Dresden gezogen. Es gab keinerlei Störungen, keinerlei bedrohliche Situationen, keinen Hass. Und auch nur relativ wenig Polizei. Erst als die Linksextremisten versucht haben dieses würdige Gedenken ein Jahr später anzugreifen und zu verhindern, kamen diese unschönen Begleiterscheinungen. Und da ist die Politik und die Polizeiführung tatsächlich mit dran schuld, da sie nicht konsequent gegen die Gewalttäter und Störer vorgegangen sind. Sie haben sogar rechtswidrig gehandelt, als sie eure Blockaden zuließen. Das ist alles gerichtlich festgestellt.

"Und abgesehen davon gibt es wahrscheinlich keine andere deutsche Stadt, deren rechtsextreme Gewalt zu Massendemonstrationen im Ausland geführt hat."

Was denn für eine rechtsextreme Gewalt? In Dresden haben die Linken mehr als 100 Menschen, zum Teil schwer verletzt. Nicht die Rechten. Und wo bitte gab es im Ausland "Massendemonstrationen" wegen Dresden?

"Ich bin gern bereit Ihre Wissenslücken zu schließen. Am besten mit eindeutigen Videobeweisen"


Ja das wäre nett.

"Ich denke nun mal nicht, dass Sprechchöre, wie „Gegen Demokraten helfen nur Granaten.“ oder „NS jetzt!“ der FDGO entsprechen."

Das wurde auf den Trauermärschen ja auch nicht gerufen. Die Trauermaärsche waren immer vollkommen still und friedlich. Erst als ihr mit Gewalt dagegen vorgegangen seid, gab es auch einige frustrierte "Rechte", die mitgemacht haben. So wie bei eurem linksextremen Treffpunkt, als sie von Linken mit Dachziegeln vom Dach aus beworfen wurden und zurückwarfen. Die Gewalt ging da regelmäßig von den Linken aus.

"Die Täter sollen vors Gericht und nicht irgendwelche Sündenböcke."

Wie sie sehen gibt es einen ausreichend stichhaltigen Verdacht gegen König. Ansonsten hätte man die Anklage gar nicht zugelassen. Wieso wollen sie nicht, dass sich König für seine ihm vorgeworfenen Taten verantworten soll? Wenn seine Schuld nicht bewiesen werden kann, dann wird er freigesprochen. Es sei denn sie hängen Verschwörungstheorien nach.

"Da Sie nicht verstehen können oder wollen, dass die Gegendemonstranten die unterschiedlichsten Beweggründe oder auch politische Ansichten haben, sehen Sie die Gegendemonstranten als homogene Gruppe..."

So wie sie es bei "den Rechten" sehen, wenn sie die vermeintlichen Sprechchöre einzelner außerhalbd es Trauermarsches als Vorwand nehmen wollen allen ihr Recht auf Versammlungsfreiheit streitig zu machen. Sie sind schon so ein "Demokrat".

"So, tue ich das? Die Zeiten, in denen Sie fair diskutiert haben sind wohl vorbei?"

Genau das tun sie. Sie haben behauptet, die Dresdner Politik wäre schuld an den linken Ausschreitungen. Damit versuchen sie die linken Täter von ihrer Schuld reinzuwaschen. Und das wiederum zeigt mir wo sie stehen.

"Wer sind denn meine Genossen? Habe ich gemeinsame Genossen mit Lothar König?"

Haben sie bei den Blockadeversuchen mitgemacht??? Sind sie zusammen mit solchen Gestalten aufmarschiert, so wie König es tat?

"Sobald ich auf einer Demo merke, dass jemand Gewalt ausüben will, halte ich ihn davon ab und sage anderen bescheid."

Nur komsich, dass dann linke Gewalttäter nach ihren Straftaten immer wieder in den bürgerlichen Veranstaltungen verschwinden können. Ich habe schon oft linke Gewalt gegen unsere Demos erlebt. Und nie hat jemand von euch etwas gegen die Gewalttäter gemacht. Ich errinnere mich noch gut an eine 1.Mai Demo in Neubrandenburg, als aus der Gruppe um Landtagspräsidentin Brettschneider aufeinmal Steine geflogen kamen. Die nette SPD-Dame grinste daraufhin frech und tat genau gar nichts gegen ihre gewaltätigen Mitdemonstranten.

Und offensichtlich gehen ihre Versuche gegen Gewalttäter vorzugehen jedesmal daneben. Denn die linke Gewalt von euren Aufmärschen wird eher mehr als weniger.

"Ich bin der Meinung, dass Gewalt falsch ist. Blockaden sind m.E. aber ein friedliches Mittel, ungewollten Extremistendemos zu zeigen, dass sie mehr als nicht willkommen sind."

Und sie entscheiden welche Demo extremstisch ist? Nein mein lieber. Sie haben nicht das Recht anderen die Grundrechte streitig zu machne. Sie können gerne friedlich protestieren aber Verhinderungsblockaden sind verfassungsfeindlich. Oder wollen sie auch, dass man ihnen ihre Grundrechte abstreitig macht und als Begründung einfach sagt, sie seien ja "extremistisch"?

Und natürlich ist an einem friedlichen und stillen Trauermarsch zum Gedenken an die Opfer der Zerstörung Dresdens nicht das geringste extremistich. Und selbst wenn dem so wäre dann darf ganz alleine ein Gericht auf rechtstaatliche Grundsätze gestützt entscheiden ob und wie diese Veranstaltung von statten geht und kein roter Bürgermob.

"Sie kopieren die absurden Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft Dresden..."

Nur sind die Anschuldigungen nicht absurd, weil ein Gerichtsverfahren nur zugelassen wird, wenn es einen hinreichenden Anfangsverdacht gibt. Ob es alles so zutrifft wird sich zeigen. Ihre Verschwörungstheorien nützen da aber gar nichts.

"Wenn König dem Rechtsextremismus kompromisslos gegenüber tritt, ist das noch lange nicht anti-rechtsstaatlich."

Selbstverständlich. Denn die Abwägung der Grundrechte gegeneinander ist immer ein Kompromiss. Wer seine eigenen Rechte über die aller anderen stellt ist gegen das Grundgesetz und damit gegen die Rechtstaatlichkeit. Zumal es bei König eben nicht um Protest oder Kritik geht, sondern um handfeste Straftaten. Straftaten für die man ohne weiteres ein paar Jahre in den Knast wandern kann. Das können sie noch so sehr verharmlsoen. Es wird dadurch nicht besser.

"Wieso sollte ich als Demokrat denn allen sächsischen Richtern vertrauen?!"

Ich habe sie gefragt warum sie allen Richtern misstrauen. Denn sie haben nichts gegen diesen Richter vorgebracht, der die Verhandlung gegen König leitet, sondern pauschal behauptet, dass man von der sächsichen Justiz allgemein keine Gerechtigkeit erwarten dürfe. Und ich frage sie aus welchen rationalen Gründen sie diese Äußerung geroffen haben.

"Ich hoffe nur, dass es diesmal angesichts des öffentlichen Interesses ein fairer Prozess wird."

Und wie kommen sie darauf, dass es ohne Öffentlichkeit kein fairer Prozess werden würde?

"Ich habe leider wenig Vertrauen in den sächsischen Rechtsstaat (wie das schon klingt!)."

Den Namen haben sie sich ausgedacht. Der sächsiche Rechtsstaat ist nicht anders als der saarländische. Und nun erklären sie mir mal warum sie wenig vertrauen in die sächsische Justz haben. Am besten ohne Verschwörungstheorien.

"Wollen Sie Ihren Babic-Hunderter zurück gewinnen?"

Den habe ich gar nicht verloren. Herr Babic hat sich zurecht an eine höhere Instanz gewandt. Und ich habe gewettet, dass er in einer der höheren Instanzen Recht bekommt. Aber wenn sie wollen dürfen sie noch eninsteigen. Bis jetzt hat sich keiner getraut.

"Komischerweise kennen nur Sie und die Staatsanwaltschaft solche Beweise, nicht mal die eigenen Zeugen haben Tim H. erkannt."

Der kriminelle Linksextremist Tim H. wurde vom Gericht schuldig gesprochen, nicht von der Staatsanwaltschaft. Und das Gericht hat auf Grundlage von Beweisen den Schuldspruch gesprochen. Sie sollten ihre Informationen eben nicht von irgendwelchen linken Zeitungen und Blogs holen, wo man solche linken Kriminellen gerne mal zu Heiiligen hochstilisiert.

Es gab ein Video in dem er eindeutig zu sehen gewesen ist. Indem seine Gewaltaufrufe eindeutig zu hören waren. Wenn sie wollen, dass die Gewalttäter und ihre Hintermänner sich vor Gericht verantworten müssen, dann müssen sie auch einen Schuldspruch durch ein freies, rechtstaatliches Gericht akzeptieren. Das tun sie natürlich nicht. Denn bei euch Linken stehen merkwürdigerweise immer die "Falschen" vor Gericht. Dieser böse Nazi-Staat aber auch.

"Der Mann hat damals auch gar nicht bei der Linkspartei gearbeitet."

Stimmt. Scheinbar haben ihn erst seine Straftaten dafür qualifiziert.

"Das Sie überzeugt sind ist aber kein Beweis."

Nein aber das ausgebildete Juristen von der Schuld überzeugt sind ist ein Beweis. Ansonsten könnte man auch jede bis jetzt erfolgte Verurteilung von "Rechten" als unrechtmäßig hinstellen.

"Vielleicht habe ich ja was verpasst. Wie wurde das denn bewiesen?"

Sie haben offensichtlich was verpasst. Aber wollen den Richtern dennoch absprechen unparteisch zu sein. Der Kriminelle Tim H. wurde mittels Videobeweis überführt.

"Na, Sie kennen sich anscheinend besser aus. Sicher recherchieren Sie schon wie verrückt Beispiele."

Warum steht er denn vor Gericht? Richtig, weil er mitten in die linken Ausschreitungen verwickelt war. So sieht es also aus, wenn König versucht zu schlichten.

"Ich habe da von Hass nicht viel gemerkt..."

Das glaub ich. Wer sich ständig mit Hass umgibt, für den ist das Normalität.

"Wenn das der Amtsträger liest. Es gibt viele absurde Anklagen."

Aber keine wird zugelassen. Also ist die Anklageerhebung gegen König auch nicht "absurd". Es sei denn sie kommen jetzt wieder mit ihren Verschwörunsgtheorien.

"Das hat schon längst nichts mehr mit irgendwelchen Nazis zu tun. Hier geht es darum, wie ein Bundesland mit seinen Bürgern umgeht."

Aha. Und inwiefern geht das Bundesland Sachsen schlecht mit seinen Bürgern um? Es ist für die friedlichen Sachsen gut, wenn ein Aufwiegeler und Aufhetzer zur Gewalt dafür verurteilt wird. Und das dem so ist, dass läst sich an der Zulassung des Verfahrens ablesen. Es gibt also einen hinreichenden Anfangsverdacht. Warum wollen sie also nicht, dass sich jemand vor Gericht verantworten muss, wenn es einen hinreichenden Anfangsverdacht für seine Straftaten gibt? Wenn sich ihr "Rechtsverständnis" durchsetzen würde, dann müsste den Sachsen Angst und Bange werden. Dann würde wohl kein einziger linker Straftäter vor Gericht landen. Aber bei jemandem, der die Grundrechte anderer nicht annerkennt, verwundert das nicht.

"Sie sollten öfters mal einen Perspektivwechsel versuchen und nicht alles nur aus der „rechten“ Ecke betrachten."

Was meinen sie warum ich ständig die Diskussion mit euch suche? Ich habe mir eine weitestgehend objektive Sichtweise angeeignet, weil ich mir eure Stellungnahmen anschaue, die der Medien und die der "Rechten".

"Ich bin aber sehr erstaunt über Ihren plötzlichen Staatspatriotismus. Viel Spaß noch beim Daumen drücken für die Staatsanwaltschaft."

Ich drücke alleine dem Gericht die Daumen.

Erstaunt bin ich hingegen, dass sie auf einmal so ein Staatsfeind sind. Wenn es gegen "rechts" geht kann es doch gar nicht genug Staat für sie geben. Wenn Herr König schuldig ist soll er entsprechend bestraft werden. Sie sehen das offenbar anders.
 
Sven Samstag, 13.April 2013, 18:20 Uhr:
@Björn
" Wir setzen uns FÜR etwas ein. Für unsere Heimat, für unser Volk. Für Solidarität und Gemeinschaft."
"Und gerade weil wir uns für unser Volk und unsere Heimat einsetzen, bekämpfen wir natürlich alles, was den Deutschen gefährlich werden kann."

Du glaubst wirklich daran, oder?
Schon mal daran gedacht, dass die große Mehrheit das deutsche Volkes dich und deine Kumpanen gar nicht will? Nennt man das, was ihr z.B. jedes Jahr in Dresden treibt, nicht Stalking? Schön, dass es immer weniger auf eurem "Trauermarsch" werden. Nächstes Jahr stehst du vielleicht ganz allein bei den Berufsbetroffenen der NPD.
 
Dennis Samstag, 13.April 2013, 21:35 Uhr:
@Björn:
"Ich habe mir eine weitestgehend objektive Sichtweise angeeignet, weil ich mir eure Stellungnahmen anschaue, die der Medien und die der "Rechten"."

Selten so gelacht, Björn!!!
Ausgerechnet Sie behaupten, objektiv zu sein? Was hat es denn bitte schön mit objektiv sein zu tun, wenn man z.B. alle, die nicht auf Ihrer politischen Linie sind, als linksextrem bezeichnet, so wie Sie es regelmäßig tun?


"Stimmt. Scheinbar haben ihn erst seine Straftaten dafür qualifiziert."

Naja, davon kann die NPD ja ein Lied singen. Aber da wird man ja quasi hofiert, wenn man kriminell ist. Siehe Babic, Köster, Grewe, Franke, Krüger.....
Die Liste könnte man fast beliebig verlängern.
 
Roichi Sonntag, 14.April 2013, 00:25 Uhr:
@ nur mal angemerkt

Ist ja mal wieder schön zu sehen, wie du vom eigentlichen Thema ablenkst, um dann eben doch nicht als ganz doof dazustehen.
Dennoch werde ich dich mal drauf zurückführen.
Deine Behauptung zum Bundespräsidenten wurde ja schon zerlegt.
Ebenso, wie dein sonstiges Gelaber.
Dass du dich jetzt an einem weiteren Thema versuchst, von dem du offensichtlich genausowenig Ahnung hast, spricht nicht für dich. Mal sehen, wann du auch das fallenlässt und mit dem nächsten Thema ablenkst.
Deine Quellen von eben sind allerdings mal wieder interessant. Die üblichen merkwürdigen Leute, die sich in illustren Kreisen herumtreiben, zusammn mit zwar interessanten, aber wenig aussagekräftigen Seiten zu Verbraucherzinsen.
Das wird dir allerdings in der Diskussion nicht viel weiterhelfen. Der Amtsträger sprach unter anderem von verschiedenen Formen der Geldanlage. Dann eine spezielle als Beweis anzuführen wird nicht funktionieren.

Du stützt dich mal wieder nur auf deine eigene Meinung und nicht auf seriöse Quellen. Das Thema hatten wir aber schon öfter. Man sollte meinen, du seiest Lernfähig.

Deine Aussage: "Es würde auch niemand das Amt vermissen!"
Mit einem Beispiel aus einem anderen Land zu belegen ist mal wieder so amüsant wie dämlich. Es geht um den Bundespräsidenten der BRD nicht um ein Amt in Belgien. Also solltest du dich vielleicht auch mal dazu zwingen beim Thema zu bleiben.
Aber das liegt dir ja nicht so.

Übrigens geht es nicht um den Zusammenbruch des Landes, sondern deine obige Behauptung, dass der Bundespräsident nicht der deine wäre.

"Dort, wo Sie mich verorten, bin ich nie gewesen."

Nach deinen Beiträgen bist du immernoch dort.
Auch wenn du das nicht gern zugibst.

"Und Vorstellungen von richtiger Demokratie"

So wie bei der NPD. Hauptsache, so wie du es gern hättest und Andersdenkende sind linksgrüne Faschisten und gehören weggesperrt. Das nennt sich Diktatur. Das willst du.

"Der Unterschied zwischen Demokratur (momentaner ist-Zustand) und Demokratie ist Ihnen von diversen nicht linken Schreibern oft genug erläutert worden."

Das eine ist Demokratie wird aber von euch verächtlich anders genannt, weil sie nicht nach eurer Pfeife tanzt, und das andere ist eine Diktatur, die nach eurer Pfeife tanzt und die ihr "Demokratie" nennt.
Und richtig, das wird uns jedesmal erklärt. Deshalb finden wir es trotzdem nicht toll.





@ Björn

"Im Gegensatz zu dir bin ich in der Lage zu differenzieren."

In gute Kamerraden und böse Linke.
Nicht gerade viel, aber für die Behauptung reicht es.

"Hast du dir Roichi als Vorbild genommen?"

Du kannst es wohl immernoch nicht ab, wenn man dich demontiert. Tja. Das können Andere mindestens genausogut wie ich. Ist ja jetzt auch nicht so schwer. Man muss nur eine Weile warten, dann machst du 95% der Arbeit selbst.

"Jetzt musst du nur noch nachschauen, wo ich von so einer heimlichen Verbündung gesprochen hätte."

Zitat Björn:
"In diesem Fall könnte aber auch der Grund für die Verurteilung darin liegen, dass der Richter einem dieser ominösen "Kampf-gegen-Rechts"-Vereine angehört."
Verbindung zwischen Urteil und Mitgliedschaft in einem Verein. Du selbst hast diese hergestellt.

"Die Staatsanwaltschaft pauschalisiert und unterstellt also bloß? "

Du machst das. Nicht die Staatsanwaltschaft.
Und der Anfangsverdacht stört dich bei deinen Kamerraden auch nicht, nichtmal ein Urteil stört dich dort.
Also tu nicht so scheinheilig und stehe wenigstens einmal zu deinen unterschiedlichen Maßstäben.

"Wieso sollte ich da heulen?"

Nun, auch hier machst du es wieder. Ist doch schön, wenn du wie erwartet reagierst.
Jetzt musst du aber auch noch deine Unterstellung des "kriminellen Linksextremisten" belegen. Da hast du dich jetzt reingeritten.
Und ja, genau das solltest du machen, du bist mir mal wieder auf den Leim gegangen.
Die Belege zu meinen getätigten Behauptungen, die nicht deine Aussagen sind, sind immernoch im entsprechenden Artikel zu finden. Da solltest aber eben meine Aussagen nehmen, und nicht deine Vermutungen dazu.

""Wir" haben keine einzigen Menschen verletzt. Ganz im Gegensatz zu deinen Genossen."

Und das war wie schon ausgeführt Zufall. Die Absicht war da, und auch die Tat. Dass grad mal keiner Verletzt wurde, war nicht euer Verdienst.
Und auch hier zählt immernoch nicht das Ergebnis, sondern die Absicht. Ist ja bei König auch nicht anders.
Also musst du dich endlich mal daran messen.
Sind ja deine Maßstäbe.

"Schau dir die ihm vorgeworfenen Straftaten an."

Uhh. Du würdest da bei deinen Kamerraden wohl noch nichtmal als "Meinungsverbrechen" einstufen. Den Aufruf von Andrejewski oder den von Petereit fandest du ja auch nicht so schlimm.
Also was ist nun mit Belegen?
Seine Gemeinde und die Leute auf der Demo anzuführen ist in etwa so, als würde ich bei dir deine Kamerraden anführen. Das lässt du auch nicht gelten. Also komm, werd mal konkret.
Und miss dich an deinen eigenen Maßstäben.

"und das du das ja auch könntest."

Wo hab ich denn sowas gesagt?
Mal wieder verspekuliert?

"Es gibt also entweder immer keine Vorgeschichten, die die Tat in einem nicht ganz so schlechten Licht erscheinen lassen oder aber du hast einfach keine Ahnung."

Oder sie tun nichts zur Sache. Denn die Tat ist ja begangen.
Aber belege erstmal deine Behauptung.

"Nur komisch, dass eure Genossen verurteilt wurden und viele Strafzahlungen zahlen mussten, weil sie an friedlichen Verhinderungsblockaden teilnahmen."

Nö. Deine Bezüge waren immer von 2010 und damals war es nicht so friedlich bei den Blockaden. Deswegen die Urteile.
Also was ist?
Bring doch mal Belege. Müsste ja hunderte Urteile geben, bei all den Leuten, die dort teilnahmen.

"Und natürlich steht es deutlich im Gesetz drin. Legale Kundgebungen dürfen nicht verhindert werden."

Naja, dein Talent Texte zu lesen scheitert hier in den Kommentaren schon oft genug. Bei Gesetzen bist du bisher auch nicht weiter gekommen.
Das erkläert dann auch dein: " Ich errinnere an das Brockdorf-Urteil." Hättest du es gelesen und verstanden, hätten wir uns lange Diskussionen erspart. Aber bis heute warst du dazu nicht in der Lage.
Der Amtsträger hatte dich ja schon mehrfach aufgefordert, mal darzulegen, was denn eine grobe Störung nach dem Versammlungsrecht ausmacht, denn darauf stellst du ja immer ab. Seit mehr als einem Jahr warten wir nun schon auf eine entsprechende Erläuterung mit Quellen und Belegen.
Vielleicht ja diesmal.

"Ich errinnere an die Mollotowcocktail-Angriffe eurer Genossen."

Wann und wo?
Wäre mir neu.
Und was ist nun mit den sinkenden Zahlen? Mal wieder mehr behauptet, als gehalten.

"Gerne:"

Und wer davon ist hier im Forum aktiv?
Du sprachst direkt die hier kommentierenden an. Also belege mal.
Du schriebst: "Dazu musstet ihr natürlich massive Gewalt einsetzen. Aber das fällt vielen von euch ja sichtbar leicht."
Nur, damit du dich jetzt nicht wieder rauswindest.

"Die Trauermärsche und Gegendemos waren also bis einschließlich 2009 völlig verfassungsgemäß."

Aha. Eben noch hast du anderes behauptet: "Es wurden immer mehr Menschen, die sich trauten offen den Opfern der Alliierten Massenmördern zu gedenken. Deshalb seid ihr so frustriert gewesen, dass ihr nur noch mit Gewalt und Gesetzesbrüchen antworten konntet."
Und die 6000 bzw. 6500 von euch waren 2005, nicht 2009. Also was ist nun mit deiner Behauptung der steigenden Zahlen. Es passt immernoch nicht zusammen.
Entweder bleibst du bei deiner Linie der "Gewalt", die deine Kamerraden abschreckte, dann kannst du aber nicht den Rückgang zwischen 2006 und 2010 erklären, oder du änderst diese Linie und musst dann zugeben, dass deine Aussagen zur "Gewalt" als Ursache Blödsinn sind.
Die Zahlen kannst du hier nachlesen: http://de.wikipedia.org/wiki/Luftangriffe_auf_Dresden#Rechtsextremisten

" Warum wundert mich das nicht."

Weil du mal wieder nicht in der Lage bist zu lesen, was ich schrieb, sondern einfach deine Spekulationen dafür einsetzt.
Dann kann ja nichts sinnvolles bei rauskommen. Also nochmal lesen.

"Nur wenn sie sich gegen Grundrechte wenden und legale Versammlungen verhindern."

Womit wir wieder bei der groben Störung wären, die du immernoch ausführen solltest.
So wird das nichts. Eben waren diese Gegendemos nämlich noch "Verfassungskonform", so bis 2009. Wenn sie dich aber zu sehr stören sind sie das auf einmal nichtmehr.
Dabei nehmen Menschen nur ihr Recht auf Versammlung wahr. Nichts anderes. Wie das praktisch gehandhabt wird, hat der Amstträger oft genug erläutert, inklusive Rechtsquellen. Du hast es bis heute nicht verstanden.

"Darum auch die Urteile gegen deine friedlichen Genossen."

Welche denn?
Bisher hattest du nur solche aus 2010 von einer nicht friedlichen Blockade angeführt.
Darum geht es aber nicht. Also bring mal was. Wie schon geschrieben sollten es ja hunderte sein. Da wirst du ja ein oder zwei finden.

"Die Menschen haben das Grundrecht ihre Versammlung abzuhalten. Ihr versucht sie an der Inanspruchnahme dieses Grundrechtes zu hindern."

Nö. Wir wollen unseren gegenstandpunkt vertreten, dass eure Meinung nicht erwünscht ist. Deshalb könnte ihr die natürlich trotzdem äußern, nur vielleicht nicht in der gewünschten Form, wie auch wir da nicht können.
Stichwort: praktische Konkordanz. Der Amtsträger hat das ja oft genug ausgeführt.

"Wenn du Hintergrundinfos hast, dann immer her damit. "

Darum geht es nicht. Es geth darum, dass du selbst Urteile relativieren musst, um deine Kamerraden zu schützen. Bei Linken reicht dir allerdings noch nichtmal eine Anklage, in diesem Fall gibt es aber zumindest diese.
Darum geht es. Um deine Scheinheiligkeit. Um nichts anderes.

"Das ist keine Stigmatisierung, sondern die Beschreibung dieser Person. "

Dann kann man dich und deine Kamerraden also problemlos als Nazis bezeichnen. Ist ja nur eine Beschreibung.
Oder doch nicht?
Ich messe dich nur mal wieder an deinen eigenen Maßstäben.

"Schließlich gibt es anscheinend keine Fakten, die seine Schuld an den ihm vorgworfenen Taten mindern würde. So wie es bei Herrn Köster der Fall war."

Schuld stellt das Gericht fest, nicht Björn. Du relativierst.
Und wie oben schon angesprochen kommt es bei dir auf die Nähe zu deiner Ideologie an, mehr nicht.

"Da habt ihr die Begebenheiten, die ihn zu der Tat veranlassten schön verschwiegen um Herrn Köster als "Frauenschläger" zu stigmatisieren."

Nö. Das Video wurde in voller Länge eingebracht. Wenn dir das nicht passt, ist das dein Problem, dennoch lügst du hier.

"Und das natürlich um sich nicht inhaltlich mit seiner Weltanschauung auseinandersetzen zu müssen."

Ah. Die übliche Parole, wenn du nicht mehr weiter weißt. Köster wurde schon oft genug im Landtag öffentlich zerlegt. Mal wieder lügst du.

"Ansonsten ist die Beschreibung schon korrekt. Sie beruht ja vorallem auf seinem Verhalten, seinem Umfeld und seiner ideoloige. "

Wobei du all das nur so behauptest, mehr nicht. Belegt hast du nichts davon.

"Meine Kameraden sind alle basisdemokratisch eingestellt und stehen hinter den Grundrechten."

Nö. Sie lehnen diese sogar ofen und schriftlich festgehalten ab. Siehe Parteiprogramm. Wobei du dich auch da noch entscheiden musst, ob du das nun akzeptierst, oder nicht.
Siehe:
http://www.endstation-rechts.de/index.php?option=com_k2&view=item&id=8045%3Apast%C3%B6rs-und-seine-aschermittwochsrede-verurteilung-wegen-volksverhetzung-best%C3%A4tigt&Itemid=333&limitstart=120
Ablehnung
und
http://www.endstation-rechts.de/index.php?option=com_k2&view=item&id=8150%3Aerstaunlich-z%C3%A4h-%E2__-warum-die-npd-auch-diese-krise-%C3%BCberlebt&Itemid=384&limitstart=20
Zustimmung

"Wir setzen uns FÜR etwas ein. Für unsere Heimat, für unser Volk. Für Solidarität und Gemeinschaft."

Da immergleiche Märchen der Ponyhof-NPD. Dass ihr dafür aber alles andere ausgrenzen müsst, die Menschenrechte wegwerfen müsst, das wurde euch zwar schon jedesmal aufgezeigt, aber ihr wollt es nicht hören.
Das muss dann eben das Ponyhofmärchen herhalten.

"Wir haben dagegen kein Problem, wenn ihr euer Recht auf Versammlungsfrieheit in Anspruch nehmt."

Eben hattest du damit ein Problem. Und deine Kamerraden haben auch öfter Probleme damit, wie der Angriff auf eine Demo zum NSU und deren Opfer in Rostock zeigt.
Nur mal so als Beispiel. Die Angriffe auf DGB Demos und Demonstranten kann man da auch noch erwähnen, oder auf Leute in Kreuzberg.
Soviel dazu.

"bekämpfen wir natürlich alles, was den Deutschen gefährlich werden kann."

Wobei ihr nur eure schwammige Definition des "Deutschen" nutzt und alle anderen ausgrenzt.
Punkt verloren. Da hilft dir dein Geschwurbel nicht.

"Er ist ja auch kein normaler Pfarrer."

Was weißt du denn von Pfarrern und deren Arbeit?
Nichts.
Also spekulier nicht sinnlos rum.
Deine "respektvolle" Anrede macht das übrigens nicht besser.

"Und mitten in dieser "kleinen" Minderheit natürlich König."

Nö. Du kannst es ja belegen. Moment, das versucht doch die Staatsanwaltschaft schon.
Vielleicht bekommst du von dort Informationen und Belege.

"Er ist mit denen zusammen hingefahren. Er hat mit denen zusammen versucht die Grundrechte anderer zu bekämpfen."

Und du behauptest immernoch statt zu belegen.

"Andersherum wird ein Schuh draus."

Sonst würde deine Ideologie ja auch Kratzer bekommen. Da muss es dann eben die Lüge richten.

"Die Regierungspolitiker marschieren auf euren Demos mit. "

Welche sächsischen Regierungspolitiker waren denn dabei?
Nenn mal Namen. Und bring Belege.

"Der Bundestagsvizepräsident Thierse versuchte tatsächlich die Menschen an der Inanspruchnahme ihres Grundrechtes auf Versammlungsfrieheit zu hindern."

Nö. Aber das mit dem Versammlungsgesetz hatte nwir oben ja schon.
Er hat einfach seine Meinung öffentlich geäußert. Wirkungsvoll und friedlich.

"Und genauso sind die linksextremen Gewaltäter Schuld an ihren eigenen Gewaltexzessen, nicht die Dresdner Politik."

Nur deine Kamerraden nicht. Siehe Beispiel Köster.

"Du hälst die Leute hier wohl für total bescheuert."

Höchstens dich und deine Kamerraden.

"Rechte" Demos sind zu 99% komplett friedlich."

Er sprach von davor und danach.
Das Detail ist dir wohl mal wieder entgangen.

"Aber eben nur für friedliche Demonstrationen."

Und das sind auch friedliche Blockaden, wie im Brokdorf Urteil festgestellt.
Die passen dir nur nicht, weshalb du hier den Spagat machen musst, und diese zu Gewalt erklären musst.

"Und vor wem haben die Angst?"

Vor Euch.

"Vor den radnalierenden Linken oder den friedlichen Rechten?"

Etwa so friedlich, wie die Kamerraden, die ein Wohnhaus angriffen, was du so gern verteidigst.

"die in stiller Trauer und Würde "

Einige Sprechchöre wurden ja oben schon wiedergegeben. Soviel dazu.

"Warum wollt ihr, dass ihr Schicksal in Vergessenheit gerät?"

Wir wollen nicht, dass ihr sie für eure Propaganda instrumentalisiert. Mehr nicht.

"Ja das wäre nett."

Das Video zum Angriff auf die Praxis kennst du bereits.
Tu also nicht so als ob.
Und oh, du nimmst ja selbst drauf Bezug.
"So wie bei eurem linksextremen Treffpunkt, als sie von Linken mit Dachziegeln vom Dach aus beworfen wurden und zurückwarfen."
Aber natürlich wurden die beworfen und warfen zurück, so wie Polen auch zuerst angriff.
Dass deine Kamerraden Steine werfend auf das Haus zustürmten ist dir wohl entgangen.
Macht nix. Du kannst dir das Video ja nochmal ansehen.

"Sie können gerne friedlich protestieren aber Verhinderungsblockaden sind verfassungsfeindlich."

Und wiedermal die übliche Behauptung, die nicht nur völlig neben den Gesetzen liegt, sondern auch mit dem Versammlungsgesetz nichts zu tun hat.

" und als Begründung einfach sagt, sie seien ja "extremistisch"? "

Na dir reicht das ja bei König völlig aus, dass du das einfach sagst. Warum sollten es dann nicht Andere ebenso handhaben dürfen?
Abgesehen davon, dass dem nicht so ist.

"Denn die Abwägung der Grundrechte gegeneinander ist immer ein Kompromiss."

Bei dir nicht. Denn sonst wäre dir die praktische Konkordanz kein rotes Tuch.
Aber da dem so ist, bezeichnest du die Grundrechtsinanspruchnahme Andersdenkender als kriminell und Gewalt, oder auch "verfassungsfeindlich" etc.
Du kennst nur dein Grundrecht. Das Anderer kennst du nicht, wenn es dich stört.

"Der kriminelle Linksextremist Tim H. wurde vom Gericht schuldig gesprochen, nicht von der Staatsanwaltschaft. Und das Gericht hat auf Grundlage von Beweisen den Schuldspruch gesprochen."

Und Babic wurde aufgrund von Beweisen schuldig gesprochen. Aber das ist natürlich etwas gaaaanz anderes. Ist ja ein Kamerrad.

" dann müssen sie auch einen Schuldspruch durch ein freies, rechtstaatliches Gericht akzeptieren."

Was dir bei Köster einfach nicht gelingen will.

"Scheinbar haben ihn erst seine Straftaten dafür qualifiziert."

Das dürfte dir dann ja von der NPD bekannt vorkommen, wenn man sich die dortigen Vorstrafen so ansieht.
Wo ist also dein Problem, außer deinen ideologischen Maßstäben?

" Ansonsten könnte man auch jede bis jetzt erfolgte Verurteilung von "Rechten" als unrechtmäßig hinstellen."

Machst du oft genug. Da redest du dann von Richtern, die beeinflusst wurden und von Gesinnungsjustiz, oder auch gern genommen der "Meinungsverbrecher", der ja gar nix getan hat.
Du könntest nicht nur, du machst es.

"Aber keine wird zugelassen."

Kennst du dich mal wieder vermeintlich im Justizwesen aus?
Nein, wie immer spekulierst du nur.

"Es ist für die friedlichen Sachsen gut, wenn ein Aufwiegeler und Aufhetzer zur Gewalt dafür verurteilt wird. Und das dem so ist, dass läst sich an der Zulassung des Verfahrens ablesen."

Eben warst du dir noch nicht so sicher. Da war ein Freispruch noch möglich. Jetzt ist die Anklage schon das Urteil. Aber nur, weil es dir ideologisch passt.
Verplappert Björn.

"Ich habe mir eine weitestgehend objektive Sichtweise angeeignet, "

Nö. Du bleibst in deiner rechten Ecke und kommst nicht dort heraus.
Das willst du ja auch gar nicht.
 
Ein Nienhagener Montag, 15.April 2013, 07:03 Uhr:
@nur mal angemerkt
"Der Unterschied zwischen Demokratur (momentaner ist-Zustand) und Demokratie ist Ihnen von diversen nicht linken Schreibern oft genug erläutert worden."

Ach wie niedlich. Dann hätten Sie aber konsequenterweise schreiben müssen, dass Sie eine Allergie gegen die hier vorhandene "Demokratur" haben. Haben Sie aber nicht!

Sie haben geschrieben, dass Sie einen Allergie gegen die richtige Demokratie, also meinethalben so, wie von Ihnen in der Schweiz erblickt, haben. Ende. Aus.

Hören Sie doch auf so zumzueiern, und stehen Sie doch wenigstens einmal zu dem, was Sie hier so fabulieren.

Das ist doch peinlich.
 

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