Provokation auf Asyldemo: Ermittlungen gegen Neonazis werden wieder aufgenommen

Wer die politische und gesellschaftliche Situation in Güstrow über einen längeren Zeitraum beobachtet hat, dürfte von dem Anlass einer Flüchtlingsdemo und dem anschließenden Auftauchen militanter Neonazis wenig überrascht sein. „Wir wollen hier [...] in Frieden, Freiheit und Sicherheit leben. Vielen von uns ist das aber nicht möglich. Stattdessen erleben wir beinahe täglich Rassismus, Anfeindungen und Ablehnung“, erklärte seinerzeit ein Sprecher für in Güstrow lebende Flüchtlinge.

Bedrohungslage in Güstrow

Dazu kommt, dass in der Barlachstadt eine äußerst aktive Neonazi-Gruppe ihr Unwesen treibt. Seit Jahren schüchtert diese politische Gegner und Andersdenkende ein, immer wieder kam es in der Vergangenheit zu Übergriffen. Prominentestes Beispiel ist die Linken-Landtagsabgeordnete Karen Larisch, die mittlerweile von unzähligen Bedrohungsszenarien berichten kann. In den letzten Jahren gingen Güstrower Neonazis auch vermehrt gegen Asylsuchende und Asylunterkünfte vor, Steine flogen, Böller wurden geworfen, der ehemalige NPD-Stadtvertreter Nils Matischent beleidigte eine Mitarbeiterin der Unterkunft. Matischent war auch unter der Gruppe Neonazis, die im Mai 2015 „plötzlich“ auf dem Güstrower Markt auftauchten, als dort rund 200 Flüchtlinge für bessere Lebensbedingungen auf die Straße gingen. Rund ein Dutzend stadtbekannter Rechtsextremisten vermummtn sich teilweise, Matischent, der im NPD-Verbotsantrag unter „Räumlicher Dominanzanspruch gegen Minderheiten und Andersdenkende“ gleich mehrfach Erwähnung fand, zog sich eine Sturmhaube über. Einige Linke, die sich der Demo angeschlossen hatten, lösten sich davon und positionierten sich zwischen beiden Gruppierungen, um die Flüchtlinge vor einem möglichen Übergriff zu schützen. In der Zwischenzeit nahmen Matischent und seine Anhänger bereits mehrere Stühle eines Cafés und warfen diese auf die Gruppe Linker, zahlreiche Fotos dokumentieren den Ablauf.

Ermittlungen werden erneut aufgenommen

Kommenden Montag müssen sich nun drei Personen des linken Spektrums vor dem Amtsgericht Güstrow verantworten, ihnen wird Landfriedensbruch vorgeworfen. Begleitend gibt es eine Mahnwache unter dem Motto „Gegen die Verharmlosung von Nazigewalt“, „in Güstrow gibt es täglich vier rassistische oder antisemitische Übergriffe. Täter werden fast nie verurteilt, selbst dann nicht, wenn sie bekannt sind“, heißt es in der Ankündigung. Hintergrund dieser Kundgebung ist, dass die Verfahren gegen die Gruppe Neonazis eingestellt worden sind. Offenbar handelte es sich dabei jedoch um einen Irrtum. Zwei Ermittlungen wurden zusammengelegt, da es wenige Minuten nach den Geschehnissen am Markt einen weiteren Neonazi-Vorfall gab, dort konnten jedoch keine Beteiligten ermittelt werden. Die Ermittlungen zum mutmaßlich versuchten Übergriff am Markt werden nun wieder aufgenommen, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Rostock gegenüber ENDSTATION RECHTS. bestätigte. Der Personenkreis umfasse 16 Personen, vier Neonazis könnten konkrete Handlungen nachgewiesen werden.