Provokation als Prinzip

Der rechtsextreme „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“, der seit einem Jahr die Polizei in Südniedersachsen auf Trab hält, ist erstmals in Nienburg an der Weser aufmarschiert.

Montag, 21. November 2016
Julian Feldmann

Eine „Sektion Nienburg“ des „Freundeskreises Thüringen/Niedersachsen“ (FKTN) macht im Internet bereits seit einigen Monaten auf sich aufmerksam. Diese „Sektion“ ist offenbar personell deckungsgleich mit dem „Nationalen Widerstand Nienburg“, der bundesweit auf Demonstrationen mit eigenem Transparent mitmarschiert. Am vergangenen Samstag demonstrierte der FKTN erstmals in der Weserstadt.

Der NPD-nahe „Freundeskreis“ gründete sich im vergangenen Jahr ursprünglich als Tarnmantel von rechten und rechtsextremen Personen. So hatte zunächst auch der AfD-Aktivist Lars Steinke aus Göttingen Kundgebungen für die Organisation angemeldet. Schnell zeichnete sich jedoch ab, dass maßgeblich Neonazis den FKTN steuern, AfD-Mitglieder zogen sich zurück. Eng verbandelt ist der „Freundeskreis“ mit der militanten neonazistischen „Kameradschaft Northeim“. Vor der Kommunalwahl am 11. September wurden die personellen Verbindungen zur NPD in Südniedersachsen offensichtlich.

In Nienburg eröffnete Anmelder und Versammlungsleiter Jens Wilke aus Friedland (Kreis Göttingen), gescheiterter NPD-Kandidat für die Kommunalwahl im September, die Demonstration am Bahnhof. Die Polizei zählte 43 Versammlungsteilnehmer. Einige kamen aus Sachsen-Anhalt, andere aus Braunschweig und Hildesheim. Rund zehn Nienburger Aktivisten waren dabei. Der Neonazi Ronny Damerow und andere reisten aus Hannover an.

Drohungen gegen Photografen

Auch der „Freundeskreis“-Aktivist Mario Messerschmidt, der 2008 mit einer Pumpgun in einem Göttinger Nachtclub um sich geschossen hatte, kam zur Nienburger Demo. 2009 war er wegen Verstoßes gegen das Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz, Bedrohung und Beleidigung zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Nach der Haftentlassung saß Messerschmidt zwischenzeitlich im Bundesvorstand der Partei „Die Rechte“. Das Frontbanner in Nienburg trug auch ein Rechtsextremist mit roter Donald-Trump-Basecap, auf der zu lesen ist: „Make America great again“.

Während der gut einstündigen Demo brüllte Wilke Beleidigungen gegen Lokalpolitiker, Gegendemonstranten und Journalisten in sein Mikrofon. Fernseher nannte der Rechtsextremist „Flimmer-Synagogen“. Wie abgesprochen skandierten die Neonazis hinter ihm dazu „Nie wieder Israel“ und „Palästina hilf‘ uns doch – Israel gibt’s immer noch“. Die Polizei schien den wirren Äußerungen auf der Demo kein Gehör geschenkt zu haben, so konnten Neonazis auf ihrem Marsch durch Nienburg auch den Namen eines Photografen mit der Drohung „bald liegst du im Kofferraum“ rufen. Eine kleine Delegation der Neonazi-Partei „Die Rechte“ aus dem nahen Verden war mit einem Banner vertreten. „Toleranz ist die letzte Tugend einer untergehenden Gesellschaft!“, war darauf zu lesen. Dazu trugen viele Teilnehmer schwarz-weiß-rote Fahnen.

„Packt schon mal die Koffer und fahrt weit weg“

Eine Vielzahl von Facebook-Einträgen produzieren die FKTN-Administratoren jeden Tag. Nicht nur die Kommentare sind oftmals in besorgniserregendem Deutsch verfasst. Trotz der orthografischen Schwächen verstehen es die Neonazis, zu provozieren und die Sicherheitsbehörden stark zu belasten. Bei der Polizei in Göttingen rümpft man nur noch die Nase, wenn der „Freundeskreis“ wieder einmal eine Demo ankündigt.

Die regelmäßigen Anmeldungen von Kundgebungen durch die Verfassungsfeinde rufen vor allem in der Universitätsstadt heftige Gegenproteste hervor. So meldete Wilke für Samstag vor einer Woche gleich zwei zeitgleiche Versammlungen an – in Göttingen und Duderstadt (Kreis Göttingen). Erst kurz vor Beginn der Demos sagten die Neonazis ihre Kundgebung in Göttingen ab. Hunderte Beamte waren dennoch im Einsatz. Mit 20 Personen marschierte der NPD-nahe „Freundeskreis“ dann weitgehend unbeachtet durch Duderstadt.

In Nienburg schlug ein Neonazi schon am Startpunkt der Demo mit seiner Fahnenstange auf einen Fotografen ein. Der vermummte Rechtsextremist trug eine schwarze Fahne mit der Aufschrift „Nordharz“. Obszöne Sprüche, antisemitische Propaganda und Phantasien für die Zeit nach einer nationalsozialistischen Revolution dominierten die nicht enden wollende Rede von Wilke während des gesamten Marsches. Die „linksradikalen Vollidioten“ seien „genauso ein Spielball der Eliten wie die ganzen so genannten Flüchtlinge, wie die ganzen importierten Ausländer, wie so genannte Rechtsradikale“, halluzinierte Wilke. Er prophezeite: „Wenn wir dann diese BRD hinter uns haben und das freie Wort wieder gesprochen werden darf, dann tut Aufruhr not, zu dem einen oder anderen Ereignis. Und dann bricht das ganze Gebilde zusammen.“ Journalisten empfahl der Neonazi: „Packt schon mal die Koffer und fahrt ganz, ganz weit weg. Denn dann ist Zahltag!“ Auch Politiker will der NPD-Aktivist Wilke nach der Machtübernahme „zur Rechenschaft ziehen“.

„Alles für ein freies und nationales Deutschland“

Auf dem Weg zurück zum Bahnhof schallte noch das „Deutschlandlied“ in drei Strophen aus dem kleinen Lautsprecher, den ein Teilnehmer als Rollköfferchen hinter sich herzog. Vor dem Bahnhof ergriff dann noch Benjamin Krüger aus Hildesheim das Mikrofon und hielt eine kurze Rede. „Wir kommen wieder!“, sagte der Neonazi, der zum Führungszirkel der 2012 verbotenen Kameradschaft „Besseres Hannover“ zählte. Für den Abend kündigte Krüger, der früher auch für die Neonazi-Schülerzeitung „Der Bock“ in Hannover verantwortlich zeichnete, weitere Aktionen an: „Der Tag ist ja noch lang.“

Den Polizisten, die die Neonazi-Demo absicherten, empfahl er, ihre Schusswaffe „einfach mal für eine gute Sache“ zu nutzen. Was der polizeibekannte Redner meint: Die Beamten sollten auf linke Demonstranten schießen. Mit den Worten „Nicht für uns, alles für ein freies und nationales Deutschland“ beendete er die Demonstration. Zuvor hatte Krüger als vermeintlicher Pressevertreter am Rande der Demo Gegendemonstranten abphotografiert.

Nach der Abfahrt des Zuges in Nienburg, meldete Krüger telefonisch eine spontane Demonstration in Wunstorf (Region Hannover) an. Etwa 20 Neonazis marschierten dort kurz vor einem Jugendzentrum nahe des Bahnhofs auf, dann wurden sie von den Polizisten, die eiligst nach Wunstorf beordert worden waren, in den nächsten Zug nach Hannover verbracht.

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