von Tim Schulz
   

Proteste in Chemnitz: Feindbild Merkel

Bundeskanzlerin Merkel kam am Freitag nach Chemnitz, um nach den heftigen Ausschreitungen im September die Wogen zu glätten. Mehrere fremdenfeindliche, teils rechtsextreme Gruppierungen mobilisierten gegen ihren Besuch. Die Teilnehmerzahl bei dem rechten Aufmarsch stieg zwar deutlich im Vergleich zu den Vorwochen, eine Großdemonstration blieb allerdings aus. Derweil werden die Töne dort immer radikaler: Eine Teilnehmerin etwa sprach von der „Ausrottung der Deutschen“ durch jüdische Eliten.

Rechte Demonstranten auf dem Weg zu Pro Chemnitz, Foto: Lukas Kretschmar

So wirklich rund lief es bei Pro Chemnitz in den letzten Wochen nicht. Zwar marschiert die selbsternannte Bürgerbewegung nach wie vor jeden Freitagabend in der westsächsischen Stadt auf, jedoch brachen die Teilnehmerzahlen bereits kurz nach den heftigen Ausschreitungen im August und September von bis zu 8.500 auf wenige hundert Teilnehmer ein. Die Demonstrationen von Pro Chemnitz schrumpften auf einen harten Kern zusammen: Fremdenfeindliche Protestgruppierungen und rechtsextreme „Heimatvereine“ aus dem Umland, lokale Neonazis und Hooligans bestimmen seitdem die Aufmärsche.

Umso gelegener kam der Besuch der Bundeskanzlerin. Aber obwohl die rechte Szene auf kaum ein Feindbild stärker anspringt, blieben auch am Freitag die Massen aus: Polizeiangaben zufolge schlossen sich der Demonstration von Pro Chemnitz etwa 2.500 Menschen an. Der Großaufmarsch, den sich die Organisatoren unweit der Sporthalle, in der Merkel an einem Bürgerdialog teilnahm, erhofft haben dürften, blieb aus.

Straßentheater im Nazi-Stil

Dabei bekam Pro Chemnitz Schützenhilfe von mehreren rechten Gruppierungen. Rassistische Protestbündnisse wie Pegida oder Zukunft Heimat aus Cottbus rührten die Werbetrommel für die Kundgebung gegen die Kanzlerin. Auch der Rechtsextremist und Verschwörungstheoretiker Sven Liebich zog mit etwa 200 Anhängern seiner pseudo-satirischen „Merkeljugend“ – eine Anspielung auf die Hitlerjugend – zum Protestort am Rand der Innenstadt.

Sven Liebich und seine Anhänger bei deren "Auftaktkundgebung", Foto: Lukas Kretschmar 

Die Intention hinter dem abstrusen Straßentheater verstanden nicht alle seiner Zuhörer: Immer wieder bepöbelten Teilnehmer des Aufzugs die Redner, die in ironischen Tönen von Migration und der Kanzlerin „schwärmten“. Mit stilisierten Nazi-Symbolen und Flaggen wirkte die Gruppierung wie eine Polit-Sekte. Zwischenzeitlich schaltete sich die Polizei ein und beschlagnahmte T-Shirts: Die Aufdrucke würden den Anfangsverdacht der Beleidigung gegen die Bundeskanzlerin erfüllen. Auch Liebichs Armbinde mit der Aufschrift „Sicherheitsabteilung“ zogen die Beamten ein.

Der umtriebige Verschwörungs-Aktivist ist kein Neuling in der rechten Szene: Schon vor der Wende bewegte er sich in der rechtsextremen Szene, stieg später zum lokalen Kameradschafts-Kader auf und wirkte Ende der 90er-Jahre mit beim Aufbau des mittlerweile verbotenen Rechtsrock-Netzwerks Blood and Honour mit. Bei Pro Chemnitz wurde er mit Applaus begrüßt. Ein Schulterschluss, der beispielhaft ist für die Annäherung von bürgerlichen und neonazistischen Milieus.

Verschwörungsdenke und Umsturzfantasien

Eine Annäherung, die auch in den Köpfen stattfindet. In Reden der „Bürgerbewegung“ wird der „Widerstand gegen das System“ gepredigt, zu Selbstjustiz aufgerufen und die Demokratie verächtlich gemacht. Am 9. November etwa, dem Datum von Reichspogromnacht und Mauerfall, erklärte Martin Kohlmann die Ausrufung der Weimarer Republik zum gewalttätigen Putsch durch die Sozialdemokraten. Folglich wäre auch heute der bewaffnete Widerstand legitim. Und setzt nach: Das „Regime“ würde sein Volk schließlich wehrlos machen. Die Folge: Unterdrückung, Deportation, Massenmord. Die fremdenfeindlichen Protestler verklärt der rechtsextreme Szeneanwalt so zu den „neuen Juden“ – und verzerrt dabei nicht nur die deutsche Geschichte, sondern bestärkt seine Anhänger auch in dem Glauben, sich wehren zu müssen.

Etwa gegen eine geplante „Ausrottung der Deutschen“ die von „Rothschild, Soros und Bilderbergern“ betrieben werde, wie eine Teilnehmerin der Demonstration am vergangenen Freitag erklärte. Der offene Antisemitismus vermischt sich mit Kampfansagen an Migranten, von denen man sich seine Stadt zurückholen wolle, mit Schmährufen gegen die Presse, die mit fauligem Obst beworfen wurde und klassischen Neonazi-Parolen. Die Bundeskanzlerin wurde durch eine tschechische Gastrednerin derweil in die Nähe Adolf Hitlers gestellt.

Nach Chemnitz: Rassistische Gewalt steigt bundesweit

Wohin die Stimmungsmache führt, berichteten kürzlich der RAA Sachsen, eine Beratungsstelle für Opfer rassistischer Gewalt und dessen Dachverband VBRG: Die Vereine verzeichnen ein „besorgniserregendes Ausmaß politisch rechts, rassistisch und antisemitisch motivierter Gewalt“ seit den regelmäßigen Aufmärschen in Chemnitz. Allein im Monat nach den ersten Demonstrationen in Chemnitz kam es laut Angaben der taz bundesweit zu 93 Fällen rassistischer Gewalt. Verbrechen, die von Nötigung und Körperverletzung bis zu Tötungsversuchen reichten. In Chemnitz sorgte eine Serie mutmaßlich rechtsextremer Angriffe für Schlagzeilen: Mehrere migrantische und jüdische Restaurants wurden attackiert, ein türkisches Lokal im Schutz der Dunkelheit in Brand gesetzt. Aus Zufall kam es zu keinen Todesopfern unter den Anwohnern über der Gaststätte.

Neben eher zufälligen Angriffen im Alltag agieren Neonazis und Rechtsextreme immer koordinierter und planmäßiger, bestätigt auch André Löscher vom Chemnitzer Büro des RAA Sachsen. Aktionen wie die der gewalttätigen „Bürgerwehr“, die Anfang September Besucher eines Parks in der westsächsischen Stadt terrorisierten und verletzten, sprechen dafür. Auch die mutmaßliche rechtsterroristische Zelle „Revolution Chemnitz“ wollte allem Anschein nach unter dem Eindruck der gewalttätigen Proteste zur Tat schreiten.

Im Vergleich dazu blieb es am Freitag verhältnismäßig ruhig. Insgesamt 16 Straftaten registrierten die Einsatzkräfte. Neben jeweils einem Verstoß gegen das Waffengesetz und Sprengstoffgesetz kam es zu mehr als Dutzend Anzeigen wegen Beleidigung. Noch in der Vornacht musste ein Konzert der linken Band „Feine Sahne Fischfilet“ im alternativen Jugendzentrum der Stadt aufgrund einer Bombendrohung unterbrochen werden. Einen Sprengsatz fand die Polizei nicht.

Gegen den rechtsextremen Aufmarsch stellten sich zwei Initiativen. Das Bündnis Chemnitz Nazifrei hielt am Nachmittag eine Kundgebung unweit des Versammlungsortes von Pro Chemnitz ab. Unter dem Motto „Tatort Rassismus“ machten die Demonstranten auf die Folgen von rassistischer Gewalt aufmerksam. Währenddessen organisierte die Gruppe „Aufstehen gegen Rassismus“ einen Infotisch an der Marschroute von Liebichs rechtsextremem Aufzug. Eine kurze Konfrontation blieb ohne Zwischenfälle. Beide Kundgebungen zogen allerdings nur wenige Dutzend Teilnehmer an. Nach wie vor bleibt der Umgang mit den regelmäßigen Aufmärschen schwierig für die Aktivisten und Bündnisse. Auch am 9. November erschienen nur etwa 400-500 Personen zur Gegenkundgebung in der Innenstadt – und das, obwohl dutzende Organisationen zur Beteiligung aufgerufen haben.

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