von Redaktion
   

Proteste angekündigt: AfD-Politiker Ralph Weber kehrt an Universität zurück

Nur noch wenige Tage ist der völkische AfD-Politiker Ralph Weber Landtagsabgeordneter. Da seine Partei mit ihm brach, will er nun an die Universität Greifswald zurück. Bereits Anfang November soll er eine Vorlesung halten – doch Gegenproteste sind bereits in Planung.

Proteste gegen eine AfD-Veranstaltung quittierte Ralph Weber mit dem Zeigen des Mittelfingers.

In weniger als zwei Wochen, am 26. Oktober, konstituiert sich in Schwerin der neue Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Damit endet auch die Zeit Ralph Webers als Landtagsabgeordneter für die AfD. Doch nur eine Woche später ist der umstrittene Politiker bereits in seinem alten Job zurück und will als Professor an der Universität Greifswald eine Vorlesung abhalten.

„Historische Grundlagen des Rechts“ nennt sich die Vorlesung, die für den 2. November um 12 Uhr geplant ist und Weber als Lehrperson listet. Knapp 200 Studierende hatten sich zuletzt für die Veranstaltung angemeldet. Ob diese jedoch in der Form stattfinden kann, ist jedoch unklar.

„Ein Studium ohne Ralph Weber muss möglich sein“

„Es sind verschiedene Proteste geplant“, erklärte Hennis Herbst, Vorsitzender des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) der Universität gegenüber ENDSTATION RECHTS. Mitglieder des Gremiums hatten am Dienstag auf der Sitzung des Studierendenparlaments einen Antrag eingebracht, der darauf abzielt, Lehrveranstaltungen von Weber umschiffen zu können.

„Studierende dürfen nach Ansicht des Studierendenparlaments nicht genötigt sein, Veranstaltungen bei Ralph Weber besuchen zu müssen. Ein Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Greifswald ohne Ralph Weber muss möglich sein“, heißt es in dem einstimmig beschlossenen Antrag. Rassismus und rechtes Gedankengut dürften an der Hochschule keinen Platz finden.

Austausch mit Studierenden

In der Begründung des Antrags wird aufgelistet, warum Weber laut den Antragstellern nicht geeignet sei für eine Rückkehr an die Universität. So sei der AfD-Politiker mit „Kleidung des rechtsextremen Mode-Labels Thor Steinar im Hörsaal“ aufgetreten oder hätte Vertreter*innen des Reichsbürgerspektrums in seine Vorlesung eingeladen und referieren lassen. Zudem wird befürchtet,  dass „Studierende, welche nicht in Ralph Webers Weltbild passen“, grobe Nachteile erfahren würden.

Die Universität hat ihrerseits reagiert und eine Stellungnahme in der Causa Weber veröffentlicht. Dieser werde nach Beamtenrecht „wieder mit allen Rechten und Pflichten als Universitätsprofessor Mitglied der Universität Greifswald.“ Man stehe „in konstruktivem Austausch mit den Studierenden und nimmt die von ihnen unter anderem in dem aktuellen Beschluss des Studierendenparlaments geäußerten Sorgen sehr ernst.“ Zudem wird darauf verwiesen, dass die Universität für Vielfalt stehe und „mit großem Engagement für eine freiheitliche, zivile und demokratische Gesellschaft“ eintrete.

„Deutschland den Deutschen“

Der 61-Jährige reagierte mit Unverständnis auf das Anliegen der Studierendengremiums, die Rassismus-Vorwürfe könne er nicht nachvollziehen. Die Rede ist von Intoleranz. Gegenüber der Ostsee-Zeitung erklärte er zudem, dass er vor allem das eigene Volk liebt und die Sozialsysteme vor Fremden schützen wolle.

Weber war einer der prominentesten Vertreter des formal aufgelösten „Flügels“ der AfD und auch in die Durchführung des „Flügel“-Treffens auf Rügen Ende 2019 eingebunden. Für massive Kritik hatte eine Veröffentlichung auf Facebook gesorgt, die mit vor allem in rechtsextremen Kreisen beliebten Parole „Deutschland den Deutschen“ endete. Weiterhin war die Rede von „Biodeutschen mit zwei deutschen Eltern und vier deutschen Großeltern“ – im Nachgang löschte Weber die beiden Aussagen, betonte jedoch, dass dies mit keiner inhaltlichen Distanzierung einherginge.

Auch Lucke-Rückkehr von Gegenwehr begleitet

Mögliche Proteste gegen die für den 2. November geplante Vorlesung wecken unweigerlich Erinnerungen an den früheren AfD-Chef Bernd Lucke. Dieser kehrte nach seinem Abgang von der AfD – ähnlich wie Ralph Weber – an die Universität Hamburg zurück. Dort kam es in den ersten Wochen zu Störaktionen durch Studierende, Polizeischutz war vonnöten. Allein für private Sicherheitsdienste habe die Universität über 100.000 Euro ausgegeben.

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