Profitiert Die Rechte von NPD-Schlammschlacht?

Der Austritt des gesamten Görlitzer NPD-Kreisvorstandes aus der Partei löste eine öffentliche Schlammschlacht aus. Während die NPD durch den Schlagabtausch offenbar immer tiefer gespalten wird, scheint die politische Konkurrenz daraus Vorteile schlagen zu wollen. So geht das Gerücht um, dass ein neuer Landesverband der Partei Die Rechte mit Hilfe der Ex-NPD-Aktivisten gegründet werden soll.

Donnerstag, 20. November 2014
Redaktion
Schnappt Die Rechte der NPD ehemalige Parteifunktionäre weg? Grafik: Screenshot Facebook / Fotomontage
Schnappt Die Rechte der NPD ehemalige Parteifunktionäre weg? Grafik: Screenshot Facebook / Fotomontage
Bereits Anfang November waren Maik Scheffler, Paul Rzehaczek und Torsten Hiekisch aus dem sächsischen Landesvorstand der NPD ausgetreten. Am Dienstag traten der gesamte Görlitzer Kreisvorstand sowie weitere Mandatsträger und Aktivisten der JN aus der NPD aus. In ihrem Namen veröffentlichte die Zittauer Stadträtin Antje Hiekisch ein Statement, in der das Verhalten des sächsischen NPD-Landesvorsitzenden Holger Szymanski und anderer Vorstandsmitglieder als Ursache für den Austritt genannt wird. Diese hätten geduldet, dass „Ehrenworte gebrochen“ werden, mutmaßliche Geheimdienstmitarbeiter den Kontakt zu den Mandatsträgern suchen und die Parteibasis zerstört werde. Szymanski macht Scheffler und Kurth für Parteikrise mitverantwortlich Darauf reagierte wiederum Szymanski mit einer Gegendarstellung, in der die Vorwürfe zurückgewiesen werden. Scheffler, Hiekisch und Rzehaczek seien Personen, die durch „unkameradschaftliches Verhalten und teilweise rechtswidrige Vorschläge“ in Erscheinung getreten seien. Ein Kreisverband wolle gegen Maik Scheffler gar ein Parteiausschlussverfahren einleiten. Zudem wolle der geschäftsführende Landesvorstand auf der nächsten Vorstandssitzung empfehlen, Ordnungsmaßnahmen wegen seiner „ausfälligen Bemerkungen“ einzuleiten. Ursache des ausgelösten Streits sei Szymanskis Ansicht nach, dass er sich geweigert habe, Alexander Kurth wieder in die NPD eintreten zu lassen. Kurth hatte im vergangenen Mai in seinem Wahlbezirk in Leipzig eine Wiederholung der Stadtratswahl ausgelöst, da er sich aufgrund seiner Vorstrafen nicht für die Kommunalwahl hätte aufstellen lassen dürfen. Szymanski wirft Kurth nun vor, „für einen schweren Ansehensverlust der NPD in der Öffentlichkeit gesorgt [zu haben], der durchaus auch mit zu dem Resultat vom 31. August [das Ausscheiden der sächsischen Fraktion aus dem Landtag, die Red.] geführt haben kann.“ Zum Schluss äußert Szymanski die Vermutung, dass die Ex-Kader der NPD der Partei Die Rechte zu einem Neustart in Sachsen verhelfen würden, die er persönlich für eine „Gemeinschaft politischer Geisterfahrer“ halte. Mit seinen verbliebenen Anhängern wolle er die Diskussion suchen. Alexander Kurth kündigt neuen Landesverband der Partei Die Rechte an Die Aussage des sächsischen Landesvorsitzenden wollte Hiekisch wiederum nicht unkommentiert stehenlassen. „Jetzt kommen die Ratten [..]. - wie erwartet - aus den Löchern und verbreiten ihre Lügen“, schreibt sie in einer Mitteilung, die mittlerweile wieder gelöscht wurde. Außerdem droht sie an, weitere Einzelheiten aus der Partei preisgeben zu können. Maik Scheffler beschwert sich indessen, dass er aus einer Partei ausgeschlossen werden soll, die eigentlich Meinungsfreiheit propagiere. Er habe nur von diesem Recht Gebrauch gemacht. Und auch Alexander Kurth veröffentlichte eine Erklärung. Er habe nie einen Hehl aus seinen Vorstrafen gemacht und auch der Wahlausschuss haben ihn zur Kommunalwahl zugelassen. Er habe auch bei der Neuwahl ein gutes Wahlergebnis bekommen. Szymanskis Vorwurf, für die Wahlniederlage der NPD bei der Landtagswahl mit verantwortlich zu sein, bezeichnete er als „lächerlich“.
Alexander Kurth bei Facebook, Foto: Screenshot Facebook Kurth bestätigte aber Szymanskis Behauptung, dass es in naher Zukunft eine Neuauflage des Landesverbandes der Splitterpartei Die Rechte geben soll. „Ziel ist es all jenen eine politische Heimat zu geben, die in der NPD nicht mehr erwünscht sind oder die lieber ihrem Gewissen folgen, anstatt der Geldbörse und einem bezahlten Posten“, so Kurth. Auf einer neu eingerichteten Facebook-Präsenz heißt es: „Derzeit erfolgt die Reaktivierung des Landesverbandes Sachsen der Partei „Die Rechte.“ In letzter Zeit häufen sich die Hinweise, dass Die Rechte erneut versucht, in Sachsen Fuß zu fassen. Bei einer Demonstration der JN Anfang Oktober in Döbeln beteiligten sich Aktivisten der rechtsextremen Partei als Redner. Erst vor wenigen Wochen veranstalteten der baden-württembergische und nordrhein-westfälische Landesverband der Splitterpartei ein Konzert im sächsischen Zobes. Mit einem eigenen Landesverband in Sachsen war die Rechte kläglich gescheitert. Nach der Gründung im Oktober 2013 gingen von der Sektion keinerlei Aktivitäten aus und nach nur fünf Monaten wurde er im März wieder aufgelöst. Laut dem Sächsischen Verfassungsschutz hätte der Landesverband über höchstens zehn Mitglieder verfügt. Ob es nun zu einer Wiederbelebung des Landesverbandes kommt und welche Ex-NPD-Aktivisten sich dort umtreiben werden, bleibt abzuwarten.  
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