Prof. Dr. Ralph Weber (CDU) im „Junge Freiheit“-Interview über Caffier und die Chancen einer Rechtspartei

Prof. Dr. Ralph Weber, Jura-Professor aus Rostock, meldete sich bereits vor gut einem halben Jahr im Gespräch mit ENDSTATION RECHTS. zu Wort und erklärte, dass zwischen NPD und CDU ein nicht unbeträchtliches Wählerpotential schlummere. In der Jungen Freiheit legte er nun nach und sprach von einem Wählerpotential von mindestens 15 Prozent. Und auch MV-Innenminister Caffier bekam erneut sein Fett weg. 

Freitag, 21. November 2008
Robert Scholz
Prof. Dr. Ralph Weber (CDU) im „Junge Freiheit“-Interview über Caffier und die Chancen einer Rechtspartei

In einem Interview mit ENDSTATION RECHTS. im Mai dieses Jahres äußerte sich der Rostocker Jura-Professor Ralph Weber zu den Wahlaussichten einer Partei rechts der CDU: „Im Moment gibt es zwischen der NPD und der CDU ein Wählerpotenzial, das deutlich die 5-Prozent-Hürde nehmen würde und weit weg ist von der verfassungsfeindlichen Ecke. Um die muss sich die CDU wieder bemühen.“ Diese Aussage Webers griff nun offenbar die Junge Freiheit auf und führte mit Weber ein Gespräch, in dem dieser bekräftigte, dass die „Chancen für den Erfolg einer Rechtspartei sogar besser“ seien als vor „dreißig Jahren für den Erfolg der Grünen“.

Diese positiven Erfolgsaussichten führt Weber zunächst darauf zurück, dass das Volk „viel konservativer ist als die Political-Correctness geschulte politische Klasse unserer Konsensgesellschaft“. Für das historische Scheitern aller bisherigen Versuche, eine rechte Alternative zur CDU zu etablieren, sieht Weber eine Einstellung, die „inzwischen alles, was jenseits der neuen ‚Linken Mitte’ steht, als ‚rechts’ definiert“ werde: „Zweitens wird de facto kein Unterschied mehr zwischen rechts, rechtsradikal und rechtsextrem gemacht. Drittens ist mittlerweile jede Art von ‚rechter’ Position zum Abschuß durch den ‚Kampf gegen Rechts’ freigegeben.“ Für eine sich gründende Rechtspartei bedeute dies, dass sie „von vornherein diskriminiert werden“ würde: „Trotz des politischen Gleichberechtigungsgebotes des Grundgesetzes läuft die Verwirklichung dieses Grundrechtes bei einer Rechtspartei daher faktisch ins Leere.“

weber-jfAuf die Frage, ob die Verhinderung einer demokratischen Rechtspartei durch Politik und Medien de facto einen Verfassungsbruch darstelle, antwortete Weber, dass er dies im „Einzelfall, zum Beispiel dem Fall Caffier“ als „eindeutig verfassungswidrig bezeichnen“ würde. Im Allgemeinen könne allerdings „höchstens von eine Überstrapazierung des Grundgesetzes“ gesprochen werden. Neue Gesetze bedürfe es daher nicht, sondern lediglich das Bewusstsein müsse dafür geschärft werden, „daß die gegenwärtige Praxis ‚gegen Rechts’ eine Praxis ist, die die verfassungsrechtliche Gleichheit mit Füßen tritt und die Meinungsfreiheit mißachtet.“ Das Ziel müsse daher sein, dieses Bewusstsein zu schaffen. Die „Junge Freiheit“ sieht Weber als einen „Markstein auf dem Weg dorthin“.

Aber nicht nur äußere Umstände verhinderten nach Ansicht Webers in der Vergangenheit das Ent- und Bestehen einer Rechtspartei: „Wenn etwa die Lebensschützer nicht mit den Moscheegegnern wollen und umgekehrt oder die Nationalliberalen nicht mit den Nationalkonservativen und umgekehrt, dann ist Einigkeit unmöglich. Auch in der Abgrenzung gegen Extremismus und der Absage gegen Gewalt darf es keine Unterschiede geben – daran hat es ja lange Zeit auch immer wieder bei den Republikanern gemangelt.“ Als weitere Basis des Erfolges einer Rechtspartei sieht das kritische CDU-Mitglied Weber im „Zurückgreifen auf enttäuschte Politiker mit Erfahrung, wie Martin Hohmann,, Friedrich Merz, oder Henry Nitzsche“. Und die Chancen stehen nach Ansicht des Unigelehrten nicht schlecht, der aus eigener Erfahrung weiß, dass „viele junge Deutsche heute wieder bereit sind, auch konservativ-bürgerliche Werte zu vertreten und patriotisch für ihr Volk und dessen Zukunft einzustehen.“ Dieses Potential für eine Rechtspartei beziffert Weber auf „mindestens 15 Prozent“. 
Kategorien
Tags