„Pro“-Parteien kapitulieren

Angesichts der Wahlerfolge der AfD strecken die rechtspopulistischen „pro“-Parteien bundes- und landespolitisch die Waffen. Die Bundes-NPD ist nach dem Berliner Wahldebakel bislang sprachlos, der Landesverband in der Hauptstadt reagiert pampig.

Teilnehmer einer Demonstration mit "Pro"-Jacke (Foto: Oliver Cruzcampo, Archiv)

Manfred Rouhs, Chef von „pro Deutschland“, kündigte an, seine Partei werde „künftig mehr Bürgerbewegung sein und weniger Partei“. Man werde im nächsten Jahr weder bei den drei anstehenden Landtagswahlen, noch bei der Bundestagswahl kandidieren. Bei der Abgeordnetenhauswahl war die rechtspopulistische Formation von 1,2 auf 0,4 Prozent abgestürzt. (bnr.de berichtete) Rouhs klagte, „selbst in unseren Schwerpunkt-Bezirken Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf“ habe es nur für 1,7 beziehungsweise 1,5 Prozent gereicht. „Nach einem solchen Einschnitt kann pro Deutschland nicht einfach so weitermachen wie bisher.“ In den Vordergrund rücke nun „die publizistische Arbeit“ mit der Zeitung „pro Deutschland“ und im Internet.

„Pro NRW“-Chef für Konzentration auf Kommunalpolitik

Zu einer Konzentration auf Kreistage und Stadträte rät der „pro NRW“-Vorsitzende Markus Beisicht seiner Partei. Der Vorstand von „pro NRW“ werde in der kommenden Woche über eine Kandidatur bei der Landtagswahl 2017 entscheiden. Beisicht: „Ich empfehle der Partei, sich nun strategisch auf die Kommunalpolitik zu konzentrieren und dort weiterhin freiheitliche Duftmarken zu setzen.“ Oberhalb der kommunalen Ebene gelinge es der AfD, „das freiheitliche Wählerspektrum fast vollständig abzudecken“. „Pro NRW“ werde sich zudem „aktiv an einer Bündelung und Vernetzung aller politikfähigen Kräfte jenseits der AfD einsetzen und auch weiterhin den Protest der Bürger außerparlamentarisch auf die Straße tragen“.

Bis Dienstagmittag hat der NPD-Bundesvorstand noch keine Worte zum Berliner Ergebnis und zu bundespolitischen Konsequenzen gefunden. Nach 2,1 Prozent vor fünf Jahren hatte die Partei diesmal nur 0,6 Prozent erreicht. Vor dem Hintergrund anhaltend schwacher Ergebnisse bei Landtagswahlen wird in der NPD diskutiert, ob eine Kandidatur bei der Bundestagswahl ratsam ist.

Berliner NPD beschimpft Wähler

Allerdings musste Markus Walter, Landesvorsitzender in Rheinland-Pfalz, der kürzlich einem Verzicht das Wort geredet hatte (bnr.de berichtete), eine Kehrtwende einlegen. Sein Landesvorstand habe am Montag „nach einer langen und kontroversen Diskussion“ einstimmig beschlossen, zur Bundestagswahl anzutreten, berichtete Walter. „Nach Abwägung aller bekannten und möglicherweise hinzukommenden Umstände“ sei der Vorstand „zu der Entscheidung gelangt, dass die NPD in Rheinland-Pfalz als einzige nationalistische Partei und als einzige Partei für Frieden, Freiheit und Souveränität den Wählern als Rettung zur Verfügung stehen muss“.

Während die Bundespartei bisher schwieg, erging sich der Berliner NPD-Landesverband in einer Wählerbeschimpfung. „Inzwischen sind dem Bürger Programmatiken und gegangene Wege von Parteien, Herkünfte von angeblich patriotischen Politikern und deren Finanzierung völlig egal. Ebenso ist ihnen ihr Vaterland und damit ihre Zukunft gleichgültig“, schimpfte die Hauptstadt-NPD am Tag nach der Wahl – und weiter: „Wichtiger ist ihnen ein scheinbarer kurzfristiger Erfolg, der gefüllte Kühlschrank, der Fernseher, mit dem ihnen die Lügen aufgetischt werden, und das Auto vor der Haustür.“ (rr)

Artikel mit freundlicher Genehmigung des Blick nach Rechts übernommen.

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