„Pro NRW“ vor der Auflösung

Der Tagesordnungspunkt klingt kompliziert und lässt alle Optionen offen: „Entscheidung hinsichtlich einer eventuellen Fortexistenz von PRO NRW bzw. einer Auflösung der Partei bzw. eines eventuellen Beitritts zum Verein 'Bewegung Gelbe Westen e.V.'“ Nach Lage der Dinge aber werden die verbliebenen Mitglieder der Splitterpartei „pro NRW“ am Sonntag unter jenem TOP 8 ihres Parteitags das Sterbeglöcklein für ihre Miniorganisation läuten.

Angetreten war „pro NRW“ einmal, um den nichtnazistischen Teil der extremen Rechten in Nordrhein-Westfalen zu sammeln. Doch die Partei ist gründlich gescheitert: In den eigenen Reihen herrschten Streit und Hader. Einfache Mitglieder und kommunale Mandatsträger zogen von dannen. Das Geld wurde immer knapper. Bei Landtagswahlen war nichts zu holen. Am Ende wuchs die Einsicht, dass „pro NRW“ nie eine Chance gegen die übermächtige Konkurrenz der AfD haben würde.

Hinzu kam ein personelles Problem: „pro NRW“-Chef Markus Beisicht. Der Leverkusener Rechtsanwalt, der seit mehr als 30 Jahren in der extremen Rechten aktiv ist, war aus Sicht seiner selbst ernannten „Bürgerbewegung“ in deren Aufbauphase ein Aktivposten. Doch mehr und mehr wirkte er hilf- und ratlos angesichts des Niedergangs seiner „pro“-Partei, was seinen Geltungsdrang freilich kaum bremsen konnte. In einer Partei, die diese Bezeichnung mangels Masse schon längst nicht mehr verdient hatte, war sein Wort gleichwohl Gesetz.

„Verzweifelter Abwehrkampf“

Das soll nun offenbar auch auf der letzten Etappe von „pro NRW“ noch einmal so sein. Anfang der Woche war auf seiner Facebook-Seite bereits zu lesen, was die Mitglieder am kommenden Sonntag entscheiden beziehungsweise wie sie zu entscheiden haben: „Pro NRW wird sich aus dem parteipolitischen Ringen in NRW als Landespartei verabschieden!“ Gewohnt martialisch tönte der Noch-Vorsitzende, seine Partei befinde sich seit Monaten in einem „verzweifelten permanenten Abwehrkampf“. Dabei habe man sich in der Öffentlichkeit kein Gehör mehr verschaffen können.

Ans Aufhören denkt der 55-Jährige nicht. Nach wie vor träumt er von einer „Bündelung aller politikfähigen authentischen patriotischen Kräfte“ und von einer „dezidiert patriotischen Plattform“. Er könne sich vorstellen, schreibt er, „dass die mitteldeutsche ADPM unter André Poggenburg ein Kristallisationspunkt für den notwendigen politischen Neuanfang in Deutschland wird“.

Gelbe Westen als Vereinskluft

Sein Instrument in Nordrhein-Westfalen soll dabei offenbar der Verein „Die Bewegung – Gelbe Westen e.V.“ sein. (bnr.de berichtete) Regie führt dort Thomas Matzke, Ex-Landesvize der „Patriotischen Plattform“ und Ex-Funktionär der AfD, die er im vorigen Jahr verlassen musste, nachdem deren Landesvorstand ein Ausschlussverfahren in Gang gebracht hatte. Matzke jubelt schon: „Am Sonntag könnte eine neue, wertkonservativ-patriotische Sammlungsbewegung in NRW aus der Taufe gehoben werden.“ „Pro NRW“ wolle sich als erste Gruppierung der neuen Aktionsplattform anschließen.

Derweil will Beisicht auch in seiner Heimatstadt Leverkusen, wo er – noch unter dem Label „pro NRW“ – dem Rat angehört, politisch weiter mitmischen. „Aufbruch Leverkusen“ nennt sich seine neue Gruppe, die nach seinen Angaben am Dienstag zu einem ersten „Bürgerstammtisch“ zusammenkam. Bei der Veranstaltung sei, so Beisicht, „einvernehmlich verkündet“ worden, dass man zur Kommunalwahl 2020 mit einem „breit aufgestellten patriotischen Bündnis“ antreten werde.