von Elmar Vieregge
   

PRO Köln an der Keupstraße – Kommunalwahlkampf und Provokation

Es ist Wahlkampf in Köln und zu den Wettbewerbern gehört die sich als Bürgerbewegung bezeichnende Vereinigung PRO Köln. Sie verfügt zwar nur über bescheidene finanzielle und personelle Mittel, weckte aber in der Vergangenheit mehrfach die Aufmerksamkeit der Medien durch politische Provokationen. Dieser Linie bleibt sie treu, indem sie einen Informationsstand nahe der 2004 von einem Bombenanschlag des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) betroffenen Keupstraße ankündigte … und nach einer Reaktion der Medien zurückzog.

Anti-Pro Köln-Demo (Foto: pauneu)

Ankündigung - Aufmerksamkeit - Absage

Als PRO Köln zu Beginn des Kommunalwahlkampfes bekannt gab, in den einzelnen Stadtteilen mit Ständen um Stimmen zu werben, war die öffentliche Reaktion relativ ruhig. Dies änderte sich, als bekannt wurde, dass am 5. Mai im Arbeiterviertel Mülheim der Clevische Ring als Standort vorgesehen war. Den Hintergrund für die dadurch erzeugte Aufmerksamkeit bildete der Umstand, dass der Ring sich mit der hauptsächlich von türkischstämmigen Bürgern bewohnten Keupstraße kreuzt. Dabei handelt es sich um die Einkaufsstraße, in der eine vom rechtsterroristischen NSU gezündete Nagelbombe mehr als 20 Menschen verletzte, diverse Ladenlokale schwer beschädigte und weit über Köln hinaus Angst unter Einwanderern verbreitete. Auf die Ankündigung des Infostandes reagierten die lokalen Medien mit einer verstärkten Berichterstattung, in der die Sorge vor möglichen Krawallen mitschwang.

Die Befürchtung der Presse war begründet, da PRO Köln durch Demonstrationen gegen die Errichtung einer Großmoschee im Stadtteil Ehrenfeld bekannt geworden ist. Das Markenzeichen der Vereinigung war dabei eine stark polarisierende Agitation, mit der sie den Eindruck erwecken wollte, dass von muslimischen Immigranten eine generelle Gefahr für die Sicherheit in der Domstadt ausgehe. Unter anderem deswegen schätzte eine Mehrheit der Kölner Bevölkerung die Vereinigung nicht nur als islamkritisch, sondern als grundsätzlich islamfeindlich ein. Deshalb musste ein Auftreten in der Nähe der Keupstraße als Provokation auf Kosten der Anschlagsopfer empfunden werden. Als Folge wurden nicht nur emotionell aufgeladene Proteste, sondern auch gewalttätige Ausschreitungen der Anwohner befürchtet. Dazu kam es jedoch nicht, da PRO Köln auf die Berichterstattung mit der Absage des Wahlkampfstandes reagierte.

Die Provokation, die angeblich keine ist

In einer dazu veröffentlichten Erklärung äußerte die Vereinigung Sorgen um die öffentliche Sicherheit und begründete ihre Absage damit, eine Eskalation vermeiden zu wollen. Dabei bestritt der Vorsitzende Markus Beisicht, dass es sich um eine „Provokation oder … Missachtung von Opfern“ handelte und beklagte „böswillige Fehlinterpretationen … durch gewisse Lokalmedien und linke Kreise.“PRO Köln-Plakat (Foto: Elmar Vieregge)

Diese Aussagen sind jedoch unglaubwürdig, da die Vereinigung den aktuellen Wahlkampf in einer für sie typischen Weise mit dem Mittel der Provokation führt. Dazu verbreitet sie unter anderem Plakate mit dem Slogan „Angstraum Stadt - Wir haben’s satt!“, neben dem das Piktogramm eines Verkehrsverbotsschilds steht, dass eine durchgestrichene Moschee zeigt. Dadurch stellt sie nicht Straftaten von Kriminellen, sondern den durch das Gotteshaus symbolisierten Islam als Angst verursachend dar. Da den Verantwortlichen die schwere Wirkung der Bombenanschlag sowohl auf die unmittelbar betroffenen Opfer als auch auf das gesellschaftliche Klima in der Stadt bekannt war, mussten sie mit einer entsprechenden Reaktion rechnen.

Der in Aussicht gestellte Wahlkampfstand ist ein Beispiel für die Vorgehensweise, von der Meinungsfreiheit gedeckte Aktionen anzukündigen, die gleichzeitig aber derart provokant sind, dass sie zu heftigen Gegenreaktionen führen. Hinter dieser Methode steht offenbar die Absicht, zunächst die Aufmerksamkeit der Medien zu wecken, danach die Aktion abzusagen und sich schließlich als Opfer politischer Gegner darzustellen. Der Mehrwert für „Pro Köln“ besteht darin, dass sie ihren Bekanntheitsgrad kostenfrei vergrößert. Dabei ist zu beachten, dass die Vereinigung im Wahlkampf von besonderen Erschwernissen betroffen ist, da teilweise ihre Plakate zerstört, ihre Versammlungen behindert und ihre Wahlkämpfer attackiert werden. Aus diesem Grund ist die Vereinigung auf Aktionen angewiesen, die die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit erregen. Im aktuellen Fall erfolgte dies aufgrund des Leides der Anschlagsopfer auf eine besonders respektlose Weise.

Foto: pauneu, Lizenz: CC

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