Pro Deutschland nach Auflösung: „Wir gehen zur AfD“

Auf der am Samstag in Wuppertal abgehaltenen Bundesversammlung beschloss die rechtsextreme Splitterpartei pro Deutschland ihre eigene Auflösung. In einer Pressemitteilung dazu heißt es, dass ehemalige Mitglieder und kommunale Mandatsträger dazu „aufgefordert“ werden, „sich der AfD anzuschließen“. Der Bundesvorsitzende Manfred Rouhs schreibt auf Facebook: „Wir gehen zur AfD.“ Die Nachricht endet mit „Unser Ziel ist und bleibt die freiheitliche Erneuerung Deutschlands. Dieses Ziel werden wir künftig in der AfD weiterverfolgen.“ Zuvor war die Alternative für Deutschland zwölf weitere Male erwähnt worden – die Anerkennung und Bewunderung Pro Deutschlands für die kürzlich in den Bundestag eingezogene Partei ist deutlich erkennbar. Nun gelte es, „die AfD stark zu machen, statt sie durch Konkurrenzkandidaturen bei Wahlen zu schwächen.“

Unvereinbarkeit?

Die AfD reagierte am Sonntag über ihren Pressesprecher Christian Lüth, dieser twitterte: „Auf der Unvereinbarkeitsliste unter afd.de #AfD steht auch #ProDeutschland, das bedeutet, niemand aus dieser Partei kann bei uns Mitglied werden.“ In der Tat wird Pro Deutschland in einem Dokument namens „Unvereinbarkeitsliste für AfD-Migliedschaft“ vom Februar 2017 gelistet. Auch der AfD-Bundesverband twitterte einen Screenshot aus der Liste, löschte später jedoch den Tweet. Grund für die prompte Reaktion der AfD dürfte auch die ständige herrschende Sorge vor einer möglichen Beobachtung durch den Verfassungsschutz sein. Immerhin wird Pro Deutschland vom Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen und Berlin beobachtet, die einzigen Bundesländer, in denen die Kleinpartei Landesverbände vorweisen konnte. Im aktuellen Bericht heißt es, dass die Partei „rechtsextremistische Positionen“ vertrete. Die Sicherheitsbehörde in Berlin schreibt, dass sich neben einem religiös-kulturellen Rassismus „der extremistische Charakter der Partei in der Forderung nach einer Rückführung spezifischer Bevölkerungsgruppen mit Migrationshintergrund sowie der Vernetzung mit anderen einschlägigen Parteien und Vereinen in Europa“ manifestiere.
Der ehemalige Bundeschef Manfred Rouhs auf der „Merkel muss weg“-Demo in Berlin Gegründet wurde Pro Deutschland 2005, ging aus der islamfeindlichen Organisation Pro Köln hervor, im Rechenschaftsbericht für das Jahr 2014 konnte die Splitterpartei 152.000 Euro Einnahmen verbuchen, allein 25.000 Euro wurden von Patrick Brinkmann gespendet. Ende 2014 hatten 1.122 Personen ein Parteibuch inne.

Demo mit 3.000 Teilnehmern

Öffentlich in Erscheinung getreten ist die Partei kaum. Anfangs von Erfolg gekrönt waren hingegen die „Merkel muss weg“-Aufmärsche in Berlin, die von Enrico Stubbe organisiert wurden, einem Pro Deutschland-Funktionär. Nach außen trat die Partei hingegen nicht in Erscheinung. An der ersten Demonstration im März 2016 beteiligten sich 3.000 Personen, auch der ehemalige Bundesvorsitzende Manfred Rouhs trat auf den Demos auf, teilweise als Redner. Mittlerweile sind die Teilnehmerzahlen rückläufig, bewegen sich aber weiterhin im mittleren dreistelligen Bereich. Vor rund einem Jahr hatte sich auch die islamfeindliche Kleinstpartei Die Freiheit aufgelöst. Der letzte Bundesvorsitzende Michael Stürzenberger hatte ähnlich zu Pro Deutschland verkündet, dass die Parteiziele durch die AfD „überzeugend fortgesetzt“ würden.