Präsente rechte Szene in Berlin
Zunehmend flüchtlingsfeindliche Aktivitäten mit Unterstützung durch die NPD – die „Identitären“ nehmen die SPD in den Fokus.
In Berlin ist es in den letzten Jahren vermehrt zu extrem rechten Veranstaltungen gekommen. Damit stieg auch die Zahl der rechtsextrem motivierten Straftaten, wie eine diese Woche veröffentlichte Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen im Abgeordnetenhaus offenbart. Demnach registrierte die Polizei 2013 noch 41 rechtsmotivierte Straftaten bei Versammlungen, 2014 schon 91. In diesem Jahr waren es zur Jahreshälfte bereits 46, womit der Trend anzuhalten scheint.
Ursache für den Anstieg 2014 waren vor allem die zunehmenden flüchtlingsfeindlichen Aktivitäten zum Jahresende gegen geplante Asylunterkünfte. Dort agierte die NPD zwar nicht offen, unterstützte aber personell und logistisch die „Heimgegner“ bei ihren Märschen in Marzahn, Köpenick, Buch und Falkenberg. Hinzu kommt seit Anfang 2015 auch der wöchentliche „Bärgida“-Aufmarsch, bei dem die Polizei regelmäßig Straftaten registrierte.
In diesem Jahr nahmen auch die Aktivitäten der „Identitären“ merklich zu, neben der regelmäßigen Teilnahme an „Bärgida“ führte die Gruppe in Berlin Anfang August eine rassistische Kundgebung vor dem Schloss Bellevue durch. Auch zu strafrechtlich relevanten Aktionen kam es: So besetzten Anhänger der „Identitären“ Ende Juni kurzzeitig den Balkon des Willy-Brandt-Hauses in Kreuzberg, der SPD-Bundeszentrale, am 19. Juli stürmten sie mit Transparent ein „Kiezfrühstück“ der SPD in der AnsprechBar in Berlin-Oberschöneweide. Die Einrichtung war in den vergangenen Jahren regelmäßig Zielscheibe rechter Straftraten. (bnr.de berichtete)
Wenig Erkenntnisse zu Musikveranstaltungen
Eine weitere kleine Anfrage erkundigte sich über rechtsextreme Musikveranstaltungen in der Hauptstadt. Dazu konnte oder wollte der Senat kaum Angaben machen, „da dadurch Details zu operativen Einsätzen des Verfassungsschutzes bekannt würden und die Wirksamkeit nachrichtendienstlicher Aufgabenerfüllung gefährdet wäre“. Denn die Szene bewirbt ihre Veranstaltungen nicht offen, zur „Vermeidung von Exekutivmaßnahmen und Protesten“. Lediglich zwei Auftritte von rechtsextremen Musikern werden benannt: ein Liedermacherabend in der NPD-Zentrale in Berlin-Köpenick im Rahmen einer Veranstaltung zum „Tag der deutschen Zukunft“ Ende Mai und ein Auftritt eines Musikers während einer flüchtlingsfeindlichen Demonstration im Berliner Stadtteil Marzahn Anfang Juni.
Auch über in anderen Bundesländern oder im Ausland organisierte Konzerte von Berliner Rechtsextremisten schweigt der Senat. Dabei werden entsprechende Events auch offen beworben. So ist der in Berlin ansässige NSBM-Versandhändler Hendrik Möbus regelmäßig an der Organisation des „Hot Shower“-Festivals im italienischen Mailand involviert. Am 21. März spielten dort unter anderem die NS-Black Metal Bands „Der Stürmer“, „Nordglanz“ und „Evil“.