Polizei unterbindet antisemitisches Video bei Pegida München

Sieben Minuten konnte Pegida-Chef Heinz Meyer gestern auf dem Königsplatz einen Zeichentrick-Clip vorführen, der ein antisemitisches Zerrbild Israels zum Gegenstand hatte. Ein angeblich geläuterter Adolf Hitler kehrt darin mit einem UFO auf die Erde zurück und zerstört das angeblich bis dahin ethnisch und religiös homogene Israel mit Hilfe offener Grenzen, Zuwanderung und „Vermischung“. In dem Machwerk schwingen etliche antisemitische und rassistische Stereotype mit.

Heinz Meyer versuchte es als „Satire“ im Sinne von „Er ist wieder da“ zu verkaufen. Zumindest gestern half ihm dies nichts. Die Polizei stoppte das Video. Auch Nachfrage von ENDSTATION RECHTS.Bayern begründete die Münchner Polizei ihr Vorgehen mit einem im Video gezeigten „Kühnen-Gruß“ und weil weitere Straftaten in dem Clip erwartbar gewesen seien. Meyer gab sich kurz beleidigt, ließ noch kurz die Hymne abspielen, dann war Schluss.

Im Gegensatz zum gezeichneten Bild ist der Staat Israel keine „homogene Volksgemeinschaft im NS-Verständnis“. Der Anteil der Araber ist mit 20 Prozent der Bevölkerung relativ hoch, in dem Land leben weitere bedeutende Minderheitengruppen bis hin zu 300.000 Christen, sowie Sinti und Roma. Tel Aviv gilt als multikulturelle Metropole.

Meyer muss Versammlungsleitung abtreten

Die Versammlung am durch den Nationalsozialismus historisch belasteten Königsplatz – hier befanden sich das Braune Haus und mehrere zentrale „Weihestätten“ der NS-Bewegung – war die erste, bei der Heinz Meyer nicht mehr als Versammlungsleiter fungieren durfte. Die Behörden hatten letzte Woche diesen Schritt öffentlich gemacht und mit zahlreichen Rechtsverstößen begründet. Laut Süddeutscher Zeitung (SZ) habe die Polizei in den letzten drei Monaten 13 Verstöße dokumentiert, „von der Missachtung des Versammlungsgesetzes über Beleidigungen bis zur Körperverletzung, auch durch Meyer selbst“. Anfang November hatte er den Zorn seiner Anhänger auf zwei Behördenmitarbeiter gelenkt, die die Einhaltung der Lautstärke kontrollierten. Diese mussten sich dann „in Sicherheit“ bringen, wie die SZ weiter schreibt, nachdem sie verbal und körperlich von Teilnehmern angegangen worden waren.

Am Ablauf von Pegida München ändert das Einschreiten dagegen wenig. Die Versammlung wurde auch gestern wieder von Meyer quasi im Alleingang bestimmt, dem neuen Versammlungsleiter blieb es vorbehalten, die Kundgebung zu beschließen. Allerdings ist er strafrechtlich haftbar, sollte er nicht aktiv gegen Verstöße vorgehen, diese dulden oder gar unterstützen. Das Verbot für Meyer gilt bis Ende 2017, es wird allerdings erwartet, dass er gerichtlich dagegen vorgeht.
Bestätigt wurde von Seiten der Polizei auch, dass gestern ein Ordner abgelehnt wurde. Nach unseren Beobachtungen handelte es sich dabei um Dan Eising, einen Nürnberger Neonazi, der bei Pegida auch schon als Redner auftreten durfte. Laut einem Tweet hätte Eising in den vergangenen Wochen die Bewegungsfreiheit als Ordner für gezielte Attacken auf einzelne Journalisten genutzt. Die Binde übernahm ein anderer fränkischer Neonazi, der bei der ersten Nügida-Versammlung durch eine Attacke auf einen Polizisten aufgefallen war.

„Praktisch keine Sexualdelikte unter Deutschen“ – mögliche Volksverhetzung mit Zahlen

Inhaltlich gibt es bei Pegida München schon länger keine Schranken mehr. Meyer fabrizierte sich eine Statistik zusammen, an deren Höhepunkt die Aussage stand, unter Deutschen kämen Sexualdelikte praktisch überhaupt nicht vor und ohne Ausländer gäbe es quasi keine solchen Delikte in Deutschland. Dazu verband er die Statistik über politisch motivierte Kriminalität (PMK) mit der Polizeilichen Kriminalstatistik, die Vergehen der gesamten Bevölkerung umfasst.
Das von Pegida erstellte Schaubild wies dazu einen Fall eines Sexualdelikts (korrekt: politisch motiviertes Sexualdelikt) durch einen mutmaßlichen Rechtsextremisten auf. Weiter führt die offizielle Statistik für 2015 nur 3 politisch motivierte Tötungsdelikte auf, der Pegida-Chef sprach dagegen mit Blick auf „alle Ausländer“ von über tausend, bei jeweils 8, die Links- und Rechtsextremisten zuordnet wurden. Meyer Anhängers goutierten den eigentlich leicht durchschaubaren statistischen Trick in seinem Sinne mit „Abschieben, Abschieben“-Sprechchören. Auch die Verleumdung einer Bevölkerungsgruppe kann nach dem Strafgesetzbuch als Volksverhetzung bestraft werden.

An der Demonstration nahmen etwa 65 Pegida-Anhänger teil. In der Augustenstraße wurde der Aufzug kurz blockiert und Pegida beim Weiterzug lautstark ausgebuht. Für das Jahr 2016 ist noch eine Veranstaltung am kommenden Montag geplant. Für den 22. Dezember ruft die Initiative Bellevue di Monaco zu einer Kundgebung für eine angstfreie und offene Gesellschaft auf. Stattfinden soll sie am Max-Joseph-Platz.