von Marc Brandstetter
   

Polizei löst Neonazi-Konzert in Finowfurt nach zwei Stunden auf

Zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen löste die Polizei in Finowfurt (Landkreis Barnim) ein Rechtsrock-Konzert auf. Als Grund nannte die zuständige Polizeidirektion das Spielen volksverhetzender und indizierter Lieder. Bands und Besucher erhielten einen Platzverweis.

Die Organisatoren hatten sich sichtlich Mühe gegeben, mögliche Gegenproteste zu erschweren. Bis zu Beginn der Woche war nicht klar, wo das für den gestrigen Samstag beworbene Rechtsrock-Konzert tatsächlich stattfinden sollte – in Finowfurt (Brandenburg) oder in Viereck in Mecklenburg-Vorpommern. Viel Freude hatten die rund 700 angereisten Neonazis allerdings nicht. Bereits nach rund zwei Stunden war der braune Spuk vorbei, denn die Polizei löste die Veranstaltung auf. Erst vor wenigen Wochen war an gleicher Stelle ein Neonazi-Festival von einem massiven Polizeiaufgebot beendete worden, nachdem einige Festivalbesucher den verbotenen Hitlergruß gezeigt hatten.  

Als Grund gab der Polizeipressesprecher an, die Beamten hätten bereits kurz nach dem Beginn des eigentlichen Konzertes gegen 18.00 Uhr eine Textpassage vernommen, die möglicherweise den Tatbestand der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie der Volksverhetzung erfülle. Eine entsprechende Anzeige wurde gefertigt. Die auftretende Band habe ein bereits indiziertes Lied einer anderen Musikgruppe in nur minimal veränderter Version gecovert. Daraufhin wurde die Identität der fünf Bandmitglieder festgestellt und diesen ein Platzverweis für den Konzertbereich ausgesprochen. Nach knapp 90 Minuten habe dann eine andere Musikgruppe einen weiteren indizierten Song gespielt. Vor diesem Hintergrund verfügte der Polizeiführer die Beendigung des Festivals und verwies die Bands und Zuschauer des Platzes. 

Die Polizei war mit mehr als 200 Kräften aus Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern im Einsatz und führte bereits im Vorfeld der eigentlichen Veranstaltung umfangreiche Kontrollen der anreisenden Rechtsrock-Fans durch, die aus mehreren Bundesländern und dem deutschsprachigen Ausland stammten. Die Polizeibeamten stellten zwei Straftaten nach dem Waffengesetz fest und vollstreckten einen Haftbefehl. Neben zwei Messern wurden Pfefferspray und Paar Quarzhandschuhe sichergestellt.

Mehr als 150 Gegendemonstranten blockierten im Vorfeld des braunen Events die Zufahrtsstraßen zum Konzertgelände, einem Privatgrundstück des Landesvorsitzenden der Partei Die Rechte, Klaus Mann. Dadurch konnten die Hassbands erst mit einiger Verzögerung die Bühne betreten. Eine von mehreren demokratischen Parteien angemeldete Protestkundgebung unter dem Motto „Laut gegen rechtes Gegröle. Protest gegen die menschenfeindliche Ideologie der Neonazis“ fand die breite Unterstützung der örtlichen Bevölkerung. Beim „Protest-Picknick“ auf dem Erzbergerplatz des Ortsteils der Gemeinde Schorfheide herrschte eine gelöste Stimmung, denn man habe ein deutliches Zeichen gegen menschenfeindliches Gedankengut gesetzt.

Foto: Screenshot

Kommentare(27)

Björn Sonntag, 28.Juli 2013, 11:06 Uhr:
"Viel Freude hatten die rund 700 angereisten Neonazis allerdings nicht. Bereits nach rund zwei Stunden war der braune Spuk vorbei, denn die Polizei löste die Veranstaltung auf."

Ab um drei war Einlass. Aufgelöst wurde halb Neun. Es war also noch genug Zeit die Stände abzuklappern und drei der vier Bands zu erleben. Die Veranstaltung war also trotz der Repressalien ein Klasse Erlebnis.

Die "Gegendemonstration" war dagegen der totale Reinfall. Hat man im Juni noch 1200 Linke mobilisieren können, so schafften es die Linken Bündnisse trotz kostenlosem Bus aus Pommern, gerademal 100 bis 150 Linke heranzukarren (laut Polizei).

Bezeichnend war, dass die Polizei ein nicht vebotenes Lied ("Land meiner Väter" von Freikorps) als Vorwand nahm das ganze Konzert aufzulösen. Ich errinnere mich nicht, dass jemals irgendwo ein Konzert wegen einer einzigen vermuteten(!) Straftat aufgelöst wurde. Zumal das Lied gar nicht verboten ist, sondern höchstens indiziert. Was aber kein Problem ist, da die Veranstalter das Konzert nur für über 18-Jahrige zugänglich gemacht haben.

Mal wieder versuchten die Behörden ein vollkommen friedliches Konzert zu verhindern und die Besucher und Veranstalter einzuschüchtern. Ob das gelingt, wage ich zu bezweifeln angesichts der vielen Gäste, die auch dieses Mal kamen, obwohl es auch letztes Mal eine Konzertauflösung gab.

Interessant ist auch das Verhalten der Linken Gegendemonstranten:

"Zudem musste einigen früheren Teilnehmern der Versammlung mehrere Stunden nach deren Beendigung zur Gefahrenabwehr ein Platzverweis ausgesprochen werden, da sie in der Öffentlichkeit Alkohol konsumierten und andere Bürger belästigten sowie den Verkehr auf der Bundesstraße 167 gefährdeten."

http://www.internetwache.brandenburg.de/sixcms/detail.php?id=11637116

Im übrigen blieb es trotz der Repressalien und der enormen Übermacht der Nationalisten komplett friedlich. Wie hätten wohl Linke gehandelt wenn 200 Polizisten ein Konzert mit über 700 Linken aufgelöst hätten?

"Mehr als 150 Gegendemonstranten blockierten im Vorfeld des braunen Events die Zufahrtsstraßen zum Konzertgelände, einem Privatgrundstück des Landesvorsitzenden der Partei Die Rechte, Klaus Mann."

Aha. Und trotz des gefährlichen Eingriffes in den Straßenvehrkehr, immerhin eine Straftat, wurde die linke Dmeo nicht aufgelöst. Aber für die Auflösung eines rechten Konzertes mit über 700 friedlichen Teilnehmern reicht eine vermutete Straftat.

Trotzdem bin ich natürlich nächstes mal wieder dabei. Und wohl nicht nur ich.
 
Amtsträger Montag, 29.Juli 2013, 16:08 Uhr:
Oh oh oh Björn,

mal wieder unzulänglich ins Gesetz geguckt? §315b StGB ist also auch nicht Ihre Stärke.

Oder wo war die Gefahr für Leib und Leben oder Sachen von bedeutendem Wert, die durch eine Blockierte Zufahrtsstraße gefährdet wurden? Zumindest der §315b StGB sieht diesen Tatbestand vor.

Das die Polizei prinzipiell nur den Verdacht einer Straftat erkennen kann, weil das tatsächliche Vorhandensein immer einem Richter obliegt, muss man Ihnen auch noch erklären. Schon wieder.

Ihnen auch noch den Unterschied zwischen Strafverfolgung und Gefahrenabwehr zu erklären, ist für Heute zuviel des Guten. Grundlage sind auch nur völlig unterschiedliche Gesetze... Aber Sie kennen sich mit dem Gesetz ja aus. Das ich nicht lache!
 
Björn Dienstag, 30.Juli 2013, 11:01 Uhr:
@Amtsträger

"Oder wo war die Gefahr für Leib und Leben oder Sachen von bedeutendem Wert, die durch eine Blockierte Zufahrtsstraße gefährdet wurden?"

Es wurde eine ganze Autobahnabfahrt gesperrt. Wer in den Straßenverkehr eingreift, der gefährdet nicht nur seine Gesundheit und sein Leben, sondern auch das von anderen Menschen. Schließlch ist die Gefahr einen Unfall zu bauen bedeutend größer, wenn mitten auf der Straße aufeinmal ein linksextremer Mob tobt, als wenn die Straße frei ist. Deshalb heißt es ja auch gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr. Ihre Verharmlosungsversuche bringen sie nicht weiter.

"Ihnen auch noch den Unterschied zwischen Strafverfolgung und Gefahrenabwehr zu erklären, ist für Heute zuviel des Guten."

Ich wäre ihnen sehr verbunden, wenn sie sich wenigstens solch grundlegenden Dinge selbst einmal näher bringen würden. Dann würden wir von vielen ihrer unqualifizierten Kommentaren verschont bleiben.

"Aber Sie kennen sich mit dem Gesetz ja aus."

Offenbar mehr als sie. Wer in einem gefährlichen Eingriff in den Straßenverehr keine Gefährdung für die körperliche Unversehrtheit erkennen will, der sollte sich liebr nicht als "Amtsträger" verkaufen.

Da nützten auch ihre Ablenkungsversuche nichts. Denn selbstverständlich kenne ich den Unterschied zwischen Gefahrenabwehr und Strafverfolgung. Nur ging es hier nicht darum. Ihre Taktik die Diskussion zu torpedieren, indem sie mit themenfremden Schlagwörtern umsichwerfen, bliebt mal wieder erfolglos.

Denn weder bestand durch die friedliche Musik auf dem Privatgelände irgendeine Gefahr, noch wurden Straftaten begangen. Weshalb sich jetzt auch die Rechtsabteilung um den Fall kümmert. Straftaten sind dagegen der gefährliche Eingriff in den Straßenverkehr. Wäre der Polizeiverantworltiche unparteiisch gewesen, dann hätte er eher die linke Mini-Demo auflösen müssen als das friedliche Konzert.

Aber wir leben nunmal in der BRD.
 
Danny Dienstag, 30.Juli 2013, 11:35 Uhr:
Trotz allem muss ich bei "Im übrigen blieb es trotz der Repressalien und der enormen Übermacht der Nationalisten komplett friedlich. Wie hätten wohl Linke gehandelt wenn 200 Polizisten ein Konzert mit über 700 Linken aufgelöst hätten?" zustimmen.

Das selbstgerechte Gewimmer von Leuten wie Amtsträger ist über die Jahre einfach nur noch unerträglich geworden.
 
Amtsträger Dienstag, 30.Juli 2013, 14:22 Uhr:
Lieber Björn,

"Ihre Verharmlosungsversuche bringen sie nicht weiter."

Das Problem ist einmal mehr Ihr Unwissen.

Der §315b StGB verlangt eine konkrete Gefahr, keine abstrakte Gefährdung. Das Sie diese völlig unterschiedlichen Tatbestände synonym benutzen zeigt dem Leser nur, dass Sie den Gefahrenbegriff im strafrechtlichen Sinne nicht erfasst haben.

Hier können Sie sich einmal ein wenig bilden:

http://www.burhoff.de/insert/?/veroeff/aufsatz/VRR_2011_369.htm

Interessant ist besonders folgender Satz: "Im Zweifel wird, wenn die Tathandlung keine Auswirkungen auf das Fahrverhalten oder die Fahrsicherheit anderer Verkehrsteilnehmer gehabt hat, eine „konkrete Gefahr“ ausscheiden"

Also muss es zu einem konkreten Beinahe-Unfall gekommen sein, bei dem unbeteiligte Verkehrsteilnehmer in den Rechtsgütern Leib und Leben oder Sachen von bedeutendem Wert gefährdet waren. Welches Fahrzeug ist den beinahe in die Blockade gerast? (Aber bitte mit Blockierspur, sonst ist es nur eine Behinderung und keine Gefahr)

Ja ja... Gefahr und Gefährdung... Polizeirecht 1. Vorlesung. Kann man hier nachlesen:

http://de.wikipedia.org/wiki/Polizeirecht_(Deutschland)#Gefahrenbegriff

Aber auch das werden Sie nicht lesen.

"Denn selbstverständlich kenne ich den Unterschied zwischen Gefahrenabwehr und Strafverfolgung."

Dann nennen Sie diesen doch bitte einmal? Und erklären mir dann, warum Sie eine gefahrenabwehrende Maßnahme, wie das Auflösen eines Konzerts, mit strafrechtlichen Argumenten, wie den Verdacht auf Straftaten, kritisieren wollen? Macht überhaupt keinen Sinn...

Aber Sie kennen sich im Gesetz aus...
 
Roichi Dienstag, 30.Juli 2013, 14:43 Uhr:
@ Björn

"Ihre Verharmlosungsversuche bringen sie nicht weiter."

Vielmehr scheiterst du mal wieder an einfachen Begrifflichkeiten und deren Anwendung, woraus du dann eine vermeintliche Verharmlosung konstruierst, die aber eben nur auf deiner Unfähigkeit basiert.

"noch wurden Straftaten begangen. "

Das war aber der Grund für die Auflösung.
Demnach gab es diese ja, aber das willst du ja nicht sehen.
Stattdessen verrennst du dich in deiner eigenen Ideologie,die deine Unfähigkeit überspielen soll.

"Aber wir leben nunmal in der BRD."

Ja. Deshalb gibt es ja auch die rechtliche Prüfung, die du ankündigst.
Würde es nach dir gehen, wäre sowohl das Demonstrationsrecht nicht vorhanden, als auch die Möglichkeit zur juristischen Prüfung.
Mithin also weder Grundrechte, noch Rechtsstaat.
Und das nur, weil es dir nicht in den Kram passt.
 
Björn Dienstag, 30.Juli 2013, 15:46 Uhr:
@Amtsträger

"Das Problem ist einmal mehr Ihr Unwissen."

Und wie immer beinhalten ihre Kommentare keinen inhaltlichen Beitrag.

"Der §315b StGB verlangt eine konkrete Gefahr, keine abstrakte Gefährdung"

Eine vielbefahrene Straßen zu stürmen, so dass sogar die Autobahnabfahrt gesperrt werden muss, ist eine konkrete Gefahr. Und zwar für jeden Autofahrer aber auch für die Linken selbst.

Im übrigen ist selbst schon der Versuch strafbar.

"Das Sie diese völlig unterschiedlichen Tatbestände synonym benutzen..."

Sie können ihre falschen Interpretationen nicht auf mich projiezieren.

"...zeigt dem Leser nur..."

Ich finde es immer wieder niedlich, wenn sie in Ermangelung von inhaltlichen Argumenten meinen ihre Kristallkugel hervorholen zu müssen. Sie haben keine Ahnung was "der Leser" so denkt. Sie scheinen ja nichtmal genau zu wissen, was sie selbst eigentlich denken.

"Im Zweifel wird, wenn die Tathandlung keine Auswirkungen auf das Fahrverhalten oder die Fahrsicherheit anderer Verkehrsteilnehmer gehabt hat, eine „konkrete Gefahr“ ausscheiden"

Das hätte ihnen eigentlich schon reichen können. Die Straftäter haben schließlich massiv in das Fahrverhalten der Verkehrsteilnehmer eingegriffen, als sie auf die Straße stürmten und damit die Fahrsicherheit der Verkehrsteilnehmer verminderten.

"Also muss es zu einem konkreten Beinahe-Unfall gekommen sein, bei dem unbeteiligte Verkehrsteilnehmer in den Rechtsgütern Leib und Leben oder Sachen von bedeutendem Wert gefährdet waren."

Nein, es muss die Möglichkeit dazu bestanden haben. Nicht umsost ist schon der Versuch strafbar. Und beim Versuch des gefährlichen Eingriffes in den Straßenvehrkehr kann es wohl kaum einen beinahe Unfall geben. Dann wäre es kein Versuch mehr, sondern eine vollendete Tat.

Sie sollten die Gesetze auch mal lesen, die sie hier so vorbringen.

"Welches Fahrzeug ist den beinahe in die Blockade gerast? (Aber bitte mit Blockierspur, sonst ist es nur eine Behinderung und keine Gefahr)"

Sie schnallen es nicht oder. Es bedarf keines "Beinahe-Unfalls". Schon der Versuch ist strafbar.

"Dann nennen Sie diesen doch bitte einmal?"

Gerne. Bei der Strafverfolgung hat es eine Straftat gegeben. Bei der Gefahrenabwehr sollen Gefahren vermieden werden. Und nichts davon passt auf das Konzertgeschehen.

"Und erklären mir dann, warum Sie eine gefahrenabwehrende Maßnahme, wie das Auflösen eines Konzerts, mit strafrechtlichen Argumenten, wie den Verdacht auf Straftaten, kritisieren wollen?"

Das Auflösen des Konzertes hatte nichts mit einer Gefahrenabwehr zu tun gehabt, weil von dem Konzert keinerlei Gefährdung ausging. Deshalb war ja auch die "Argumentation" des Verantwortlichen Beamten nicht irgendeine Gefährdung, sondern das mutmaßliche Begehen einer Straftat. Und unter genau der gleichen Begründung hätte der Beamte dann auch den linken Aufmarsch auflösen müssen. Wenn er denn unparteiisch gewesen wäre. Er hätte den linken Aufmarsch sogar auf Grund der Gefahrenabwehr auflösen können, weil die Demonstranten die Verkehrsteilnehmer und sich selbst in Gefahr brachten.
 
Amtsträger Mittwoch, 31.Juli 2013, 09:35 Uhr:
Lieber Björn,

wieder das typische Problem mit Ihnen. Es spielt keine Rolle, was ein anderer Kommentator äußert, sondern nur, ob Sie glauben, dieser sei ein Anhänger Ihrer Anschauungen.

Irgendwer hat Ihnen erzählt, das die Blockade ein Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr nach §315b StGB gewesen sei. Irgendein "Kamerad".

Jetzt äußern Sie diese These hier und bekommen dafür Kritik. Insbesondere, da es augenscheinlich an einer konkreten Gefahr für unbeteiligte Verkehrsteilnehmer gemangelt hat.

Das belege ich Ihnen sogar noch mit einer fantastische recherchierten Ausarbeitung zu genau diesem Thema. Da ich weiß, dass Sie eine Gefährdung von einer Gefahr nicht unterscheiden können, lege ich Ihnen diesen Unterschied auch noch mit einer Quelle dar.

Sie hingegen interessieren sich garnicht für sachliche Belege. Gelesen haben Sie keine einzigen Link. Lediglich den zitierten Satz meinten Sie, mit einer eigenen Interpretation für sich ummünzen zu können. Im obigne Artikl werden übrigens höchstrichterliche Urteile zitiert, die eine konkrete Gefahr, also einen namentlich bekannten Geschädigten, verlangen, um den §315b StGB zu bestätigen.

Es stehen also 11 Urteile zum Begriff des BeinaheUnfalls, 7 Urteile zur konkreten Gefahr, 5 Urteile zur tatrichterlichen Feststellung und 4 Urteile zur Konkrete Gefahr für Leib oder Leben einer anderen Person sowie 1 Urteil zur Konkreten Gefahr für fremde Sache von bedeutendem Wert gegen Ihre sachlich unbelegte Meinung. Von den 28 Urteilen wurden 12 bis zur letzten Instanz durchgefochten. Es handelt sich also um höchstrichterliche Urteile.

Übrigens: In dem Artikel wird auch die Versuchsstrafbarkeit behandelt. Ein Interessanter Abschnitt.

Sehen wir uns Ihren Beitrag einmal mehr weiter an:

"Gerne. Bei der Strafverfolgung hat es eine Straftat gegeben. Bei der Gefahrenabwehr sollen Gefahren vermieden werden."

Falsch. Die Strafverfolgung dient der Verfolgung von Straftaten. Ob es eine Straftat gegeben hat, oder nicht, entscheidet ein Richter. Die Gefahrenabwehr dient der Verhinderung von Straftaten. Ob eine Gefahr einer Straftat besteht, entscheidet die Polizei. Diese Entscheidung kann man über die Verwaltungsgerichtsbarkeit anfechten.

"Das Auflösen des Konzertes hatte nichts mit einer Gefahrenabwehr zu tun gehabt..."

Aha. Sie waren also der verfügende Polizeiführer und haben die Maßnahme nach einer Rechtsgrundlage begründet?

Warum komme ich eigentlich auf den Gedanken, dass die Auflösung einer Veranstaltung gefahrenabwehr sein muss? Weil die StPO keine Ermächtigung dafür vorsieht. "Das stimmt nicht" wird jeder Jurist jetzt sagen. "Die Generalklausel nach §163 StPO kann eine derartige Maßnahme stützen." Das stimmt nur, wenn jeder Teilnehmer Verdächtiger einer Straftat ist und keine spezielle Maßnahme der StPO angemessen wäre. Hier einen Fall auch nur zu konstruieren ist schon nahezu unmöglich.

Es bleibt also nur noch die Gefahrenabwehr und hier die Generalermächtigung. Demnach darf die Polizei eine Veranstaltung auflösen, wenn eine (witzigerweise) konkrete Gefahr einer Straftat, für die öffentliche Sicherheit oder den Staat und seinen Einrichtungen besteht. Die Maßnahme muss aber verhöltnismäßig sein. Ein randalierender Konzertbesucher kann entfernt werden. Eine Auflösung ist nicht nötig. Die Gefahr begründet sich daher auf die fortgesetzt gespielten indizierten und möglicherweise volksverhetzenden Lieder.

Bei einem Konzert von Rechtsextremisten eine konkrete Gefahr zu begründen, nachdem diese mehrfach volksverhetzende oder indizierte Lieder in leicht abgewandelter Form gespielt haben und der Veranstalter seinen Unwillen dies weiterhin zu verhindern darlegt, ist ziemlich leicht.

Insbesondere, wenn die Veranstaltung nicht bei der sachlich und örtlich zuständigen Stelle angemeldet wurde. Dann gibt es Gefahren durch den Brandschutz, Sicherheitspersonal oder auch Erste-Hilfe. Nichts davon wurde durch die zuständige Stelle geprüft und genehmigt.

Ihnen ist bestimmt bisher nicht aufgefallen, dass ich bei dem Konzert immer von "Veranstaltung" sprach, oder? Warum tue ich das? Weil es eine Veranstaltung war und keine Versammlung. Eine Veranstaltung steht nicht unter dem Schutz des VersG. Es dürfen gefahrenabwehrdende Maßnahmen getroffen werden.

Eine Versammlung steht unter dem Schutz des VersG. Das VersG ist "polizeifest".

http://vorlesung-verwaltungsrecht.de/db/fo_track.php3?id=1234567890ab&lead=29&theme=13

D.h. es dürfen keine Maßnahmen nach dem jeweiligen Polizeigesetz getroffen werden. (Wieder einmal steht das im Brokdorf-Urteil)

Eine Versammlung, auch auf einer Autobahn, darf nicht einfach so aufgelöst werden. Die Polizei hat die Versammlung zu schützen und den Verkehr um- oder abzuleiten (Vgl. Brokdorf-Urteil). (Das geschah bei den Kurdenemonstrationen in den 90ern auf bundesdeutschen Autobahnen sehr häufig. Erst als sich einige Kurden mit Benzin übergossen, anzündeten und auf die Einsatzkräfte zurannten, war eine Auflösung möglich.)

P.S.: Bitte sprechen Sie nie wieder von dem Fehlen sachlicher Belege, wenn ich eine nach wissenschaftlichen Standarts gefertige herausragende Ausarbeitung beifüge, die sich mit dem zum disput stehenden Fragen auseinander setzt. Das lässt Sie irgendwie ziemlich dumm aussehen... Anscheinend haben Sie den Link nicht einmal angeklickt. Sonst wäre Ihnen die Überschrift aufgefallen :"Die „konkrete Gefahr“ i.S. der §§ 315c, 315b StGB"
 
Roichi Mittwoch, 31.Juli 2013, 20:33 Uhr:
@ Björn

Der Amtsträger hat schon Recht mit dir. Du steigst einfach aus, und ergehst dich in Gepöbel.
Inhaltlich hast du nichts zu melden.

"Und nichts davon passt auf das Konzertgeschehen."

Aber nur, weil du das so behauptest.
Da dir woanders ja die Polizeimeldung soviel wert sind, dass du sie sogar anführst, sollte dir diese Meldung doch mindestens genauso viel wert sein.
Aber nee, hier geht es ja gegen die Kamerraden, die niemalsnicht irgendwas getan haben.
Und abgesehen davon interessiert es weder die Polizei, noch einen Richter, was du meinst, das gewesen wäre oder nicht.

Aber wenn du das wirklich einmal konseuqent durchziehen würdest, müsstest du ja deine Opferpose aufgeben, und da die Ideologie diese Pose nunmal vorschreibt, geht das nicht.
So bist du eben in der Ideologie gefangen und machst dich jedesmal zum Klops.
 
Björn Mittwoch, 31.Juli 2013, 21:34 Uhr:
@Amtsträger

"Es spielt keine Rolle, was ein anderer Kommentator äußert, sondern nur, ob Sie glauben, dieser sei ein Anhänger Ihrer Anschauungen."

Es spielt tatsächlich keine Rolle, was sie so äußern. Es kommt alleine darauf an, was im Gesetz steht.

"Irgendwer hat Ihnen erzählt, das die Blockade ein Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr nach §315b StGB gewesen sei."

Andersherum wird ein Schuh draus. Dadurch, dass die linke Demo in den Straßenverkehr eingegriffen hat und die körperliche Unversehrtheit von Menschen gefährdete, ist es ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr. Derjenige, der mir das gesagt hat, ist der Paragraph 315b StGB.

"Insbesondere, da es augenscheinlich an einer konkreten Gefahr für unbeteiligte Verkehrsteilnehmer gemangelt hat."

Im Gegenteil. Die Gefährdung war offenkundig, weshalb die Polizei zur Vermeidung wieterer Gefahrensituationen sogar die Autobahnabfahrt absperrte. Wenn keine Gefahr bestanden hätte, hätte sie auch nicht die Autobahnabfahrt abgesperrt.

Im übrigen ist selbst der Versuch strafbar.

"Im obigne Artikl werden übrigens höchstrichterliche Urteile zitiert, die eine konkrete Gefahr, also einen namentlich bekannten Geschädigten, verlangen, um den §315b StGB zu bestätigen."

Und genau diese konkrete Gefahr lag doch vor. Deshalb wurde sogar die Autobahnabfahrt gesperrt. Im übrigen ist selbst der Versuch strafbar.

"Von den 28 Urteilen wurden 12 bis zur letzten Instanz durchgefochten. Es handelt sich also um höchstrichterliche Urteile."

Und alle lassen sich auf die strafbaren Handlungen der linken Demoteilnehmer übertragen.

"Die Strafverfolgung dient der Verfolgung von Straftaten."

Genau wie ich sagte. Es hat also eine Straftat gegeben.

"Ob es eine Straftat gegeben hat, oder nicht, entscheidet ein Richter."

Aha. Nur blöd, dass dann ihre Definition von Strafverfolgung auch nicht stimmt. Schließlich sprachen sie von der "Verfolgung von Straftaten". Dabei ist es ja noch gar nicht bewiesen, dass es eine Straftat gegeben hat.

Also fehlt in unser beiden Definitionen das Wort "mutmaßlich".

"Die Gefahrenabwehr dient der Verhinderung von Straftaten."

Falsch. Die Gefahrenabwehr dient der Vermeidung von Gefahren. Das müssen keine Straftaten sein, sondern kann auch z.B. ein Brand sein, der nicht durch eine Straftat zu Stande kam.

"Ob eine Gefahr einer Straftat besteht, entscheidet die Polizei."

Falsch. Nur bei einer konkreten Gefahr kann die Polizei selbst entscheiden und sich dabei auf die Generalklausel stützen. Von dem Konzert ging jedoch keinerlei Gefahr aus. Ganz im Geggensatz zur linken Demo. Dennoch wurde das friedliche Konzert aufgelöst, nicht aber die linke Demo. Und das sagt viel über die Voreingenommenheit des polizeilich Verantwortlichen aus.

"Aha. Sie waren also der verfügende Polizeiführer und haben die Maßnahme nach einer Rechtsgrundlage begründet?"

Der Polizeiführer muss eine konkrete Gefährdung benennen. Das konnte er nicht, weil keinerlei Gefährdung von dem Konzert ausging. Er hat also eine abstrakte Gefährdung bemüht und die reicht eben nicht aus.

"Demnach darf die Polizei eine Veranstaltung auflösen, wenn eine (witzigerweise) konkrete Gefahr einer Straftat, für die öffentliche Sicherheit oder den Staat und seinen Einrichtungen besteht."

Genau. Eine konkrete Gefahr muss vorliegen. Und eine konkrete Gefahr bestand nicht. Höchstens eine abstrakte. Denn erstens waren zum Konzert nur Teilnehmer ab 18 Jahren zugelassen, weshalb das Spielen indiziierter Lieder keine Straftat darstellt und zweitens ist nicht jede Straftat eine konkrete Gefährdung. Denn von dem Konzert ging keine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung aus. Das aber ist Vorraussetzung für die Gefahrenabwehr.

"Die Gefahr begründet sich daher auf die fortgesetzt gespielten indizierten und möglicherweise volksverhetzenden Lieder."

Was für ein Blödsinn. Welches Rechtsgut ist denn durch das Spielen von indizierten Liedern gefährdet? Vorallem, wenn die Gäste alle über 18 sind? Und inwiefern wird dadurch die öffentliche Sicherheit oder öffentliche Ordnung gefährdet?

"Insbesondere, wenn die Veranstaltung nicht bei der sachlich und örtlich zuständigen Stelle angemeldet wurde."

Natürlich wurde sie ordnungsgemäß angemeldet.

"Nichts davon wurde durch die zuständige Stelle geprüft und genehmigt."

Selbstverständlich. Das war ein angemeldetes und genehmigtes, offizielles Konzert. In Brandenburg gilt der private Charackter einer Veranstaltung nur bis zu 200 Teilnehmern. In Finowfurt waren über 700 Gäste. Die Polizei rechnete mit 500.

"Weil es eine Veranstaltung war und keine Versammlung. Eine Veranstaltung steht nicht unter dem Schutz des VersG. Es dürfen gefahrenabwehrdende Maßnahmen getroffen werden."

Auch bei Versammlungen dürfen gefahrenabwehrende Maßnahmen getroffen werden, wenn sie die öffentliche Ordnung oder öffentliche Sicherheit gefährden. So wie bei einem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr. Im übrigen wurde die NPD-Demo in Neumüntser auch aufgelöst, obwohl es keine Straftat gab.

"Eine Versammlung, auch auf einer Autobahn, darf nicht einfach so aufgelöst werden."

Selbstverständlich. Und zwar wenn eine konkrete Gefährund vorliegt. So wie beim gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr. Im Gegensatz dazu gab es keinerlei Gefährdung durch das Konzert.

"Bitte sprechen Sie nie wieder von dem Fehlen sachlicher Belege, wenn ich eine nach wissenschaftlichen Standarts gefertige herausragende Ausarbeitung beifüge..."

Ich habe nicht vom Fehlen von Quellen gesprochen, sondern vom Fehlen des Inhaltes in ihren Aussagen. Wenn sie neben ihren oft falschen oder nicht-themenbezogenen Ergüssen auch mal ein Urteil verlinken, verbessert das den Inhalt ihrer eigenen Aussagen nicht im Geringsten.
 
Amtsträger Donnerstag, 01.August 2013, 07:34 Uhr:
Lieber Björn,

Sie schießen mit Ihrer bodenlosen Ignoranz wirklich den Vogel ab.

Summa Summarum wiederholen Sie Ihre also Behauptungen.

Weiterhin verwechseln Sie, nach zweifacher Korrektur, noch immer die Begriffe Gefahr und Gefährdung. Den Gefahrenbegriff haben Sie also nicht verstanden. Wie können Sie dann eine konkrete Gefahr erkennen?

Sie können es nicht. Sie argumentieren ständig, es habe eine Gefährdung (abstrakte Gefahr) vorgelegen. Das ist korrekt. Möglicherweise wäre ein auf der Straße fahrender Verkehrsteilnehmer in seinen Rechtsgütern eingeschränkt worden.

Erst wenn diestatsächlich passiert ist, liegt eine konkrete Gefahr vor.

Diesen Unterschied habe ich Ihnen durch Quellen dargelegt. Sie haben diese nicht gelesen, wie erwartet.

Die aufgezählten Urteile werden in der Ausarbeitung zusammengetragen, um darzulegen und zu begründen, dass der §315b StGB einer konkreten Gefahr bedarf. Direkt zu Begin wird von "Beinahe-Unfällen" gesprochen. Sie haben sich diese Quelle nicht eine Sekunde angesehen.

Aber lassen wir das. Sie glauben tatsächlich, ein Gesetz zu lesen, nur weil es in der eigenen Muttersprache geschrieben wurde, befähigt sie dazu, eine Subsumtion zu betreiben. Ein Jurastudium müßte bei Ihnen eine Vorlesung dauern. Immerhin kann man in der Zeit das StGB und die StPO lesen. Zum Strafverteidiger reicht das ja dann!

Kommen wir lieber zu dem Problem mit Versammlungen und Veranstaltungen.

Das wichtigste zuerst. Das VersG ist "polizeifest". Es dürfen keine gefahrenabwehrenden Maßnahmen getroffen werden. Das hatte ich Ihnen belegt. Sie haben es, wie wieder erwartet, nicht gelesen und behaupten einfach das Gegenteil. Ohne einen sachlichen Beleg.

Für Sie zitiere ich das ganze also hier:

"Bei polizeilichen Maßnahmen im Zusammenhang mit Versammlungen versperrt das VersG als speziell versammlungsspezifische Gefahren regelndes Gesetz den Rückgriff auf Befugnisnormen des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts. Gleiches
gilt im übrigen auch für das Straßenrecht. So bedarf eine auf öffentlichen Plätzen und Straßen durchgeführte Versammlung
keiner Sondernutzungserlaubnis"

Also halten wir fest: Keine Gefahrenabwehrenden Maßnahmen aus dem Polizeigesetz gegen eine Versammlung.

Kommen wir zum konkreten! Sachverhalt:

"Denn erstens waren zum Konzert nur Teilnehmer ab 18 Jahren zugelassen, weshalb das Spielen indiziierter Lieder keine Straftat darstellt und zweitens ist nicht jede Straftat eine konkrete Gefährdung."

1. Es muss keine Straftat begangen worden sein, um eine Gefahr zu begrüden. Gefahrenabwehr dient der Verhinderung von Straftaten, ist also so angesiedelt, dass vorher eingeschritten wird.

2. Ist eine Straftat im Gange oder wird wiederholt fortgesetzt, begründet dies automatisch eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit, da der Schutz der Rechtsordnung ein Teil der öffentlichen Sicherheit darstellt. Möglicherweise erkannte der Polizeiführer eine Gefahr für die Rechtsordnung i.S.d. §§86a, 130 StGB. Möglicherweise war auch die Anmeldung der Veranstaltung unzureichend, wie bei derartigen Veranstaltungen häufig. Oder man erkannte eine aggresive Grundstimmung und sah die Gefahr eines Landfriedensbruch. Als Teilnehmer können Sie ja rechtliche Schritte einleiten und die Begründung prüfen lassen. Beim Verwaltungsgericht kostet das nicht einmal Geld...

Das gerade Sie meinen, dies beurteilen zu können, halte ich eh für Blödsinn.

Sehen wir uns Ihre Beiträge weiter an:

""Eine Versammlung, auch auf einer Autobahn, darf nicht einfach so aufgelöst werden."

Selbstverständlich. Und zwar wenn eine konkrete Gefährund vorliegt."

Konkrete Gefährdung... Wieder falsch. Aber das lernen Sie ohnehin nicht mehr.

Dann frage ich mich, warum die Spontandemos des NWDO in der Dortmunder Nordstadt, bei der die Teilnehmer unangemeldet die Schützenstraße, Grüne Straße, Fredenbaumstraße und weitere kleinere Straßen durch das Begehen der Fahrbahn blockierten, nicht aufgelöst wurden. Ihrer Meinung nach hätte man diese Versammlung nicht nur umgehend auflösen müssen, sondern noch Strafanzeigen wegen des §315b StGB fertigen müssen. Hat man natürlich nicht. Die Versammlung wurde umschließend begleitet, anschließend wurden alle Teilnehmer entlassen.

Kommen wir zum letzten, sehr witzigen Punkt:

"Falsch. Die Gefahrenabwehr dient der Vermeidung von Gefahren. Das müssen keine Straftaten sein, sondern kann auch z.B. ein Brand sein, der nicht durch eine Straftat zu Stande kam."

Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung:

Gefahrenabwehr ist originäre Aufgabe der Ordnungsbehörden. Also dem Ordnungsamt, dem Gesundheitsamt, dem Veterinäramt und weiteren. Die Polizei beschränkt sich bei der Gefahrenabwehr auf die Verhinderung von Straftaten (vgl. §1 I S.2 PolG).

Wenn es brennt, greift das Gesetz über den Feuerschutz und die Hilfeleistung (FSHG). Das ist Aufgabe der Feuerwehr. Die Polizei trifft dann nur verkehrsmaßnahmen, um die Arbeit anderer Rettungskräfte zu ermöglichen.

Was bleibt am Ende von Ihrer Aussage also übrig. Sie versuchen ungeliebte Personen zu kriminalisieren und eigene Mitläufer zu rechtfertigen. Wenn daran Kritik aufkommt, wiederholen Sie Ihre Meinung weiterhin, ohne sachliche Belege beizufügen. Quellen von Dritten nehmen Sie nur dann war, wenn diese in einem hier verfassten Kommentar primär zitiert werden. Links auf externe Quellen benutzten Sie in keinster Weise. Eigene Fehler können und wollen Sie nicht eingestehen und führen diese lieber weiter fort, als sich nur im geringsten Maße von anderen verbessern zu lassen.

Mit dieser Lebenseinstellung ist es auch kein Wunder, dass Sie in der rechtsextremen Szene Zuflucht gefunden haben.

Zumindest zeigen Sie uns wunderbar, dass Bildung die Beste Waffe gegen Extremismus darstellt.

P.S.: Zeigen Sie die eingesetzten Beamten doch wegen Strafvereitelung im Amt an. Immerhin ist §315b StGB ein offizialdelikt und hätte von Amts wegen angezeigt werden müssen. Aber halten Sie sich die Ohren zu, wenn der zuständige Staatsanwalt die Akten mit einem lauten Knall schließt (weil er es so schnell tun wird) und das Verfahren einstellt...
 
André Donnerstag, 01.August 2013, 09:12 Uhr:
Obwohl ich nichts von Braunhemden halte, muss ich Björn recht geben in dem Punkt, dass von diesem Konzert weder eine Bedrohung der öffentlichen Sicherheit ausging, noch eine sich abzeichnende Strafverfolgung den Abbruch des Konzerts rechtfertigen kann.

Im Übrigen komme ich aus Berlin, wo man täglich die "Segnungen" des linken Straßenterrors "genießen" darf. Brennende Autos und regelmäßige hinterhältige Angriffe auf Polizisten und politische Gegner sind Alltag und unterstreichen Björns rhetorische Frage, was passiert wäre, wenn die Polizei versucht hätte, ein linksextremes Konzert mit 700 Besuchern aufzulösen.
 
Amtsträger Donnerstag, 01.August 2013, 09:34 Uhr:
Lieber Andrè

"Obwohl ich nichts von Braunhemden halte, muss ich Björn recht geben in dem Punkt, dass von diesem Konzert weder eine Bedrohung der öffentlichen Sicherheit ausging..."

Und das wissen Sie woher? waren Sie vor Ort und haben die selben Einblicke wie die Polizeiführung gehabt? Denn wenn nicht, können Sie den Sachverhalt aufgrund eines Informationsdefiziets nicht korrekt einordnen...

P.S.: Was ist die öffentliche Sicherheit? Sie sollten es wissen, wenn Sie keine Gefahr dafür sehen.
 
Patrick Donnerstag, 01.August 2013, 10:29 Uhr:
@Amtsträger
"Sie schießen in ihrer bodenlosen Ignoranz
wirklich den Vogel ab."
Wenn der Vogel es will oder Sie es sind, dann war es ein Volltreffer von Björn.
"Mit dieser Lebenseinstellung ist es auch
kein Wunder, dass Sie in der rechtsextremen
Szene Zuflucht gefunden haben."
Woher will Er das den wissen? Vielleicht
hilft etwas Bildung oder einfach nur mal
richtig lesen.
Nicht nur immer anmaßend und arrogant den
anderen belehren.
Ich z.B. bin von Sozialdemokraten sehr
beeindruckt, die seit Jahrzehnten in der
SPD sind.
Außerdem bin ich gelegentlich mit Jusos
unterwegs.
 
Ein Nienhagener Donnerstag, 01.August 2013, 12:37 Uhr:
"Obwohl ich nichts von Braunhemden halte, "...
... schreibt einer, der offenkundig als Teilnehmer auf dem Konzert war.

Aufgabe an alle:

Findet den Widerspruch. :-)
 
Patrick Donnerstag, 01.August 2013, 13:44 Uhr:
@Roichi
"Mithin weder also Grundrechte, noch Rechtsstaat."
Wenn Sie meinen oder glauben, dass Sie hier
einen ernsthaften Beitrag abgeben, dann
muß ich Sie enttäuschen.
Hören Sie auf direkte Fragen unbeantwortet
zu lassen und lenken Sie weniger ab.
Die Hoffnung mit Ihnen irgenwann einmal
objektiv zu diskutieren, fehlt auf Grund
Ihres ständigen Rumlavierens wohl den
meisten hier.Wie hilflos Sie mit Fakten
umgehen hatte jeder gesehen, als Sie den
deutschen Hochadel und die Generäle mal
versuchten mit Ihren aufgewärmten alten
Parolen zu verwirren.
Kommen Sie doch einfach mal zu den Jusos
um sich aufklären zu lassen.Denn Ihr Geschwurbel ist nicht unterhaltsam.
@Nienhäger
"Aufgabe an alle:
Findet den Widerspruch.:-)"

Sie haben offensichtlich bisher immer weit entfernt von den Konzertteilnehmern
agiert.Oder sind blind, was ja sein kann.
Die Lösung ist: es gibt kein Widerspruch
 
Kein NIenhagener Donnerstag, 01.August 2013, 14:15 Uhr:
@Ein Nienhagener:

Schon mal was von V-Männern gehört?

Euer IQ scheint ja ziemlich begrenzt zu sein. ;)
 
Björn Donnerstag, 01.August 2013, 17:20 Uhr:
@Amtsträger

"Sie können es nicht. Sie argumentieren ständig, es habe eine Gefährdung (abstrakte Gefahr) vorgelegen."

Falsch. Es hat eine konkrete Gefahr vorgelegen, da die Fahrsicherheit der Verkehrsteilnehmer massiv eingeschränkt wurde.

"Die aufgezählten Urteile werden in der Ausarbeitung zusammengetragen, um darzulegen und zu begründen, dass der §315b StGB einer konkreten Gefahr bedarf."

Sie kapieren es nicht oder? Schon alleine der Versuch ist strafbar. Sie sollten das Gesetz wenigstens lesen, mit dem sie hier versuchen zu argumentieren.

"Das VersG ist "polizeifest". Es dürfen keine gefahrenabwehrenden Maßnahmen getroffen werden. Das hatte ich Ihnen belegt."

Und genau das ist falsch. Auch in Neumünster wurde eine NPD-Kundgebung aufgelöst, obwohl es keine Straftat gab. Die Polizei darf natürlich Kundgebungen auflösen. Besonders dann, wenn von ihnen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht, so wie bei der linken Demo in Finowfurt. Allerdings gab es keinerlei Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch das friedliche Konzert.

"Es muss keine Straftat begangen worden sein, um eine Gefahr zu begrüden. Gefahrenabwehr dient der Verhinderung von Straftaten, ist also so angesiedelt, dass vorher eingeschritten wird."

Wie geil. Natürlich bedarf es einer konkreten Gefahr damit sich die Polizei auf die Generalklausel stützen darf. Und die lag natürlich nicht vor.

"Ist eine Straftat im Gange oder wird wiederholt fortgesetzt, begründet dies automatisch eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit, da der Schutz der Rechtsordnung ein Teil der öffentlichen Sicherheit darstellt."

Falsch. Anonsten müsste man fast jede linke Veranstaltung und fast jedes Dorf- oder Stadtteilfest auflösen. Es reicht also nicht aus, das jemand ein möglicherweise indiziiertes Lied vor über 18-Jährigen spielt. Denn das ist noch nichtmal eine Straftat.

"Oder man erkannte eine aggresive Grundstimmung und sah die Gefahr eines Landfriedensbruch."

Auch das war nicht gegeben. Wie die Polizei selbst mitteilte gab es weder vor, während noch nach der Aufkösung irgendeine Konfrontation oder Aggressivität von den friedlichen Gästen. Nichtmal nach der offensichtlich rechtswidrigen Auflösung.

"Dann frage ich mich, warum die Spontandemos des NWDO in der Dortmunder Nordstadt, bei der die Teilnehmer unangemeldet die Schützenstraße, Grüne Straße, Fredenbaumstraße und weitere kleinere Straßen durch das Begehen der Fahrbahn blockierten, nicht aufgelöst wurden."

Na weil die Dortmunder Kollegen nicht genügend Beamte hatten. Ansonsten versuchen sie jegliches Recht der Dortmunder Nationalisten zu beschränken.

"Wenn es brennt, greift das Gesetz über den Feuerschutz und die Hilfeleistung (FSHG). Das ist Aufgabe der Feuerwehr."

Genauso ist auch die Polizei berechtigt gefahrenabwehrende Maßnahmen zu treffen. Auch wenn es sich nicht um eine Straftat handelt. Sie können zum Beispiel evakuieren, wenn die Bewohner durch einen nahenden Brand gefährdet sind. Ihre Behauptung eine Gefahrenabwehr wäre immer die Verhinderung von Straftaten ist also falsch.

"Die Gefahrenabwehr zur Gewährleistung der Technischen Sicherheit umfasst alle Maßnahmen zur Verhinderung der Bedrohung von Menschen, Tieren und Sachgütern durch technische Fehlfunktionen. So ist ein Brand das technische Nichtvorhandensein von lebenswichtigen Voraussetzungen, wie z. B. der ausgeglichene Sauerstoffhaushalt oder die mit dem Leben vereinbare Umgebungstemperatur."

http://de.wikipedia.org/wiki/Gefahrenabwehr

"Zeigen Sie die eingesetzten Beamten doch wegen Strafvereitelung im Amt an."

Die Konzertveranstalter haben die Rechtsabteilung schon eingeschaltet.

@Nienhäger

"... schreibt einer, der offenkundig als Teilnehmer auf dem Konzert war."

Mal wieder eine der üblichen beleglosen Unterstellungen. Aus seinem Text ist soetwas jedenfalls nicht rauszulesen.
 
Amtsträger Freitag, 02.August 2013, 07:54 Uhr:
Lieber Björn,

ich zitiere mal aus dem von Ihnen hier angegebenen Link:

"Im Gegensatz zur Strafverfolgung (Legalitätsprinzip) sind die Polizei und die Ordnungsbehörde zur Gefahrenabwehr nicht unabdingbar in jedem Fall verpflichtet"

Sie kennen den Unterschied zwischen originären und subsidiären Aufgaben der Polizei bei der Gefahrenabwehr nicht.

Weiter oben zeigten Sie, dass Sie auch den Gefahrenbegriff nicht verstanden haben.

Sehen wir uns die konkrete Gefahr i.S.d. §315b StGB doch einmal an:

"Die Bestimmung des Merkmals der „konkreten Gefahr“ macht in der Praxis sowohl bei § 315c StGB als auch bei § 315b StGB erhebliche Schwierigkeiten. Nach der Definition der h.M. in der Rechtsprechung liegt eine konkrete Gefahr immer nur dann vor, wenn die Sicherheit des Betroffenen oder einer bestimmten Sache so stark beeinträchtigt wird, dass es vom Zufall abhängt, ob eine endgültige Verletzung oder Beschädigung eintritt oder nicht (st. Rspr. des BGH seit NJW 1995, 3131 = NZV 1995, 325 = DAR 1995, 296; zuletzt StRR 2010, 71 = VRR 2010, 70 = VA 2010, 29; NZV 2010, 261 = VRR 2010, 150 = StraFo 2010, 170, jeweils m.w.N.; vgl. auch noch BGHSt 48, 119 = NJW 2003, 836; BayObLG DAR 1996, 152; OLG Hamm VA 2006, 159; zfs 2006, 49 = VRR 2006, 34; Berz NZV 1989, 409, 411). Der BGH (grundlegend NJW 1995, 3131= NZV 1995, 325 = DAR 1995, 296) und auch die übrige obergerichtliche Rechtsprechung (vgl. z.B. OLG Hamm, a.a.O.) spricht vom sog. „Beinahe-Unfall“. Darunter versteht sie eine Situation, in der es „gerade noch einmal gut gegangen ist“."

http://www.burhoff.de/insert/?/veroeff/aufsatz/VRR_2011_369.htm

Weil Sie es nicht schaffen auf den Link zu klicken und den ersten Absatz zu lesen. Ich weiß, Sie fürchten sich vor Bildung und sind zu faul, lange Texte zu lesen.

Eine andere Quelle bringt es schön auf den Punkt:

"Gefahr in diesem Sinne (§315b StGB) bedeutet also entweder den "Beinaheunfall" oder eben den tatsächlich erfolgten Unfall."

http://www.tarneden-inhestern.de/Gefaehrliche-Eingriffe-in-den-Strassenverkehr-s-315b-StGB-Anwalt.html

Abgekürzt heißt das: Kein Beinahe-Unfall, kein §315b StGB.

Etwas weiter unten gibt eine Absatz zum Versuch i.S.d. §315b StGB Lesen Sie diesen doch einmal, dann bleieben Ihnen diese peinlichen Kommentare erspart. Zum Beispiel ist das Durchschneiden eines Bremsschlauch ein Versuch, solange der Geschädigte nicht fährt. Denn auch hier liegt eine konkrete Gefahr vor, da eine benennbare Person in ihren Rechtsgütern gefährdet war.

Hier finden Sie das Prüfungsschema des §315b StGB (Das zu wissen ist Jura und nich den Gesetzestext lesen zu können)

http://www.juraplus.de/AUFSATZ/VRS/aktuelles0403.pdf

Der Punkt f behandelt den Taterfolg, also die konkrete Gefahr. (Punkt g behandelt übrigens den Versuch. Sehr interesante Beispielfälle, die eine Idee davon geben, was ein Versuch so ist.)

Summa sumarum haben Sie uns deutlich gezeigt, dass Sie nur einen Satz lesen konnten, den Sie auf biegen und brechen nach eigenem Gusto interpretiert haben wollen. Es ist Ihnen egal, dass sowohl der Gesetzgeber, als auch die Richterschaft diesen Gesetzestext eindeutig in einem anderen Sinn erschaffen und verstanden haben. Das ist auch nur logisch, da ansonsten jede Menschengruppe, die eine leere Straße überquert oder auf ihr steht, eine Straftat nach §315b StGB hinlegen würde.

Was für ein Blödsinn...
 
Heinz Freitag, 02.August 2013, 18:17 Uhr:
@Kein NIenhagener

Du scheinst offensichtlich noch nicht verstanden zu haben, was V-Männer sind?!
Das sind deine Kameraden, denen Geld wichtiger ist als du und die anderen braunen Gesellen. Und es soll eine ganze Menge davon geben !-P
Vielleicht gibt es hier ja auch welche ...
 
JayBee Freitag, 02.August 2013, 19:40 Uhr:
Ah, Henriette versucht sich nun als Patrick mit angeblich sozialdemokratischen Backround. Dabei hatte er/sie doch mal versprochen, nur noch mit einem Account zu schreiben.
 
Ein Nienhagener Freitag, 02.August 2013, 20:23 Uhr:
@Björn
"Aus seinem Text ist soetwas jedenfalls nicht rauszulesen."

Für Sie, das ist mir klar.

Allerdings kann nur jemand behaupten, dass von dem Konzert "weder eine Bedrohung der öffentlichen Sicherheit ausging, noch...", wenn man vor Ort war. Alles andere wäre, wie Sie schon schreiben, eine Unterstellung.

@Kein Nienhagener
"Schon mal was von V-Männern gehört? "
Natürlich. Nur reicht Euer IQ noch immer nicht aus, die Unterschiede in der Art und Weise eines V-Mannes von dem, eines verdeckten Ermittlers zu unterscheiden.

Ein V-Mann ist und bleibt noch immer ein Neonazi vulgo "Braunhemd".

@Patrick
Na? Ist der neueste Nick von Generalhenriettevonstettenkonsulwhatever mal wieder kognitiv überfordert, dem Strang zu folgen?
 
Björn Sonntag, 04.August 2013, 19:48 Uhr:
@Amtsträger

"ich zitiere mal aus dem von Ihnen hier angegebenen Link"

Nur das in diesem Zitat nichts steht, was ihre Argumentation stützt.

"Sie kennen den Unterschied zwischen originären und subsidiären Aufgaben der Polizei bei der Gefahrenabwehr nicht."

Das hätten sie wohl gerne. Nur blöd, dass das nicht ihre Argumentation stützt.

"Weil Sie es nicht schaffen auf den Link zu klicken und den ersten Absatz zu lesen."

Im Gegenteil. Gerade an diesem Link sieht man doch, dass ich Recht habe. Es war lediglich vom Zufall abhängig, ob eine Verletzung oder Beschädigung eintritt oder nicht. Um nicht noch mehr Leute in Gefahr zu bringen, hat die Polizei sogar die Autobahnabfahrt gesperrt.

"Abgekürzt heißt das: Kein Beinahe-Unfall, kein §315b StGB."

Und wieder falsch. Schon alleine der Versuch ist eine Straftat. Das habe ich ihnen jetzt schon drei Mal erklärt. Aber sie ignorieren es lieber, weil sie sonst zugeben müssten mal wieder falsch gelegen zu haben.

Nochmal extra für sie zum Mitmeißeln:

"(2) Der Versuch ist strafbar."

http://dejure.org/gesetze/StGB/315b.html

"Es ist Ihnen egal, dass sowohl der Gesetzgeber, als auch die Richterschaft diesen Gesetzestext eindeutig in einem anderen Sinn erschaffen und verstanden haben."

Ich finds zu niedlich, wie sie sich versuchen zu winden und dabei nicht mal merken, dass sie sich immer weiter demontieren. Lesen sie erstmal das Gesetz, über das sie denken eine Meinung zu haben. Ihr krampfhaftes Leugnen wirkt nur noch peinlich.

"Zum Beispiel ist das Durchschneiden eines Bremsschlauch ein Versuch, solange der Geschädigte nicht fährt."

Auch das ist falsch. Nur wenn jemand mit diesem Auto losfährt. Ansonsten ist es nur Sachbeschädigung. Aber auch versuchte Körperverletzung oder gar ein Mordversuch kommen in Frage.

http://www.rechtsanwalt.com/urteil-10913-strafbarkeit-wegen-durchschneidens-der-bremsleitung-an-einem/

"Das ist auch nur logisch, da ansonsten jede Menschengruppe, die eine leere Straße überquert oder auf ihr steht, eine Straftat nach §315b StGB hinlegen würde. "

Nur, dass die Linken eben keine leere Straße überquert haben, sondern eine vielbefahrene Straße blockierten und somit die Fahrsicherheit der Verkehrsteilnehmer massiv verminderten. Selbst ihnen dürfte klar sein, dass die Polizei keine Straßen sperren würde, nur weil eine Menschengruppe eine leere Straße überquert. In Finowfurt musste die Polizei sogar die Autobahnabfahrt sperren um nicht noch mehr Menschen in Gefahr zu bringen, als es ohnehin schon waren.

Die Linken waren also eine Gefahr für viele Menschen und haben Straftaten begangen, während "die Rechten" keinerlei Straftaten begangen haben. Denn das Spielen von indizierten Liedern vor über 18-Jährigen ist keine Straftat. Und obwohl die Konzertgäste komplett friedlich waren wurde das abgelegene Konzert aufgelöst, während die Linken ohne Probleme viele Menschen in Gefahr bringen konnten. Das zeigt uns die Voreingenommenheit des Polizeiführers, dessen Aufgabe es mal wieder war Andersdenkende zu schikanieren.

Oder kennen sie eine Privatveranstaltung bei der jeder einzelne Teilnehemr gefilzt wird und sein Ausweis abgeben muss?

Ihr Verharmlosungsversuch ist also komplett daneben.
 
Björn Sonntag, 04.August 2013, 19:58 Uhr:
@Nienhäger

"Allerdings kann nur jemand behaupten, dass von dem Konzert "weder eine Bedrohung der öffentlichen Sicherheit ausging, noch...", wenn man vor Ort war."

Falsch. Das lässt sich sehr schön aus dem Polizeibericht herauslesen.

"Nur reicht Euer IQ noch immer nicht aus, die Unterschiede in der Art und Weise eines V-Mannes von dem, eines verdeckten Ermittlers zu unterscheiden."

Niemand behauptet, dass beides Synonyme sind. Dennoch sind V-Leute keine "rechten Aktivisten", sondern Menschen, die die politische Arbeit der Opposition torpedieren, Straftaten inszenieren, Jugendliche dazu anstiften und durch ihre Informationen die Repressionsorgane unterstützen.

"Ein V-Mann ist und bleibt noch immer ein Neonazi vulgo "Braunhemd"."

Falsch. Ein V-Mann kämpft aktiv gegen die Gruppe, in die er eingeschleust ist. Entweder aus Hass auf die "Rechten" oder aber aus finanziellen Gründen.

"Na? Ist der neueste Nick von Generalhenriettevonstettenkonsulwhatever mal wieder kognitiv überfordert, dem Strang zu folgen?"

Und das von unserem NienhägerRoichiAmtsträgerJohn. Herrlich.
 
Amtsträger Montag, 05.August 2013, 11:01 Uhr:
Lieber Björn,

das Zitat mit dem Beinahe-Unfall stammt aus der Quelle, von der Sie behaupten, sie würde Ihre Meinung stützen...

Erklärt haben Sie bisher nichts, lediglich behauptet. Gelesen haben Sie übrigens auch keine der Quellen.

Wie hoch ist eigentlich die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritt, wenn auf einer Straße gestanden wird, auf der zur selben Zeit am selben Ort keine Fahrzeuge unterwegs sind?

Sie behaupten einfach, die Straße sei viel befahren gewesen. Trotzdem begründet dies noch lange keine konkrete Gefahr. Auch das Einschreiten begründet keine konkrete Gefahr im strafrechtlichen Sinne.

Bei einem Versuch muss sich die abstrakte Gefahr zu einer konkreten Gefahr verdichten. So sah es der BGH. Steht auch in obiger Ausarbeitung.

Jetzt zitiere ich noch einmal aus der von Ihnen zitierten Quelle:

"Eine konkrete Gefährdung liegt nur dann vor, wenn es während der Fahrt fast zu der Verletzung von einer Person oder zu der Beschädigung eines Gegenstandes gekommen wäre"

Sie raffen also nicht einmal die selbst zitierten Quellen...

Kein Wunder! Bleiben Sie ruhig bei Ihrer Menung. Egal wie falsch diese ist. Die Judikative wird so urteilen, wie der Gesetzgeber es vorgegeben hat.

Danke, dass Sie uns eindrucksvoll demonstriert haben, wie unfähig Sie zur Erfassung von Sachverhalten sind. Und passen Sie auf, wenn Sie demnächst den Mülleimer an den Straßenrand stellen. Andere Menschen könnten das als versuchten Totschlag halten :D

Machen wir mal weiter:

"Oder kennen sie eine Privatveranstaltung bei der jeder einzelne Teilnehemr gefilzt wird und sein Ausweis abgeben muss?"

Jede Diskothek des Landes... Und viele viele mehr...
 
John Dienstag, 06.August 2013, 14:05 Uhr:
"Und das von unserem NienhägerRoichiAmtsträgerJohn. Herrlich."

Geil Björn, nur enttäuscht mich das Du Münchhausen und Jaybee nicht dazuaddiert hast! Diese Kompetenz auf eine Person vereint ehrt mich (die anderen wahrscheinlich auch). Danke.
Aber man sieht, Du bist weiterhin auf dem Weg in die ultimative Verschwörungsidiotie. Bei Deinem Kameraden mit dem Multi-Nick gibt es immerhin ein paar eindeutige Zeichen - incl. dem herrlichen Kommentar vor ein paar Wochen, in dem er in seiner Vorlage gleich zwei Nicks benutzt hatte. Phantastisch war das. Hier, erinnern wir uns gemeinsam an diesen denkwürdigen Moment kolossaler Doofheit:

http://www.endstation-rechts.de/index.php?option=com_k2&view=item&id=8338:79-landtagssitzung-in-sachsen-apfel-bezeichnet-ausl%C3%A4nder-als-%E2%80%9Eethnokulturelle-kastraten%E2%80%9C&Itemid=358#comment54369

Ich zitiere:

Dienstag, 02. Juli 2013 gepostet von Generalkonsul

@Roichi
(...)
Als Henriette
@Roichi (...)"

Ich muss nicht erwähnen, dass alles im selben Stil verfasst war - drollig. Roichi wird sich sicher noch lachend erinnern.

Aber süß wie Du jetzt wirklich auch die dämlichsten KameradInnen von Dir stützen musst. Meine Güte sieht es schlecht um die Bewegung aus :)
Aber lass mich mal raten, dass ist jetzt wieder ein Fake marodierender Linksextremisten im Netz oder? Irgendein Müll in der Richtung werden wir sicher gleich von Dir zu lesen bekommen.

Aber mal zwischendurch gefragt, gibt es bei Dir inzwischen eine Annäherung an die Reichsbürger?
 
Roichi Donnerstag, 08.August 2013, 14:55 Uhr:
@ Björn

Der Amtsträger hat dir ja mal wieder ausführlichst auseinandergenommen, wie wenig Ahnung du von Recht und Gesetz hast.
Allein die Ideologie ist dein Maßstab, aber auch das ist nicht neu.

Spannend wird es dann an dieser Stelle: "Im übrigen ist selbst der Versuch strafbar."
Denn den gleichen Satz hast du nebenan beim Betrug noch beharrlich geleugnet.
Siehe auch: http://www.endstation-rechts.de/index.php?option=com_k2&view=item&id=8413%3Adas-leben-in-der-isolation&Itemid=773&limitstart=20
Da steht das auch im Gesetz drin. Und wurde dir sogar zitiert.
Mal wieder reicht nur die Ideologie aus, deine Meinung zu Gesetzen zu ändern. Je nachdem, wie du es gerade brauchst.

Kommen wir zum nächsten Kommentar von dir:

Du wiederholst immernoch nur deine Behauptungen.
Klar, denn mehr kannst du nicht bieten. Damit wirst du aber der Argumentation des Amtsträgers nicht beikommen können.
Kurz zusammengefasst waren deine Kamerraden ganz lieb und die Linken ganz böse. So wie immer bei Björn.

Und natürlich der Knaller von oben: "Sie kapieren es nicht oder? Schon alleine der Versuch ist strafbar. Sie sollten das Gesetz wenigstens lesen, mit dem sie hier versuchen zu argumentieren."
Was davon zu halten ist, hatte ich eben ja schon geschrieben.

Und zum nächsten Kommentar:

Das Gleiche wie vorher.
Ergänzt mit weiteren Behauptungen.
Unter anderem der viel verwendeten: "Nur das in diesem Zitat nichts steht, was ihre Argumentation stützt."
Dabei hast du immernoch nicht mehr zu melden, as oben.
Also bleibt dir nur noch die Rückzugstaktik dem Gegner zu unterstellen, seine Aussagen wären durch die Zitate nicht gestützt. Ohne Beleg versteht sich.
Da du dich aber bisher schon auf die Knochen blamiert hast, wird dir das nichts mehr nützen.

Dazu dann noch die zweite Variante: "Gerade an diesem Link sieht man doch, dass ich Recht habe."
Die Behauptung deine Aussagen wären durch die Links des Gegeners gestützt, was sie offensichtlich und für jeden nachlesbar nicht sind.
Das hat dir der Amtsträger ja nun wirklich haarklein aufgeführt.
Auch hier hilft dir die Taktik nicht weiter.

Und auch die dritte Variante darf nicht fehlen: "Lesen sie erstmal das Gesetz"
Die Ignoranz der vorgebrachten Argumente.
Dabei wurde dir nicht nur das Gesetz, sondern auch die Rechtsprechung dazu zitiert. Ebenso, wie weitere juristische Fachtexte.
Du hättest also sehr gut anhand all der vielfältigen Quellen argumentieren können. Allein das kannst du nicht.
Deshalb musst du sie ignorieren.
Auch diese Taktik wird erfolglos bleiben.

Gehen wir mal zum Kommentar an den Nienhagener:

Sehr schön ist ja dieser Abschnitt:
""Nur reicht Euer IQ noch immer nicht aus, die Unterschiede in der Art und Weise eines V-Mannes von dem, eines verdeckten Ermittlers zu unterscheiden."

Niemand behauptet, dass beides Synonyme sind. Dennoch sind V-Leute keine "rechten Aktivisten", sondern Menschen, die die politische Arbeit der Opposition torpedieren, Straftaten inszenieren, Jugendliche dazu anstiften und durch ihre Informationen die Repressionsorgane unterstützen."

Du hast es also tatsächlich geschafft die Aussage des Nienhageners kurz und prägnant zu bestätigen.
Immerhin. Das solltest du öfter machen. Spart Text.


@ Andre

"Obwohl ich nichts von Braunhemden halte,"

Den Satz kannst du dir inzwischen sparen.
Denn jedesmal kommst du mit genau den braunen Parolen um die Ecke.

"Im Übrigen komme ich aus Berlin, wo man täglich die "Segnungen" des linken Straßenterrors "genießen" darf. "

Hm. Komisch nur, dass dir das niemand glauben wird. Belegen kannst du es eh nicht. Was auch immer du dir da zusammenphantasierst.


@ Henriette von Patrick

Langwelig.
Hast du auch mal eine neue Idee?


@ John

"Diese Kompetenz auf eine Person vereint ehrt mich (die anderen wahrscheinlich auch). "

Auf jeden Fall.

"Roichi wird sich sicher noch lachend erinnern."

Jup.
 

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