Politische Gegner im Visier von Neonazis
Zerbrochene Scheiben und gesprengte Briefkästen, in jüngster Zeit häufen sich im Südost-Berliner Bezirk Treptow-Köpenick Attacken auf Kommunalpolitiker und Engagierte.
Gegen 3.30 Uhr am Mittwochmorgen wurde eine Fensterscheibe des Wohnhauses des BVV-Verordneten Hans Erxleben (Linke) in Berlin-Adlershof eingeworfen. Zudem sprengten die Täter den Briefkasten des Bezirkspolitikers. Erxleben engagiert sich seit Jahren gegen Rechtsextremismus in verschiedenen lokalen und überregionalen Bündnissen und ist Sprecher des „Bündnis für Demokratie und Toleranz Treptow-Köpenick“, dem auch der Bezirksbürgermeister angehört.
Ziemlich genau zum selben Zeitpunkt wurde in Oberschöneweide die Scheibe der „AnsprechBar“, eines Treffpunkts der örtlichen Jusos im Problembezirk Schöneweide, eingeschlagen. Eine Anwohnerin der Siemensstraße hatte gegen 3.30 Uhr heute Morgen Schlaggeräusche wahrgenommen und wenig später gesehen, dass ein unbekannter Mann davon rannte.
Junger Mann mit Pfefferspray besprüht
Dieser Vorfall ist nicht der erste dieser Art. Ganz im Gegenteil, erst am Montag wurde am hellichten Tage mit einer Eisenstange auf das Juso-Büro eingeschlagen. Zudem traf es Anfang August, kurz vor einer Aktion gegen rechtsextreme Propaganda im Straßenbild, den stellvertretenden Juso-Landesvorsitzenden und SPD-Bürgerdeputierten Nico Schmolke. (bnr.de berichtete) Auch bei ihm wurde eine Scheibe eingeworfen und der Briefkasten gesprengt. Der Berliner SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß und der Berliner Juso-Chef Kevin Kühnert erklärten sogleich, sie stünden „geschlossen hinter Nico Schmolke und ebenso solidarisch an der Seite aller, die sich in ihren Kiezen gegen rechte Umtriebe zur Wehr setzen“.
Das hielt jedoch die örtliche rechte Szene nicht vor weiteren Angriffen und Einschüchterungsversuchen ab. So wurde am Sonntag ein junger Mann auf dem Fahrrad, der in Johannisthal NPD-Plakate abkratzte, von einer vermummten Person auf den Gehweg gezerrt und mit Pfefferspray besprüht. Am darauf folgenden Montag erschienen vier Rechte bei einer Verteilaktion der Jusos in Johannisthal. Die Anwesenden wurden angepöbelt, mehrfach fotografiert und es gab Anspielungen auf den Anschlag auf Schmolke. Die herbeigerufene Polizei nahm die Personalien der Jugendlichen auf und verteilte Platzverweise.
Sowohl Nico Schmolke als auch Hans Erxleben betonen, sich von den Angriffen nicht von ihrem Engagement gegen Neonazis abhalten zu lassen: „Ich werde mich davon nicht bremsen oder einschüchtern lassen“, sagt Erxleben zur jüngsten Tat.