„Politische Freundschaften“

Die Kandidatenliste der FPÖ zur Europawahl am 25. Mai wird jetzt vom langjährigen Generalsekretär Harald Vilimsky (Jg. 1966) angeführt. An zweiter Stelle kandidiert Franz Obermayr, der seit 2009 EU-Parlamentarier ist. Der bisherige Spitzenkandidat Andreas Mölzer, Kopf des deutschnationalen Flügels und der Burschenschaftsfraktion in der FPÖ, wurde von der FPÖ-Spitze aus wahltaktischen Motiven zurückgezogen und trat zurück. Mölzer musste unter anderem deshalb gehen, weil er offen im Duktus von Rechtsextremisten die Europäische Union mit dem „Dritten Reich“ verglichen und als „Negerkonglomerat“ diffamiert hatte.

Vilimsky, seit 2006 FPÖ-Nationalratsabgeordneter, nahm im Januar dieses Jahres mit einer FPÖ-Delegation am Neujahresempfang von  „pro NRW“ und „pro Köln“ im Kölner Rathaus teil. Das Islam-feindliche  Internetportal Politically Incorrect (PI) lobte postwendend Vilimskys Rede. So habe dieser „eindrucksvolle Beispiele für den unsäglichen Umgang des vermeintlichen Rechtsstaates Deutschland mit politisch unbequemen Parteien“ gegeben.  Im Interview mit PI betonte Vilimsky, dass die FPÖ mit der vom Verfassungsschutz beobachteten „Pro-Bewegung eine viele Jahre andauernde politische Freundschaft“ verbinde.

Unterstützung für die „Pro-Bewgung“

Bei einer Veranstaltung der „Pro-Bewegung“ im Oktober 2010 in Leverkusen hatte Vilimsky „Pro“ als „eine Art Außenstelle der FPÖ in Deutschland“ bezeichnet. Zuvor war Vilimsky bereits 2008 zu einer Veranstaltung von „pro Köln“ angereist. Zivilgesellschaftliche Proteste gegen die Veranstaltung nahm Vilimsky zum Anlass, um sich mit einem Schreiben beim deutschen Botschafter in Wien zu beschweren und sein „Befremden über den Umgang der Stadtverwaltung sowie der Polizeiführung in Köln mit gewählten Repräsentanten des österreichischen Parlaments“ auszudrücken. Beim Gründungsparteitag von „pro NRW“ im September 2007 sicherte Vilimsky der „Bürgerbewegung“ Unterstützung zu.

2011 schwadronierte Vilimsky in einem Interview mit dem rechtsextremen Blatt „Zur Zeit“ über den „Internationalisierungswahn der EU“. Von Brüssel aus „wird eine Politik oktroyiert, die kaum noch wer goutiert. Dazu kommt, dass der Islam immer stärker sichtbar in Europa auftritt.“ Ziel müsse eine „Internationale der Nationalen“ sein, die für eine „Re-Demokratisierung“ der EU eintrete. Ebenfalls in „Zur Zeit“ forderte Vilimsky 2008 eine Trennung des Sozialstaates in zwei Klassen: „eine für Staatsbürger und eine für Nichtstaatsbürger.“

„Zocker von der Ostküste“

2010 führte Vilimsky in einem Interview mit dem rechtsextremen Monatsmagazin „Zuerst!“ aus, dass im Gegensatz zu Deutschland in Österreich „zumindest halbwegs die Rechtsstaatlichkeit gewahrt“ sei. Beim FPÖ-Neujahrstreffen im Januar 2011 machte Vilimsky die „Zocker von der Ostküste“ für die globale Krise verantwortlich.

Vilimsky war auch zugegen als sich Anfang April in Wien ein Bündnis junger Rechtspopulisten unter dem Namen „Yeah“ - „Young European Alliance for Hope“ (Sitz: Brüssel) in einer Pressekonferenz vorstellte. Anführer der Kooperation sind FPÖ-EU-Kandidat Udo Landbauer (Ring Freiheitlicher Jugend = FPÖ-Jugend), Tom van Grieken (Jungen Vlaams Belang = Jugendorganisation des Vlaams Belang), Julien Rochedy (Front National de la Jeunesse = Nachwuchs des Front National) und Gustav Kassselstrand (Sverigedemokratisk Ungdom = Jugendorganisation der Sverigedemokraterna). 2012 gab es das erste Zusammentreffen dieser Gruppen. Vilimsky kritisierte auf der Pressekonferenz die von der EU praktizierte Arbeitnehmerfreizügigkeit.