Politiker im Visier von Rechtsextremen

Bundesweit richteten sich im vergangen Jahr rund 750 rechtsextreme Straftaten gegen demokratische Politiker und Parteien - 100 derartige Vorfälle gab es in Bayern.

 

Montag, 18. Dezember 2017
Sebastian Lipp

100 Mal wurden Amts- und Mandatsträger 2016 in Bayern zum Ziel extrem rechter Kriminalität. Im ersten Halbjahr 2017 ergab eine vorläufige Zählung der Behörde 35 solcher Delikte im Freistaat. Etwas mehr als die Hälfte der Fälle habe aufgeklärt werden können.

Die Zahlen legte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann jetzt  auf Anfrage des Abgeordneten Florian Ritter dem bayerischen Landtag vor. Ritter sitzt für die SPD-Fraktion im Parlament des Freistaates und ist deren Sprecher für die Bekämpfung des Rechtsextremismus. Von 755 rechtsextremen Straftaten gegen Politiker im vergangenen Jahr berichtete das Magazin „Quer” des Bayerischen Rundfunks (BR) in seiner Sendung vom 7. Dezember im Beitrag „Gewaltwelle von rechts“. Der SPD-Politiker wollte von der Staatsregierung wissen, wie viele dieser Taten auf Bayern entfielen und wie hoch die Aufklärungsquote ist.

Ermittelt wurden die Zahlen aus den von den örtlichen Staatsschutzabteilungen der bayerischen Polizei an das Landeskriminalamt (LKA) gemeldeten Fällen politisch motivierter Kriminalität. Erst seit 2016 erfasse die Datensammlung Straftaten, die sich gegen Amts- und Mandatsträger richten, unterhalb der Kategorie „Konfrontation/Politische Einstellung“. Mit diesem Themenfeld würden jedoch nicht ausschließlich gegen Politiker gerichtete Straftaten abgebildet. Die Erweiterung um den Personenkreis der Amtsträger beinhalte beispielsweise auch Beamte, Richter oder andere Personen im öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen.

2016 konnten zudem sechs rechtsextrem motivierte Straftaten registriert werden, die sich gegen Parteizentralen, Parteibüros und erkennbare Liegenschaften von Parteien richteten. Für das erste Halbjahr 2017 ergab die Auswertung in dieser Kategorie vorläufig bereits vier Taten. Etwas mehr als ein Viertel dieser Fälle konnte bislang nicht aufgeklärt werden.
 

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