Politiker als „Volksfeinde“

Autor der Hetzbroschüre (26 Seiten zum Preis von fünf Euro) ist der seit Jahrzehnten umtriebige Berliner Rechtsextremist Karl-Heinz Panteleit (Jg. 1939). Erschienen ist das Pamphlet im Juli 2016 in der Reihe „Informationshefte" der NS-apologetischen österreichischen „Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik“ (AFP; Erscheinungsort: Klagenfurt). Zu den Autoren der Reihe gehören Szene-Größen wie Alain de Benoist (Frankreich), Richard Melisch (Österreich), Thor von Waldstein (Mannheim). Das hetzerische Machwerk von Panteleit kann auf der AFP-Homepage auch kostenlos abgerufen werden.

In der Broschüre „Volks- und Verfassungsfeinde“ schreibt Panteleit von einer „Invasion von Zivilokkupanten“, die Deutschland flute. Es gehe „um nicht weniger als die Verdünnung und endliche Auslöschung unseres Volkes in einem multikulturellen Völkerbrei“. Panteleit weiter: „Das alles entspricht den Vorgaben deutsch- und damit auch europafeindlicher Kräfte, die eine volksferne, gegen die Interessen des eigenen Volkes handelnde Politikerkaste willfährig umsetzt.“ Deutschland ist aus Panteleits Sicht ein „fremdbestimmtes Land“. Die „unkontrollierte Flutung unseres Landes durch kultur- und volksfremde Menschen aus aller Welt sowie die offen bekundete Absicht, diese Menschen zu integrieren und damit zu Staatsbürgern zu machen", wertet Panteleit als „einen Anschlag auf den Souverän". Panteleit zieht das Fazit: „Eine Vielzahl von Personen des öffentlichen Lebens, insbesondere Politiker und Journalisten, offenbarten sich als Feinde des vom Grundgesetz („Verfassung“) geschützten Volkes."

Unverhohlener Aufruf zum „Widerstand“

Zu den „Volksfeinden“ zählt Panteleit auch den am 2. Juni ermordeten CDU-Politiker Walter Lübcke. Dieser hatte am 16. Okober 2015 bei einer Bürgerversammlung in Lohfelden, als deutschlandweit mehrere Hunderttausend Schutzsuchende über die Grenzen kamen und Notunterkünfte gesucht wurden, rechtsextreme Pöbler rhetorisch in die Schranken verwiesen.

Panteleit schließt sein hetzerisches Pamphlet mit einem unverhohlenen Aufruf zum Widerstand: "Es gibt die Verpflichtung des Bürgers, seine bürgerliche Verfassung zu verteidigen, die Widerstandspflicht. Wenn wir diese Verpflichtung nicht erfüllen, alle, zusammen, sind wir gegenüber den nachfolgenden Generationen für das Unglück verantwortlich. Wir machen uns schuldig. ... In leichter Abwandlung daher nun das Wort des Tiroler Freiheitshelden Andreas Hofer: Leute, es ist Zeit!"

Vielseitige rechtsextreme Karriere

Im Laufe seines Lebens gehörte Panteleit zahlreichen rechtsextremen Organisationen, Parteien und Vereinen zumeist in führender Funktion an. Schlagzeilen lieferte er erstmals 1960 als er mit weiteren 15 Mitgliedern der „Nationaljugend Deutschlands“ beziehungsweise des „Bundes Nationaler Studenten“ am 5. Januar 1960 festgenommen worden war, nachdem die Gruppe im Glienicker Volkspark in Berlin eine Sonnenwendfeier abgehalten und dabei auch eine Hakenkreuzfahne benutzt hatte. Mitglied beziehungsweise Funktionär war Panteleit unter anderem bei der „Aktionsgemeinschaft Unabhängiger Deutscher“ (AUD), den Republikanern, der „Deutschen Liga für Volk und Heimat“ (DLVH) und der „Berliner Kulturgemeinschaft Preußen“. Ebenso fungierte  er als Vorsitzender des „Hoffmann-von-Fallersleben-Bildungswerkes“ und war Berliner Ansprechpartner der „Aktion Deutsches Königsberg“ des norddeutschen Verlegers Dietmar Munier.

Panteleits Adresse fand sich auch in der Abonnentenkartei der antisemitischen „Bauernschaft“ des einstigen SS-Recken Thies Christophersen. 2002 lamentierte er im NPD-Hofblatt „Deutsche Stimme“ über den „unsäglichen Michel Friedman“. Friedmann war zu diesem Zeitpunkt stellvertretender Vorsitzender des Zentralrats der Juden in Deutschland und Präsident des Europäischen Jüdischen Kongresses.

Im Jahr 2016 war Panteilt wegen seiner NPD-Mitgliedschaft vom Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge ausgeschlossen worden. 2008 gehörte der Rechtsextremist zu den Erstunterzeichnern des „Manifests der Deutschen“. Darin heißt es: „Unser Land droht zum Spielball fremder Mächte zu werden: es ist zunehmender Überfremdung ausgesetzt.“