von Mathias Brodkorb
   

Polit-Kita und kein Ende? Rezension zu Krautkrämers Studie „Die offene Flanke der SPD", 2. Auflage

Seit Jahren beschwert sich Deutschlands „demokratische Rechte“ darüber, dass sie mit Rechtsextremisten in einen Topf geworfen werde. Es herrsche eine staatliche alimentierte Antifa-Arbeit vor, die zur schrittweisen Aushöhlung des Verfassungsbogens führe – so der Vorwurf. In den vom SPD-Landtagsabgeordneten Stephan Braun aus Baden-Württemberg herausgegebenen Büchern, die sich insbesondere mit dem rechtskonservativen Wochenblatt „Junge Freiheit“ (JF) auseinandersetzen, sieht eben diese einen weiteren Beitrag zur strategisch gewollten Vermengung von „rechts“ und „rechtsextrem“.

JF-Autor Felix Krautkrämer drehte daher den Spieß einfach um und nahm das Umfeld von Stephan Braun genau unter die Lupe. Mehr als ein Dutzend Personen, die zugleich Autoren in Brauns Büchern sind, will er Verstrickungen ins linksextremistische Milieu nachgewiesen haben. Auf reichlich 80 Seiten wurde emsig zusammen getragen, was das Zeug hält und der Verfassungsschutz hergibt: Wer wann wo was geschrieben und wen vielleicht einmal auf einer Tagung getroffen hat. Krautkrämers Fazit: „Es wird höchste Zeit, daß die SPD intern ihre Querverbindungen zum Linksextremismus überprüft und eine unmissverständliche Klärung herbeiführt.“ (79)

JF-Chefredakteur Dieter Stein hatte es sich denn auch nicht nehmen lassen, diese Studie des Politologen Krautkrämer an Deutschlands Abgeordnete zu schicken. Von einem Politologen hätte man jedoch mehr erwartet als das ohne Zweifel emsige Suchen und Finden von Fakten. Man hätte vor allem erwartet, dass er zunächst in einem systematischen Kapitel Rechenschaft ablegt – über das Grundverständnis unserer Verfassung und vor allem seine eigenen Begriffe, ist es doch gerade diese begriffliche Unschärfe beim politischen Gegner, die der Ausgangspunkt der Kampagne bzw. ihres Rückschlags war: „Noch problematischer ist es, wenn dabei bewußt die Grenzen zwischen demokratischen und extremistischen Positionen verwischt werden.“ (7). Eben, Herr Krautkrämer, eben!

Aber in erstaunlicher Blindheit gegenüber dem eigenen Tun und den politischen Feind fest im Blick wird zurück geholzt, was das Zeug hält: So wirft auch Krautkrämer mit Begriffen wie „linksextrem“, „linksradikal“, „autonom“, „antideutsch“ und „antifaschistisch“ um sich, ohne auch nur ein einziges Mal Rechenschaft darüber abzulegen, was er denn warum darunter versteht. Nur ein Beispiel von vielen: „Livnat, Jahrgang 1974, ist Chefredakteurin des linksradikalen Onlinemagazins ‚haGalil’. (...) Neben ihrer Arbeit für ‚haGalil’ schreibt Livnat aber auch für eine Reihe anderer linksextremer Publikationen.“ (35) Und so ergibt sich durch ein harmloses Wörtchen wie „anderer“ eine Gleichsetzung von „linksextrem“ und „linksradikal“ – also genau dasselbe, was Krautkrämer und Co. ihren Gegnern vorwerfen. Und stellen Sie sich jetzt einmal vor, Sie hätten Frau Livnat auf einer Tagung einmal die Hand gegeben und Krautkrämer hätte es gesehen! Gar nicht auszudenken, was das für Folgen haben könnte – für die 3. Auflage und Sie persönlich natürlich. Fehlt nur noch, dass man bald in einem nächsten Brief von Stein oder in einer der JF-Ausgaben lesen kann: „Der Stephan Braun hat aber angefangen...“ Willkommen in der Polit-Kita!

Indes hätte ein Blick auf die Seiten des Verfassungsschutzes genügt, um folgende Defintion zu finden: „Die Verfassungsschutzbehörden unterscheiden zwischen dem Begriff 'Extremismus' und dem Begriff 'Radikalismus', obwohl beide Begriffe anderweitig oft synonym gebraucht werden. Beim 'Radikalismus' handelt es sich zwar auch um eine überspitzte, zum Extremen neigende Denk- und Handlungsweise, die gesellschaftliche Probleme und Konflikte bereits 'von der Wurzel (lat. radix) her' anpacken will. Im Unterschied zum 'Extremismus' sollen jedoch weder der demokratische Verfassungsstaat noch die damit verbundenen Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung beseitigt werden.“ Linksradikale und rechtsradikale Positionen sind also noch legitimer Bestandteil unserer Verfassungsordnung und keinesfalls mit extremistischen Positionen identisch. Aber gerade radikale von extremistischen Positionen so gut wie möglich zu scheiden, wäre die entscheidende intellektuelle Herausforderung gewesen – übrigens für alle Seiten.

Aber selbst das hätte nur bedingt etwas gebracht. Denn es ist in höchstem Maße unglaubwürdig, sich selbst als Zeitung gegen die Erwähnung in Verfassungsschutzberichten gerichtlich zur Wehr zu setzen, wie es die JF erfolgreich getan hat, und damit implizit von einer Fehlerhaftigkeit der Arbeit des Verfassungsschutzes auszugehen, beim politischen Gegner aber nicht einmal eine Spur der Zurückhaltung oder kritischen Distanz zu üben. Dort wird vielmehr, weil es einem grad so gut in den Kram passt, abgepinselt und angeklagt auf Teufel komm raus.

Und so bleibt am Ende nur ein weiteres Mal ein Urteil Wiggo Manns zu zitieren, das dieser schon über die 1. Auflage der Krautkrämer-Kampfschrift abgegeben hatte: “Der Eindruck eines vornehmlich lobbyistischen Vorgehens verstärkt sich, wenn wir einen Blick in die Studie werfen, die jetzt von JF über die Hintergründe der Autoren von Brauns und Vogts neues Buch und damit über Die offene Flanke der SPD vorgelegt hat. Die JF dreht damit den Spieß um, mit dem linke Schnüffler seit Jahren in den Eingeweiden des rechten Milieus herumstochern: Wer hat wann was wo geschrieben und dabei nicht aufgepaßt, ob an demselben Ort auch schon ein ganz harter Hund fabulierte. Und weil jeder einen kennt, der einen kennt, ist am Ende jeder ein „Scharnier“ oder eine „Brücke“. (…) Es kann hilfreich sein, mit solchem Wissen gelegentlich aufzutrumpfen. Gleichzeitig aber fordert dieser Ansatz von uns selbst eine für geistig rege Menschen geradezu peinliche Hygiene.”

Meine Herren Stein und Krautkrämer, bitte tun Sie uns und vor allem auch sich selbst keine 3. Auflage an! Aus Ihrem Hause ist man Niveauvolleres gewohnt.

Mathias Brodkorb


offene-flanke.gifKrautkrämer, Felix
Die offene Flanke der SPD
Der Fall Stephan Braun und die Zusammenarbeit von Sozialdemokraten mit Linksextremisten
Verlag: Junge Freiheit
ISBN: 978-3-929886-29-0
88. Seiten
Preis: 5,00 Euro

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