Poggenburg lädt ein: Die Alternative zur Alternative

„Hier haben sich nicht irgendwelche Glücksritter gefunden“, betonte André Poggenburg gestern beim Neujahrsempfang seines neuen Parteiprojekts „Aufbruch deutscher Patrioten“ (AdP). Der ehemalige AfD-Landeschef von Sachsen-Anhalt war angesichts des fahlen Beigeschmacks nach einer weiteren „AfD-Abspaltung“ sichtlich um Seriosität bemüht.

Keine Berührungsängste

Schaut man sich die illustre Klientel an, die Poggenburg nach Cotta folgte, kommen allerdings Zweifel an seinen Beteuerungen auf: Da wären einerseits Leute aus der AfD-Basis, die eine zunehmende Mäßigung und Koalitionsbereitschaft mit der CDU befürchten, neben Figuren wie dem ehemaligen AfD-Mitglied Arvid Immo Samtleben und dem Initiatoren-Trio, die auf keine politische Zukunft in der rechtspopulistischen Partei mehr hoffen können. Dazu kommt das Who-is-Who der rassistischen Protestbewegungen: Kai Hönicke von „Wir für Deutschland“, Siegfried Däbritz und Wolfgang Taufkirch von Pegida, Martin Kohlmann vom Bündnis Pro Chemnitz und Dirk Jährling, rechter Aktivist aus Freital und Mitglied der „wiederbelebten“ sächsischen Republikaner. Auch sein Parteifreund Alexander Kurth, vorher in NPD und Die Rechte aktiv, wohnte dem Event bei – zusammen mit weiteren Neonazis wie dem ehemaligen JN-Aktivisten Lasse Richei und dem selbsternannten Zwickauer „Wahrheitsjournalisten“ Thorsten Graslaub. Rückblick: Vor nicht einmal einer Woche machte Poggenburg seinen Bruch mit der AfD öffentlich. Der ehemalige Fraktions- und Landeschef der AfD Sachsen-Anhalt war in den letzten Monaten politisch zunehmend isoliert worden. Seine Position im Rechtsaußen-Flügel verlor er an seinen brandenburgischen Kontrahenten Andreas Kalbitz, den Spitzenposten in Fraktion und Landesverband musste er nach internen Konflikten im vergangenen März abgeben – laut Poggenburg der Grund für die Parteigründung. Der Entschluss, „den politischen Kampf für dieses Land außerhalb der AfD“ weiterzuführen, war also kein spontaner, sondern langfristig geplant.

Verbale Rohheit als Selling-Point

Die alte politische Heimat habe „stark an Glaubwürdigkeit verloren“ und sei für viele keine „patriotische Alternative“ mehr, gab Poggenburg damals an. Mit der AdP wolle man nun ungezügelter, polternder auftreten, als es in den Reihen der AfD möglich gewesen wäre. Eine Distanzierung vom Rechtsextremismus? Fehlanzeige. Egbert Ermer, eines der Gesichter der neuen „Bewegung“ bringt das in Cotta auf den Punkt: Wenn der Einsatz für die Heimat rechts ist, „dann sind wir gerne rechts!“ Das Publikum johlt und klatscht. Ermer spricht vom Stigma des Rechtsradikalismus. „Das ist doch nichts Schlimmes!“ ruft einer der Gäste in den Raum. Ein anderer fordert eine „Volksfront“ aus „Glatzen“ und „Anhängern der Linken“. Ganz offen kokettiert die neue Konkurrenz am rechten Rand mit der Sprache harter Rechtsextremisten: „AdP, die soziale, nationale und solidarische Heimatpartei“ - Ein Wording, das so auch von der NPD stammen könnte. Die Redner sprechen am Abend von „Disziplin und Kameradschaft“, von „Heimatschutz“. Poggenburg beklagt, dass Begriffe wie „Volksgemeinschaft“ tabuisiert werden. Seine Rede schließt der frischgebackene Parteichef mit „Für Heimat, Volk und Vaterland!“. Auch das belastete Symbol der Kornblume, einst Erkennungszeichen österreichischer Nationalsozialisten, dürfte nicht ohne Grund gewählt worden sein. Diese Enthemmung kommt – zumindest beim Publikum im Saal – an. Später am Abend wird unter den Gästen noch die Sprache von der „Entfernung des islamischen Fremdkörpers“ für die „Gesundheit unseres Heimatlandes“ sein.

André Poggenburg beim Treffen der AdP über die blaue Kornblume https://t.co/z115sSUgjR

— Jana Merkel (@JanaMerkel) 16. Januar 2019

Eine Ost-AfD?

Mit der AdP startet kein bundesweites Projekt. Die neue Partei solle zunächst nur in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Brandenburg auf den Plan treten. In drei der vier Bundesländern stehen in diesem Jahr Kommunal- und Landtagswahlen an. Man wolle die AfD lediglich „regional ergänzen“, gab Poggenburg zunächst noch recht zahm an. Wie tief die Gräben innerhalb der AfD aber tatsächlich sind, trat schnell zutage: Der Parteichef spricht vom „Joch aus Berlin, dem Joch immerwährender Befindlichkeiten aus Westdeutschland“. Die Ost-Verbände würden bewusst kleingehalten und der Westen ertrage nicht, dass in Ostdeutschland „Klartext“ gesprochen werde, so die Anschuldigungen. Sein Parteikollege Ermer redet später von kulturellen Unterschieden, die berücksichtigt werden müssen. Steht hinter dem AdP also die Idee einer noch radikaleren, ostdeutschen AfD-Alternative?

Rede von André Poggenburg beim Treffen der AfD-Abspaltung AdP: https://t.co/4XdYWZh6wQ

— Jana Merkel (@JanaMerkel) 16. Januar 2019

Dass das erste Event der neuen Partei gerade in der ostsächsischen Provinz stattfindet, ist kein Zufall. Die Region gilt nicht nur als rechtsextremer Hotspot, sondern ist auch AfD-Kernland. Zur Bundestagswahl stimmten im Landkreis über 35 Prozent der Wähler für die Partei, nirgendwo sonst erreichte sie solch ein Ergebnis. Der AfD-Kreisverband Sächsische Schweiz/ Osterzgebirge gilt zudem als besonders radikal und Pegida-nah. Im Vorfeld der Bundestagswahl organisierte Ermer, damals im Vorstand der lokalen Partei-Gliederung, diverse Wahlkampfveranstaltungen von AfD und fremdenfeindlichen Protestbündnissen. Für die Rechtsaußen ist es also ein Heimspiel. Die Gegend dürfte eine der Regionen sein, auf die die AdP abzielt.

Auf- oder Zusammenbruch?

Welche Aussichten kann man dem „Aufbruch deutscher Patrioten“ also zurechnen? Poggenburg hat zwar immer noch eine hartgesottene Fangemeinde um sich, aber bezeichnen Beobachter die Parteineugründung zumeist als „Egoprojekt“ des gekränkten Ex-Funktionärs. Zudem sind frühere AfD-Abspaltungen wie Luckes LKR oder Petrys „Blaue Partei“ schnell in der Versenkung verschwunden. Poggenburg dürfte eine ähnlich geringe Anzahl an Funktionären hinter sich haben und die massive Strukturarbeit, die für einen erfolgreichen Wahlkampf nötig ist, wird sich wohl als schwierig herausstellen. Dass die neue Partei am rechten Rand der AfD flächendeckend Druck machen könnte, ist also eher unwahrscheinlich. Andererseits könnte Poggenburgs Truppe als milieuübergreifende Sammelbewegung durchaus davon profitieren, dass sich die Mutterpartei unter dem Druck einer drohenden staatlichen Überwachung zumindest oberflächlich von allzu extremen Seilschaften distanzieren muss. Gar nicht so unwahrscheinlich also, dass sich die so verprellten Vertreter der „Straße“ um den AdP scharen könnten. Ob sich die neue Partei am Grenzbereich zum Rechtsextremismus aber regional als Alternative zur Alternative etablieren wird, werden wohl erst die kommenden Wahlen auf Kommunal- und Landesebene zeigen.