von Marc Brandstetter
   

„Pöbeln, hetzen, beleidigen“ – Staatsanwaltschaft will neue Ermittlungen gegen NPD-Kader Pastörs und Petereit aufnehmen

Schon bald könnten sich die beiden NPD-Abgeordneten Udo Pastörs und David Petereit wieder vor Gericht verantworten müssen. Pastörs hatte die Landtagspräsidentin als „Gesinnungsextremistin“ bezeichnet. Den Zivilprozess hat er bereits verloren, nun steht ihm womöglich ein Strafprozessverfahren ins Haus. Petereit ist im Visier der Behörden, weil er die Aussage im Internet verbreitet haben soll.

Pöbeln, hetzten, beleidigen – die Arbeit der NPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern ist mit diesen drei Worten schnell zusammengefasst. Nach Informationen des Ein solcher Fall datiert auf den 28. Juni 2011. Sein Ausschluss durch Parlamentspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) hatte Pastörs in Rage versetzt, auf einer NPD-Webseite kommentierte er: „Landtagspräsidentin dreht völlig durch. (…) Diese Frau hätte der nicht freigewählten Volkskammer alle Ehre gemacht. In einem Landtag, der vorgibt, demokratisch zu sein, hat eine solche Gesinnungsextremistin eigentlich nichts zu suchen.“

Gegen die Äußerung ging das Land seinerzeit juristisch vor. Während die NPD die Aussage ihres Frontmanns durch die Meinungsfreiheit gedeckt sah, wertete das Landgericht Rostock in einem Zivilprozess die Worte als „Schmähkritik“. Seine Einlassung sei „diffamierend“ gewesen. Sollte Pastörs die SPD-Politikerin noch einmal als „Gesinnungsextremistin“ bezeichnen, droht ihm eine Strafe von 250.000 Euro.

Damit ist die Angelegenheit für den 60-Jährigen aber keineswegs ausgestanden. Am Mittwoch machte nämlich der Rechtsausschuss des Landtages den Weg für eine strafrechtliche Ermittlung frei. Er empfahl dem Parlament, in seiner nächsten Sitzung Ende Januar die Immunität von Pastörs aufzuheben, was damit eine reine Formsache sein dürfte. Die Staatsanwälte der Landeshauptstadt Schwerin werden dann gegen Pastörs wegen Beleidigung ermitteln, bestätigte ihr Sprecher Stefan Urbanek ENDSTATION RECHTS. auf Nachfrage. Ferner wird wahrscheinlich auch die Immunität von Petereit aufgehoben werden. Ihm wird vorgeworfen, den diffamierenden Text im Internet verbreitet zu haben. 

Vor wenigen Minuten hat die NPD Stellung bezogen. Der Parlamentarische Geschäftsführer Stefan Köster gibt dort die gewohnte Sichtweise seiner Partei wieder und spricht von einer „offensichtlich weisungsgebundene Staatsanwaltschaft“, die gezielt in Stellung gebracht werde. Die Bundesrepublik befinde sich nach seinen Worten auf der Zielgerade zu einer „Meinungsdiktatur“.

Kommentare(5)

bc Freitag, 18.Januar 2013, 13:54 Uhr:
hm, beleidigungen solcher art haben ja auch hier regelmaessig anhaenger. ich moechte meinen, die kommen meisst vom gleichen ufer, wie petzereit/pastoers. ist eventuell so eine art charakterzug am rechten rand?

jedenfalls gehoert sowas echt nicht in nen landtag und ich finds korrekt, wenn sich frau bretschneider das nicht gefallen laesst.
 
Don Geraldo Freitag, 18.Januar 2013, 14:23 Uhr:
Das die Dame sich beleidigt fühlt ist schon erstaunlich. Hat sie etwa keine Gesinnung, und vertritt sie diese nicht mit absoluter Bestimmtheit, also radikal oder extremistisch ?

Und das die Justiz in Deutschland nich unabhängig ist weis doch wohl jeder der es wissen will.
 
WW Freitag, 18.Januar 2013, 21:23 Uhr:
Sind das die guten Deutschen, welche über die schlimmen kriminellen Ausländer klagen?
 
Amtsträger Samstag, 19.Januar 2013, 11:47 Uhr:
Lieber Don,

"Und das die Justiz in Deutschland nich unabhängig ist weis doch wohl jeder der es wissen will."

In welchem Abhängigkeitsverhältnis steht denn ein Oberstaatsanwalt im Endamt, der Beamter auf Lebenszeit ist, gegenüber einer Landtagsabgeordneten?

Sagen Sie uns bitte, auf welche Art und Weise er zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung genötigt worden wäre?

Ach und noch etwas. Radikal und extremistisch sind zwei sehr unterschiedliche Begriffe. Extremistisch beinhaltet sogar die Akzeptanz von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung.

Diese Akzeptanz können Sie "der Dame" nicht nachsagen!
 
Roichi Samstag, 19.Januar 2013, 11:51 Uhr:
@Don

"Und das die Justiz in Deutschland nich unabhängig ist weis doch wohl jeder der es wissen will."

Du darfst auch glauben, dass die Erde flach ist.
Blödsinn ist es trotzdem.
 

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