von Redaktion
   

Pöbeln, hetzen, ausruhen: Die Bilanz der NPD-Landtagsfraktion

Die Zeit wird knapp für die NPD. Am kommenden Sonntag wählt Mecklenburg-Vorpommern ein neues Landesparlament, derzeit stehen für die Rechtsextremisten die Zeichen nicht auf einen erneuten Einzug ins Schweriner Schloss. Eine weitere Legislatur voller Provokationen und Hetzattacken wäre bei den aktuellen Umfrageergebnissen ausgeschlossen, zumal Udo Pastörs, Stefan Köster & Co. echten Fleiß ebenso vermissen ließen.

Für Udo Pastörs und seine Truppe steht am kommenden Sonntag viel auf dem Spiel. Fast auf den Tag zwei Jahre, nachdem die NPD in Sachsen an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war, droht den hiesigen „Kameraden“ dieses Schicksal. Wohin die Reise führen kann, zeigt ein Blick in den Freistaat. Dort hat der Verlust der Landtagsfraktion den gesamten Landesverband schwer getroffen, wenngleich er nach wie vor Aktivitäten entfaltet. Das Ausbleiben von Diäten für die Abgeordneten oder die finanzielle Unterstützung der Fraktion war kaum zu verkraften; viele der jungen „Karrieristen“ aus den Reihen der NPD-Nachwuchsorganisation Junge Nationaldemokraten (JN), die zuvor bei der Fraktion in Lohn und Brot standen, treten heute nicht mehr für die Partei in Erscheinung.

Dass der NPD in Mecklenburg-Vorpommern die Kader von der Fahne gehen, ist eher unwahrscheinlich. An der Ostsee rekrutiert sich die Partei vor allem aus dem Spektrum der Freien Kameradschaften, sie wurde sogar erst zu einem politischen Faktor, als bis dahin „freie“ Neonazis vor der Landtagswahl 2006 in die NPD strömten. Die Nordost-NPD besteht überwiegend aus Überzeugungstätern, die nach einem eventuellen Ausscheiden aus dem Parlament – oder auch nach einem Verbot der Partei durch das Bundesverfassungsgericht – ihre Aktivitäten in einem anderen Rahmen fortsetzen werden.

Provokation um jeden Preis

Im Parlament selbst fiel die NPD in der sechsten Wahlperiode vor allem durch gezielte Provokationen auf. Entweder entrollten die Abgeordneten hetzerische Banner oder sie blieben Gedenkstunden fern – immer mit dem Ziel, den heiß ersehnten Platz in den Medien zu ergattern. Aus vielen Wortbeiträgen des Fraktionsvorsitzenden Udo Pastärs und seiner Mitstreiter Stefan Köster, Tino Müller, Michael Andrejewski und David Petereit ließ sich eine gewisse Verachtung demokratischer Institutionen herauslesen, die sich nicht zuletzt im Verhalten während der Debatten zeigte. Zwischen 2011 und 2016 erhielten die fünf NPD-Abgeordneten nach Angaben des Landtagspräsidiums mehr als 300 Ordnungsrufe. Mit diesem Instrument rügt die Präsidentin Verletzungen der Würde oder der Ordnung des Hohen Hauses. Doch damit nicht genug: 37 Mal, so das Präsidium, sei den Vertretern der NPD das Wort entzogen worden, in 31 Fällen seien die Abgeordneten von den Sitzungen ausgeschlossen worden.

Bekanntlich giftet die NPD oft und gerne gegen „die etablierten Parteien“ und ihre angebliche Abzockermentalität. Allerdings blieben auch Pastörs & Co. in den letzten fünf Jahren einen echten Arbeitsnachweis für die mehreren Hunderttausend Euro, die sie während dieser Zeit eingestrichen haben, schuldig. Wer in der Datenbank des Landtages nach NPD-Anträgen sucht, findet 214 Treffer. Alleine 59 davon stellte die rechtsextremistische Fraktion in der letzten Sitzung, als sie einen Propagandacoup inszenieren wollte. Einige dieser Initiativen hatte sie bereits zu einem früheren Zeitpunkt ins Parlament eingebracht. Außerdem darf nicht vergessen werden, dass verschiedene Anträge der Rechtsextremisten aus nur wenigen Zeilen bestehen, die vermutlich schnell zusammengeschrieben sind.

Initiativen mit Seltenheitswert

Abzüglich der letzten Anträge kommt die NPD also auf 155 Initiativen. Im Schnitt stellte sie pro Plenartag ca. 1,3 Anträge zur Diskussion. Der Landtag traf sich in der letzten Legislatur zu 126 Sitzungstagen, die letzten vier wurden – ebenso wie die 59 letzten Anträge – herausgerechnet. Selbst, wenn diese Zahlen einbezogen werden, kommt die Pastörs-Truppe nicht einmal auf 1,7 Anträge pro Tag. Die Grünen, mit ihrem sieben Abgeordneten ähnlich groß wie die NPD und ebenfalls in der Opposition, kommen auf 214 Anträge. Das sind 2,1 pro Beratungstag. Einen noch größeren Unterschied offenbaren die Gesetzesentwürfe, deren Vorbereitung normalerweise besonders arbeitsintensiv ist. Die Grünen ergriffen laut Parlamentsdatenbank zwischen 2011 und 2016 18 Mal die Initiative, die NPD neun Mal.

Weit häufiger nutzt die NPD Anfragen, besonders „Kleine Anfragen“. Mit dieser Methode gewinnt sie Informationen, etwa in welchen Landstrichen neue Asylbewerberwohnheime geplant sind, und setzt sie für die Propaganda vor Ort ein. 1.355 Mal stellten die fünf Abgeordneten ihre Fragen. Mit der Beantwortung sind die verschiedenen Ministerien und Behörden betraut, nicht selten wird die Verwaltung vor sich her getrieben. Die Grünen hingegen traten mit nur halb so vielen „Kleinen Anfragen“, nämlich 735, ans Mikrophon. Bei den „Großen Anfragen“ lieben beide Parteien mit zwei (NPD) bzw. einer (Grüne) fast gleichauf.

Mehr Ordnungsrufe als Anträge

Unter dem Strich hat die NPD mehr Ordnungsrufe kassiert, als sie eigene Anträge ins Plenum eingebracht hat. Ihre Parlamentarier sind öfter aus dem Saal verwiesen worden, als Gesetzesentwürfe der NPD die politische Richtung bestimmen sollten. In Angst vor der AfD, die ihr wichtige Protestwähler abspenstig macht, spricht die extrem rechte Partei davon, sie sei die „Alternative zur Alternative“. Ein ernstzunehmender Faktor im Parlament war sie hingegen nie, was auch am Schweriner Weg, dem konsequenten Verhalten der anderen Parlamentsparteien lag. Vielmehr war und ist das Verhältnis der NPD zur parlamentarischen Demokratie taktischer Natur. Gezielte Ausnutzung inklusive.

Kommentare(13)

Don Geraldo Montag, 29.August 2016, 14:51 Uhr:
Schöne Fleißarbeit.
Jetzt fehlen nur noch die entsprechenden Daten der deutlich größeren Fraktionen von SPD, CDU und Linken.
 
Rostockäin Montag, 29.August 2016, 18:07 Uhr:
@ Donni

"Jetzt fehlen nur noch die entsprechenden Daten der deutlich größeren Fraktionen von SPD, CDU und Linken."
Na denn man to. Wer hindert Sie daran?
 
Robert Montag, 29.August 2016, 19:45 Uhr:
Die Redaktion dieser Seite sollte tatsächlich mal die Daten der anderen Fraktionen als Vergleich heranziehen. Nur so könnte man sich ein wirklich objektives Bild machen.
 
Don Geraldo Dienstag, 30.August 2016, 08:30 Uhr:
@ Rosti

Ich bestreite meinen Lebensunterhalt nicht mit dem Betrieb einer Internetseite, habe also für so was keine Zeit.
Wenn eine Redaktion zusätzliche Informationen wegläßt gibt es ja nur zwei mögliche Gründe dafür:
1. Keine Zeit für zusätzliche Recherche.
Kann ich mir allerdings nicht vorstellen, mein Sammeln der Informationen über die Aktivitäten von NPD und Grünen fallen die Informationen über die anderen Fraktionen ja quasi mit an.

2. Absichtliches weglassen, weil die Ergebnisse nicht zu den Meinungsaussagen im Artikel passen.
Den Linken will ich das jetzt nicht vorwerfen, aber die Erfahrung lehrt daß SPD und CDU als Regierungsfraktionen im Allgemeinen stinkfaul sind und nur Regierungsvorlagen abnicken.
 
Redaktion Dienstag, 30.August 2016, 09:10 Uhr:
ENDSTATION RECHTS. ist ein ehrenamtliches Projekt, das keine Fördergelder erhält. Niemand verdient mit dieser Seite seinen Lebensunterhalt, um erneut den hier gestreuten Gerüchten entgegenzutreten.

Tatsächlich kann zu einem sinnvollen Vergleich nur die Fraktion der Grünen herangezogen werden, da sie über eine ähnliche Größe wie die der NPD verfügt. Die Linke, ebenfalls in der Opposition, hat fast drei Mal so viele Mitglieder wie die NPD-Fraktion. Jeder Vergleich hinkt.

Unseriös wäre darüber hinaus ein Bezug auf die beiden Regierungsfraktionen SPD und CDU. Beide verfügen über deutlich mehr Abgeordnete als die NPD. Außerdem, und dieser Punkt ist entscheidend, werden viele Projekte der Koalitionsfraktionen über Initiativen der Landesregierung umgesetzt. Es wäre also der bekannte, nichts aussagende Vergleich zwischen Äpfel und Birnen.

Allenfalls interessant wäre noch, wie sich die NPD-Fraktion MV im Vergleich zu ihren sächsischen "Kameraden" geschlagen hat. Allerdings müsste dann der Faktor "unterschiedliche Parlamente mit unterschiedlicher Geschichte und Arbeitsweise" einbezogen werden, was einen "harten" Vergleich schlechterdings unmöglich macht.

Die Redaktion
 
Rostockäin Dienstag, 30.August 2016, 09:34 Uhr:
@ Donni

" ... mein Sammeln der Informationen über die Aktivitäten von NPD und Grünen fallen die Informationen über die anderen Fraktionen ja quasi mit an."
Na, dann lassen Sie uns doch endlich daran teilhaben, an Ihrem Sammeln der Informationen.

"... aber die Erfahrung lehrt daß SPD und CDU als Regierungsfraktionen im Allgemeinen stinkfaul sind ..."
Wessen Erfahrung denn? Nicht doch eher Ihr Bauchgefühl?
 
Robert Dienstag, 30.August 2016, 10:12 Uhr:
@ Redaktion

"Tatsächlich kann zu einem sinnvollen Vergleich nur die Fraktion der Grünen herangezogen werden, da sie über eine ähnliche Größe wie die der NPD verfügt."

Was hättet ihr dann als "sinnvollen Vergleich" herangezogen, wenn es keine Fraktion gäbe, die die über eine ähnliche Größe wie die NPD verfügt?

"Die Linke, ebenfalls in der Opposition, hat fast drei Mal so viele Mitglieder wie die NPD-Fraktion. Jeder Vergleich hinkt. "

Ist "Die Linke" denn auch dreimal so aktiv wie die NPD? Stellt sie dreimal so viele Anträge oder gehen von ihr dreimal so viele Initiativen aus?
 
Robert Dienstag, 30.August 2016, 10:40 Uhr:
@ Rostockäin

"Na, dann lassen Sie uns doch endlich daran teilhaben, an Ihrem Sammeln der Informationen."

Nicht er hat die Informationen gesammelt, sondern die Redaktion.
Ist das wirklich so schwer zu verstehen?
 
Rostockä Dienstag, 30.August 2016, 11:17 Uhr:
Liebe Redaktion,

Eure Leser sind nicht so doof, dass sie nicht auch die Aktivitäten größerer Fraktionen auf den einzelnen Abgeordneten runterrechnen könnten.

Außerdem haben die Grünen sieben Abgeordnete und damit 40% mehr als die NPD. Runtergerechnet auf den einzelnen Abgeordneten bedeutet das bei der NPD 0,34 Anträge pro Sitzungstag und Abgeordneten. Bei den Grünen nur 0,30. Die NPD war also fleißiger als die Grünen.

Wie das bei den großen Parteien aussieht, kann man sich vorstellen. Deshalb veröffentlicht ihr die Zahlen auch nicht.
 
Don Geraldo Dienstag, 30.August 2016, 15:25 Uhr:
@ Redaktion

Ich gehe davon aus, daß in Mecklenburg-Vorpommern wie im Rest Deutschlands Gewaltenteilung herrscht.
Initiativen der Landesregierung sind daher der Exekutive zuzurechnen, wobei diese logischerweise weder große noch kleine Anfrage an sich selbst stellt.

Wenn Teile der Legislative, hier die Fraktionen von SPD und CDU, Inaktivität zeigen hat das nichts mit Äpfel und Birnen vergleichen zu tun.

Die einzige zulässige Vergleichsgröße wäre noch die Aktivität pro Abgeordneten, aber dann würde es für die beiden größten Fraktionen noch düsterer aussehen.
Der quantitative Unterschied zwischen Grünen und NPD ist jedenfalls nur gering.
 
Roichi Donnerstag, 01.September 2016, 10:54 Uhr:
Ohhhh. Da sind sie wieder am jammern. Statt einfach mal den Text zu lesen und etwas selbst zu denken. Gleiches gilt für die Antwort der Redaktion.
Nur weil das Ergebnis nicht passt.
Wenn ihr methodisch kritisieren wollt, dann mal los. Aber eben nicht mit Ideologie, sondern Argumenten.

Spannend wäre noch der Vergleich der Ausschussarbeit. Denn da passiert wesentlich mehr als im Plenum.
Ist aber auch eine Mordsarbeit das rauszusuchen. Und inzwischen weiß man auch, dass die Kamerraden da nichts machen.
 
Robert Donnerstag, 01.September 2016, 19:24 Uhr:
Also, außer Roichi jammert hier niemand.
Fakt ist nun mal, dass die NPD-Fraktion fleißiger als die Fraktion der Grünen ist.
Da hilft auch Roichis Gejammer nicht.
 
Roichi Sonntag, 04.September 2016, 20:52 Uhr:
@ Robert

Fakt ist, dass du nicht zwischen Qualität und Quantität unterscheiden kannst.
Mal abgesehen von den anderen Problemen deiner Behauptung.
Fleiß lässt sich eben nicht mit etlichen nichtssagenden Dreizeilern in der Frühstückspause demonstrieren.
Schein ist nicht sein. Die Kamerraden zeigen das immerwieder. Und du stehst dem nicht nach.
 

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