von Redaktion
   

Pleitegeier statt Reichsadler

Als Konsequenz aus dem laufenden Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht bekommt die NPD derzeit nur Abschlagszahlungen aus der staatlichen Parteienteilfinanzierung, wenn sie Sicherheitsleistungen hinterlegt. Gegen diese Vorgaben des Bundestages klagte die Partei – erfolglos. Im Falle eines Verbots noch in diesem Jahr müssten die Rechtsextremisten außerdem wahrscheinlich die bislang geleisteten Zahlungen zurückerstatten. Der NPD droht der finanzielle Ruin.

Der NPD steht das Wasser bis zum Hals. Nach Außen vermittelt die angeschlagene extrem rechte Partei den Eindruck einer zupackenden Kraft, doch die mühsam aufgebaute Fassade bekommt von Tag zu Tag mehr Risse. Spätestens seit der frühere NPD-Chef Holger Apfel als Auskunftsperson im Rahmen der Verhandlungen über ein Verbot der Partei vor dem Bundesverfassungsgericht das von der NPD öffentlich gewünschte Bild zurechtgerückt hat, dürfte kaum ein Beobachter die großspurigen Verlautbarungen der Partei für bare Münze nehmen. Apfel, den seine „Kameraden“ nach einem angeblichen sexuellen Übergriff auf junge Partei-Anhänger vom Hof gejagt haben, nannte die NPD einen „nicht erstzunehmenden Popanz“.

Das vom Bundesrat angestrengte Verbotsverfahren schränkt die Kreise der NPD noch vor der Verkündung des Urteils zunehmend ein. Möglicherweise wird Karlsruhe im Spätsommer oder Herbst entscheiden, ob die seit 1964 bestehende Partei verboten wird. Da die NPD in diesem Fall auch aus der staatlichen Parteienteilfinanzierung ausscheiden würde, zahlt der hierfür zuständige Bundestag ihr die zustehenden Abschlagszahlungen nur gegen Sicherheitsleistungen aus. Deshalb hinterlegte sie die Grundschuld für ein Grundstück im Berliner Stadtteil Köpenick, auf dem die Parteizentrale steht. Laut dem aktuellen Rechenschaftsbericht für das Jahr 2014 (pdf-Dokument) ist die Liegenschaft mit 355.00 Euro bewertet. Wie viel Geld der NPD für das Jahr 2016 zusteht, berechnet die Verwaltung erst im kommenden Februar. Bis dahin überweist sie quartalsweise Abschlagszahlungen auf die Konten der Rechtsextremisten, bei 290.000 Euro bzw. 283.000 Euro lagen.

Rückzahlung im Verbotsfall

Bereits im Februar hatte NPD-Schatzmeister Andreas Storr angekündigt, juristisch gegen die Praxis des Bundestages vorgehen zu wollen. Nach Informationen des Tagesspiegel sei der NPD-Eilantrag vom Berliner Oberverwaltungsgericht Ende Mai zurückgewiesen worden. Derzeit läuft ein Verfahren in der Hauptsache. Der frühere NPD-Abgeordnete im sächsischen Landtag, Storr, betonte, dass seine Partei habe alle möglichen Sicherheiten aufgeboten, zuletzt sogar einen Goldbarren. Die Partei habe insgesamt 155.000 Euro an Leistungen zusammengekratzt, sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) dem Blatt. Zwei Abschlagszahlungen seien erfolgt, die dritte stehe im August an. Auch in Hessen und Mecklenburg-Vorpommern sei Partei mit der Anordnung von Sicherheitsleistungen konfrontiert, weiß der Tagesspiegel weiter.  

Für die NPD stellt sich nach Darstellung des Tagesspiegels zusätzlich ein neues Problem. Im Verbotsfall sei die Partei verpflichtet, die in diesem Jahr erhaltenen Mittel, zusammen mehr als 570.000 Euro, zurückzuzahlen. Anders, als die Partei bislang meinte, erhalte eine aufgelöste Partei nach Ansicht der Richter keine Leistungen für die Monate, in denen sie noch existierte. Vor zwei Jahren erhielt die NPD mehr als 1,4 Millionen Euro an Steuergeld – das war fast die Hälfte ihrer gesamten Einnahmen.

Wohin man blickt: rote Zahlen

Auch ohne den Rechtsstreit mit dem Bundestag ist die finanzielle Situation der NPD angespannt. 2014 wies sie ein Defizit von gut 350.000 Euro aus. Tief in den roten Zahlen steckt außerdem die NPD-Parteizeitung Deutsche Stimme. Im letzten Geschäftsjahr, für das ein Geschäftsbericht vorliegt, schrieb sie einen Verlust von gut 130.000 Euro. Im Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern geht die Partei daher neue Wege. Eine Anzeige verspricht Spendern, die der Partei mindestens 123 Euro zukommen lassen, als „Dankeschön eine exklusive Münze nebst dem dazugehörigen Etui“, die das Wahlkampfmotto „Für Volk und Heimat“ trage. Außerdem sucht die NPD „Plakatpaten“. Der Aufstellungsort könnte in Absprache mit der Landesgeschäftsstelle besprochen werden, heißt es in der dazugehörigen Botschaft. 

Kommentare(1)

Insider wissen mehr! Sonntag, 17.Juli 2016, 19:13 Uhr:
@ Spätestens seit der frühere NPD-Chef Holger Apfel als Auskunftsperson im Rahmen der Verhandlungen über ein Verbot der Partei vor dem Bundesverfassungsgericht das von der NPD öffentlich gewünschte Bild zurechtgerückt hat, dürfte kaum ein Beobachter die großspurigen Verlautbarungen der Partei für bare Münze nehmen. Apfel, den seine „Kameraden“ nach einem angeblichen sexuellen Übergriff auf junge Partei-Anhänger vom Hof gejagt haben, nannte die NPD einen „nicht erstzunehmenden Popanz“.

Na, dann dürfen wir schon heute gespannt sein, wie sich der „Firle-Franz“ einmal über NPD auslassen wird, wenn er nicht mehr in Amt und Würden ist!
 

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