von Redaktion
   

Pleite für NPD-„Aushilfsvorsitzenden“ Pastörs: Kreisverband Hamburg kippt „Steiner“-Wulff-Entmachtung

„Pack schlägt sich, Pack verträgt sich“ – Dieses Motto scheint zumindest in der rechtsextremen NPD momentan nicht zu gelten. Nach diversen „Abgängen“ an politischem Personal spitzte sich zuletzt der Streit zwischen dem radikalen Kameradschaftler Thomas „Steiner“ Wulff und dem NPD-Bundesvorstand zu. Ein Beschluss zur Amtsenthebung des Parteivorstandes wurde durch ein Schiedsgericht der NPD in Hamburg zunichte gemacht. Wulff jubelt. Eine politische Niederlage für NPD-„Bundesführer“ Pastörs.

"Huch, wie konnte das passieren?": NPD-Chef Udo Pastörs und der hartnäckige Thomas "Steiner" Wulff (Foto: Oliver Cruzcampo)

Thomas Wulff hatte sich im Zusammenhang mit seiner Wahl zum Landesvorsitzenden der NPD in Hamburg als „Nationalsozialisten“ bezeichnet und im Nachgang klar gestellt, dass es sich hierbei keineswegs um einen Versprecher, sondern seine klare Haltung handele. Eine Äußerung, die aktuell in der Neonazi-Szene – zumindest öffentlich – nicht gerne gehört wird, liefert sie doch genau das benötigte Futter für ein erfolgreiches NPD-Verbotsverfahren.

Nicht zuletzt wegen dieser „Selbsteinschätzung“ beschloss der NPD-Bundesvorstand im April die Entmachtung Wulffs und wollte damit die Niederlegung seiner Ämter erzwingen und gleichzeitig die bereits im Herbst des Jahres 2013 begonnene Distanzierung zwischen NPD-Parteiführung und dem rechtsextremen Kameradschaftler unterstreichen – damals mit einem (mittlerweile ebenfalls gescheiterten) Antrag auf Parteiausschluss und noch unter dem mittlerweile zu Fall gebrachten NPD-Vorsitzenden Holger Apfel.

Seitens der NPD-Führung ist dies Vorgehen ein barfüssiger Balanceakt auf der politischen Rasierklinge. So muss einerseits der Fortbestand der Parteistruktur gesichert und ein Parteiverbot – alleine schon aus finanzieller und organisatorischer Sicht – dringend verhindert werden. Auf der anderen Seite gefährdet ein allzu rabiates Vorgehen gegen Unterstützer aus den Reihen der (militanten) Kameradschaften und autonomen Nationalisten (Losung: „Nationaler Sozialismus jetzt, jetzt, jetzt!“) den aus Parteisicht dringend benötigten Schulterschluss mit der freien Szene. Auseinandersetzungen sind in dieser Konstellation vorprogrammiert. Es scheint der NPD-Spitze nachvollziehbar schwer zu fallen, der eigenen Basis klar machen zu müssen, man sei der wirksame politische und parlamentarische Arm der "nationalen Revolution" und gleichzeitig allzu radikalen und vor allem unliebsamen Mitgliedern den Stuhl vor die Partei-Tür stellen zu wollen. Zumal der NPD-„Aushilfsvorsitzende“ Pastörs – wie Thomas Wulff ihn in Rage über das Ausschlussverfahren in einem Brief nannte – spätestens seit seiner Verurteilung als „qualifizierter Holocaustleugner“ selber ein Glaubwürdigkeitsproblem haben dürfte.

Thomas „Steiner“ Wulff jedenfalls ließ sich die Aktionen gegen seine Person nicht bieten und wehrte sich öffentlich und juristisch gegen den Ausschluss – u.a. mit Unterstützung des Szene-Anwaltes Nahrath, der ebenso wie Wulff politischer Ziehsohn des mittlerweile verstorbenen Rassisten Jürgen Rieger ist und zudem die seit Mitte der 1990er verbotene „Wiking-Jugend“ anführte. In einem veröffentlichten Brandbrief ließ Wulff wissen, dass man „auch als Nationalsozialist in dieser Partei wirken kann, solange man sich zu Parteiprogramm und Satzung bekennt.“ Auch in Richtung NPD-Vorstand teilte Wulff aus: Dessen „wohlfeile devote Haltung und politische-organisatorische Selbstbeschneidung nach innen wie nach außen“ sei „ein großer Irrtum“.

Umso mehr dürfte Wulff nach der Entscheidung des Hamburger Schiedsgerichtes triumphieren. Nach Informationen von Stefan Schölermann (NDR Info) hat das Parteischiedsgericht der Hamburger NPD in der Causa Wulff die Beschlüsse des NPD-Bundesvorstandes zurückgewiesen. Damit dürfte zunächst auch die „Amtsenthebung“ Wulffs als NPD-Landeschef in Hamburg vom Tisch sein. Wulff könne sich wieder als Landesvorsitzender fühlen, so NDR Info. Dies habe Wulff nach der Entscheidung des Schiedsgerichtes „triumphierend per SMS“ kundgetan. Man darf gespannt sein auf die Reaktion des amtierenden Bundesvorsitzenden Udo Pastörs.

Derweil ist Thomas Wulff natürlich nicht der einzige strittige Splitter im „Scherbenhaufen NPD“: Frei nach dem Motto „Alle gegen alle“ zerlegen sich die Führungszirkel derzeit nach allen Regeln der Kunst. Genannt seien an dieser Stelle neben Wulff die Abgänge von Holger Apfel, Karl Richter, Sigrid Schüssler und auch Peter Marx.          

Kommentare(6)

L.B. Sonntag, 01.Juni 2014, 20:59 Uhr:
Zwar nehmen die NPDler gerne für sich in Anspruch, kein Blatt vor den Mund zu nehmen, doch wenn einer der ihren ganz offen zu seiner politischen Überzeugung steht und die Dinge beim Namen nennt, bekommen die Braunbatzen plötzlich kalte Füße. Glaubwürdigkeit sieht anders aus.

Man stelle sich vor, die CDU würde jemanden loswerden wollen, der sich zum Christentum bekennt.
 
paul.pa Sonntag, 01.Juni 2014, 21:16 Uhr:
..und da behauptet man immer die NPD wäre nicht demokratisch organisiert. Wenn ein Schiedsgericht sogar den Spruch des Bundesvorstandes aufheben kann , scheint mir das aber sehr demokratisch.
 
Roichi Montag, 02.Juni 2014, 01:31 Uhr:
@ Paul

Und schon wieder übersiehst du, dass diese Struktur nicht von der Partei selbst kommt, sondern durch "das System" aufoktroyiert ist.
Es steht im Parteiengesetz, welche Strukturen eine Partei zu haben hat.
Das ist keine Erfindung der NPD.
Ergo kannst du diese Errungenschaft dem "System" zuschreiben, nicht der NPD.

Ob das bei den Kamerraden so gut ankommt, wenn du die Errungenschaften des "Systems" bejubelst?
 
paul.pa Montag, 02.Juni 2014, 15:48 Uhr:
Hallo Roichi:
Warum diese Partei demokratisch organisiert ist, ist doch zunächst einmal zweitrangig der Tatsache als solcher gegenüber.
Außerdem beweist das Schiedsgericht auch eine beachtliche Haltung und Selbstständigkeit dem Bundesvorstand dieser Partei gegenüber. Ich erinnere mich an einen Vorgang in der CDU, in einem ähnlichen Verfahren, als deren Schiedsgericht sehr gehorsam geurteilt hat.
 
Roichi Dienstag, 03.Juni 2014, 18:48 Uhr:
@ Paul

"Warum diese Partei demokratisch organisiert ist, ist doch zunächst einmal zweitrangig der Tatsache als solcher gegenüber."

Im Gegenteil. Denn nicht nur du führst eben diese Organisationsstruktur als Argument an, weshalb die NPD eine demokratische Partei wäre.
Dabei sind ihre Ziele antidemokratisch.
Die Struktur muss sie aber annehmen um zu gewissen Privilegien zu kommen. Dabei geht es schlicht um Geld. Nicht mehr treibt die Kamerraden dazu, solche demokratischen Strukturen zu akzeptieren. Und das auch nur solange sie einen Vorteil davon haben.
Deine und die Behauptung anderer, die NPD wäre deshalb demokratisch, wird dadurch nicht gestützt. Dazu müsstest ihr nur einmal in das Parteiprogramm sehen.

"Ich erinnere mich an einen Vorgang in der CDU, in einem ähnlichen Verfahren, als deren Schiedsgericht sehr gehorsam geurteilt hat. "

Niemanden interessiert deine Einschätzung eines Spruches eines Parteischiedsgerichtes. Schon gar nicht auf der Basis deine Behauptungen.
Wer sagt denn, dass nicht zufällig die Freunde von Freunden vom Herrn Wullf dort saßen, oder Gegner von Pastörs, die ihm eins auswischen wollen?
Niemand.
Weder das Eine, noch das Andere kannst du mit deinen Behauptungen untermauern.
Und ebenso geht es dir mit der CDU, wobei unklar ist, worauf du dich überhaupt beziehst, oder ob es nicht einfach eine dahingeworfene Behauptung ist.

Ende Teil 1
 
Roichi Dienstag, 03.Juni 2014, 18:48 Uhr:
Teil 2


Fassen wir also zusammen:
Dein Versuch die NPD zu "demokratisieren" scheitert wie bei deinen Kamerraden schon im Ansatz des Verständnisses.
Dein Versuch die Entscheidung als "unabhängig" und eine andere als "gehorsam" zu erkennen scheitert ebenso im Ansatz. Aúch hier kein Punkt für deine NPD.

Ende Kommentar
 

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