von Anna Müller
   

Pläne für NS-Staat: „Nationale Sozialisten Chemnitz“ verboten

Am Freitag hat der sächsische Innenminister die „Nationalen Sozialisten Chemnitz“ nach der Durchsuchung eines Szenetreffs und zahlreicher Wohnungen verboten. Einige Mitglieder hätten Kontakte zum Umfeld der Terrorgruppe NSU gehabt. Bei der vorausgegangenen Razzia wurden einige Waffen sichergestellt.

Sichergestelle Gegenstände (Foto: Back Up NRW, Archiv)

Am Freitagmorgen durchsuchten 120 Beamte des Operativen Abwehrzentrums, der Bereitschaftspolizei, der Polizeidirektion Chemnitz, des Landeskriminalamts und Einsatzkräfte des Bundeslandes Hessen ein Szeneobjekt der „Nationalen Sozialisten Chemnitz“ (NSC) sowie 16 Wohnungen, von denen eine in Hessen liegt.

Anschließend verbot das Innenministerium die Vereinigung, „weil sie sich nachweislich gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet hat. Der Verein wollte einen Beitrag leisten, einen Staat wieder zu errichten, der im Wesen dem historischen Nationalsozialismus entspricht und die 'Volksgemeinschaft' zu schützen hat. Dieses Selbstverständnis erfolgte in bewusster Abgrenzung zu jeglichen Parteien und in klarer Gegnerschaft zu den 'Demokraten'.“ Das Verbot richte sich gegen 14 Mitglieder, die den Kern der Gruppe bilden sollen. Insgesamt seien etwa 30 Personen in der Vereinigung aktiv gewesen.

Öffentliche Auftritte bei Chemnitzer „Trauermarsch“

Die NSC seien unter verschiedenen Namen in der Öffentlichkeit aufgetreten. So hätten sie in den vergangenen Jahren den rechtsextremen Aufmarsch anlässlich der Bombardierung von Chemnitz am 5. März unter dem Namen „Interessengemeinschaft Chemnitzer Stadtgeschichte“ angemeldet. In letzter Zeit habe vor allem die Kampagne „Raus in die Zukunft“ im Vordergrund gestanden. Unter diesem Motto organisierten die Mitglieder der NSC mehrfach Proteste gegen die Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Chemnitz-Ebersdorf.

Bei der Razzia am Freitag hätten die Beamten so viele Materialien beschlagnahmt, dass es selbst die Beamten überrascht hätte, so der MDR. Neben CDs sei auch eine Pistole, ein Schlagring, eine Hakenkreuzfahne, Pyrotechnik und Propagandamaterial und ein Banner der Fußball-Fan-Gruppe „New Society“ sichergestellt wurden, berichtet die Freie Presse.

Seit 2011 gilt ein ehemaliger Gasthof auf der Markersdorfer Straße als Treffpunkt des NSC. Dort seien „Kistenweise unter anderem Bücher beschlagnahmt und abtransportiert, aber auch Beschallungs- und Veranstaltungstechnik wie Lautsprecher-Boxen, Mischpult und ein Notstrom-Aggregat, zum Teil mit den nationalistischen Farben Schwarz, Weiß, Rot lackiert.“ Außerdem seien Konten des NSC aufgelöst oder eingefroren und Internetseiten gesperrt worden.

Kontakte zu NPD und NSU-Umfeld

Einige Mitglieder des NSC sollen Kontakte zum Umfeld des NSU gehabt haben. Laut Freier Presse sei der Zwillingsbruder von André E., der im NSU-Prozess mit angeklagt ist, Mitglied des NSC gewesen. Zudem habe ein führendes Mitglied der Vereinigung Kontakte zu Ralf Wohlleben, André E. und Fluchthelfer Thomas S. gehabt. Auch Verbindungen zur NPD gebe es. Einer der ehemaligen Kreisvorsitzenden der Partei, der als Bindeglied zu rechtsextremen Szene gelte, wohne in einem der am Freitag durchsuchten Objekte.

Innenminister Ulbig zog ein positives Fazit: „Das Verbot ist ein weiterer Schritt in der repressiven Arbeit der Sicherheitsbehörden gegen den Rechtsextremismus. Das Verbot der NSC greift wirksam in die Strukturen der Neonationalsozialisten ein und wird langfristig die Szene schwächen.“

Der Chef des Operativen Abwehrzentrums Bernd Merbitz sagte auf der Pressekonferenz außerdem, dass es bereits Hinweise auf die Aktivitäten anderer Gruppen und „übergreifenden Strukturen“ geben würde. „Diese Gruppe hat nicht allein agiert!“

Foto: Back Up NRW

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