von Marc Brandstetter
   

„Physische Gewaltanwendung ist Instrumentarium der Politik“: Rechtsextremist Schwab liefert neues Verbotsfutter

Nach einjährigem Schweigen bietet die NPD dem bekannten „Nationalrevolutionär“ Jürgen Schwab in ihrer Parteizeitung Deutsche Stimme wieder ein Forum. Dieses weiß er zu nutzen und zieht ordentlich vom Leder: Er fordert die „Abschaffung des gesamten BRD-Parteiensystems“ und hält die „physische Gewaltanwendung“ für ein „Instrumentarium der Politik“.

Die Eiszeit zwischen Jürgen Schwab und der NPD möchten die Parteioberen mit einem ganzseitigen Interview mit dem Publizisten, der in der Vergangenheit für eine Querfront zwischen „rechts“ und „links“ plädiert hatte, beenden. Schwab diktierte dann auch seine Antworten nicht einem beliebigen Redakteur der Parteizeitung Deutsche Stimme in den Notizblock, sondern wurde von deren Chefredakteur, dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden Karl Richter, der sich in den letzten Jahren vermehrt der Kritik am Niveau-Verfall des NPD-Organs stellen musste, befragt.

Vor gut einem Jahr hatte die damalige NPD-Parteiführung den Querdenker vor die Tür ihres Verlages gesetzt. Schwab zufolge sollen der seinerzeitige Parteivorsitzende Udo Voigt und der Berliner Ex-NPD-Landesvorsitzende Uwe Meenen seinen Rausschmiss aus der Deutschen Stimme betrieben haben.

Richter versucht nun die Wogen zu glätten, bezeichnet Schwabs Verhältnis zur NPD kryptisch als „mitunter 'sperrig'“. Der meint, er habe zu vielen NPD-Strömungen ein gutes Verhältnis, beispielsweise zu „Nationalen Sozialisten, die wirklich Sozialisten sind und nicht ihre Hauptaufgabe darin sehen, Nationale Sozialisten zu bekämpfen und das deutsche Großbürgertum vor Enteignung zu schützen.“ Probleme habe er teilweise hingegen mit den „Rechtspopulisten“ und den „"Nazi-Faschisten"“ in der Partei.

Der streitbare Mitinitiator des „akademischen Gesprächszirkels Sache des Volkes“ kritisiert die politische Ausrichtung der NPD. Es sei kaum nachvollziehbar, warum „die NPD und der gesamte "nationale Widerstand" nicht Aktionen vor den mächtigen Zentralen der Einwanderungslobby wie den Industrie- und Handelskammern (IHK), dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) oder der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) durchführten. Es gelte „die Starken“ anzugreifen und nicht die Schwachen der Gesellschaft wie Migranten. Wenn man gegen diese auch noch Gewalt anwende, könne man kaum die „Sympathien des deutschen Volkes erreichen“.

Auch der Schweriner NPD-Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs bekommt sein Fett weg. Dieser vertrete „nationalliberale“ Positionen, da er eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes ablehne und ein Steuermodell von Paul Kirchhof vertrete.

Ohnehin zeigt sich Schwab als beinharter militanter Antidemokrat. Das „gesamte BRD-Parteiensystem sei verbesserungswürdig bzw. abzuschaffen“. Er sei sich sicher, dass diese Auffassung von der Mehrheit der NPD-Anhänger geteilt werde. Weiterhin gab er preis, für ihn gehöre „physische Gewaltanwendung zum Instrumentarium der Politik“. Kaum relativierend fügte er hinzu, diese sei als „ultima ratio einzusetzen, wenn friedliche Mittel versagen“.

Nicht wenige Anhänger der rechtsextremen Szene sind der Meinung, dass die von der NPD gewählten – legalen – Mittel zur Bekämpfung des „Systems“ die falschen wären, sie halten die Partei für weichgespült und lasch. Für diese Neonazis „versagen die friedlichen Mittel“. Es bleibt abzuwarten, ob diese Aussagen der NPD angesichts der aktuellen Verbotsbemühungen nicht auf die Füße fallen.

Kommentare(4)

WW Samstag, 27.Oktober 2012, 14:23 Uhr:
Also ein aufrechter Demokrat.
 
Pace Samstag, 27.Oktober 2012, 18:07 Uhr:
"Weiterhin gab er preis, für ihn gehöre „physische Gewaltanwendung zum Instrumentarium der Politik“. Kaum relativierend fügte er hinzu, diese sei als „ultima ratio einzusetzen, wenn friedliche Mittel versagen“. "

Das hätte so auch von Gerhard Schröder oder Joschka Fischer kommen können, die die Bundeswehr in zwei Kriege geschickt haben.
 
bc Montag, 29.Oktober 2012, 15:49 Uhr:
juergen schwab hat mich auch hier im forum schon einmal mit einer recht gewalt-toleranten aeusserung verbluefft. (fast totgeschlagener s-bahn-passagier in nuernburg)
die verblueffung erfaehrt durch diesen artikel hier so eine art revival. gewlatanwendung ist legitim? bis wohin denn?

interessant waere natuerlich auch, was dem abgeschafften BRD-parteienstaat nach schwabs meinung folgen sollte. stand dazu auch nix im artikel?
beide aeusserungen kann man doch als journalist nicht ungefragt stehen lassen...


@pace
wobei zwei wortwoertlich dasselbe sagen, aber etwas voellig anderes meinen koennen. von daher ist ihr kommentar nicht besonders treffsicher.
 
Amtsträger Montag, 29.Oktober 2012, 22:02 Uhr:
"Das hätte so auch von Gerhard Schröder oder Joschka Fischer kommen können, die die Bundeswehr in zwei Kriege geschickt haben."

Eigentlich nicht, da bei Ihren Beispielen weitere Hürden bestehen, die Herr Schwab nicht benannt hat.

Das ist die gegenwärtige Gefahr für Leib und Leben. Gewalt hat in der Politik nichts verloren, solange keine erhebliche Gefahr droht UND alle anderen Mittel ungeeignet oder erfolglos sind.

In der bundesdeutschen Innenpolitik ist ein solcher Fall nahezu undenkbar.
 

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