Petition: „Besorgte Bürger“ fordern Verbot für „Linke“, „Grüne“ und „Antifa“

Mittlerweile haben 26 Personen die von „David Bühring“ initiierte Petition „Verbot Linke Grüne Antifa und deren Unterstützer“ [sic!] unterzeichnet. Dabei scheint es sich um einen harten Kern von Unterstützen zu handeln, der sich von den wirren Ausführungen des Verfassers nicht hat abschrecken lassen. Zunächst bleibt nämlich unklar, wer oder was denn genau verboten werden soll: Alle linken Organisationen? Die Partei Die Grünen oder sogar Umweltverbände? Und wer ist überhaupt die Antifa? Der gerade einmal fünf Zeilen umfassende Petitionstext bringt keine Klarheit – im Gegenteil. Wörtlich heißt es: „Durch die letzten Ereignisse die sich in Deutschland durch oben aufgeführte Terror Organisationen ereignet haben, und der Terrorismus in Deutschland durch die Söldner Gruppe Antifa gegen das friedliche Deutsche Volk geförderter wird, Bürgermeister die Terroristen in ihre Städte karren lassen um Für Stimmung zu sorgen , Straftaten in kauf nehmen und Menschenleben gefährden , muss ein sofortiges Verbots Verfahren eingeleitet werden.“ [sic!] Offen ist darüber hinaus die Frage, wer ein „Verbots Verfahren“ [sic!] einleiten soll. Die Petition richtet sich offensichtlich an den Bundesgerichtshof. Für Parteiverbotsverfahren ist allerdings das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zuständig, das wiederum nur auf Antrag der Verfassungsorgane Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat handeln darf. Ein Verbot von Vereinen hingegen erfolgt auf Grundlage des Vereinsrechts und wird durch die Innenministerien ausgesprochen. Nähe zur NPD Die zeitliche Nähe der Petition zur Demonstration der „MV Patrioten“ am letzten Freitag spricht für die dortigen Vorfälle als Hintergrund der Initiative. Nach Polizeiangaben verübten bislang unbekannte Täter Brandanschläge auf neun Fahrzeuge, auf ein weiteres Auto griffen die Flammen über. Die meisten der auf einem Parkplatz im C.-Heydemann-Ring abgestellten Fahrzeuge seien nicht in Stralsund zugelassen gewesen. Ein Zusammenhang mit dem Aufmarsch werde geprüft. Vieles spricht mittlerweile für eine politisch motivierte Tat. 

David Bühring (mit Mikro) bei einer Kundgebung in Schwerin (Foto: Oliver Cruzcampo)

Jüngst waren die Verbindungen der zahlreichen „... wehrt sich“-Gruppierungen, bei denen David Bühring und Torsten Schramke Führungsaufgaben übernehmen, zur NPD noch deutlicher geworden. Dafür sprechen nicht nur die Teilnahmen von Parteikadern an den verschiedenen, zuletzt mit rückläufigen Teilnehmerzahlen kämpfenden „Spaziergängen“, sondern ebenso ein Besuch von Anhängern der rassistischen Bürgerinitiativen bei der NPD im Schloss in Schwerin, dem Sitz des Landespalaments. Bald darauf hieß es auf der Facebook-Seite von „Schwerin wehrt sich“, es gebe „nur eine Partei, die in diesem Landtag etwas zu suchen hat“. Von einer angeblichen Überparteilichkeit kann längst keine Rede mehr sein.