Personalprobleme

Die NPD kann im Westen der Republik keinen Fuß auf die Erde bringen – Parteichef Udo Voigt sieht die „historische Stunde“ noch kommen.

Donnerstag, 03. September 2009
Tomas Sager

Manchmal verrät ein einziger Satz so viel über den Zustand einer Partei wie umfangreiche Analysen. Oberhausens NPD-Kreisverband liefert mit einem solchen Satz unfreiwillig eine Erklärung dafür, warum es der extrem rechten Partei in weiten Teilen Westdeutschlands und insbesondere in Nordrhein-Westfalen nicht gelingt, einen Fuß auf die Erde zu bringen. Ihren Rückblick auf die Neuwahl der NRW-Kommunalparlamente am 30. August leitet die lokale NPD so ein: „Das erste Mal, in ihrer 44-jährigen Geschichte, kandidierte die NPD Oberhausen anlässlich einer Kommunalwahl.“

Vom Osten lernen heißt siegen lernen, hatte man sich im Vorfeld der Wahl bei der nordrhein-westfälischen NPD offenbar gedacht und die Zahl der Kandidaturen für Kreistage und Stadträte deutlich erhöht. Auch die NPD-Spitze hatte nachdrücklich deutlich gemacht, wie wichtig eine kommunale Verankerung für eine Partei ist, die aus dem Ghetto der 0,x- oder 1,x-Ergebnisse herauskommen will. Wenige Tage vor der Wahl drohte Parteichef Udo Voigt sogar, dass Landesverbände, die dies nicht beherzigen, demnächst eine noch dürftigere Unterstützung aus Berlin zu erwarten haben: „Im Parteivorstand erklären wir nur noch Schwerpunktwahlen für die Bundesländer, in denen auch ein kommunalpolitischer Unterbau vorhanden ist.“

Der Aufbau des Landesverbandes in Nordrhein-Westfalen werde „auf eine neue Stufe gehoben“, so Voigt, wenn es der NPD bei der Kommunalwahl gelinge, „eine dreistellige Zahl von Mandatsträgern zu erringen“. Doch von solchen Zahlen blieb die NPD am 30. August weit entfernt. Hatte sie in der zu Ende gehenden Wahlperiode zwölf Vertreter in Stadträte und Kreistage schicken können, werden dies zwar künftig exakt doppelt so viele sein, aber das Wahlziel wurde bei weitem verfehlt.

Immerhin gelang es der NPD, neu in die Räte einiger Großstädte einzuziehen, so in Dortmund (dort sitzt außerdem noch ein DVU-Vertreter im Stadtparlament), Essen, Bochum und Wuppertal, sowie in drei Kreistage: in Siegen, Viersen und Düren. Auf der anderen Seite aber musste die NPD registrieren, dass sie mit einer Ausnahme in allen Städten und Kreisen, in denen sie 2004 bereits den Parlamentseinzug geschafft hatte, diesmal Verluste hinzunehmen hatte. Das hat zum einen Folgen, weil die NPD nur noch Einzelabgeordnete stellt und so nirgendwo in den Genuss einer Gruppen- oder Fraktionsfinanzierung gelangt. Zum anderen zeigt es aber auch, dass der Aufbau einer kommunalen Basis kein Selbstläufer ist – zumal wenn die Qualität des Personals, das in die Parlamente geschickt wird, eher dürftig ist.

Diese Erfahrung hatte im Übrigen auch die NPD im Saarland bereits machen müssen, als sie bei der Kommunalwahl im Juni deutliche Verluste zu verzeichnen hatte. Dieser Trend setzte sich bei der Landtagswahl am 30. August fort. Hatte die Saar-NPD vor der Hintergrund der Diskussion über die Hartz-IV-Gesetzgebung 2004 im kleinsten deutschen Flächenland noch 4,0 Prozent erreicht, so kam sie diesmal nicht über 1,5 Prozent hinaus. Zu den Kommunen, in den sie besonders viele Stimmen einbüßte, gehören die zwei Städte, in denen die NPD auch in den Räten vertreten ist: die Landeshauptstadt Saarbrücken (minus 3,1 Prozent) und Völklingen (minus 7,5 Prozent).

Seit jener Landtagswahl 2004 im Saarland ist die NPD im Westen der Republik nirgendwo mehr über 1,9 Prozent hinausgekommen. Der Aufbau in den westdeutschen Ländern kommt nicht recht voran. Und auch wenn Voigt in seinem Resümee der Landtagswahlen vom 30. August meinte, die NPD sei „insbesondere in Mitteldeutschland endgültig eine feste Größe im politischen Geschehen“, muss er doch nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen registrieren, dass ihr auch im Osten Grenzen gesetzt sind. Illusionen über den Ausgang der Bundestagswahl am 27. September macht sich Voigt daher inzwischen nicht mehr. Die „historische Stunde der Nationaldemokraten“, so glaubt er, komme nach der Bundestagswahl: „Es wird nicht ausbleiben, daß dem jetzt spürbaren Linksruck ein nicht minder deutlicher Rechtsruck folgt.“ Es klingt wie das Pfeifen im Walde.

Tief im Westen kam die NPD der Ruhrgebietsstadt Oberhausen, die knapp viereinhalb Jahrzehnte brauchte, ehe sie sich den Bürgern erstmals bei einer Wahl des Stadtrats präsentierte, am Wahlsonntag auf 0,1 Prozent.

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