von Redaktion
   

Pegida und die Ableger: Von extrem rechten Parteien unterwandert

Seit Pegida im Oktober 2014 zum ersten Mal auf die Straße ging, registrierten die Behörden im Zusammenhang mit den selbsternannten Verteidigern des Abendlandes und ihren Ablegern fast 1.000 Straftaten. 255 davon lag eine extrem rechte Motivation zugrunde. Bei mindestens sechs regionalen Gruppierungen haben einschlägige Parteien darüber hinaus ihre Finger im Spiel.

Pegida in Dresden (Foto: Oliver Cruzcampo, Archiv)

Die verschiedenen Strafverfolgungsbehörden haben dem Bundeskriminalamt innerhalb eines Jahres 940 Taten gemeldet, die einen Bezug zu den „Patriotischen Europäern gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) bzw. deren unterschiedlichsten regionalen Ablegern aufweisen. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag (pdf-Datei) seien 255 der zwischen dem 20. Oktober 2014 und dem 17. November 2015 erfassten Fälle der „PMK rechts“ (Politisch motivierte Kriminalität) zuzuordnen. Aufgelistet seien indes nur „Straftaten, bei denen in der dem BKA übermittelten Sachverhaltsdarstellung ein expliziter Gida-Bezug angegeben ist“. Die BKA-Fallzahlendatei selbst verfüge über „keine recherchefähigen Katalogwerte“. Die Dunkelziffer könnte demnach weit höher sein.

Gewalt an der Tagesordnung

Unter den aufgelisteten Delikten befinden sich szenetypische Vergehen wie das Zeigen von Symbolen verfassungswidriger Organisationen oder Beleidigungen. Außerdem verzeichneten die Behörden zahlreiche Verstöße gegen das Versammlungsgesetz. „Besonders schwere Diebstähle“ wurden ebenso aktenkundig wie Landfriedensbruch oder eine Vielzahl an Körperverletzungen und gefährlichen Körperverletzungen. Zwei der Straftaten seien in Mecklenburg-Vorpommern verübt worden. Im Nachgang des „Spaziergangs“ am 12. Januar in Schwerin ermittelten die Beamten einen Tatverdächtigen, der eine gefährliche Körperverletzung begangen haben soll. Rund acht Wochen später wurde in Rostock eine Beleidigung registriert.

In diesem Kontext kann die Einschätzung der Bundesregierung, mindestens sechs Pegida-Ableger seien von extrem rechten Aktivisten organisiert oder zumindest beeinflusst, kaum überraschen. „Bisher konnte bei ‚...gida‘-Veranstaltungen in Berlin, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Bayern eine rechtsextremistische Steuerung oder Einflussnahme festgestellt werden“, zitiert die Thüringer Allgemeine aus einem an die Linke gerichteten Papier des Bundesinnenministeriums. In einem Interview zum einjährigen Bestehen des Dresdner Originals sprach Innenminister Thomas de Maizière (CDU) mit Blick auf das sogenannte Orga-Team um Lutz Bachmann bereits Mitte Oktober von „harten Rechtsextremisten“.

Extrem rechte Parteien geben den Ton vor

In vier Bundesländern, nämlich Thüringen (Thügida), Sachsen-Anhalt (Magida 2.0), Nordrhein-Westfalen (Dügida) und Mecklenburg-Vorpommern (Mvgida), unterstützen nach Erkenntnissen der Behörden rechtsextremistische Parteien wie die NPD, Die Rechte oder Pro NRW die Macher der rassistischen Proteste in unterschiedlichster Weise. Neben der Werbung für die Veranstaltungen gehörten hierzu Redebeiträge oder die Anmeldung der „Spaziergänge“. Hierzulande hatten Beobachter bereits vor Monaten auf die herausragende Rolle der NPD und ihrer Führungskader wie Udo Pastörs, Stefan Köster, Michael Grewe oder Andreas Theißen im Mvgida-Geflecht aufmerksam gemacht. Die Versuche, diese Einflussnahme zu verstecken, waren nicht mehr als schlechte Kosmetik. Jüngst sprach die Polizei Neubrandenburg erstmals von einem „Abendspaziergang“ unter „Leitung der NPD“. Derweil ist die Facebook-Seite der rassistischen Gruppierung zumindest in Deutschland nicht mehr erreichbar.

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke kritisiert derweil in der Thüringer Allgemeinen den fehlenden Weitblick des Verfassungsschutzes: „Die Bekämpfung von Rassisten darf man auf gar keinem Fall dem Verfassungsschutz überlassen. Dessen Unfähigkeit zeigt sich schon darin, dass er nur solche ‚...gida‘-Aufmärsche erfasst, deren Akteure sinnbildlich schon die Hakenkreuzfahne schwenken“, sagte die Linken-Abgeordnete der Zeitung. Die „geistigen Brandstifter hingegen hat der Inlandsgeheimdienst nicht im Blick“.

Kommentare(2)

Martin Mittwoch, 02.Dezember 2015, 12:55 Uhr:
Auf der Liste ist kein einziger Tatverdächtiger bei Demos in Mecklenburg-Vorpommern.

Man muss wohl konstatieren, dass die Demonstrationen der Gerechtigkeitsaktivisten in MV absolut vorbildlich waren.

Da kann man dann noch soviel davon schreiben, wer bei den Demos gewesen sei.

Die Leute haben hier lediglich ihr Versammlungs- und Demonstrationsrecht genutzt und das absolut im Rahmen des Erlaubten.
 
Roichi Mittwoch, 02.Dezember 2015, 19:23 Uhr:
@ Martin

Lesen hilft aber auch gelegentlich:
"Zwei der Straftaten seien in Mecklenburg-Vorpommern verübt worden. Im Nachgang des „Spaziergangs“ am 12. Januar in Schwerin ermittelten die Beamten einen Tatverdächtigen, der eine gefährliche Körperverletzung begangen haben soll. Rund acht Wochen später wurde in Rostock eine Beleidigung registriert. "

Und natürlich: "Aufgelistet seien indes nur „Straftaten, bei denen in der dem BKA übermittelten Sachverhaltsdarstellung ein expliziter Gida-Bezug angegeben ist“. Die BKA-Fallzahlendatei selbst verfüge über „keine recherchefähigen Katalogwerte“. Die Dunkelziffer könnte demnach weit höher sein. "

"Man muss wohl konstatieren, dass die Demonstrationen der Gerechtigkeitsaktivisten in MV absolut vorbildlich waren."

Solche Demos gab es nicht in MV.
Aber du willst ja nur wieder die Aufmärsche deiner Kamerraden schönreden. Zu mehr reicht es ja doch nicht. Wie niedlich.

"Die Leute haben hier lediglich ihr Versammlungs- und Demonstrationsrecht genutzt und das absolut im Rahmen des Erlaubten. "

Deshalb auch die vielen Straftaten. Schon klar. Alles erlaubt.
 

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