von Tim Schulz
   

Pegida-Redner: Prozessauftakt nach Anschlag auf Moschee

Im Vorfeld der Feier zur Deutschen Einheit detonierten im September 2016 zwei Sprengsätze in Dresden. Ziel war unter anderem eine Moschee. Der Fall erregte einige Aufmerksamkeit, nicht zuletzt aufgrund eines ominösen Bekennerschreibens. Mit Nino K. steht nun ein Pegida-Anhänger als mutmaßlicher Täter vor Gericht.

Nino K. auf der Pegida-Redner, Foto: Screenshot

Die Vorwürfe wiegen schwer: Vor dem Landgericht Dresden muss sich K. wegen versuchten Mordes, dem Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion und schwerer Brandstiftung verantworten. Laut Anklageschrift war das Tatmotiv „außerordentliche Abneigung gegen Ausländer muslimischen Glaubens“. Das Anschlagsziel habe der 31-Jährige nicht zufällig gewählt und billigend in Kauf genommen, dass Menschen zu Schaden kommen könnten, so die Staatsanwaltschaft. Auf die Anklage reagierte der Beschuldigte indes mit Schweigen, zum Prozessauftakt war er zu keiner Aussage bereit.

Geplante Anschlagsreihe?

K. steht im Verdacht, am 26. September 2016 einen Sprengsatz an der Fatih-Camii-Moschee in Dresden angebracht zu haben. Dass bei der Explosion niemand verletzt wurde, führen die Ermittler auf glückliche Umstände und Pfuscherei beim Bau der benzingefüllten Rohrbomben zurück. Leicht hätte der Sprengsatz das Gebäude in Brand setzen können, in dem der Imam und seine Familie anwesend waren. Bei der Detonation entstand „nur“ ein Sachschaden.

Anschließend habe der Beschuldigte, so die Anklage, einen Sprengsatz an einem Kongresszentrum gezündet, in dem wenige Tage darauf die Feierlichkeiten zum Tag der deutschen Einheit stattfinden sollten. Die Störung der Veranstaltung durch Demonstranten aus dem Umfeld von Pegida sollte später Schlagzeilen machen.

Wenige Tage später habe der Angeklagte noch eine Bombenattrappe an einer Brücke in der Stadt angebracht. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung wurden noch mehr Sprengmaterialien sichergestellt. Dass weitere Anschläge geplant waren, sei also nicht auszuschließen, so die Ermittler.

Erneute Kritik an sächsischen Behörden

Dass der Anschlag fremdenfeindliche Motive hatte, war für die Sicherheitsbehörden, nicht von vornherein klar. Ermittlungen würden in alle Richtungen geführt, hieß es zunächst von Sachsens Innenminister Markus Ulbig. Dafür erntete er mitunter viel Kritik aus der Landes- und Bundespolitik. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Eva Högl sprach in diesem Zusammenhang von einer „Verharmlosung rechten Terrors“ und zog Parallelen zum NSU-Skandal. Auch Vertreter von Grünen und Linken schlossen sich dem an. DNA-Spuren an den Überresten der Sprengsätze führten schließlich am 8. Dezember, zwei Monate nach den Explosionen, zur Festnahme von Nino. K.

Zusätzliches Aufsehen erregt der Fall, als auf der linken Onlineplattform Indymedia ein Bekennerschreiben zu den Anschlägen auftauchte, in dem die Verantwortung für die Attacken „der Antifa“ angelastet würde. Schnell kamen jedoch Zweifel an dessen Echtheit auf, nicht zuletzt von einem linken Aktionsbündnis, dass ebenfalls gegen die Einheitsfeier mobilisierte. Verantwortliche der Gruppe „Solidarity without Borders“ bezeichneten es als Versuch, ihren Protest zu diskreditieren und wiesen auf Unstimmigkeiten in dem Text hin. Zudem kann auf der Plattform jeder Texte veröffentlichen, eine Kontrolle der Inhalte findet kaum statt. Lutz Bachmann und andere Pegida-Kader sorgten derweil für eine rege Verbreitung des Schreibens.

Hetzrede bei Pegida

Für die Führung von Pegida ist der Beschuldigte aller Wahrscheinlichkeit nach kein Unbekannter. Im Sommer 2015 soll der Dresdner laut Medienberichten bei einer Demonstration der fremdenfeindlichen Bewegung aufgetreten sein. Ein Videomitschnitt zeigt die mutmaßliche Rede des Beschuldigten. Der junge Mann, der sich als Nino K. vorstellt, wettert über „faule Afrikaner“, Grünen-Politiker, die Kinder vergewaltigen würden und die „Hochverräterin“ Angela Merkel. Diese, so die Aufzeichnung, dürfe im Falle eines Bürgerkriegs mit keiner Gnade rechnen. Zudem stellt sich der Redner in eine Reihe mit den Widerstandskämpfern gegen die NS- und SED-Diktaturen. Auch die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass sich Nino. K. im Umfeld der fremdenfeindlichen Bewegung radikalisierte.

Die Beweisaufnahme im Prozess wird in kurzer Zeit beginnen. Ein Urteil erwartet das Landesgericht Dresden im April.

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