von Anna Müller
   

Pegida droht Verbot

Seit geraumer Zeit ist ein zunehmend aggressiver Ton der Redner auf den wöchentlichen Pegida-Demonstrationen zu vernehmen, der jetzt zu Ermittlungen wegen Volksverhetzung führte. Parallel stellt der sächsische Verfassungsschutz einen Höchststand der Teilnehmerzahl auf rechtsextremen Veranstaltungen fest. Nun prüft der Dresdner Oberbürgermeister ein Verbot der Pegida-Aufzüge.

Pegida in Dresden, Foto: Marcus Fischer

Am vergangenen Montag erreichte die islamfeindliche Hetze der Pegida-Redner einen neuen Tiefpunkt. Während Pegida-Chef Lutz Bachmann den Sieg des Front National bei den französischen Regionalwahlen feierte und eine europaweite Kooperation rechtsradikaler Bewegungen forderte, ließen die Gastredner Filip Dewinter und Anke van Dermeersch von der rechtsradikalen belgischen Partei „Vlaams Belang“ ihrem Islamhass freien Lauf. Sie verglichen den Islam mit Aids, das Tragen eines Kopftuchs mit der Kennzeichnung durch einen Judensterns und bezeichneten den Koran als „Lizenz zum Töten“.

Schärfere Auflagen oder Verbot

Während die 5.000 bis 6.000 Demonstranten den Rednern applaudierten, leiteten die Behörden Ermittlungen wegen Volksverhetzung ein. Für Bestürzung sorgte derweil die Sicherstellung eines in Deutschland verbotenen „Totschlägers“ bei einem Pegida-Sympathisanten.

Der Dresdner Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) nimmt die Vorfälle nun zum Anlass, um härter gegen Pegida vorzugehen. Er wies die Versammlungsbehörde am Dienstag an, Möglichkeiten für strengere Auflagen und auch ein Verbot der Demonstrationen zu prüfen. Es gehe zum Beispiel um eine mögliche Verlegung der Demonstrationen aus dem Stadtzentrum heraus, wie es bereits in Leipzig der Fall ist. Ferner würden die Pegida-Anhänger immer wieder die schon bestehenden Auflagen verletzen, schreibt die DNN: „Zu lange Fahnenstangen, Verstöße gegen Vermummungs- und Alkoholverbot bleiben bislang allerdings regelmäßig ungeahndet, kritisieren Pegida-Gegner.“ Wie mögliche strengere Auflagen durchgesetzt werden sollen, ist aber ungewiss. Erst im Oktober gab die Stadtverwaltung zu, dass das Ordnungsamt und die Polizei nicht in der Lage seien, die Einhaltung der bestehenden Auflagen zu kontrollieren und durchzusetzen. Ein Sprecher der Stadt sagte damals außerdem: „Da Verstöße gegen ‚Auflagen‘ Ordnungswidrigkeiten darstellen, steht es im Ermessen der Versammlungsbehörde/Polizei, ob und in welcher Form die Auflagen durchgesetzt bzw. geahndet werden.“

Ähnlich verhält es sich mit einem nun im Raum stehenden Verbot der Demonstrationen. Erst Anfang November, als die Forderung eines Verbotes der Pegida-Demo am 9. November laut wurde, hatte Hilbert dafür keine Option gesehen: Das sächsische Versammlungsgesetz schütze den Jahrestag der Reichspogromnacht 1938 und auch des Falls der Mauer 1989 nicht gesondert.

Zumal ein Verbot Pegida in die Hände spielen könnte. Unter dem Eindruck der ihrer Meinung nach unrechtmäßigen Verfolgung durch „das System“ und „die Medien“ könnte der innere Zusammenhalt wachsen; eine noch stärkere Inszenierung als Märtyrer möglicherweise für neuen Zulauf sorgen. Unklar ist darüber hinaus, ob sich das „Orga-Team“ von Pegida mit anderen rechten Bewegungen vereinigen und unter anderem Namen weiter demonstrieren würde.

Teilnehmerhöchststand bei rechtsextremen Demonstrationen in Sachsen

Für dieses Szenario spricht ein neues Lagebild des sächsischen Verfassungsschutzes. Darin stellte die Behörde fest, dass mit 31 Demonstrationen im Oktober die meisten Protestveranstaltungen überhaupt gegen geplante Asylunterbringungsmöglichkeiten innerhalb eines Monats in Sachsen durchgeführt wurden. Auch die Teilnehmerzahlen hätten sich verdreifacht und mit 8.500 Anhängern einen neuen Höchststand erreicht, der sich im November fortsetzte. „Setzt man diesen Wert ins Verhältnis zur Gesamtgröße der rechtsextremistischen Szene in Sachsen, so wird deutlich, dass ihre Anti-Asylaktivitäten in erheblichem Umfang auch Nichtextremisten erreichen,“ schreibt der Inlandsgeheimdienst.

Als Veranstalter von Anti-Asyl-Demonstrationen seien der Landesverband der NPD und vor allem im Vogtland der „Dritte Weg“ auszumachen. In der Mitteilung der Schlapphüte sind die Veranstaltungen von Pegida und der Ableger nicht einmal erfasst. Die Behörde stellt lediglich fest, dass nach wie vor Rechtsextreme an diesen Demonstrationen teilnehmen würden. Durch die Verwendung von Szenebegriffen wie „Widerstand“ und „Schuldkult“ durch die „Gida“-Bewegung vergrößerten sich die Organisationen ihre Attraktivität für Neonazis.

Es ist bislang offen, wann das letzte Wort hinsichtlich der Demonstrationsauflagen oder eines möglichen Verbotes gefällt werden wird. In diesem Jahr sind mindestens noch zwei Aufmärsche der Islamfeinde zu erwarten. Für den 21. Dezember ist auf dem Theaterplatz neben Pegida eine Gegendemonstration von „Herz statt Hetze“ angemeldet. Die Entscheidung, welche der beiden Gruppen sich an diesem Tag vor der Semperoper versammeln darf, steht noch aus. 

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