von Marc Brandstetter
   

Pausentee mit der NPD in Anklam. Oder: Ein Bürgermeister auf „Antifa-Mission“

Nicht überall in Mecklenburg-Vorpommern läuft die Ausgrenzung der NPD so geschmiert, wie es sich die Landespolitik vorstellt. In Anklam sorgt nun ein gemeinsamer Kaffeeklatsch von NPD- und CDU-Mandatsträgern genauso für Ärger wie der Bürgermeister der Hansestadt, der die schwarz-braune Runde ablichtete.

Die Auseinandersetzung mit der rechtsextremistischen NPD in Mecklenburg-Vorpommern ist eine besondere. Als die Partei 2006, unterstützt von ihren starken Fußtruppen aus den Freien Kameradschaften, zum ersten Mal in den Landtag gewählt wurde, einigten sich die demokratischen Fraktionen auf den „Schweriner Weg“. Keinem Antrag der NPD im Parlament sollte zugestimmt werden, außerdem spricht zu den NPD-Initiativen immer nur ein Abgeordneter der Demokraten. Nicht zuletzt verabredeten die Parlamentarier von FDP, SPD, der CDU, den Linken und später den Grünen, nicht an Diskussionsrunden teilzunehmen, zu denen die Verfassungsfeinde der NPD eingeladen worden waren.

Im politischen Tagesgeschäft nehmen einige demokratische Politiker manchmal die falsche Ausfahrt des „Schweriner Weges“. Als „Geisterfahrer“ waren die kommunalen Mandatsträger der Linken in Waren (Müritz), die ein NPD-Antrag zum Mindestlohn aufs Glatteis führte, unterwegs. Durch die Zustimmung wurde die gemeinsame Absicht, die NPD zu ächten, unterlaufen.

In Anklam (Landkreis Vorpommern-Greifswald) hingegen halten viele Menschen die NPD für eine „normale“ Partei wie die anderen des Bundestages. Auf den Straßen ist oft die Rede davon, die Partei sei nicht verboten. Ein Verfahren gegen sie sei sogar gescheitert. Ein neuer Anlauf vor dem Bundesverfassungsgericht, der wahrscheinlich bevorsteht, dürfte dieser Sichtweise erst einmal ein wenig Wind aus den Segeln nehmen.

Der erneut beschlossene Gang nach Karlsruhe sollte auch den CDU-Politikern der Hansestadt das systemfeindliche Wesen der Antidemokraten vor Augen führen. Denn die jahrelange Anwesenheit der NPD in der örtlichen Stadtvertretung hat die Christdemokraten offenbar abstumpfen lassen. So scheint es in den Sitzungspausen gute Tradition zu sein, dass die NPD-Abgeordneten Michael Andrejewski und Enrico Pflugradt am großen Tisch der CDU Platz nehmen. Dort würden aber keine politischen Absprachen stattfinden, beteuerte der CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Dieter Lehrkamp gegenüber dem gegen die gewalttätigen Übergriffe von Rechtsextremisten in der Hansestadt wendet, lief so ins Leere.

Aufgeflogen war die schwarz-braune Pausenrunde, als Bürgermeister Michael Galander (IfA) am letzten Donnerstag das Nebeneinander mit Fotoaufnahmen dokumentierte. Sein Ziel: Festzuhalten, wer es „mit dem Kampf gegen Nazis ernst meine“. Deshalb habe er auch die anderen Fraktionen abgelichtet. Doch die CDU säße, so Galander im Nordkurier weiter, bereits seit Jahren mit den NPD-Vertretern am Tisch. Zur Veröffentlichung seien die Aufnahmen aber nicht gedacht, sie seien für sein privates Archiv bestimmt, sagte der IfA-Mann.

Lehrkamp sprach demgegenüber von „Stasi-Methoden“. Seine Fraktion werde juristische Schritte prüfen. Man habe einfach einer Bitte von Michael Andrejewski, sich an den Tisch setzen zu dürfen, stattgegeben. Die NPD wiederum gibt in ihrer Stellungnahme an, die CDU-Mannschaft hätte sich zu „ihren“ Leuten gesetzt. Gleichzeit erhob der CDU-Kommunalpolitiker schwere Vorwürfe in Richtung der Stadt: „Die offene Auseinandersetzung mit den NPD-Leuten wird doch in Anklam gescheut“.

Das NPD-nahe Nachrichtenportal „MUPinfo“, das vom NPD-Landtagsabgeordneten David Petereit verantwortet wird, feierte das „gemeinsame Beisammensitzen bei genauerem Hinsehen als ein Funken von Anstand bei den Christdemokraten“. Gewohnt sarkastisch spricht Autor Markus H. Gewe von einem „Skandal“. Ob den kontaktfreudigen CDU-Männern und Frauen für ihr Verhalten das Eiserne Kreuz von Seiten der Rechtsextremisten verliehen werden soll, ist indes nicht bekannt.

Aus demokratischer Sicht fällt die Antwort auf die Frage, welches Vergehen schwerer wiegt – ein couragierter „Antifa-Bürgermeister“, der mit Fotos dokumentiert, dass der Trennstrich zwischen den Verfassungsfeinden der NPD und den lokalen CDU-Mandatsträgern doch nicht so dick ist wie von der Landespolitik beschworen oder eben der schwarz-braune Austausch bei Kuchen und Gebäck –, einfach. Der NPD sollte argumentativ, durch eine harte Konfrontation in der Sache, das Wasser abgegraben werden. Dabei darf niemals der Eindruck entstehen, diese Partei gehöre „dazu“, sie sei so „normal“ wie die anderen Parteien. Denn die NPD sieht ihre Weltanschauung selbst als Alternative zum System, nicht als Alternative im System.

Foto: ingrid eulenfan, Lizenz: CC

Kommentare(33)

L.B. Dienstag, 18.Dezember 2012, 14:42 Uhr:
"Abstumpfen" ist tatsächlich das richtige Wort. Wobei sich der Bürgermeister einfach mal ins Gedächtnis hätte rufen können, was Andrejewski im August 1992 in Lichtenhagen getrieben hat.

Es wächst zusammen, was zusammen gehört!
 
Gorm der Alte Dienstag, 18.Dezember 2012, 16:02 Uhr:
Wie ignorant sind denn die Anklamer CDU Granden wenn sie nicht bedenken mit wem sie Tischgemeinschaft pflegen??? Einer der Hetzer und Scharfmacher von Lichtenhagen ist ein geduldeter Tischgenosse und Gesprächspartner. Es wird ja in der Kneipe wohl noch andere Tische gegeben haben und ja ich kann sagen: nein hier sind sie nicht willkommen, bitte suchen sie sich woanders einen Platz. Oder war dort in der rechten Ecke so ein Gedrängel??????
Aus meiner Sicht absolut richtig das der amtierende Bürgermeister diesen Sachverhalt dokumentiert hat. Wer dann gleich die Stasi-Keule schwingt ist gut beraten seine Haltung zu Demokratie und Rechtstaatlichkeit einer sorgsamen kritischen Prüfung zu unterziehen und ggf nachzusteuern. "Pfui Teufel"
 
Anklamerin Dienstag, 18.Dezember 2012, 18:00 Uhr:
Interessant ist eigentlich, daß Galander vor einigen Jahren selbst den Kontakt zur NPD gesucht hatte, einschließlich Einladung ins Rathaus. Dabei klagte er sein Leid im Umgang mit den anderen Fraktionen und wünschte sich selbst eine "Demokratur". Diese würde ihm erlauben als Bürgermeister etwas unkontrollierter und vor allem allein zu handeln. Erst der zunehmende juristische Druck auf Galander machte ihn zu einem "Kämpfer gegen Rechts". Was davon nun zu halten ist, darf sich jeder selbst ausmalen.
 
Elvira Dienstag, 18.Dezember 2012, 18:02 Uhr:
Viele CDU Mitglieder sind national eingestellt, dürfen es aber nach außen hin nicht zeigen, da war doch das Kaffeetrinken gut getarnt.
 
Alfred Zutt Dienstag, 18.Dezember 2012, 18:10 Uhr:
Was ist dagegen einzuwenden,wenn CDU und NPD braunen Kaffee zusammen trinken.
Trinken die roten keinen brauen Kaffee?
Ich trage auch braune Schuhe!
 
nurmalso Dienstag, 18.Dezember 2012, 18:50 Uhr:
"So scheint es in den Sitzungspausen gute Tradition zu sein, dass die NPD-Abgeordneten Michael Andrejewski und Enrico Plugradt am großen Tisch der CDU Platz nehmen."

Das ist ja Katastrofürchterlich, also wirklich.
Erinnert mich irgendwie an den Trennwahn in den USA: Nach Hautfarbe getrennte Tische, Bänke und Busse etc. Oder wie in Israel: Mehadrin Busse, Trennung nach Geschlecht. Oder dem Islam: Trennung nach Geschlecht in Moscheen. Tja, und bei uns wird trotz des oben zitierten "einmaligen Unfalls" fein säuberlich nach der Gesinnung getrennt.
 
So isses Dienstag, 18.Dezember 2012, 19:00 Uhr:
@nurmalso: "Tja, und bei uns wird (...) fein säuberlich nach der Gesinnung getrennt." Na logo! Es ist doch schlicht nicht nachvollziehbar, sich mit Menschen abzugeben, die laut eigenem Bekunden eine verfestigte, demokratiefeindliche Gesinnung haben. Und das am Rande einer Stadtvertreterversammlung! Völlig widersprüchlich. Sie treffen sich ja auch nicht mit Kusshand mit solchen Personen, die Ihnen im Prinzip am liebsten das Fell über die Ohren ziehen würden.
 
Hase Dienstag, 18.Dezember 2012, 21:42 Uhr:
"Na logo! Es ist doch schlicht nicht nachvollziehbar, sich mit Menschen abzugeben, die laut eigenem Bekunden eine verfestigte, demokratiefeindliche Gesinnung haben."

Wie ein Kleinkind argumentierst du. Werd erwachsen. Manchmal haben sich nunmal nicht alle lieb, Kleiner. Wirklich, das hätten dir deine Eltern beibringen sollen, nicht ich. Scheint das Aussterben der traditionellen Familie zu sein, daß erwachsene Menschen nicht neben diesem oder jenem sitzen wollen.

Und dein lustiges Todes-Paranoia habe ich zur Kenntnis genommen. *lach*

Man kann sich nur noch an den Kopf packen bei so viel biedermeierhaftem Micheltum. Zeit erwachsen zu werden, der Winter kommt, meine Herren.
 
Hase Dienstag, 18.Dezember 2012, 21:46 Uhr:
@ Gorm der Alte

"Aus meiner Sicht absolut richtig das der amtierende Bürgermeister diesen Sachverhalt dokumentiert hat. Wer dann gleich die Stasi-Keule schwingt ist gut beraten seine Haltung zu Demokratie und Rechtstaatlichkeit einer sorgsamen kritischen Prüfung zu unterziehen und ggf nachzusteuern."

Haargenau das hätte die Stasi auch gesagt. Sozialsimus wäre in der Auflistung noch drin, das haste vergessen.

Wer nimmt sowas noch für voll? So ein kindisches und unreifes Geschwafel. Und die Stasi hat dafür immerhin noch Geld bekommen, der Bürgermeister macht das quasi nebenbei und ehrenamtlich!

*Facepalm*
 
WW Dienstag, 18.Dezember 2012, 21:48 Uhr:
Alfred, mir wäre so ein höchst dümmlicher Kommentar ja sehr peinlich. Aber anscheinend setzt fehlende Intelligenz die Schamgrenze sehr weit hinab. Vielleicht steigern wir uns noch und verfallen demnächst in Babysprache?
 
WW Dienstag, 18.Dezember 2012, 21:49 Uhr:
Elvira, fast so dumm wie Zutt: Anscheinend war das Kaffeetrinken doch nicht so gut getarnt - oder warum wird nun öffentlich darüber berichtet?
 
WW Dienstag, 18.Dezember 2012, 21:52 Uhr:
nurmalso...

"Tja, und bei uns wird trotz des oben zitierten "einmaligen Unfalls" fein säuberlich nach der Gesinnung getrennt."

Anscheinend gerade nicht, oder haben Sie den Artikel nicht verstanden?
 
nur mal angemerkt Mittwoch, 19.Dezember 2012, 08:41 Uhr:
Erstaunlich, was die Gutmenschenfraktion so an "Sorgen" hat. Dabei gibt es richtige Probleme!

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/nationale-armutskonferenz-legt-schattenbericht-vor-a-873620.html

oder Ostseezeitung heute Seite 4

http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-12/nationale-armutskonferenz-bericht
 
Amtsträger Mittwoch, 19.Dezember 2012, 09:21 Uhr:
Liebe Elvira,

"Viele CDU Mitglieder sind national eingestellt, dürfen es aber nach außen hin nicht zeigen..."

Wo steht denn bitte ein Verbot, dass sich CDU-Politiker ihre Einstellung nicht öffentlich äußern dürfen?

Oder meinen Sie etwa Einstellungen, die nach §130 StGB strafbar wären? Also das Leugnen der Gewaltverbrechen des 3. Reichs oder die Aufwiegelung zum Hass gegen Minderheiten?

Sie verwechseln die jetzt erfolgende Kritik der Gesellschaft mit einem staatlichen Verbot. Es ist den CDU-Politikern nicht verboten mit der NPD Kaffee zu trinken. Allerdings wird das nicht auf viel Gegenliebe in der Bevölkerung stoßen.
 
nurmalso Mittwoch, 19.Dezember 2012, 09:30 Uhr:
@WW " ...oder haben Sie den Artikel nicht verstanden?"
"Elvira, fast so dumm wie Zutt"
"Alfred, mir wäre so ein höchst dümmlicher Kommentar ja sehr peinlich. Aber anscheinend setzt fehlende Intelligenz die Schamgrenze sehr weit hinab."

Ausschließlich deinen Überheblichkeitskomplex zur Schau zu stellen, macht dich auch nicht intelligenter.
 
Stilblütenjäger Mittwoch, 19.Dezember 2012, 09:32 Uhr:
"Nicht zuletzt verabredeten die Parlamentarier von FDP, SPD, der CDU, den Linken und später den Grünen, nicht an Diskussionsrunden teilzunehmen, zu denen die Verfassungsfeinde der NPD eingeladen worden waren."

Aha!
Ich lade die NPD zur Diskussion ein und nehme dann an der von mir initierten Veranstaltung nicht teil? In Anklam geht es gar merkwürdig zu! Kampf mit allen Mitteln!
 
Stefan Mittwoch, 19.Dezember 2012, 10:31 Uhr:
Bei uns ist kürzlich ein SPD-Stadtrat in den selben Bus eingestigen wie ein Stadtbekannter Neonazi. Er hat sich aber nicht neben ihn gesetzt sondern eine Reihe dahinter. Allerdings wäre vier Reihen weiter auch noch ein Platz gewesen. Ist der Mann noch wählbar?
 
Bürger Mittwoch, 19.Dezember 2012, 10:40 Uhr:
@ Amtsträger:

"Allerdings wird das nicht auf viel Gegenliebe in der Bevölkerung stoßen."

Sie können sich ja gerne für eine Volksbefragung,mit dem Thema, "Darf man mit der NPD zusammen Kaffee trinken" einsetzen.
Woher wollen Sie denn eigentlich wissen,ob die Bevölkerung es in Ordnung findet oder nicht?
 
bc Mittwoch, 19.Dezember 2012, 10:47 Uhr:
@nur mal angemerkt
ich erfahre also, die boesmenschenfraktion hat richtige probleme. etwas, was ueber armut hinausgeht.
darueber koennte sich die gutmenschenfraktion eigentlich freuen, wuerde ich meinen.
 
Roichi Mittwoch, 19.Dezember 2012, 10:49 Uhr:
@ Hase

Die Argumentation ist viel weiter als das, was du verstanden hast.
Die Abgrenzung einer Meinung, ist kein Problem, als das es nurmalso hinzustellen versucht.
Ein Jeder darf Andere wegen ihrer Meinung ablehnen.
Und die Drohung ist ja nicht so weit hergeholt, wenn du sie schon wiederholst.

"Wer nimmt sowas noch für voll? So ein kindisches und unreifes Geschwafel."

Deine Beiträge nimmt Niemand für voll. Dafür sind sie einfach zu billig und am Thema vorbei.


@ nur mal angemerkt

Nette Ablenkung.
Wird nicht funktionieren.
Aber damit du etwas zu tun hast:
Es gibt immer größere Probleme, deshalb darf man aber die Kleinen nicht vernachlässigen, bis sie zu Großen werden.
Denk mal drüber nach.


@ nurmalso

"Ausschließlich deinen Überheblichkeitskomplex zur Schau zu stellen, macht dich auch nicht intelligenter."

Sollte das jetzt eine Demonstration dieses Satzes werden?


@ Stilblütendings

Mal wieder auf Kriegsfuß mit der deutschen Sprache?
Du solltest dir wirklich einen anderen Job suchen.
 
hermann Mittwoch, 19.Dezember 2012, 12:17 Uhr:
"Allerdings wird das nicht auf viel Gegenliebe in der Bevölkerung stoßen." Was zu beweisen wärem Amtsträger.

Können Sie aber, wie immer, nicht.
 
JayBee Mittwoch, 19.Dezember 2012, 12:36 Uhr:
@ stilblütenjäger

"Ich lade die NPD zur Diskussion ein und nehme dann an der von mir initierten Veranstaltung nicht teil? In Anklam geht es gar merkwürdig zu! Kampf mit allen Mitteln!"

Wo steht denn bitte, daß von den genannten Parteien initiierte Diskussionen gemeint sind. Es wird sicher auch noch andere geben
 
Anklamer Mittwoch, 19.Dezember 2012, 14:46 Uhr:
@jaybee

"Wo steht denn bitte, daß von den genannten Parteien initiierte Diskussionen gemeint sind. Es wird sicher auch noch andere geben"

Oh trösten Sie sich, so wichtig nimmt man nach 22 Jahren leidvoller Erfahrung Politik hier oben nicht.
 
Rainer Möller Donnerstag, 20.Dezember 2012, 01:16 Uhr:
Menschen sind nun mal Menschen; jeder hat eine Nase, zwei Augen und einen Mund. Deshalb kann es auch zwischen Leuten mit verschiedener Politikauffassung Sympathien und Gemeinsamkeiten geben. Such is life.

Das Gute bei solchen Galander-Aktionen: die CDU wird vor die Frage gestellt, ob sie wirklich als Blockpartei im Antifablock landen will oder vielleicht doch nicht ...
 
Roichi Donnerstag, 20.Dezember 2012, 10:26 Uhr:
@ Rainer

Seit wann gibt es denn einen Antifablock der Parteien?
Oder ist das nur die übliche Kampfrhetorik, und du woltest eigentlich sagen, dass die CDU sich überlgen muss, ob sie noch zu den Demokratischen Parteien gehört?
 
Amtsträger Donnerstag, 20.Dezember 2012, 11:02 Uhr:
"Woher wollen Sie denn eigentlich wissen,ob die Bevölkerung es in Ordnung findet oder nicht?"

Sie haben mich ertapt. Ich habe meine Meinung niedergeschrieben. Deswegen steht davor ein Konjunktiv.

Unterscheiden Sie doch eine Meinugn von einer Tatsache, dann werden Sie auch berechtigte Kritik üben können...
 
Marlies Donnerstag, 20.Dezember 2012, 11:18 Uhr:
@amtsträger

"Sie haben mich ertapt. Ich habe meine Meinung niedergeschrieben. Deswegen steht davor ein Konjunktiv.
Unterscheiden Sie doch eine Meinugn von einer Tatsache, dann werden Sie auch berechtigte Kritik üben können..."

Wieder auf der Flucht mit billigen Ausreden und indirekten Beleidigungen? Tragen Sie im Dienst die vor der Apotheke Ertappten (Täter) denn auch vor die Post, damit sich das Protokoll leichter schreiben lässt?
 
Bürger Donnerstag, 20.Dezember 2012, 13:07 Uhr:
@ Amtsträger

"Sie haben mich ertapt. Ich habe meine Meinung niedergeschrieben. Deswegen steht davor ein Konjunktiv."

Sie können doch ruhig Ihre Meinung hier niederschreiben,dass tue ich doch auch.
Mich würde aber dennoch interessieren,wie sie auf Ihre Meinung gekommen sind.
 
marlies Sonntag, 23.Dezember 2012, 10:00 Uhr:
@bürger
"Mich würde aber dennoch interessieren,wie sie auf Ihre Meinung gekommen sind."

Das kann er (Amtsschimmel) nicht, er hat keine Meinung. Dafür kann er mühevoll einstudierte Gesetzestexte aufsagen, ohne wirklich etwas zu widerlegen und hält das dann für Argumentation.
 
Roichi Sonntag, 23.Dezember 2012, 12:32 Uhr:
@ Marlies

Das war das Gymnasium. Und der Witz ist uralt.
Hat du überhaupt eine inhaltliche Kritik vorzubringen, oder beschränkst du dich jetzt überall auf Persönliches und falsches Zitieren von uralten Witzen?
 
Marlies Sonntag, 23.Dezember 2012, 12:50 Uhr:
@roichi

"Hat du überhaupt eine inhaltliche Kritik vorzubringen,...."

Das ist doch eher Dein Part in allen Kommentaren hier. Abstreiten, verleugnen, verdrehen, ablenken, ignorieren!
 
Franz von Sickingen Sonntag, 23.Dezember 2012, 14:37 Uhr:
Lieber Amtsträger,

mir scheint, dass Sie keine Ahnung haben, was ein "Konjunktiv" ist. Aber Sie können ja mal am Beispiel Ihrer eigenen Sätze erläutern, wo Sie "davor" einen Konjunktiv versteckt haben. Ich zitiere Sie:

"Sie verwechseln die jetzt erfolgende Kritik der Gesellschaft mit einem staatlichen Verbot. Es ist den CDU-Politikern nicht verboten mit der NPD Kaffee zu trinken. Allerdings wird das nicht auf viel Gegenliebe in der Bevölkerung stoßen."

Inhaltlich hätte ich von Ihnen gern gewusst, was Sie unter einer "Gesellschaft" verstehen. Viel kann es ja nicht sein.
 
Amtsträger Sonntag, 23.Dezember 2012, 17:06 Uhr:
Liebe Marlies,

wer Thesen über das Handeln des Staates erhebt, der läßt sich am besten durch Gesetzestexte bestätigen oder widerlegen.

Denn der Staat schreibt sein Handeln bis ins letzte Detail in Gesetzen auf.

Es ist schon klar, dass Sie das nicht nachvollziehen können. Sie schaffen es nicht einmal eine nachvollziehbare Kritik zu formulieren:

"Tragen Sie im Dienst die vor der Apotheke Ertappten (Täter) denn auch vor die Post, damit sich das Protokoll leichter schreiben lässt?"

Den Gedankengang sollten Sie lieber noch einmal formulieren. So macht es absolut keinen Sin ;)

Ach und Protokolle schreiben Detektive. Polizeivollzugsbeamte schreiben Anzeigen...
 

Die Diskussion wurde geschlossen