„Patriotischer“ Rocker auf der Anklagebank
Wegen des Vorwurfs der Beleidigung der Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) muss sich der rechte Rocker und Ex-Polizist Tim K. Ende Februar in Berlin vor Gericht verantworten.
Tim K. lebt in Horn-Bad Meinberg und gilt in der Welt zwischen AfD, rechten „Wutbürgern“ und rechtsradikaler Szene als authentischer Influencer, der seine Fans über verschiedene Formate in den sozialen Medien und über seine Homepage „bespielt“. 2018 will er die unabhängige Liste „Für die Eigenen!“ gegründet haben, eine – eher virtuelle – „außerparlamentarische Bürgerbewegung“ mit angeblich schon 40.000 Mitgliedern.
K. war bis vor rund zehn Jahren Polizist und wurde 2010 von der Kreispolizei Lippe suspendiert, weil er im Verdacht stand, Kontakt zu den „Hells Angels“ zu haben. Im selben Jahr wurde er laut „Westfallen-Blatt“ vom Landgericht Dortmund zu neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt – wegen gefährlicher Körperverletzung und Freiheitsberaubung. Seine Entlassung aus dem Polizeidienst wurde nach verschieden rechtlichen Schritte indes erst im Dezember 2017 durch eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster rechtskräftig.
Gegen Migranten und die „etablierte“ Politik
Tim K. gehört nach eigenen Angaben dem ostwestfälischen Rockerclub „Brothers MC Salt City“ als Präsident an. Der durchtrainierte Kraftsportler und Rocker fällt in den sozialen Medien durch seinen hämischen Tonfall auf und gilt in seiner Inszenierung als Ex-Soldat, Ex-Polizist und nunmehr „patriotischer“ Rocker in seinen Kreisen als besonders glaubwürdig, um gegen Migranten und die „etablierte“ Politik zu wettern. Als Buchautor verbreitet er seine Sicht der Dinge – auch die Story der zu Unrecht empfundenen Entlassung aus dem Polizeidienst („Treibjagd – Vom Cop zum Outlaw“).
Der Ex-Polizist muss nun am 27. Februar vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten erscheinen. Er soll Sawsan Chebli – die als Migrantin in politischen Funktionen und Frau in der rechten Szene als Hassfigur gilt – in einem Internetvideo als „Quotenmigrantin der SPD” und „islamische Sprechpuppe” bezeichnet haben. Die Staatsanwaltschaft sah darin eine Beleidigung und stellte K. einen Strafbefehl über 1.500 Euro zu. K. akzeptierte diesen nicht und daher wurde der Prozess in Berlin terminiert.
Fremdenfeindliche Häme und Sticheleien
Chebli war von 2014 bis 2016 stellvertretende Sprecherin des Auswärtigen Amts. Seit Dezember 2016 ist sie Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales in der Berliner Senatskanzlei. Alleine die Ankündigung des Prozesses nutzte K. erneut für fremdenfeindliche Häme und Sticheleien gegen die Sozialdemokratin.
Sie könne „uns Deutschen“ nicht vorschreiben, wie „wir“ zu leben hätten. „Jeder, der mich kennt, weiß, dass ich mir von einer Sawsan Chebli oder einer Staatsanwaltschaft Berlin niemals vorschreiben lassen werde, was ich in meinem Land sagen darf und was nicht,“ postet K. bei Facebook. Laut „Westfalen-Blatt“ beleidigten und bedrohten Nutzer in den Kommentarspalten unter einen YouTube-Video Chebli erneut.
Influencer mit reichweitenstarken Kanälen
K. gilt als einer der Influencer in der rechten Szene mit reichweitenstarken Kanälen in den sozialen Medien. Das Video, weswegen er nun auf der Anklagebank in Berlin Platz nehmen muss, soll aus Februar 2019 stammen, als K. schon soufflierte, Chebli solle ihn wegen mancher Aussagen darin anzeigen. Den nun terminierten Prozess nutzt K. weiterhin in den sozialen Medien, um die Staatssekretärin zu provozieren und sie wiederholt aufzufordern, im Gerichtssaal zwecks verbalem Schlagabtausch zu erscheinen. Er will offenkundig selbst seinen eigenen Prozess inszenieren, das von ihm zuvor provozierte Opfer macht er dabei zur nicht deutsch sein sollenden Täterin, die seine Meinungsfreiheit beschneiden wolle.
Im Dezember hatte Chebli einen anonymen Drohbrief gegen sich öffentlich gemacht, in dem es unter anderem heißt: „Auch du Negerliebhaberin hast es auf unsere Todesliste geschafft und hast hiermit offiziell den dritten Platz eingenommen. Keine Regierung dieser Welt wird dich vor unserem Attentat bewahren können, denn dein Leben ist ihnen nichts wert.“